Opfer schützen. Neonazitreffpunkte endlich dicht machen und extrem rechte Szene konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

2. August 2020
Mobit Broschüre von 2018. Link zum Download im 2. Absatz.

Meine ersten Gedanken und Vorschläge für konkrete Maßnahmen nach den rassistischen Übergriffen durch Kampfsport erprobte Neonazis.

Ich habe in den letzten Wochen sprachlich gelernt, dass es „polizeilich bekannte Szenetreffpunkte von Neonazis“ gibt. Genau vor diesem Einen, im Erfurter Süden befindlichen, „polizeilich bekannten Szenetreffpunkt“ und Kampfsporttrainingslagers der rassistischen Kleinstpartei III. Weg, wurden in der Nacht zum 1. August 3 Menschen aus rassistischen Gründen von 10 oder mehr Faschos überfallen, zusammengeschlagen und teils sehr schwer verletzt. Vor anderthalb Wochen überfielen ebenfalls Kampfsport erprobte Neonazis eine Gruppe junger Menschen an der Staatskanzlei und prügelten auch hier die Menschen solange kaputt, bis diese krass verletzt, reif fürs Krankenhaus waren. Alles in Erfurt. Und alles mit dem Begriff „polizeilich bekannte ….“ versehen. Das wirft einige Fragen auf.

Wie kann es polizeibekannte Szenetreffpunkte von Neonazis geben? Wieso werden solche Treffpunkte geduldet? Genau in solchen Orten trainieren Neonazis doch für solche rassistischen Angriffe. Diese Fragen stellt die Zivilgesellschaft seit Jahren, nicht nur in Erfurt. Auch in anderen Teilen Thüringens gibt es „polizeilich bekannte Treffpunkte gewaltbereiter Neonazis“. Unter anderem unsere Berater*innen von Mobit e.V. also der Mobilen Beratung gegen Rechts in Thüringen, verwiesen mehrfach schon auf die Gefährlichkeit von immer mehr gekauften Immobilien, welche der Neonaziszene als geschützte Treffpunkte dienen. In Thüringen gibt es davon besonders viele. Nachzulesen in der Broschüre von Mobit e.V. „Nach den rechten Häusern sehen“.

Und was nun? Ich persönlich erwarte, dass nach diesen wiederholten rassistischen Übergriffen alle polizeilich bekannten Neonaziszenetreffs für immer geschlossen werden. Es darf keine geduldeten Neonazikampfsporttreffpunkte geben. Damit muss endlich Schluss sein. Der Staat muss handeln und den Faschos die Grenzen aufzeigen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. In Erfurt genauso wie in Süd- West- Nord oder Ostthüringen.

Konkrete erste direkte Maßnahmen könnten sein:

1. Haftbefehle gegen die Täter von Erfurt erlassen um damit die Opfer zu schützen. Opferschutz muss absolute Priorität haben.

2. Treffpunkt des III. Weges am Herrenberg in Erfurt aufgrund der rassistischen Übergriffe und mit der Begründung weitere Straftaten zu verhindern, dicht machen und versiegeln lassen. Außerdem verdachtsabhängige Durchsuchung der Lokalität auf Waffen, Drogen und weitere verbotene Gegenstände.

3. Wöchentliche Durchsuchungen aller bekannten Neonaziszenetreffpunkte auf Waffen oder Drogen oder weitere verbotene Dinge. Sofortige Schließung und Versiegelung der Häuser bei Straftaten oder wenn Bedrohungen vom jeweiligen Ort ausgehen.


Ein unterstützenswerter Verein! „Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V.

4. Januar 2012

Heute möchte ich die Leser_innen meiner Seite auf einen besonderen Verein aufmerksam machen in dem ich seit einiger Zeit Fördermitglied bin. Es geht um den Verein der seit 25 Jahren mit der durchaus bekannten „Gelben Hand“ öffentlich auftritt. Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ tritt für gleiche Rechte für alle ein. Seit seiner Gründung vor 25 Jahren engagiert er sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Damit ist der Verein eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland.

Die Gelbe Hand wurde im Laufe der Jahre immer mehr zum übergreifenden Symbol gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für Gleichberechtigung und Chancengleichheit für ein interkulturelles Miteinander. Der Kumpelverein bündelt die vielen Aktivitäten engagierter Menschen, macht sie bekannt und setzt sichtbare Zeichen in der Öffentlichkeit. Für gleiche Rechte für alle und deshalb gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen die Aktivitäten des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an!“.

Die Ursprünge des Vereins liegen in der Aktion „SOS racisme“, die in den 1980er-Jahren in Frankreich entstand. Unter dem Logo der Gelben Hand wurde Mitte der 80er Jahre von der Redaktion des Gewerkschaftsmagazins „ran“ und der Gewerkschaftsjugend schließlich der Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, „Mach meinen Kumpel nicht an!“ gegründet.

Die Unterstützung dieses Vereins ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich werde in Thüringen versuchen viele neue Mitglieder zu gewinnen. Vielleicht können wir diesen Verein in Thüringen sogar als eigenständigen Landesverband gründen. Dafür müssten aber einige Leute mitmachen. Wer mitmachen möchte kann sich bei mir melden: switt[at]die-linke-thueringen.de  

Wer mehr erfahren möchte kann sich auf der Website: www.gelbehand.de erkundigen.


Landrat des Weimarer Landes Münchberg fordert „Kriminelle Ausländer raus“

20. Dezember 2010

 

Der Landrat des Weimarer Landes Hans Helmut Münchberg, der seit seinem Austritt aus der CDU parteilos geblieben ist, fordert im aktuellen Amtsblatt die Abschiebung krimineller Ausländer. Er poltert in populistischer aber leider auch rassistischer Manier gegen die angebliche Aushöhlung der Sozialsysteme durch „Wirtschafsflüchtlinge“. Ich habe mich heute schon entsprechend dazu geäußert und eine Pressemeldung herausgegeben. Ich hoffe, dass sich viele Menschen von Münchbergs Aussagen distanzieren und ihm klarmachen, dass wir Panikmache und das Schüren von fremdenfeindlichen Einstellungen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Da das aktuelle Amtsblatt noch nicht auf der offiziellen Website des Weimarer Landes steht finden sie den Artikel hier…

Anmerkungen nimmt Frau Schmidt vom Landratsamt Weimarer Land sicher gerne entgegen.