Erfurt hat jetzt auch eine Bussi Bussi Gesellschaft

31. August 2012

Gestern wurde die langjährige durchaus engagierte Kollegin Hella Saalfeld an ihrem letzten Arbeitstag als Ordnungsamtsmitarbeiterin in der Stadt Erfurt verabschiedet. Linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände bedanken sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Auch unser Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ließ es sich neben anderen Politpromis nicht nehmen sich persönlich zu bedanken.

Alle Anwesenden sind voll des Lobes und vergessen scheinbar, dass das mit viel Leid erkämpfte Rechte sind die oft genug auch durch uns in Erfurt gegen Hella durchgesetzt werden mussten. Ich erinnere an die 1. Mai Demo 2010… Da musste ich tatsächlich in den Kooperationsgesprächen um unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht durchaus kämpfen. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich fand Hella Saalfeld war im Wesentlichen eine tolle ruhige engagierte Partnerin für uns Anmelder_innen in Erfurt. Keine Frage. Aber das ist aus politischer Sicht auch meine Erwartungshaltung an eine Vertreterin einer Behörde.

Aber wie auch immer es war und viele haben hier eigene Erfahrungen machen dürfen. Am Ende der „Karriere“ von Hella steht ein Bussi Bussi sogar durch Landesprominenz. Ob mir das gefällt oder nicht. Aber da kann ja jede/ r selber drüber nachdenken.

Ich wünsche auf jeden Fall Hella Saalfeld einen wunderbaren Ruhestand und freue mich Sie auf Demos dann auch mal als Teilnehmerin begrüßen zu dürfen. Die nötige Demoerfahrung hat sie ja jahrelang gesammelt.

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Eurokrise? Deutsche Lohnkrise

13. August 2012

Kommentar von Michael Schlecht (Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag) dem ich nur zustimmen kann. Wir brauchen hohe Lohnzuwächse in Deutschland und in Europa. Und endlich den gesetzlichen Mindestlohn.

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. Für die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen für die Banken.

Die absehbare Steigerung des deutschen Außenhandelsüberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern führt zur Verschärfung und Verfestigung der Krise. Die deutschen Überschüsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reallöhne um nahezu fünf Prozent gesunken, während sie in den anderen europäischen Ländern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere Märkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern.

Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stärker, führte zu dramatischen Überschüssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schröder, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begründet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zurückzuschlagen.

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen erzwungen, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.

Gefeierte „Weltökonomen“ wie Steinbrück und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europäische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen Ländern bezahlen lassen.

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen Lohndrückerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige Rücknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn einführen, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen.


Fiskalpakt = Hartz IV hoch 3

1. Juli 2012

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion zum Fiskalpakt…

Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei

Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staatsschuld mittlerweile bei knapp 2,2 Billionen. Die hohen Staatsschulden sind das Spiegelbild des Reichtums der Vermögenden. Denn sie sind zum größten Teil die Kreditgeber der Staaten. In der EU beträgt das Geldvermögen mehr als 13 Billionen!

Staatsschulden sind ein gutes Geschäft für Reiche, Vermögende und ihre Banken. Europaweit kassieren sie jedes Jahr 400 Milliarden Euro Zinsen; das ist mehr als der Bundeshaushalt. Der deutsche Fiskus muss trotz niedriger Zinssätze jedes Jahr 67 Milliarden Zinsen überweisen.

Diese Ausgaben für Zinsen stehen jedes Jahr von vornherein fest. Damit können sie nicht mehr für Erziehung und Bildung, für die Energiewende und vieles andere mehr ausgegeben werden. Deshalb ist der Abbau der hohen Staatsschulden, der hohen Zinszahlungen ein linkes Projekt!

DIE LINKE will Staatshaushalte sanieren mit mehr Einnahmen, mit mehr Steuern von Reichen, Banken und Konzernen. Die elf Billionen Schulden und die 400 Milliarden Zinszahlungen in Europa ließen sich mit einer einmaligen europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre drastisch verringern.

Für Deutschland gilt: Würde das Steuerkonzept der LINKEN mit dem Herzstück der Millionärssteuer umgesetzt, würden 180 Milliarden Euro mehr eingenommen. 140 Milliarden sind notwendig für linke Reformpolitik, es blieben jährlich 40 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Staatsschulden.

Von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte wird Haushaltskonsolidierung mittels Ausgabensenkungen, also Sozialabbau betrieben. SPD und Grüne haben seit 2000 diese Politik noch verschärft mit Steuergeschenken von rund 400 Milliarden an Reiche. Die Kassen des Staates wurden so geleert und zusätzlicher Druck auf die Ausgaben, vor allem auf die Sozialausgaben gemacht. Das „Schlupfloch“ Staatsverschuldung wurde bereits 1993 mit der Vorgabe aus dem Maastricht-Vertrag verkleinert, nach der die staatliche Neuverschuldung nur bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf.

Am 29. Juni 2012 wurde dieses „Schlupfloch“ Staatsverschuldung mit dem Fiskalpakt faktisch geschlossen. Die staatliche Neuverschuldung wird auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Bestehende Staatsschulden von mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleitung müssen jedes Jahr in Höhe von fünf Prozent abgebaut werden. Dies entspricht in Deutschland einem jährlichen Abbau um mehr als 25 Milliarden Euro. Für 2013 ist diese Kürzung bereits in den Haushalten der Länder und des Bundes eingeplant. Wenn sich das Wirtschaftswachstum gegenüber den bisherigen Annahmen jedoch halbiert, erzwingt der Fiskalpakt zusätzliche Kürzungen von 25 Milliarden Euro. Insgesamt würde dann der Sozialstaat um 50 Milliarden zusammengestrichen.

Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite mittels Sozialkürzungen wie der Einführung von Hartz IV selbst betrieben. Die Verschärfung mit dem Fiskalpakt liegt auf ihrer politischen Linie. Deshalb haben sie dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Mit der Zusicherung der Finanztransaktionssteuer, die in dieser Legislaturperiode kaum realisiert werden dürfte und einem potemkinschen Wachstumspakt haben sie ein Feigenblatt, hinter dem sie versuchen sich zu verstecken.

DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab und klagt gegen ihn vor dem Verfassungsgericht. Nicht, weil wir für die Verschuldung des Staates sind. Sondern weil wir keinen Sozialabbau wollen und die Schulden durch höhere Steuern für Reiche, Banken und Konzerne abbauen wollen.


Thüringer LINKE Vize Sandro Witt fordert nach NRW Wahl Zusammenrücken und Beisammenstehen innerhalb der Partei.

13. Mai 2012

 

Thüringer LINKE Vize Sandro Witt fordert nach NRW Wahl Zusammenrücken und Beisammenstehen innerhalb der Partei. „Nicht die Personalfragen sondern die Umsetzung des „Erfurter Programms“ müssen vordergründig diskutiert werden.“

Zum schlechten Abschneiden und damit zum Ausscheiden der Fraktion die LINKE aus dem Landtag von NRW erklärt der Thüringer LINKE Vize Sandro Witt:…

„Die Wahlkämpfer_innen meiner Partei haben im größten deutschen Bundesland einen sehr engagierten und zielgerichteten Wahlkampf gemacht. Leider ist es nicht gelungen, die vielen guten Vorschläge und Aktivitäten der letzten beiden Jahre Landtagsarbeit, dem Wähler nahezubringen. Ich denke, dass meine Genoss_innen in NRW diese Ergebnis aufarbeiten und jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken. Ich bedanke mich für den engagierten Wahlkampf und fordere aber gleichzeitig zu Geschlossenheit auf. Es hat sich gezeigt, dass öffentlicher Streit um Personen eben nicht dazu führt, dass Wähler_innen Vertrauen gewinnen. Diesen Vorwurf mache ich allen, die lautstark immer wieder die Führungsdebatte auch während der Wahlkämpfe über die Öffentlichkeit geführt haben.“

Der kommende Bundesparteitag muss genutzt werden zur Sacharbeit zurück zu kehren. „Es geht nicht um die linkere oder pragmatischere Strömung innerhalb der Partei, sondern um die Umsetzung eines mit großer Mehrheit in Erfurt beschlossenen Parteiprogramms.“

„Ich fordere den Parteivorstand und die Landesvorsitzenden auf, dass gemeinsame Treffen am Dienstag zu nutzen näher zusammen zu rücken und sich bewusst zu werden, dass es darum gehen muss unser Programm nicht mehr nur als Papier in der Tasche herumzutragen, sondern dafür zu sorgen, dass wir es auf allen Ebenen der Politik auch in die Diskussion und Umsetzung bekommen. Wir brauchen jetzt einen Vorstand, der die persönlichen Befindlichkeiten zurück stellt. Und wir brauchen Genoss_innen im Vorstand welche bereit und in der Lage sind Brücken zwischen den unterschiedlichsten Akteur_innen zu schlagen. Die Delegierten des Parteitages im Juni in Göttingen sollten genau nach diesem Maßstab ihre Wahl treffen. Wir brauchen letztlich keinen Neustart sondern Zusammenhalt und Solidarität. Diese, übrigens urgewerkschaftlichen Grundsätze, werden uns weitere politische Erfolge bringen und nicht das öffentliche Streiten über Personen, erklärt der Thüringer LINKE Vize Witt abschließend.


Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen

23. Oktober 2011

Der Erfurter Parteitag hat heute um 10.59 Uhr das neue Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. In den nächsten Wochen wird das neue Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden. Ich werbe dafür, dass möglichst viele Mitglieder dem Programm im Mitgliederentscheid ihre Zustimmung geben. Es ist ein sehr ordentliches Programm geworden und die Debatten und die Zeit haben sich gelohnt…

 


Das linke Vogelhäuschen (von Mario Gesiarz)

18. Dezember 2010

 Diesen witzigen Text habe ich von der Website des LINKE Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag  Bodo Ramelow geklaut und möchte ihn auch den Leser_innen meiner Seite nicht vorenthalten. Über sich selber lachen können ist eine Kunst die leider immer seltener wird. Ich hab jedenfalls Freude und Spaß an diesem Text.

Quelle: Website Bodo Ramelow

Es gibt ein neues Büro für Landes- und Kreisvorstand der Linken. Die MitarbeiterInnen möchten am vorhandenen Balkon ein Vogelhäuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern.
Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

Zunächst meldet sich ein Alt-Kommunist: „Die Mitarbeiter werden bezahlt um die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, nicht um Vögel zu füttern.“

Danach nimmt der SprecherInnenkreis der „Sozialistischen Linken“ (SL) Stellung: Das sei ja alles ganz nett, aber eine solche Aktion solle doch vorher in den demokratischen Entscheidungsprozess eingespeist werden, damit alle Parteimitglieder dazu ihre Meinung äußern könnten. Ob die Fütterung auf Vögel beschränkt sein müsse könne dann ebenfalls mitentschieden werden.

Darauf das „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS): Die Aktion brauche politische Tiefe. Es sollen deshalb alle Fraktionssprecher der Linken aufgefordert werden, im jeweiligen Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen, um öffentliche Unterstützung durch den Staat für diese Aktionen einzufordern.

Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausgekungelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da.

Ein Stadtverordneter: Das sei wieder einmal typisch, an die Vögel werde gedacht, ob auch Hartz IV-Empfänger genug zum Essen hätten, würde nicht diskutiert.

Eine bisher unbekannte AG LiTi, „Linke Tierfreunde“, begrüßt die Aktion „auf das Heftigste“, schickt 5 Euro, eine Tüte Sonnenblumenkerne und einen Blumenstrauß.

Die BAG Shalom schreibt: Es müsse sichergestellt werden, dass keinerlei Raubvögel in den Genuss der Fütterung kommen. Auch sei zu prüfen, ob koscheres Vogelfutter angeboten werden könne.

Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahrscheinlich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unterstützt.

Die „marxistische Linke“ ist gegen das Vogelhaus: Marx habe schon immer gewarnt, Vogelhäuschen seinem dem Volk sein Opium – oder so ähnlich.

Die bisher unbekannte AG „Kommunalpolitik“ warnt vor einer Verschandelung der Außenfassade und fordert ein Gesamtkonzept für Vogelhäuschen in der Stadt.

Ein Neumitglied stellt die Frage, warum darüber so breit diskutiert würde, es ginge doch lediglich um ein Vogelhäuschen.

Im innerparteilichen Diskussionsforum wird erwidert, er sei ein „Ignorant“ und „in der falschen Partei“.

Ein Mitglied aus Höchst bemerkt dazu: Die Linke sei doch basisdemokratisch aufgestellt und eine mitgliedernahe Diskussion auch dieses Problems sei familienfreundlich und schade niemandem.

Linksjugend [solid]: „Warum sollen die Vögel eigentlich nur im Winter gefüttert werden?“
 
Die AG „Frieden und internationale Politik“ fordert, das Vogelhäuschen zu nutzen um auf die realen Gefahren für den Frieden hinzuweisen. Ein Schild werde zur Verfügung gestellt: „Auch der letzte Spatz fordert: Verhindert den Krieg gegen den Iran!“

Eine Stadtverordnete bemerkt, sie habe dem Tierschutz schon immer einen hohen Stellenwert eingeräumt und fände die Aktion nur gut.

Die „Antideutschen“ fordern Schluss mit der Unterstützung nur für Amsel, Drossel, Fink und Star, es müsse Futter für alle Vögel aller Kontinente angeboten werden. Sie drohen mit einer Demo vor dem Balkon.

Die „Antikapitalistische Linke“ meldet sich: Es werde Zeit die wirkliche Problemstellung zu erkennen und sie in den antikapitalistischen Diskurs der Partei einzubeziehen. Auch fehle ein entsprechender Passus im Programmentwurf. Man werde in Kürze ein Papier dazu vorlegen.

Darauf die SL: „Unsere 72-seitige Stellungnahme steht seit heute im Internet!“
 
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Tagesseminar an: „Die Vögel, ihre Häuschen und die Globalisierung“

Eine bisher unbekannte Gruppe „Linke in der linken Linken“ (LiLiLi) fordert den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands.

Das Frauennetzwerk LISA: “Das Füttern muss geschlechterneutral organisiert und eine quotierte Benutzung sichergestellt werden.“

Darauf die BAG „queer“: Was ist eigentlich mit den Katzen?
 
„Marx 21“ nimmt Stellung: „Wir sind nicht mehr „Linksruck“, betonen aber deutlich, dass die Überlebensfrage der Vögel letztendlich nur mit einer Überwindung des Kapitalismus zu lösen ist. Erst wenn durch außerparlamentarischen Klassenkampf alle Vogelhäuschen Volkeigentum werden, sind die Vögel wirklich frei“. Außerdem verweise man auf den nächsten Marxismus-Kongress, dort gäbe es eine entsprechende international besetzte Arbeitsgruppe.

Die Stadtteilgruppe Süd teilt mit, sie habe ihren 17-köpfigen Vorstand um einen Vogelhausbeauftragten erweitert.

Darauf die DIDF: Keine Ahnung um was es geht, aber wir kandidieren!
 
Ein Bundestagsabgeordneter regt an, die Stelle eines hauptamtlichen Vogelhausreferenten zu schaffen. Er schlage seinen Schwippschwager vor.

Im Linken.Laden Höchst findet sich ein Aushang von unbekannten Verfassern: „WIR WAREN SCHON IMMER GUT ZU VÖGELN!“

Das Kreisbüro in einer Rundmail ohne Datum und Betreff: „Wir werden dazu ein Plenum veranstalten – Im Mittelpunkt bleibt aber: Raus aus Afghanistan!“.

Übereinstimmungen mit der Realität sind rein zufällig – aber nicht unbeabsichtigt.


„Meine Stimme hast du, Junge!“

6. August 2009

 

Auch am 3. Tag meiner Wahltour ging es gutgelaunt und früh am morgen mitten ins Weimarer Land. Wie am Vortag waren die Menschen aufgeschlossen uns gegenüber und wir hatten wieder tolle Gespräche….Weiterlesen 

Im Wählergespräch / Weitere Bilder beim Draufklicken

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