Gewerkschafter*innen für Rot-Rot-Grün

16. Oktober 2019

Am 27. Oktober 2019 werden die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag wählen. Dabei geht es um die Richtung der künftigen Landespolitik in Thüringen. Dafür lohnt aber auch ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. In dieser Zeit gab es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Verbesserungen:

Bundesweit beispielgebend ist das neue Vergabegesetz für Aufträge des Landes Thüringen. Sie gehen künftig nur noch an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen. Das verhindert Lohndumping und schützt Tarifverträge.

Auszubildende bekommen ein günstiges und nahezu landesweit gültiges Ticket für Bus und Bahn. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich für Bildungsmaßnahmen freistellen lassen.

Und sie haben künftig am 20. September frei und feiern den Weltkindertag.

Beschäftigte werden beteiligt:

Über wirtschaftspolitische Trialoge werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enger an der Gestaltung der Zukunft des Landes in Zeiten von Digitalisierung sowie Mobilitäts- und Energiewende beteiligt. Ziel ist es, Beschäftigte zu schützen und Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

Beschäftigte des Landes und der Kommunen erleben gerade eine echte Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte bei den Planungen und Maßnahmen der Arbeitgeber.

Der Sozialstaat wurde gestärkt:

Die Einstellung von zusätzlichem Personal für Schulen und Polizei verbessert die Situation der Beschäftigten und die Qualität der Bildung und der Sicherheit des Landes.

Außerdem werden die Eltern durch ein weiteres, beitragsfreies Kitajahr entlastet.

1.000 zusätzliche Stellen im Landesarbeitsmarktprogramm geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und unterstützen gemeinnützige Organisationen.

Die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen hat die Weichen in Richtung Gute Arbeit, höhere Löhne und handlungsfähiger Sozialstaat gestellt. Nach all den Jahren, in denen Thüringen durch die Vorgängerregierungen von Billiglohnpolitik und langen Arbeitszeiten geprägt wurde, braucht es jetzt die Zeit, damit sich dieser Politikwechsel richtig entfalten kann. Auch ist noch nicht alles getan, was möglich ist und Manche oder Mancher hat sich mehr versprochen.

Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von Guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluss gekommen, dass es dafür nur einen Garanten gibt.

Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!

Unterzeichnerinnen & Unterzeichner

Klaus Dörre / Hochschullehrer & ver.di Gewerkschafter
Denny Möller / Gewerkschafter ver.di
Thomas Müller / Gewerkschafter GdP
Matthias Altmann / EVG Gewerkschafter & Betriebsrat
Jürgen Kaiser / Gewerkschafter IG BAU
Johannes Feutlinske / Gewerkschafter IG Metall
Sandro Witt / Gewerkschaftssekretär
Melanie Pohner / Gewerkschafterin ver.di
Annett Schaumann / ver.di
Michael Rudolph / Gewerkschaftssekretär
Thomas Steinhäuser / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Jens Löbel / Gewerkschaftssekretär NGG
Jörg Köhlinger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Patrick Steigleder / Gewerkschafter IG Metall
Raymond Haße / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Torsten Meier / IG Metall & BR Vorsitzender
Wolfgang Gäbler / Gewerkschafter GdP
Kai Christ / Gewerkschafter GdP
Thomas Klippstein / IG Metall & Konzernbetriebsratsvorsitzender
Steffi Recknagel / Gewerkschafterin EVG
Uwe Roßbach / Gewerkschafter GEW
Nadine Hübner / Gewerkschafterin GEW
Jürgen Röhreich / Gewerkschafter GEW
Steffi Kalupke / Gewerkschafterin GEW
Klaus Hartung / Gewerkschafter IG BAU
Andreas Schmidt / Gewerkschafter IG BCE
Kathrin Vitzthum / Gewerkschafterin GEW
Frank Steiniger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Michael Ebenau / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Christian Meyer/ IG Metall & Betriebsrat
Jakob Habermann / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Rico Heinemann / Gewerkschafter EVG
Corinna Hersel / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Oliver Greie / Gewerkschaftssekretär ver.di
Astrid Striehn / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Thomas Hoffmann / GEW
Gerda Gutberlet / ver.di
Undine Zachlot / ver.di
Matthias Marquardt / ver.di
Uwe Schidlowske-Biesselt / ver.di
Dr. Rainer Sasama / ver.di
Thomas Voß / ver.di
Hannes Gottschalk / Gewerkschaftssekretär ver.di
Sven Schulz / Gewerkschaftssekretär ver.di
Uwe Laubach / IG Metall Gewerkschaftssekretär
Saskia Scheler / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Gerd Ortlepp / ver.di
Thomas Ränke / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Rudolf Krause / IG Metall
Olaf Kämpfer / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Madelene Müller / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Volker Ackermann / NGG & Betriebsrat
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Rassistische Kontrollpraxis vs. Willkommenskultur

5. Februar 2013

Ich bitte dringend um Verbreitung folgender Meldung. Ich bin schockiert und wütend zugleich…

Sandro Witt

Auf der Fahrt mit dem IC von Erfurt nach Frankfurt am Main heute Morgen befanden sich 2 Polizisten aus Erfurt mit im Zug. Diese durchkämmten gezielt den gesamten Zug regelrecht nach Menschen, die aus ihrer Sicht nichtdeutsch aussehen und damit potentielle Kandidat_innen für eine Überprüfung der Ausweispapiere sind.

„Ich habe mich in eine der Kontrollen eingemischt und lautstark und nicht überhörbar die beiden Polizisten aufgefordert, die Ausweise aller Anwesenden in diesem Abteil zu kontrollieren. Diese Aufforderung wurde durch einen der Beiden mit dem Hinweis beantwortet, es gehe nur um potentielle ausländische Betrüger bzw. Flüchtlinge. Ich habe darauf hin, auf die aus meiner Sicht sowohl unrechtmäßige Kontrolle ohne tatsächliche Rechtsgrundlage hingewiesen und gleichzeitig dazu aufgefordert, diese rassistische Praxis zu überdenken. Nach dem die Kontrolle durchgeführt war, bekam ich noch einen Namen und eine Dienststelle auf einen Zettel geschrieben, mit dem Hinweis, ich könne mich ja beschweren, aber er sei sich sicher, dass alles seine Richtigkeit. Ich habe noch gefragt ob es einen Auftrag gibt für diese Kontrollen. Dies wurde verneint, es gäbe keinen Auftrag sondern es wäre eben Praxis.“

Polizeikontrollen nach rassistischem Muster schüren Fremdenhass und Angst

„Ich bin erschüttert und irritiert, mit welcher Vehemenz mir durch den Polizisten klar gemacht wurde, dass tatsächlich äußerliche Kriterien bzw. das nichtdeutsche Aussehen ausreichend sind, um sich einer Kontrolle aussetzen zu müssen. Scheinbar ist im Grunde genommen jede/r verdächtig ein Straftäter oder eine Straftäterin zu sein, der keinen deutschen Pass hat oder eben nicht deutsch aussieht, was auch immer das ist. Diese Praxis des so genannten Racial Profiling ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig, sondern es schürt Ängste und Ressentiments und letztlich Rassismus.“

Alle reden von der Willkommenskultur. Thüringen ist von Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz immer noch meilenweit entfernt.

„Politiker_innen aller Parteien beschwören in letzter Zeit die Willkommenskultur. Was ist dass für eine Kultur, in der ein Mensch aus einem anderen Land, der hier zum Beispiel eine Firma aufbauen will, täglich damit rechnen muss am Bahnhof oder im Zug kontrolliert zu werden? Welchen Ruf bekommt ein solches Land und wie attraktiv ist es denn dann? Diese rassistische Kontrollpraxis muss gestoppt werden. Der einzelne Polizist, dem ich heute begegnet bin, handelte aus voller Überzeugung, das hat er mir versucht deutlich zu machen. Mit Blick auf die Zukunft macht mir dieses Verhalten aber ehrlich gesagt richtig Angst. Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sehen anders aus. Für mich steht diese Praxis eher für Ausgrenzung, Wut und Rassismus.“

Ich werde mich mit diesem Vorfall auch an die Ministerpräsidentin und den Innenminister wenden.


Thüringens bester Mediennachwuchs gesucht. Mitmachen beim Yougendmedienpreis

6. Januar 2012

 

 

Unter dem Dach des Landesjugendring Thüringen e.V. in dem ich einige Jahre die Gewerkschaftsjugend unter anderem auch im Vorstand vertreten habe, findet auch dieses Jahr wieder der so genannte Yougendmedienpreis statt.

Bis zum 28. Februar 2012  wird Thüringens bester Mediennachwuchs in den Altersgruppen 14 – 17 Jahre und 18 – 21 Jahre gesucht.

Die Bewerber/innen stellen sich mit ihren Beiträgen der konstruktiven Kritik einer Jury, die die gelungensten Werke auswählt. In jeder Kategorie winken euch attraktive Preise.

 Dieses Jahr gibt es 4 Kategorien in denen ihr euch bewerben könnt. Foto, Video, Print und Audio.
Eure Werke könnt ihr mit folgendem Formular einreichen: Anmeldung Yougendmedienpreis 
Die Postadresse:
Landesjugendring Thüringen e.V.
Yougendmedienpreis
Johannesstraße 19,
99084 Erfurt