Warum die Thüringer Linksfraktion Recht hat und uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert sein muss.

8. Oktober 2020

Als Mitglied des MDR Rundfunkrates und gewerkschaftlicher Vertreter im deutsch – französischen Programmbeirat von ARTE G.E.I.E in Straßbourg bin ich tatsächlich sehr erfreut über die Veröffentlichung meiner Partei die LINKE bzw. der LINKE Landtagsfraktion in Thüringen, zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Da sich in der letzten Zeit ja tatsächlich öffentliche Wortmeldungen mehren, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen, kommt dieses klare politische Bekenntnis zur richtigen Zeit.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagt in einer Sammlung von Argumenten absolut zu Recht Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und thematisiert auch die körperlichen Angriffe auf Journalist*innen.

Zuletzt setzt die Fraktion auch das Signal, einer Anhebung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Die Anhebung ist auch dringend notwendig, damit eben das Programm weiter entwickelt werden kann und die technischen Entwicklungen nicht verschlafen werden müssen. Außerdem arbeiten in den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten auch Menschen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden und eine grundsolide Mitbestimmung in ihrer eigenen Arbeitswelt leben können. Alles auch gewerkschaftliche Errungenschaften, die gesellschaftlich Vorbild sein müssen.

Das uns also der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist, will ich dementsprechend auch hier dokumentieren und stelle deshalb die Erklärung der Linksfraktion des Thüringer Landtages online.

Der Titel lautet: Linksfraktion kompakt: Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist.

Pfeiler der Demokratie: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine hohe Bedeutung für die demokratische Kultur und das Miteinander in der Bundesrepublik. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Die Angebote von ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten ermöglichen eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sehen darin eine unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Debatten, für Bildung, Information und Unterhaltung. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören zur demokratischen Grundversorgung.

Ein vertretbares Plus: Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, entscheiden nicht die Rundfunkanstalten, sondern ein unabhängiges Sachverständigengremium in einem unabhängigem Verfahren. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und weiterentwickeln. Dazu ist eine solidarische Finanzierung notwendig. Deshalb stimmen wir auch der moderaten Anhebung des Rundfunkbeitrags um 0,86 Euro zu.

Streitbar, aber unabhängig: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk »in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden« sollte. Dieser Anspruch muss sich auch in der täglichen Berichterstattung der Sender niederschlagen. Auch wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stimmen keineswegs immer mit den Sendern überein. Aber wir wissen um den Wert von unterschiedlichen Meinungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt so zu einer inhaltlichen Vielfalt bei, die allein über einen freien Medienmarkt nicht gewährleistet werden könnte.

Vertrauenswürdig an der Spitze: Laut einer aktuellen Studie liegen die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Informationsbeschaffung der Bevölkerung weit vorn. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach Ansicht der Bürger*innen eine hohe Glaubwürdigkeit und werden bei gesellschaftsrelevanten Themen klar gegenüber den Privaten bevorzugt. Glaubwürdigkeit heißt übrigens nicht, dass man jedes Programm und jede Sendung gutheißen muss. Aber so bunt, wie die Bedürfnisse der Gesellschaft nach Informationen und Unterhaltung sind, so bunt sollte auch das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender sein. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag meinen, dass die Corona-Pandemie noch einmal deutlich gezeigt hat, wie wichtig deren Angebot ist – gerade wenn die Nachfrage an sicheren, verlässlichen Informationen steigt.

Immer mehr Barrierefreiheit: Rund 13 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik leben mit einer Behinderung. Für sie legt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr ins Zeug: Bei der ARD werden 95 Prozent der Sendungen untertitelt, beim ZDF das komplette Programm am Nachmittag und am Abend – und außerhalb dieses Zeitraums über 70 Prozent des Angebots. Viele Sendungen werden in Gebärdensprache übersetzt oder als Hörfilme mit Audiodeskription ausgestrahlt.

Also alles eitel Sonnenschein? Nein, und darum geht es auch gar nicht. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es schon lange. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft sogar völlig in Ordnung. Es hilft Sendern wie ARD oder Deutschlandfunk, sich weiterzuentwickeln, auf neue Situationen zu reagieren und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Auch wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag formulieren konstruktive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Was wir vorschlagen: Seit Jahren stagnieren die Anteile, die aus dem Rundfunkbeitrag anteilig an die Landesmedienanstalten fließen. Das ist nicht gut für die Weiterentwicklung der Bürgermedien, für deren Belange wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag uns einsetzen. Auch wollen wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk konsequenter an seiner Effizienz arbeitet – ohne dabei die Interessen der Mitarbeiter*innen hintenanzustellen. Auch sehen wir die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch. Das sind nur einige Beispiele für den Reformbedarf, den wir sehen. Für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht gegen ihn. Für Qualitätsjournalismus, gegen Quotenjagd.

Wichtig für Thüringen: Über den Mitteldeutschen Rundfunk ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Freistaat zu Hause. Mit MDR Media, dem neuen Medien- und Kommunikationsdienstleister, sowie dem Kinderkanal KiKA sorgen zwei wichtige Sparten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Und: Der KiKA steht für die Vermittlung von positiven Werten und sozialen Kompetenzen, was ihn zum Lieblingssender der Kinder gemacht hat.


Die Website ist endlich wieder aktuell…

29. September 2019

2009 – 2019

Neues Bild. Neue Inhalte. Nach dem ich gestern mitbekommen hatte, dass ich urplötzlich über Nacht einen Wikipedia Eintrag bekommen habe, mussten wir uns dann doch an die Überarbeitung dieser Seite von 2009 machen. 10 Jahre sind eine lange Zeit und die Jugendjahre sind ja nun doch irgendwann auch mal vorbei. Auf diese Seite können sich jetzt alle Interessierten über meine politischen Aktvitäten informieren und niemand muss mehr grübeln, was ich nun jetzt genau noch mal mache. Was vor 10 Jahren galt, gilt auch heute noch. Der DGB und die LINKE sind meine politische Heimat geblieben und ich kämpfe als Linker Gewerkschafter auf unterschiedlichen Ebenen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur in Thüringen. #Punk #Arbeiterkind #Gewerkschaft #fckAfD #Demokratie


Kurzinfo Treffen der AG Betrieb & Gewerkschaft Thüringen in Gera

27. September 2013

Am 26.09. trafen sich die Mitglieder der Delegiertenkonferenz der AG Betrieb und Gewerkschaft die LINKE Thüringen in Gera um die turnusmäßigen Wahlen durchzuführen. Das landesweite Treffen fand gemeinsam mit der LAG Hartz IV statt.

Nach dem der gewerkschaftspolitische Sprecher und Thüringer LINKE Vize Sandro Witt eine kurze Auswertung der Bundestagswahl vorgetragen hatte, entspann sich eine entsprechend kritische Diskussion um die Frage der Durchsetzbarkeit von gewerkschaftlichen Positionen. Rot – Rot – Grüne Mehrheiten um einen gesetzlichen Mindestlohn (u.a.) endlich einzuführen, gab es ja nicht nur nach der Bundestagswahl 2013 sondern bereits in früheren Zeiten. Nur werden diese Mehrheiten im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land von SPD und Grünen immer wieder nicht genutzt.

Nach der Debatte ging es an die Wahl der Delegierten sowohl für den Landesparteitag im November in Thüringen, als auch für die Bundesdelegiertenkonferenz der AG B & G vom 26.-27. Oktober in Berlin.

Als Delegierter für den Parteitag am 16. und 17. November in Suhl wurde der Geraer DGB Kreisvorsitzende Thomas Elstner gewählt.

Als Delegierte für die Bundeskonferenz in Berlin wurden gewählt:
1. Der Sprecher der Landes AG Sandro Witt
2. Thomas Elstner (AG Betrieb und Gewerkschaft Gera)

Als Ersatzdelegierte stehen Brigitte Czentarra (AG B & G Erfurt) für den Landesparteitag und Hans Jürgen Czentarra (Erfurt) für die Bundeskonferenz.

Das nächste landesweite Treffen der AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei die LINKE Thüringen wird wieder gemeinsam mit der LAG Hartz IV stattfinden. Die Mitglieder einigten sich auf den Februar 2014 und wollen die Chance nutzen, dies mit einer Veranstaltung und Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen verbinden zu der unsere Parteivorsitzende Katja Kipping eingeladen werden soll.


Solarenergie – Standort Arnstadt erhalten – Beschäftigten Perspektive eröffnen!

13. April 2013

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Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darunter der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel – beide auch Mitglieder des Arnstädter Stadtrates –, haben in Arnstadt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar bekundet. Gemeinsam mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann – auch er gehört dem Stadtrat von Arnstadt an – waren sie gegen 13.30 Uhr beim Schichtwechsel vor Ort vor einem der Werkstore. Die Solidarität gelte den Beschäftigten, deren Familien sowie der ganzen Region.

Wer auf dem Laufenden bleiben zum Thema Bosch Solar kann auf der Sonderseite der Thüringer LINKE Landtagsfraktion nachlesen.


Kampagne Vermögenssteuer jetzt geht auch 2013 weiter. Neue digitale Vermögens- und Schuldenuhr für Websites.

17. März 2013

Vermögensteuer jetzt!

Neue Vermögens- und Schuldenuhr

Wir haben eine neue Vermögen- und Schuldenuhr auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de eingestellt, die auf Websites eingebunden, aber auch im Vollbild auf Bildschirmen gezeigt oder projiziert werden kann, auch offline. Neu sind die privaten Vermögen den staatlichen Schulden gegenüber gestellt und die Zahlen sind aktualisiert. Links und Erläuterungen hier: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html

Unterschriftenliste „Höchste Zeit zum Umfairteilen“

Bitte alle mitmachen, 2013 kommt es darauf an: Jetzt mit Volldampf Unterschriften sammeln für den gemeinsamen Bündnisaufruf „Höchste Zeit zum Umfairteilen“! Das Bündnis will bis zur Bundestagswahl über 250.000 Unterschriften zusammen haben. Sie sollen im Wahlkampf den Parteien überreicht und anschließend in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden.

Wer es noch nicht getan hat: gleich hier online Aufruf unterschreiben: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Bitte Werbung machen für die Unterschriftensammlung durch Weiterleiten an Mailinglisten, an eigene Verteiler, Websites, Freunde und Bekannte im Netz und im realen Leben. Es gibt dazu auch animierte Banner: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/banner/

Unter http://umfairteilen.de/start/mitmachen/unterschriften-sammeln/ können Unterschriftenlisten und Leitfaden heruntergeladen werden zum Ausdrucken und Sammeln bei Veranstaltungen, im Betrieb, auf der Straße usw.

Über 30 Städte und Gemeinde sind unserem Bündnis bereits beigetreten

Bei „Vermögensteuer jetzt!“ hat sich zum Schwerpunkt entwickelt, Beschlüsse kommunaler Vertretungen herbeizuführen, die sich unserer Initiative anschließen. Es sind schon über 30 und werden immer mehr. Weiter so, wir helfen gerne mit Informationen! Die ständig aktualisierte Liste findet sich auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de direkt unter den Erstunterzeichner/innen.


Beschäftigte bei NEUPACK haben Tarifvertrag verdient

4. Januar 2013

Seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE. Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden.
Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.
Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben!

DIE LINKE in Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei. Kersten Artus MdHB hat mehrere Anfragen an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gestellt, Sabine Wils MdEP, Jan van Aken MdB und auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger waren bei den Streikenden und haben mit ihnen gesprochen. Im lokalen Parlament hat DIE LINKE einen Solidaritätsantrag initiiert, der mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde. Auf Stellschildern ruft die lokale LINKE zur Unterstützung des Streiks auf. Bundesweite Unterstützung wird mit Sicherheit helfen.

Deshalb die große Bitte an Sie / Euch alle, den Link http://www.fairnachtarif.de Fairnachtarif anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.


Altersarmut verhindern… LINKE will paritätische Finanzierung wieder einführen

27. November 2012

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 26. November 2012

Altersarmut verhindern!

Anfang September hat Sigmar Gabriel auf einer ver.di- Funktionärskonferenz noch mit großer Entschiedenheit die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 verteidigt. Er kam damit jedoch schlecht bei den Kolleginnen und Kollegen an, auch wurden ihm Lösungen der Partei DIE LINKE vorgehalten, die auf eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent zielen.

Es droht ein massiver Anstieg der Altersarmut. Seit Schröder und Riester geht es nur um die Sicherung der Profite. Unternehmer sollen nie mehr als elf Prozent Beitrag bezahlen müssen, deshalb der Höchstbeitragssatz von 22 Prozent.

Will man die gekürzten und gefesselten Renten durch Privatvorsorge ausgleichen, müssen sechs Prozent aufgebracht werden. Die Gesamtbelastung für Beschäftigte wächst damit auf bis zu 17 Prozent. Diese muss man alleine tragen. Viele haben dafür kein Geld.

17 Prozent plus 11 Prozent Arbeitgeberbeitrag macht 28 Prozent. Dieser Beitrag wird bis 2030 notwendig. Jedoch sehr ungleich verteilt. Die Parität wurde aufgebrochen. Dies will DIE LINKE ändern!

Bei paritätischer Finanzierung sparen die Beschäftigten! Sie zahlen dann 14 Prozent und weitere 14 Prozent müssen die Unternehmer zahlen. Die Beschäftigten zahlen also drei Prozent-Punkte weniger, die Unternehmer drei Prozent-Punkte mehr.

Selbst bei sehr niedrigen Steigerungsraten der Produktivität können die Unternehmer die höhere Beitragsbelastung zahlen. Manche sogar aus der Portokasse.
Und DIE LINKE will die Rentenformel reparieren! Wir wollen alle Kürzungsfaktoren wieder rückgängig machen. Damit die Renten wie die Löhne steigen.

Mehr dazu unter: http://www.michael-schlecht.de


Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

15. September 2012

Michael Schlecht zum Fiskalpakt und den Konsequenzen aus LINKER Sicht.

Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Wer das will, sollte sich am Aktionstag Umfairteilen am 29. September beteiligen!

Hierzu ist auch ein neues Papier erschienen und unter http://www.michael-schlecht-mdb.de abrufbar.


Michael Schlecht „Jetzt Millionäre kräftig besteuern“

13. September 2012

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.

Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt. Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.

Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.

Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.

Zudem muss der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 20 Jahren von jetzt etwas mehr als 80 Prozent auf 60 Prozent zurück geführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Zukunft das jährliche Wirtschaftswachstum bei drei Prozent, preisbereinigt bei 1,5 Prozent liegt. Schäubles Rechnung: Wenn die jetzigen Staatsschulden von 2,1 Billionen Euro nicht weiter wachsen, dann werden diese sich in 20 Jahren zu einem deutlich angewachsenen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzen. Die Forderung nach 60 Prozent aus dem Fiskalpakt wäre so erreichbar.

Diese Hoffnung ist jedoch hochgradig illusionär. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Wirtschaft 2013 abrutschen wird, möglicherweise wird das Wirtschaftswachstum sogar schrumpfen. Dann zwingt der Fiskalpakt der Regierung tiefe Schnitte in die Staatsausgaben auf. Verkündet werden sie nach der Bundestagswahl.

Wenn die Wirtschaft in Zukunft nur halb so stark wächst wie von der Regierung erhofft, dann liegen in der Logik des Fiskalpaktes Kürzungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Kommt es im langfristigen Schnitt zu einer Stagnation, dann drohen weitaus brutalere Einschnitte.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden.

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Dieses Ziel verfolgt die Bewegung Umfairteilen, die am 29. September in vielen deutschen Städten, auch in Thüringen einen großen Aktionstag veranstaltet.


Erfurt hat jetzt auch eine Bussi Bussi Gesellschaft

31. August 2012

Gestern wurde die langjährige durchaus engagierte Kollegin Hella Saalfeld an ihrem letzten Arbeitstag als Ordnungsamtsmitarbeiterin in der Stadt Erfurt verabschiedet. Linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände bedanken sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Auch unser Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ließ es sich neben anderen Politpromis nicht nehmen sich persönlich zu bedanken.

Alle Anwesenden sind voll des Lobes und vergessen scheinbar, dass das mit viel Leid erkämpfte Rechte sind die oft genug auch durch uns in Erfurt gegen Hella durchgesetzt werden mussten. Ich erinnere an die 1. Mai Demo 2010… Da musste ich tatsächlich in den Kooperationsgesprächen um unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht durchaus kämpfen. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich fand Hella Saalfeld war im Wesentlichen eine tolle ruhige engagierte Partnerin für uns Anmelder_innen in Erfurt. Keine Frage. Aber das ist aus politischer Sicht auch meine Erwartungshaltung an eine Vertreterin einer Behörde.

Aber wie auch immer es war und viele haben hier eigene Erfahrungen machen dürfen. Am Ende der „Karriere“ von Hella steht ein Bussi Bussi sogar durch Landesprominenz. Ob mir das gefällt oder nicht. Aber da kann ja jede/ r selber drüber nachdenken.

Ich wünsche auf jeden Fall Hella Saalfeld einen wunderbaren Ruhestand und freue mich Sie auf Demos dann auch mal als Teilnehmerin begrüßen zu dürfen. Die nötige Demoerfahrung hat sie ja jahrelang gesammelt.