Opfer schützen. Neonazitreffpunkte endlich dicht machen und extrem rechte Szene konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

2. August 2020
Mobit Broschüre von 2018. Link zum Download im 2. Absatz.

Meine ersten Gedanken und Vorschläge für konkrete Maßnahmen nach den rassistischen Übergriffen durch Kampfsport erprobte Neonazis.

Ich habe in den letzten Wochen sprachlich gelernt, dass es „polizeilich bekannte Szenetreffpunkte von Neonazis“ gibt. Genau vor diesem Einen, im Erfurter Süden befindlichen, „polizeilich bekannten Szenetreffpunkt“ und Kampfsporttrainingslagers der rassistischen Kleinstpartei III. Weg, wurden in der Nacht zum 1. August 3 Menschen aus rassistischen Gründen von 10 oder mehr Faschos überfallen, zusammengeschlagen und teils sehr schwer verletzt. Vor anderthalb Wochen überfielen ebenfalls Kampfsport erprobte Neonazis eine Gruppe junger Menschen an der Staatskanzlei und prügelten auch hier die Menschen solange kaputt, bis diese krass verletzt, reif fürs Krankenhaus waren. Alles in Erfurt. Und alles mit dem Begriff „polizeilich bekannte ….“ versehen. Das wirft einige Fragen auf.

Wie kann es polizeibekannte Szenetreffpunkte von Neonazis geben? Wieso werden solche Treffpunkte geduldet? Genau in solchen Orten trainieren Neonazis doch für solche rassistischen Angriffe. Diese Fragen stellt die Zivilgesellschaft seit Jahren, nicht nur in Erfurt. Auch in anderen Teilen Thüringens gibt es „polizeilich bekannte Treffpunkte gewaltbereiter Neonazis“. Unter anderem unsere Berater*innen von Mobit e.V. also der Mobilen Beratung gegen Rechts in Thüringen, verwiesen mehrfach schon auf die Gefährlichkeit von immer mehr gekauften Immobilien, welche der Neonaziszene als geschützte Treffpunkte dienen. In Thüringen gibt es davon besonders viele. Nachzulesen in der Broschüre von Mobit e.V. „Nach den rechten Häusern sehen“.

Und was nun? Ich persönlich erwarte, dass nach diesen wiederholten rassistischen Übergriffen alle polizeilich bekannten Neonaziszenetreffs für immer geschlossen werden. Es darf keine geduldeten Neonazikampfsporttreffpunkte geben. Damit muss endlich Schluss sein. Der Staat muss handeln und den Faschos die Grenzen aufzeigen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. In Erfurt genauso wie in Süd- West- Nord oder Ostthüringen.

Konkrete erste direkte Maßnahmen könnten sein:

1. Haftbefehle gegen die Täter von Erfurt erlassen um damit die Opfer zu schützen. Opferschutz muss absolute Priorität haben.

2. Treffpunkt des III. Weges am Herrenberg in Erfurt aufgrund der rassistischen Übergriffe und mit der Begründung weitere Straftaten zu verhindern, dicht machen und versiegeln lassen. Außerdem verdachtsabhängige Durchsuchung der Lokalität auf Waffen, Drogen und weitere verbotene Gegenstände.

3. Wöchentliche Durchsuchungen aller bekannten Neonaziszenetreffpunkte auf Waffen oder Drogen oder weitere verbotene Dinge. Sofortige Schließung und Versiegelung der Häuser bei Straftaten oder wenn Bedrohungen vom jeweiligen Ort ausgehen.


Erfurt hat jetzt auch eine Bussi Bussi Gesellschaft

31. August 2012

Gestern wurde die langjährige durchaus engagierte Kollegin Hella Saalfeld an ihrem letzten Arbeitstag als Ordnungsamtsmitarbeiterin in der Stadt Erfurt verabschiedet. Linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände bedanken sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Auch unser Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ließ es sich neben anderen Politpromis nicht nehmen sich persönlich zu bedanken.

Alle Anwesenden sind voll des Lobes und vergessen scheinbar, dass das mit viel Leid erkämpfte Rechte sind die oft genug auch durch uns in Erfurt gegen Hella durchgesetzt werden mussten. Ich erinnere an die 1. Mai Demo 2010… Da musste ich tatsächlich in den Kooperationsgesprächen um unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht durchaus kämpfen. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich fand Hella Saalfeld war im Wesentlichen eine tolle ruhige engagierte Partnerin für uns Anmelder_innen in Erfurt. Keine Frage. Aber das ist aus politischer Sicht auch meine Erwartungshaltung an eine Vertreterin einer Behörde.

Aber wie auch immer es war und viele haben hier eigene Erfahrungen machen dürfen. Am Ende der „Karriere“ von Hella steht ein Bussi Bussi sogar durch Landesprominenz. Ob mir das gefällt oder nicht. Aber da kann ja jede/ r selber drüber nachdenken.

Ich wünsche auf jeden Fall Hella Saalfeld einen wunderbaren Ruhestand und freue mich Sie auf Demos dann auch mal als Teilnehmerin begrüßen zu dürfen. Die nötige Demoerfahrung hat sie ja jahrelang gesammelt.


Erfurter Parteitag: Das neue Parteiprogramm ist beschlossen

23. Oktober 2011

Der Erfurter Parteitag hat heute um 10.59 Uhr das neue Parteiprogramm mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent. In den nächsten Wochen wird das neue Parteiprogramm durch einen Mitgliederentscheid bestätigt werden. Ich werbe dafür, dass möglichst viele Mitglieder dem Programm im Mitgliederentscheid ihre Zustimmung geben. Es ist ein sehr ordentliches Programm geworden und die Debatten und die Zeit haben sich gelohnt…