Warum Angriffe auf Gewerkschaften immer falsch sind… Eine sachliche Antwort auf die Thüringer Finanzministerin und eben eine politische Gegenerklärung.

10. August 2020

Immer dann, wenn größere Tarifrunden anstehen melden sich hin und wieder auch führende Politiker*innen zu Wort. Mal erklären sie ihre große Freude und Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften. Ein anderes Mal sind sie dann der Meinung, dass es sich um überbordende Forderungen der Gewerkschaften handelt und diese sich doch bitte mal mäßigen sollen. Auch in Thüringen, während einer Landesregierung aus LINKE, SPD und Grüne, kommt so etwas vor.

Kurzer Exkurs. Es war im Juni 2015. Ich war seit ein paar Monaten in Gesprächen mit den Abgeordneten und Minister*innen dieser damals doch recht neuen Koalition R2G. Ich wollte heraus finden, welche Möglichkeiten es gibt , politische Initiativen zur Tarifbindung zu starten. Mitten in diesen recht gut laufenden Gesprächen passierte es. Die damalige Abgeordnete Babette Pfefferlein äußerte sich deutlich in einem Interview, dass die Gewerkschaften sich etwas mehr zurück halten sollten. Ich schrieb ihr einen deutlichen Brief, verbunden mit dem Angebot sich über die Abläufe innerhalb von Gewerkschaften zu unterhalten und dabei zu lernen, wie gewerkschaftliche Lohnforderungen entstehen. Zugegeben, das war eine ziemliche Provokation, die auch noch mit der Forderung meinerseits verbunden war, sich aus genau dieser Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite herauszuhalten. Im Laufe der letzten 5 Jahre gab es dann doch einige, aus DGB Perspektive, erfreuliche Entwicklungen. Vor allem Abgeordnete und Minister von LINKE und SPD bekannten sich klar zur gewerkschaftlichen Organisation und unterstützten persönlich auf Streikaktionen unsere Kolleg*innen. Immer ohne sich direkt und persönlich einzumischen. Eine wirklich gute Entwicklung, will ich doch meinen. Ich traf übrigens auch Babette, wir hatten intensiv gesprochen, immer mal wieder auf Aktionen an.

Nun könnte ich hier einen Punkt machen. Kann und will ich aber nicht. Wir sind jetzt im Jahr 2020 und die politischen Debatten verschärfen sich derzeit wieder deutlich und es geht, neben der Stimmung, vor allem um den öffentlichen Dienst und um eine ziemlich verschärfte Auseinandersetzung und einen durch die Thüringer Finanzministerin erhobenen Vorwurf im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung Freies Wort gegenüber einer DGB Gewerkschaft, die vor allem eines ziemlich gut und auch berechtigt oftmals lautstark macht. Ihre Arbeit als politisch unabhängige, gewerkschaftliche Vertretung für die organisierten und noch nicht organisierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Der Vorwurf der Ministerin zusammenfasst: Die GEW würde sich ja nur für bestimmte Berufsgruppen stark machen. Aus Sicht der Ministerin gibt es da ja unter anderem auch noch die Automobilindustrie, in der es ja wichtige Kämpfe gibt und auch sonst würde bildlich gesprochen die GEW sich nur stark machen für das Thema Lehrer*innen und A13 für Alle und die Schulsozialarbeiter*innen ausblenden, die ja viel schlechter bezahlt sind. Besonders bemerkenswert fand ich dann übrigens noch das Zitat: „Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Zum Schluss verweist die Finanzministerin ziemlich deutlich auf die Verwaltung als großen Tanker, in dem zu wenig voran geht und trotz Sicherheit der Arbeitsplätze zu wenig Innovation stattfindet. Auf die Frage, des Journalisten Sebastian Haak, der dankenswerterweise dieses deutliche Interview geführt hat und wissen will warum die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung im Öffentlichen Dienst so wenig hinterfragen, antwortet die Ministerin. „Aus Bequemlichkeit“. Das ist eine ziemliche Kampfansage an die eigenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Ob das dann die viel beschworene Wertschätzung ist?

Ich nehme übrigens die Argumentation der Ministerin sehr ernst. In den letzten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst durften wir ja dann auch erfahren, dass aus der einst auch in unseren Kreisen so beliebten und durchsetzungsfähigen Sozialministerin, eine sehr erfahrene, strategisch kluge und durchsetzungsfähige Finanzministerin geworden ist. Strategisch klug war es seinerzeit übrigens, das Landtagsmandat zu behalten um damit die Koalition in Haushaltsfragen im Zweifel unter Kontrolle behalten zu können. Da hatte man noch eine Stimme Mehrheit. Das war im Zweifel immer die Stimme der Finanzministerin.

Zurück zu den zentralen Kritikpunkten der Ministerin an Gewerkschaften und damit verbunden natürlich Widerspruch und Aufklärung.

Heike Taubert analysiert erstmal, dass größere Gewerkschaften viel mehr Einfluss haben. Dann spricht sie davon, dass sie von Lehrer*innen persönlich angesprochen wird und auch im persönlichen Umfeld gefragt wird, ob sie etwas gegen Lehrer*innen hätte. Punkt für die GEW. So geht halt gute Lobbyarbeit. Das Argument, wer groß ist hat mehr Einfluss, wird im gleichen Absatz also auch noch selbst widerlegt. Wenn in der Debatte um A13 für Grundschullehrer*innen die Ministerin im persönlichen Umfeld sogar unter Druck gerät, dann sind die GEW Mitglieder sehr überzeugt von der eigenen Forderung und stehen für die Forderung solidarisch ein. Das macht Stärke einer Gewerkschaft aus. Die Ministerin hat das gut erkannt und beschrieben. Zieht aber leider die falschen Schlüsse daraus.

Heike Taubert verweist im Vergleich mit der freien Wirtschaft auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes und des Beamtentums und macht deutlich, dass es für Beschäftigte bspw. in der Automobilindustrie viel härtere Kämpfe gibt. Auch hier ist der Ministerin wenig zu widersprechen. Es gibt zwar im Öffentlichen Dienst auch Bereiche, die schlechter bezahlt sind und mit Befristungen umgehen müssen, aber in der Gesamtschau ist der Vergleich sicher zulässig. Nur wird hierbei übersehen, dass der durch die Ministerin angesprochene Bereich nicht von der GEW, sondern von den Industriegewerkschaften, allen voran der IG Metall organisiert und tarifiert wird. Die IG Metall befindet sich ebenso unter dem Dach des DGB wie die GEW und intern und auch außen ist klar. Wir lassen uns nicht spalten. Der Kampf um Gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung unterscheidet sich nicht vom Kampf um faire Besoldung und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes entscheiden eben Minister*innen und letztlich Abgeordnete über die zur Verfügung stehenden Mitteln. Zentral ist, liebe Finanzministerin. Die DGB Gewerkschaften vertreten die Interessen sowohl der Angestellten und Beamt*innen und eben auch der Arbeiter*innen in der freien Wirtschaft. Oft ein Spagat. Aber spalten lassen wir uns unter dem DGB Dach nicht.

Zu meinen Lieblingszitat aus dem Interview. „„Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Das war die Antwort der Ministerin auf die Frage, ob Gewerkschaften zu viel Einfluss in Thüringen haben. Nehmen wir den Satz so wie er ist. Politisch betrachtet, will die Ministerin den Ansprüchen ihrer Ministerkolleg*innen so weit nachkommen, wie es aus ihrer Sicht finanziell möglich ist. Mit dem durchaus die ganze Landesregierung betreffenden verengten Blick auf die Ausgaben des Landes (die Einnahmeseite stärken ist Thema anderer Beiträge und Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften, Stichwort Umverteilung), ist die Antwort der Ministerin und der damit verbundene Vorwurf an die Gewerkschaften wohlfeil und gleichzeitig aber sprachlich verräterisch. Ich weiß nicht, was eine Ministerin der SPD dazu bringt zu erklären, dass starke Gewerkschaften immer wichtig sind, aber angesichts von weniger Einnahmen, diese Gewerkschaften sich dann mit Blick auf die Gesamtlage zurück halten sollen. Deutliche Ansage hier meinerseits: Nicht die Kassenlage eines Landes entscheidet über die materiellen oder finanziellen Forderungen von Gewerkschaften, sondern die demokratische Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder in ihren Organisationen selbst. Wenn bspw. die Mitglieder der GEW A13 für alle beschließen und darum kämpfen und eine Ministerin findet, dass dies gerade nicht in die Zeit passt. Was ist das dann? Zumindest und zum Glück entscheidet diese Frage der Thüringer Landtag und nicht eine Ministerin alleine. Ich bin aber dankbar, für diese klare Position, die aufzeigt worum es eigentlich geht. Es geht um Machtfragen. Und die A 13 für Alle wird übrigens irgendwann kommen.

Nun überlege ich im letzten Absatz, wie ich noch versöhnlich enden kann. Im Grunde genommen darf Mensch dem Journalisten Sebastian Haak und der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert dankbar sein. Angriffe auf Gewerkschaften gibt es immer wieder. Sachlich gerechtfertigt sind diese eigentlich nie. Emotional kann ich manches einordnen. Die DGB Gewerkschaften, nicht nur im Öffentlichen Dienst, vertreten lautstark und öffentlich die Interessen ihrer Mitglieder. Das haben wir bei reinen CDU Regierungen getan und das tun wir konstruktiv & kritisch bei allen andere Farbkombinationen. In der derzeitigen Konstellation wäre mir sicher lieber, wir würden viel mehr miteinander sprechen und Kompromisse aushandeln.

Übrigens Als die FDP mit Unterstützung der CDU, gemeinsame Sache mit der Partei der Faschisten gemacht hatte, waren die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sofort zur Verteidigung der Demokratie auf der Straße und den Plätzen. Wenn unsere Positionen und Forderungen, die demokratisch durch unsere Mitglieder zustande kommen, durch Vertreter*innen egal welcher Parteien öffentlich verächtlich oder irgendwie als illegitim erklärt werden, klären wir das auf und im Zweifel tun wir dies laut und deutlich.

Kommentare und Kritik sind ausdrücklich erwünscht. 10.8.2020


Gewerkschafter*innen für Rot-Rot-Grün

16. Oktober 2019

Am 27. Oktober 2019 werden die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag wählen. Dabei geht es um die Richtung der künftigen Landespolitik in Thüringen. Dafür lohnt aber auch ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. In dieser Zeit gab es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Verbesserungen:

Bundesweit beispielgebend ist das neue Vergabegesetz für Aufträge des Landes Thüringen. Sie gehen künftig nur noch an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen. Das verhindert Lohndumping und schützt Tarifverträge.

Auszubildende bekommen ein günstiges und nahezu landesweit gültiges Ticket für Bus und Bahn. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich für Bildungsmaßnahmen freistellen lassen.

Und sie haben künftig am 20. September frei und feiern den Weltkindertag.

Beschäftigte werden beteiligt:

Über wirtschaftspolitische Trialoge werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enger an der Gestaltung der Zukunft des Landes in Zeiten von Digitalisierung sowie Mobilitäts- und Energiewende beteiligt. Ziel ist es, Beschäftigte zu schützen und Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

Beschäftigte des Landes und der Kommunen erleben gerade eine echte Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte bei den Planungen und Maßnahmen der Arbeitgeber.

Der Sozialstaat wurde gestärkt:

Die Einstellung von zusätzlichem Personal für Schulen und Polizei verbessert die Situation der Beschäftigten und die Qualität der Bildung und der Sicherheit des Landes.

Außerdem werden die Eltern durch ein weiteres, beitragsfreies Kitajahr entlastet.

1.000 zusätzliche Stellen im Landesarbeitsmarktprogramm geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und unterstützen gemeinnützige Organisationen.

Die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen hat die Weichen in Richtung Gute Arbeit, höhere Löhne und handlungsfähiger Sozialstaat gestellt. Nach all den Jahren, in denen Thüringen durch die Vorgängerregierungen von Billiglohnpolitik und langen Arbeitszeiten geprägt wurde, braucht es jetzt die Zeit, damit sich dieser Politikwechsel richtig entfalten kann. Auch ist noch nicht alles getan, was möglich ist und Manche oder Mancher hat sich mehr versprochen.

Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von Guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluss gekommen, dass es dafür nur einen Garanten gibt.

Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!

Unterzeichnerinnen & Unterzeichner

Klaus Dörre / Hochschullehrer & ver.di Gewerkschafter
Denny Möller / Gewerkschafter ver.di
Thomas Müller / Gewerkschafter GdP
Matthias Altmann / EVG Gewerkschafter & Betriebsrat
Jürgen Kaiser / Gewerkschafter IG BAU
Johannes Feutlinske / Gewerkschafter IG Metall
Sandro Witt / Gewerkschaftssekretär
Melanie Pohner / Gewerkschafterin ver.di
Annett Schaumann / ver.di
Michael Rudolph / Gewerkschaftssekretär
Thomas Steinhäuser / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Jens Löbel / Gewerkschaftssekretär NGG
Jörg Köhlinger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Patrick Steigleder / Gewerkschafter IG Metall
Raymond Haße / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Torsten Meier / IG Metall & BR Vorsitzender
Wolfgang Gäbler / Gewerkschafter GdP
Kai Christ / Gewerkschafter GdP
Thomas Klippstein / IG Metall & Konzernbetriebsratsvorsitzender
Steffi Recknagel / Gewerkschafterin EVG
Uwe Roßbach / Gewerkschafter GEW
Nadine Hübner / Gewerkschafterin GEW
Jürgen Röhreich / Gewerkschafter GEW
Steffi Kalupke / Gewerkschafterin GEW
Klaus Hartung / Gewerkschafter IG BAU
Andreas Schmidt / Gewerkschafter IG BCE
Kathrin Vitzthum / Gewerkschafterin GEW
Frank Steiniger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Michael Ebenau / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Christian Meyer/ IG Metall & Betriebsrat
Jakob Habermann / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Rico Heinemann / Gewerkschafter EVG
Corinna Hersel / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Oliver Greie / Gewerkschaftssekretär ver.di
Astrid Striehn / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Thomas Hoffmann / GEW
Gerda Gutberlet / ver.di
Undine Zachlot / ver.di
Matthias Marquardt / ver.di
Uwe Schidlowske-Biesselt / ver.di
Dr. Rainer Sasama / ver.di
Thomas Voß / ver.di
Hannes Gottschalk / Gewerkschaftssekretär ver.di
Sven Schulz / Gewerkschaftssekretär ver.di
Uwe Laubach / IG Metall Gewerkschaftssekretär
Saskia Scheler / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Gerd Ortlepp / ver.di
Thomas Ränke / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Rudolf Krause / IG Metall
Olaf Kämpfer / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Madelene Müller / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Volker Ackermann / NGG & Betriebsrat

Die Website ist endlich wieder aktuell…

29. September 2019

2009 – 2019

Neues Bild. Neue Inhalte. Nach dem ich gestern mitbekommen hatte, dass ich urplötzlich über Nacht einen Wikipedia Eintrag bekommen habe, mussten wir uns dann doch an die Überarbeitung dieser Seite von 2009 machen. 10 Jahre sind eine lange Zeit und die Jugendjahre sind ja nun doch irgendwann auch mal vorbei. Auf diese Seite können sich jetzt alle Interessierten über meine politischen Aktvitäten informieren und niemand muss mehr grübeln, was ich nun jetzt genau noch mal mache. Was vor 10 Jahren galt, gilt auch heute noch. Der DGB und die LINKE sind meine politische Heimat geblieben und ich kämpfe als Linker Gewerkschafter auf unterschiedlichen Ebenen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur in Thüringen. #Punk #Arbeiterkind #Gewerkschaft #fckAfD #Demokratie


Kurzinfo Treffen der AG Betrieb & Gewerkschaft Thüringen in Gera

27. September 2013

Am 26.09. trafen sich die Mitglieder der Delegiertenkonferenz der AG Betrieb und Gewerkschaft die LINKE Thüringen in Gera um die turnusmäßigen Wahlen durchzuführen. Das landesweite Treffen fand gemeinsam mit der LAG Hartz IV statt.

Nach dem der gewerkschaftspolitische Sprecher und Thüringer LINKE Vize Sandro Witt eine kurze Auswertung der Bundestagswahl vorgetragen hatte, entspann sich eine entsprechend kritische Diskussion um die Frage der Durchsetzbarkeit von gewerkschaftlichen Positionen. Rot – Rot – Grüne Mehrheiten um einen gesetzlichen Mindestlohn (u.a.) endlich einzuführen, gab es ja nicht nur nach der Bundestagswahl 2013 sondern bereits in früheren Zeiten. Nur werden diese Mehrheiten im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land von SPD und Grünen immer wieder nicht genutzt.

Nach der Debatte ging es an die Wahl der Delegierten sowohl für den Landesparteitag im November in Thüringen, als auch für die Bundesdelegiertenkonferenz der AG B & G vom 26.-27. Oktober in Berlin.

Als Delegierter für den Parteitag am 16. und 17. November in Suhl wurde der Geraer DGB Kreisvorsitzende Thomas Elstner gewählt.

Als Delegierte für die Bundeskonferenz in Berlin wurden gewählt:
1. Der Sprecher der Landes AG Sandro Witt
2. Thomas Elstner (AG Betrieb und Gewerkschaft Gera)

Als Ersatzdelegierte stehen Brigitte Czentarra (AG B & G Erfurt) für den Landesparteitag und Hans Jürgen Czentarra (Erfurt) für die Bundeskonferenz.

Das nächste landesweite Treffen der AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei die LINKE Thüringen wird wieder gemeinsam mit der LAG Hartz IV stattfinden. Die Mitglieder einigten sich auf den Februar 2014 und wollen die Chance nutzen, dies mit einer Veranstaltung und Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen verbinden zu der unsere Parteivorsitzende Katja Kipping eingeladen werden soll.


Zeichen setzten gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2013/2014 gestartet!

10. August 2013

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Der Wettbewerb des gewerkschaftlichen Kumpelvereins „Die Gelbe Hand“ findet in diesem Jahr unter anderem unter der Schirmfrauschaft der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht statt. Als Fördermitglied des Vereins würde ich mich über viele Beiträge aus Thüringen natürlich freuen.

„Ihr alle seid aufgerufen, Euch zu beteiligen und mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen.“ Mit diesen Worten lädt der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ bereits zum achten Mal zur Teilnahme am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ ein.

Aufgerufen sich zu beteiligen sind Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden sowie Auszubildende und Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.

Es geht darum, mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen. Wie der Beitrag gestaltet ist, bleibt der Phantasie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer überlassen. Es gibt viele Möglichkeiten, zum Beispiel Reportagen, Kurzfilme, Fotostories, Ausstellungen und so weiter.

Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb haben die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel übernommen.

Sie habe das sehr gerne getan, erklärt Christine Lieberknecht, weil der Kumpelverein „mit diesem bundesweiten Wettbewerb engagiert und erfolgreich für gleiche Rechte aller Menschen“ eintritt. Christine Lieberknecht: „Es ist gut so, dass dieses Projekt an einem entscheidenden Hebel ansetzt: in der Arbeitswelt. Eben dort, wo sich Integration in die Gesellschaft am besten verwirklichen lässt. Dort, wo ideale Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden können, dort, wo die solideste und nachhaltigste Grundlage sozialer und persönlicher Beziehungen und gesellschaftlicher Anerkennung besteht.“

Klaus Wiesehügel erinnert an die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten 1933: „Das Bewusstsein darüber ist für uns, die IG Bauen-Agrar-Umwelt, eine ständige Mahnung, uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremes Gedankengut einzusetzen. Wir zeigen mit unseren Initiativen, dass wir Fremdenfeindlichkeit in Berufsschulen und bei der Arbeit nicht tolerieren. Denn in der Gebäudereinigung und im Baugewerbe arbeiten oft Menschen aus unterschiedlichen Ländern und mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammen. Meistens klappt das problemlos. Doch dort wo sich Fremdenfeindlichkeit zeigt, sagen wir lautstark: ‚Mach meinen Kumpel nicht an!‘. Wir wollen eine Arbeitswelt ohne Rassismus.“

Zu gewinnen gibt es 1000 Euro für den ersten Preis, 500 Euro für den zweiten Preis und 300 Euro für den dritten Preis. Dazu kommen drei Sonderpreise vom Land Thüringen, der DGB-Jugend Thüringen und der DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit 500 Euro dotiert sind.

Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 17. Januar 2014.

Die Preisverleihung findet am 12. März 2014 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt statt. Christine Lieberknecht: „Als Schirmherrin habe ich gerne zugesagt und freue mich auf diese Veranstaltung in der Thüringer Staatskanzlei.“ Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es unter http://www.gelbehand.de/wettbewerb


Kampagne Vermögenssteuer jetzt geht auch 2013 weiter. Neue digitale Vermögens- und Schuldenuhr für Websites.

17. März 2013

Vermögensteuer jetzt!

Neue Vermögens- und Schuldenuhr

Wir haben eine neue Vermögen- und Schuldenuhr auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de eingestellt, die auf Websites eingebunden, aber auch im Vollbild auf Bildschirmen gezeigt oder projiziert werden kann, auch offline. Neu sind die privaten Vermögen den staatlichen Schulden gegenüber gestellt und die Zahlen sind aktualisiert. Links und Erläuterungen hier: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html

Unterschriftenliste „Höchste Zeit zum Umfairteilen“

Bitte alle mitmachen, 2013 kommt es darauf an: Jetzt mit Volldampf Unterschriften sammeln für den gemeinsamen Bündnisaufruf „Höchste Zeit zum Umfairteilen“! Das Bündnis will bis zur Bundestagswahl über 250.000 Unterschriften zusammen haben. Sie sollen im Wahlkampf den Parteien überreicht und anschließend in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden.

Wer es noch nicht getan hat: gleich hier online Aufruf unterschreiben: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Bitte Werbung machen für die Unterschriftensammlung durch Weiterleiten an Mailinglisten, an eigene Verteiler, Websites, Freunde und Bekannte im Netz und im realen Leben. Es gibt dazu auch animierte Banner: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/banner/

Unter http://umfairteilen.de/start/mitmachen/unterschriften-sammeln/ können Unterschriftenlisten und Leitfaden heruntergeladen werden zum Ausdrucken und Sammeln bei Veranstaltungen, im Betrieb, auf der Straße usw.

Über 30 Städte und Gemeinde sind unserem Bündnis bereits beigetreten

Bei „Vermögensteuer jetzt!“ hat sich zum Schwerpunkt entwickelt, Beschlüsse kommunaler Vertretungen herbeizuführen, die sich unserer Initiative anschließen. Es sind schon über 30 und werden immer mehr. Weiter so, wir helfen gerne mit Informationen! Die ständig aktualisierte Liste findet sich auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de direkt unter den Erstunterzeichner/innen.


Streikverbot bei Turkish Airlines & Festnahme von Gewerkschaftsvorsitzenden des ÖD in der Türkei

1. Juli 2012

Durch Genossen/innen und Kollegen/innen wurden wir auf die Situation von Gewerkschafter/innen in den Tarifauseinandersetzungen in der Türkei aufmerksam gemacht und möchten den Aufruf auch an Euch weiter zu leiten.

Die Tarifrunden in der Türkei werden mit Streikverbot begleitet.

Hier ein Link zum Unterzeichnen eines Aufrufes unter der Überschrift „Türkei: Neues Gesetz soll Streiks im Flugverkehr verbieten“:

http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1402 (Englisch)

Und hier ist ein Nachrichtenlink zum Thema, wo auch mehr zur Festname und der dazu folgenden Aktionen zu erfahren ist:

http://didf.de/?p=2358


Ein unterstützenswerter Verein! „Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V.

4. Januar 2012

Heute möchte ich die Leser_innen meiner Seite auf einen besonderen Verein aufmerksam machen in dem ich seit einiger Zeit Fördermitglied bin. Es geht um den Verein der seit 25 Jahren mit der durchaus bekannten „Gelben Hand“ öffentlich auftritt. Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ tritt für gleiche Rechte für alle ein. Seit seiner Gründung vor 25 Jahren engagiert er sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Damit ist der Verein eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland.

Die Gelbe Hand wurde im Laufe der Jahre immer mehr zum übergreifenden Symbol gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für Gleichberechtigung und Chancengleichheit für ein interkulturelles Miteinander. Der Kumpelverein bündelt die vielen Aktivitäten engagierter Menschen, macht sie bekannt und setzt sichtbare Zeichen in der Öffentlichkeit. Für gleiche Rechte für alle und deshalb gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen die Aktivitäten des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an!“.

Die Ursprünge des Vereins liegen in der Aktion „SOS racisme“, die in den 1980er-Jahren in Frankreich entstand. Unter dem Logo der Gelben Hand wurde Mitte der 80er Jahre von der Redaktion des Gewerkschaftsmagazins „ran“ und der Gewerkschaftsjugend schließlich der Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, „Mach meinen Kumpel nicht an!“ gegründet.

Die Unterstützung dieses Vereins ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich werde in Thüringen versuchen viele neue Mitglieder zu gewinnen. Vielleicht können wir diesen Verein in Thüringen sogar als eigenständigen Landesverband gründen. Dafür müssten aber einige Leute mitmachen. Wer mitmachen möchte kann sich bei mir melden: switt[at]die-linke-thueringen.de  

Wer mehr erfahren möchte kann sich auf der Website: www.gelbehand.de erkundigen.