Die Sozialgarantie 2021 ist eine Mogelpackung – Versicherte sollen zu Zahlmeistern der Krise gemacht werden.

28. September 2020

Als zuständiges Vorstandsmitglied des DGB Hessen – Thüringen für Gesundheitspolitik begleite ich auch hier einige Ehrenämter. Eines davon ist die Mitarbeit im Verwaltungsrat der AOK Plus. Seit der letzten Sozialwahl engagiere ich mich dort zusätzlich als alternierender Vorsitzender des Finanz- und Organisationsausschuss. Hauptbestandteil dieser Arbeit ist zum Einen die kritische Kontrolle des Vorstandes und zum Anderen die Finanzen der Kasse im Blick zu behalten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen / Versicherten und der Arbeitgeberseite. Gemeinsam organisieren wir die Arbeit im Rahmen der durch Gesetze geregelten Selbstverwaltung. Die Wahl und Bestellung der Vorstände der AOK, die Aufstellung des Haushaltes und die unterjährige Kontrolle der Arbeit des Vorstandes ist unsere Hauptaufgabe. Nebenbei haben wir aber auch das politische Geschehen im Blick. Um dieses politische Geschehen geht es in diesem kurzen Abriss.

Jens Spahn und Olaf Scholz, der Eine für Gesundheit, der Andere für Finanzen in der Bundesregierung zuständig, haben sich bezüglich der Verteilung der Lasten der Krise, politisch geeinigt. Damit im Jahr der Bundestagswahl keine Beitragssteigerungen in der Sozialversicherung die „eigene“ Wiederwahl stören, werden viele Pandemie bedingte Zusatzkosten, mal eben mit einem Taschenspielertrick auf die Solidargemeinschaft des Sozialversicherungszweiges Krankenkassen umgelegt. Und was super klingt „Sozialgarantie 2021“, wird heftige Nachwirkungen haben und uns als Selbstverwaltung am Ende in die missliche Lage bringen, keinen rechtssicheren Haushalt aufstellen zu können. Noch dazu, werden die beiden Spitzenpolitiker nach der Bundestagswahl dann wieder auf die Selbstverwaltung vor Ort zeigen, wenn diese die Zusatzbeiträge dann verdoppeln muss und damit noch stärker die Arbeitnehmer*innen belastet werden. Die Politik hat damit dann natürlich wieder nichts zu tun. Rote Null oder Schwarze Null….

Zur Sache: Am 14.09. haben Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminiester Scholz ein Maßnahmenpapier vorgelegt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6-Millionen-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdoppelung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Laut Ergebnispapier von BMG und BMF sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. Einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr um 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

2. Weitere 3 Milliarden Euro sollen die Beitragszahler*innen über eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Beitragssatzpunkte auf dann 1,3 Prozent finanzieren.

3. Weitere 8 Milliarden Euro werden aus den Beitragsrücklagen der Krankenkassen genommen, die eine Finanzreserve oberhalb von 0,4 einer Monatsausgabe haben. Sie müssen rund 66 Prozent ihrer Reserve an den Gesundheitsfonds abführen. Daneben soll die Anhebungsverbotsgrenze des kassenindividuellen Zusatzbeitrags von derzeit 1,0 auf 0,8 Monatsausgaben abgesenkt werden, was ein weiterer unzulässiger Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen ist und die Rechte der Selbstverwaltung massiv einschränkt.

Politische Einschätzung: Der Infektionsschutz ist originäre Aufgabe des Staates. Daher soll dieser auch für die entstandenen Kosten über Steuermittel aufkommen. Was Gesundheitsminister Spahn und Finanzminister Scholz aber betreiben ist das Gegenteil von staatlicher Verantwortung. Es ist nichts anderes als die Plünderung der Rücklagen der Krankenkassen. Die gesetzlich Versicherten werden so zu Zahlmeistern der Krise gemacht, weil hauptsächlich sie es waren, die in den vergangenen Jahren durch die alleinige Finanzierung des Zusatzbeitrags die Rücklagen gebildet haben.

Was mich besonders ärgert.

Es werden all jene Krankenkassen bestraft, die in den vergangenen Jahren durch eine nachhaltige Geschäftspolitik Rücklagen gebildet haben, um die ohnehin steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem für ihre Versicherten sozial abzufedern. Vorausschauende Haushaltsplanung, auf die wir als Verwaltungsräte bei der AOK Plus besonders achten, wird jetzt bestraft, die Kassen werden von Spahn und Scholz bewusst in Schieflage gebracht. Mit seriöser Finanzpolitik hat diese sogenannte Sozialgarantie 2021 rein gar nichts zu tun. Versicherte werden zudem auch gleich doppelt belastet. Man nimmt den Versicherten nicht nur die Rücklagen weg, gleichzeitig soll dann auch noch der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,3 Prozentpunkte steigen.

Wie gehts weiter?

Wir werden den morgigen Tag nutzen und den Grundsatzausschuss und Finanzausschuss gemeinsam tagen lassen. Klar ist. Wir werden uns als Selbstverwaltung, aber vor allem auch in unseren politischen Funktionen beim DGB und in den Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitgebern entschieden dagegen wehren, dass die Kosten der Pandemie auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Für den DGB Hessen-Thüringen habe ich bereits in Interviews und Meldungen öffentlich den Protest deutlich gemacht und wir haben die Landesregierungen von Hessen und Thüringen auch schon aufgefordert, den breiten Protest von Sozialpartnern und Krankenkassen gegen die Pläne der Bundesregierung im Interesse der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu unterstützen. Unterstützung kam prompt von der Thüringer Arbeits- und Gesundheitsministerin Heike Werner.

Leute, gerade die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes und finanziell gut aufgestelltes Gesundheitssystem ist. Daher muss der Steuerzuschuss zur Stabilisierung des GKV-Systems, die Pandemie bedingten Zusatzkosten übernehmen. Jedes Mal gibt es dann die selben Debatten um die Finanzierung. Auch hier deutlich 2 konkrete Punkte.

1. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist eine politisch längst überfällige Maßnahme. Warum Spahn und Scholz darauf nicht selber kommen? 😉

2. Wir brauchen für den Bereich der Sozialversicherungen politische Entscheidungen, die das System auf breitere Schultern stellen. Eine Bürger*innenversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten wäre ein Anfang und auch die Privaten Krankenversicherungen sollten endlich mit zur Finanzierung herangezogen werden.

Unsere Ansage ist klar und deutlich. Die Beschäftigten werden nicht noch mal zusätzlich für diese Krise zahlen. Das muss politisch geklärt werden. Und den Herren Spahn und Scholz sei es ins Stammbuch geschrieben. Wir werden uns als Selbstverwaltung, gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden, deutlich öffentlich äußern, auch und gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Millionen von Arbeitnehmer*innen stehen 2021 vor einer Wahlentscheidung. Wir werden bei dieser Entscheidung sicher eine gewisse beratende Rolle spielen.