Sozialdemokraten und CDU unterstützen Rechtspopulisten Münchberg im Weimarer Land und machen damit extrem rechte bzw. rassistische Positionen hoffähig

8. Januar 2012

Er ist 63 Jahre alt, war erst in der SED und dann ab 1988 in der CDU aus der er im Jahr 1994 wieder austrat. Jene Partei die ihn im Jahre 1990 überhaupt erst ins Landratsamt schickte. Die Rede ist vom amtierenden Landrat des Weimarer Landes, Hans Helmut Münchberg. Ein Landrat, der seit nunmehr über 20 Jahren im Amt ist und der eher selten auffiel. Soweit so unspektakulär. Wären da nicht die letzten 2 Weihnachtsbotschaften des Landrates im Amtsblatt des Weimarer Landes. Im Jahr 2010 erschien eine persönliche Weihnachtsbotschaft des Landrates unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ und im Jahre 2011 beschimpfte er unter dem Titel „Müssen wir Thüringer uns jetzt schämen“ vor allem die Medien und die Thüringer Landespolitik für ihren Umgang mit der Problematik des Jenaer Mördertrios, der so genannten NSU. Er bedauert die Sippenhaft in der die Thüringer jetzt wohl alle sind und fordert vor allem eine härtere Gangart gegen Extremisten. Er verliert kein Wort über die Opfer der rechtsextremen Taten. Im Gegenteil. Er fordert noch zu einer schärferen Bekämpfung aller „Extremisten“ auf womit sich der Kreis auch wieder zu seinem ausländerfeindlichen Artikel im Jahr 2010 schließt. Unverständlich aus meiner Sicht also, wieso vor allem die Sozialdemokraten einen solchen Mann unterstützen? Dass ein Mike Mohring, seines Zeichens CDU Fraktionsvorsitzender sowohl im Land als auch im Kreistag, keine Berührungsängste mit extrem rechten Blättern wie die „Junge Freiheit“ hat, wissen wir bereits. Ich bin mir sicher, dass Mike Mohring sich über eine weitere Kandidatur des sich auf dem „Rechten Weg“ befindlichen Landrates durchaus freut und diesen massiv hinter den Kulissen verteidigt. Außerdem weiß er, dass ein CDU Kandidat oder eine Kandidatin so gut wie keine Chancen hätte. Ähnlich wird es wohl auch der SPD gehen.

Kommen wir nun zur Sache:

Aus meiner Sicht ist der Landrat des Weimarer Landes nicht mehr tragbar und sollte vor allem durch Sozialdemokraten nicht unterstützt werden. An einen Landrat, als Repräsentant eines Kreises, welcher mit dem Slogan „Wo sich Geist und Landschaft treffen“ wirbt, sollten sehr hohe Maßstäbe, vor allem was den Geist betrifft, angelegt werden. Im Übrigen gilt dies unabhängig vom Slogan des jeweiligen Landkreises. Äußerungen über einen zu sachten Umgang des Staates, mit kriminellen Ausländern und der Forderung nach schneller Abschiebung gehören meines Erachtens nicht zum Geist eines demokratischen und weltoffenen Miteinanders. Erwartet hätte ich das eher von Vertreter_innen der NPD oder DVU oder aus Teilen der jungen Kaderschmiede der CDU, also der Jungen Union.

Ich fordere vor allem die Sozialdemokraten im Kreis aber auch im Land auf, sich hier klar und deutlich abzugrenzen. Oder anders gesagt. Wenn die SPD den Rechtspopulisten Münchberg unterstützt, macht sie sich unglaubwürdig als Partner im Kampf für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und vor allem gegen die extreme Rechte. Diese Unterstützung wäre ein Schlag ins Gesicht vor allem eurer politischen Partner_innen im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren, vor allem hier in Thüringen.

Wir sollten lieber gemeinsam eintreten für Thüringer Landkreise ohne rassistische Residenzpflicht und Asylbewerberheime. Und vor allem für einen würdevollen und solidarischen Umgang aller Menschen miteinander. Münchberg muss weg, zugunsten eines wirklich schönen Landkreises in dem sich Geist und Landschaft treffen.

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Landrat des Weimarer Landes Münchberg fordert „Kriminelle Ausländer raus“

20. Dezember 2010

 

Der Landrat des Weimarer Landes Hans Helmut Münchberg, der seit seinem Austritt aus der CDU parteilos geblieben ist, fordert im aktuellen Amtsblatt die Abschiebung krimineller Ausländer. Er poltert in populistischer aber leider auch rassistischer Manier gegen die angebliche Aushöhlung der Sozialsysteme durch „Wirtschafsflüchtlinge“. Ich habe mich heute schon entsprechend dazu geäußert und eine Pressemeldung herausgegeben. Ich hoffe, dass sich viele Menschen von Münchbergs Aussagen distanzieren und ihm klarmachen, dass wir Panikmache und das Schüren von fremdenfeindlichen Einstellungen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Da das aktuelle Amtsblatt noch nicht auf der offiziellen Website des Weimarer Landes steht finden sie den Artikel hier…

Anmerkungen nimmt Frau Schmidt vom Landratsamt Weimarer Land sicher gerne entgegen.