Altersarmut verhindern… LINKE will paritätische Finanzierung wieder einführen

27. November 2012

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 26. November 2012

Altersarmut verhindern!

Anfang September hat Sigmar Gabriel auf einer ver.di- Funktionärskonferenz noch mit großer Entschiedenheit die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 verteidigt. Er kam damit jedoch schlecht bei den Kolleginnen und Kollegen an, auch wurden ihm Lösungen der Partei DIE LINKE vorgehalten, die auf eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zielen.

Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Seit Schröder und Riester geht es nur um die Sicherung der Profite. Unternehmer sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen, deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent.

Will man die gekürzten und gefesselten Renten durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. Die Gesamtbelastung für Beschäftigte wächst damit auf bis zu 17 Prozent. Diese muss man alleine tragen. Viele haben dafür kein Geld.

17 Prozent plus 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag macht 28 Prozent. Dieser Beitrag wird bis 2030 notwendig. Jedoch sehr ungleich verteilt. Die Parität wurde aufgebrochen. Dies will DIE LINKE ändern!

Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann 14 Prozent und weitere 14 Prozent müssen die Unternehmer zahlen. Die Beschäftigten zahlen also drei Prozent-Punkte weniger, die Unternehmer drei Prozent-Punkte mehr.

Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen. Manche sogar aus der Portokasse.
Und DIE LINKE will die Rentenformel reparieren! Wir wollen alle Kürzungsfaktoren wieder rückgängig machen. Damit die Renten wie die Löhne steigen.

Mehr dazu unter: http://www.michael-schlecht.de

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Sozialdemokraten und CDU unterstützen Rechtspopulisten Münchberg im Weimarer Land und machen damit extrem rechte bzw. rassistische Positionen hoffähig

8. Januar 2012

Er ist 63 Jahre alt, war erst in der SED und dann ab 1988 in der CDU aus der er im Jahr 1994 wieder austrat. Jene Partei die ihn im Jahre 1990 überhaupt erst ins Landratsamt schickte. Die Rede ist vom amtierenden Landrat des Weimarer Landes, Hans Helmut Münchberg. Ein Landrat, der seit nunmehr über 20 Jahren im Amt ist und der eher selten auffiel. Soweit so unspektakulär. Wären da nicht die letzten 2 Weihnachtsbotschaften des Landrates im Amtsblatt des Weimarer Landes. Im Jahr 2010 erschien eine persönliche Weihnachtsbotschaft des Landrates unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ und im Jahre 2011 beschimpfte er unter dem Titel „Müssen wir Thüringer uns jetzt schämen“ vor allem die Medien und die Thüringer Landespolitik für ihren Umgang mit der Problematik des Jenaer Mördertrios, der so genannten NSU. Er bedauert die Sippenhaft in der die Thüringer jetzt wohl alle sind und fordert vor allem eine härtere Gangart gegen Extremisten. Er verliert kein Wort über die Opfer der rechtsextremen Taten. Im Gegenteil. Er fordert noch zu einer schärferen Bekämpfung aller „Extremisten“ auf womit sich der Kreis auch wieder zu seinem ausländerfeindlichen Artikel im Jahr 2010 schließt. Unverständlich aus meiner Sicht also, wieso vor allem die Sozialdemokraten einen solchen Mann unterstützen? Dass ein Mike Mohring, seines Zeichens CDU Fraktionsvorsitzender sowohl im Land als auch im Kreistag, keine Berührungsängste mit extrem rechten Blättern wie die „Junge Freiheit“ hat, wissen wir bereits. Ich bin mir sicher, dass Mike Mohring sich über eine weitere Kandidatur des sich auf dem „Rechten Weg“ befindlichen Landrates durchaus freut und diesen massiv hinter den Kulissen verteidigt. Außerdem weiß er, dass ein CDU Kandidat oder eine Kandidatin so gut wie keine Chancen hätte. Ähnlich wird es wohl auch der SPD gehen.

Kommen wir nun zur Sache:

Aus meiner Sicht ist der Landrat des Weimarer Landes nicht mehr tragbar und sollte vor allem durch Sozialdemokraten nicht unterstützt werden. An einen Landrat, als Repräsentant eines Kreises, welcher mit dem Slogan „Wo sich Geist und Landschaft treffen“ wirbt, sollten sehr hohe Maßstäbe, vor allem was den Geist betrifft, angelegt werden. Im Übrigen gilt dies unabhängig vom Slogan des jeweiligen Landkreises. Äußerungen über einen zu sachten Umgang des Staates, mit kriminellen Ausländern und der Forderung nach schneller Abschiebung gehören meines Erachtens nicht zum Geist eines demokratischen und weltoffenen Miteinanders. Erwartet hätte ich das eher von Vertreter_innen der NPD oder DVU oder aus Teilen der jungen Kaderschmiede der CDU, also der Jungen Union.

Ich fordere vor allem die Sozialdemokraten im Kreis aber auch im Land auf, sich hier klar und deutlich abzugrenzen. Oder anders gesagt. Wenn die SPD den Rechtspopulisten Münchberg unterstützt, macht sie sich unglaubwürdig als Partner im Kampf für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und vor allem gegen die extreme Rechte. Diese Unterstützung wäre ein Schlag ins Gesicht vor allem eurer politischen Partner_innen im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren, vor allem hier in Thüringen.

Wir sollten lieber gemeinsam eintreten für Thüringer Landkreise ohne rassistische Residenzpflicht und Asylbewerberheime. Und vor allem für einen würdevollen und solidarischen Umgang aller Menschen miteinander. Münchberg muss weg, zugunsten eines wirklich schönen Landkreises in dem sich Geist und Landschaft treffen.