Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist politischer Verteilungskampf. Von Applaus und Lob kann niemand gut leben.

23. September 2020
GEW, ver.di, GdP und IG BAU Mitglieder kämpfen gemeinsam

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist in diesem Jahr noch viel grundsätzlicher als in den letzten Jahren.

Es geht bei dieser Tarifrunde um die ernsthafte gesellschaftspolitische Fragestellung. Was ist uns die öffentliche Daseinsvorsorge wert? Applaus gab es von vielen Stellen. Tausende Beiträge von Politiker*innen in den sozialen Netzwerken überbrachten Lob und Dankesworte.

Die selben Politiker*innen müssen jetzt entscheiden. Von Lob und Dankesworten oder Applaus, kann sich niemand etwas kaufen.

Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht unter anderem um die Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder oder die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern wert ist.

Die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet ist selbstverständlich finanzierbar. Herangezogen werden müssen dafür aber auch endlich die Superreichen.

Begreifen wir diese Tarifrunde als das was sie ist. Sie ist der Auftakt zu den politischen Verteilungsauseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenkosten. Vermögenssteuer, Vermögensabgabe oder wie auch immer es genannt werden soll. Das Geld ist da. Es wird nur nicht abgeholt und umverteilt.

Ich persönlich unterstütze diesen Kampf genauso wie den Arbeitskampf in der Automobilzuliefererindustrie oder bspw. bei der Deutschen Post.

Stellen wir uns doch auf und an die Seite all Jener, die in der Krise, trotz aller auch persönlichen Gefahren, unseren Müll weggebracht, unsere Kinder betreut und unsere Kranken und Alten gepflegt und betreut haben.

Applaus Applaus reicht nicht aus. Systemrelevanz muss sich am Ende auch im Geldbeutel widerspiegeln. Glück auf. Euer Kampf ist auch unser Kampf, liebe Kolleg*innen.


Spannender Termin am 31.8. in Esslingen. Blockadekonferenz und Podiumsdiskussion.

17. August 2013

Für das letzte Augustwochenende erreichte mich eine spannende und interessante Einladung von befreundeten Antifaschist_innen aus Baden Württemberg. Auf einer Blockadekonferenz in Esslingen soll ich zum Einen über den politischen Kampfbegriff „Extremismus“ in einem Workshop informieren und dann an einem Podium zum Thema „Nazis blockieren?! Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden“ diskutieren. Auf dem Podium werden neben mir Vertreter_innen verschiedener gesellschaftlicher Akteure sitzen: Thomas Trueten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen, Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages) und ein organisierter Antifaschist aus dem Raum Stuttgart. Angefragt ist außerdem ein Vertreter eines Blockadebündnisses, dass in der Vergangenheit bereits erfolgreich Blockaden organisiert hat. Ich freue mich über diese Einladung und werde dieser auch folgen und am 31.8. in Esslingen dabei sein. Den Aufruf zur Konferenz möchte ich hier dokumentieren. Vielleicht fühlen sich noch weitere Menschen angesprochen in Esslingen dabei zu sein. Ein besonderer Dank geht an meinen lieben Freund Ben, der auch einen lesenswerten Blog betreibt, den ihr unter http://benbrusniak.wordpress.com/ findet.

Der Aufruf:

Immer wie­der ver­su­chen Fa­schis­ten, auch hier in Ba­den-Würt­tem­berg, durch Kund­ge­bun­gen oder De­mons­tra­tio­nen die Öf­fent­lich­keit zu er­rei­chen – doch wo sie auf­tre­ten wer­den sie mit an­ti­fa­schis­ti­schem Wi­der­stand kon­fron­tiert. Ge­ra­de Zi­vi­ler Un­ge­hor­sam in Form von Blo­cka­den schaff­te es dabei in den letz­ten Jah­ren immer wie­der, Na­zi­auf­mär­sche zu ver­hin­dern oder stark ein­zu­schrän­ken. Die wohl er­folg­reichs­te Ge­schich­te ist die des ehe­mals größ­ten re­gel­mä­ßi­gen Na­zi­auf­marschs in Eu­ro­pa, der jedes Jahr im Fe­bru­ar in Dres­den statt­fand: Zwei Jahre in Folge blo­ckier­ten über zehn­tau­send An­ti­fasch­t­in­nen und An­ti­fa­schis­ten die an­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­ons­rou­te so, dass es 2012 nicht ein­mal mehr zu einem Auf­marsch­ver­such kam. Auch in Ba­den-Würt­tem­berg gab es in den letz­ten Jah­ren er­folg­rei­che Blo­cka­den: In Hei­del­berg und Karls­ru­he konn­ten die Nazis kei­nen Meter lau­fen, in Mann­heim muss­te die De­mo­rou­te stark ver­kürzt wer­den und in Pforz­heim wurde ein Groß­teil der Fa­schis­ten davon ab­ge­hal­ten, zum Kund­ge­bungs­ort zu ge­lan­gen.
Doch an­ge­kün­dig­te Blo­cka­de­ak­tio­nen sind lei­der nicht immer er­folg­reich. Denn wo Ober­bür­ger­meis­ter man­cher­orts in der ers­ten Reihe der Blo­cka­de sitzt, ver­su­chen Stadt­ver­wal­tun­gen an­de­ren­orts durch Ge­heim­hal­tung, All­ge­mein­ver­fü­gun­gen und Hetz­kam­pa­gnen jeg­li­chen spür­ba­ren Pro­test zu un­ter­bin­den. Groß­ein­sät­ze der Po­li­zei und mas­sen­haf­te In­ge­wahrs­am­nah­men zeig­ten die­ser Ak­ti­ons­form in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Gren­zen auf. Ein trau­ri­ges Bei­spiel hier­für ist der 06.10.12 in Göp­pin­gen, denn er zeigt auch: Wo Nazis un­ge­hin­dert durch die In­nen­stadt mar­schie­ren kön­nen und ihnen der Weg mit Pfef­fer­spray und Schlag­stock frei­ge­prü­gelt wird, fol­gen wei­te­re Auf­mär­sche. In Göp­pin­gen ist für den 12.10.13 be­reits die nächs­te Na­zi­de­mons­tra­ti­on an­ge­mel­det. Doch auch diese wird nicht ohne di­rek­ten Ge­gen­pro­test statt­fin­den. Im Hin­blick dar­auf heißt es:

Hin­schau­en und sich in Work­shops und an In­fo­ti­schen über Na­zi­struk­tu­ren und or­ga­ni­sier­te an­ti­fa­schis­ti­sche Ar­beit in Ba­den-Würt­tem­berg zu in­for­mie­ren!

Auf­ste­hen und mit­dis­ku­tie­ren, über Chan­cen und Gen­zen von an­ti­fa­schi­sit­schen Blo­cka­den!

Han­deln, wenn Nazis auf die Stra­ße gehen wol­len – ob am 12. Ok­to­ber in Göp­pin­gen oder an­ders­wo!

Die Veranstalter_innen:

An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­on (Auf­bau) Stutt­gart, An­ti­fa­schis­ti­sches Ak­ti­ons­bünd­nis Stutt­gart & Re­gi­on, Ar­beits­kreis Kes­sel­kla­ge, Bünd­nis für Ver­samm­lungs­frei­heit, Ju­gend- und Kul­tur­zen­trum KOMMA Ess­lin­gen, Ver­di-Ju­gend Ba­den-Würt­tem­berg, VVN-BdA Ess­lin­gen

Die Webauf­trit­te und das Programm der un­ter­stüt­zen­den Grup­pen gibt es unter: http://blockadekonferenz2013.tk/

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