Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK PLUS zum „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“

14. Oktober 2020

Keine Enteignung der GKV durch Minister Spahn zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben.

Sitzung Verwaltungsrat AOK Plus. Foto: AOK PLUS

Wie versprochen machen wir weiter Druck um die Schadensersatzlose Enteignung der Gesetzlich Krankenversicherten durch die Bundesminister Jens Spahn und Olaf Scholz zu verhindern. Deshalb hat der AOK Verwaltungsrat eine entsprechende Resolution verabschiedet, die ich hiermit dokumentieren will. In Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und zuständigen Ministerinnen von Sachsen und Thüringen werden wir deutlich machen, dass dieser Weg der Bundesregierung nicht nur undemokratisch sondern auch noch absolut schädlich für die Versicherten und Arbeitgeber*innen ist. Wir sind alle miteinander überzeugt, diese Pläne noch stoppen zu können.

Die Bundesregierung hat im Juni im Koalitionsausschuss im Rahmen der Sozialgarantie 2021 zugesagt, dass die Sozialabgaben im Jahr 2021 nicht über die 40-Prozent-Marke steigen sollen. Dadurch sollten die Versicherten und Arbeitgeber zusätzlich zu den Herausforderungen der Corona-Krise nicht weiter finanziell belastet werden. Statt die in der gesetzlichen Krankenversicherung entstandenen Fehlbeträge, die maßgeblich auf die erheblichen Leistungsausweitungen in der aktuellen Legislaturperiode zurückzuführen sind, aus Steuermitteln zu finanzieren, sieht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sozialgarantie nun einen massiven Eingriff in die Rücklagen der Krankenkassen vor. Statt der benötigten 16,6 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt nur fünf Milliarden Euro vorgesehen. Damit müssen die Beitragszahler mehr als zwei Drittel der „Sozialgarantie“ selbst bezahlen. Zusätzlich wird den gesetzlichen Krankenkassen und damit der sozialen Selbstverwaltung ein noch strengeres Verbot der Beitragssatzerhöhung auferlegt.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK PLUS halten das vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Maßnahmenpaket in Gänze für ungeeignet und sehen darin eine Gefahr für die soziale Mitbestimmung des Gesundheitswesens in Deutschland. Gemeinsam fordern die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter:

Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Finanzierung von ureigenen Aufgaben des Staates nicht einseitig auf die Beitragszahler abwälzen!

Seit Jahren werden ureigene Aufgaben des Staates auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt. Dies ist unsozial und ungerecht. In der Corona-Pandemie wurden die Beitragszahler durch zusätzliche staatliche Aufgaben (Finanzierung von Schutzausrüstungen, Tests und Schutzschirme für Leistungserbringer) belastet. Der aktuelle Bundeszuschuss deckt die damit verbundenen Ausgaben für diese und die generellen versicherungsfremden Leistungen bei weitem nicht. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir fordern daher, den Steuerzuschuss des Bundes um mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr und dauerhaft zu erhöhen! Ansonsten sind deutlich steigende Krankenversicherungsbeiträge die Folge.

Die Selbstverwaltung nicht beschädigen, sie braucht Handlungsfreiheit und keine Bevormundung!

Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat der AOK PLUS haben gemeinsam in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, um auf der einen Seite einen möglichst günstigen Beitragssatz anbieten zu können und gleichzeitig genügend Freiraum für Investitionen durch entsprechende Rücklagen zu erhalten. Dieses vorausschauende und verantwortungsvolle Handeln soll nun durch eine quasi staatliche Enteignung bestraft werden. Darüber hinaus geht jegliches Vertrauen in die Verlässlichkeit des politischen Handelns verloren. Vor der Wahl im kommenden Jahr bedient sich der Staat bei den Rücklagen der Krankenkassen, um die strukturellen Defizite zu kaschieren. Als Säule des demokratischen Systems in Deutschlands spielt die Selbstverwaltung eine tragende Rolle und die Mitglieder wissen um ihre Verantwortung. Über die soziale Selbstverwaltung haben die Menschen ein Mitspracherecht, wenn es um das Gesundheitssystem geht. Dieses Mitspracherecht wird jetzt weiter beschnitten. Wir fordern daher die Politik auf, das Prinzip der Selbstverwaltung zurespektieren und den handelnden Akteuren wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen!

Die Corona-Pandemie nicht als Ausrede für die überzogene Ausgabenpolitik der letzten Jahre missbrauchen!

Die vergangenen Jahre sind geprägt von einer Vielzahl von Gesetzen, die zwar mit deutlich höheren Ausgaben verbunden sind, aber meist keine oder nur eine geringe Verbesserung für die Versorgung der Versicherten bewirken. Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum zwar auch gestiegen, jedoch nicht in gleichem Umfang wie die zusätzlichen Ausgaben. Nun die Corona-Pandemie für diese Lücke in der Finanzierung verantwortlich zu machen und zu drastischen „Sondermaßnahmen“ zu greifen, ist nicht nur unredlich, sondern gefährdet die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems in den kommenden Jahren. Wir erwarten von verantwortungsbewussten Politikern, sich nicht nur als Verkäufer von guten Nachrichten zu präsentieren, sondern auch für die Konsequenzen ihres Handelns einzustehen!

Keine Enteignung zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben

Solidarität kann nur ausgeübt, nicht jedoch staatlich verordnet werden! Wenn die Rücklagen der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung eingezogen und nach dem Gusto des Staates umverteilt werden, dann ist dies keine Solidarität. Solche Mechanismen kennt man sonst nur aus Ländern, deren Gesundheitssysteme rein staatlich organisiert sind. Jede Krankenkasse versucht für ihre Versicherten den Dreiklang aus guten Leistungen, optimalem Service und attraktivem Zusatzbeitrag zu gestalten. Nun werden die Kassen und deren Beitragszahler bestraft, die solide und vorausschauend geplant haben. Dabei gibt es innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Regelungen, untereinander und füreinander solidarisch einzustehen. Dazu braucht es keine Intervention der Politik! Wir fordern daher, jegliche Eingriffe des Staates in Rücklagen der Beitragszahler und die Verantwortungsbereiche der Selbstverwaltung zu unterlassen!

Der Verwaltungsrat der AOK Plus Thüringen am 13.10.2020


Die Sozialgarantie 2021 ist eine Mogelpackung – Versicherte sollen zu Zahlmeistern der Krise gemacht werden.

28. September 2020

Als zuständiges Vorstandsmitglied des DGB Hessen – Thüringen für Gesundheitspolitik begleite ich auch hier einige Ehrenämter. Eines davon ist die Mitarbeit im Verwaltungsrat der AOK Plus. Seit der letzten Sozialwahl engagiere ich mich dort zusätzlich als alternierender Vorsitzender des Finanz- und Organisationsausschuss. Hauptbestandteil dieser Arbeit ist zum Einen die kritische Kontrolle des Vorstandes und zum Anderen die Finanzen der Kasse im Blick zu behalten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen / Versicherten und der Arbeitgeberseite. Gemeinsam organisieren wir die Arbeit im Rahmen der durch Gesetze geregelten Selbstverwaltung. Die Wahl und Bestellung der Vorstände der AOK, die Aufstellung des Haushaltes und die unterjährige Kontrolle der Arbeit des Vorstandes ist unsere Hauptaufgabe. Nebenbei haben wir aber auch das politische Geschehen im Blick. Um dieses politische Geschehen geht es in diesem kurzen Abriss.

Jens Spahn und Olaf Scholz, der Eine für Gesundheit, der Andere für Finanzen in der Bundesregierung zuständig, haben sich bezüglich der Verteilung der Lasten der Krise, politisch geeinigt. Damit im Jahr der Bundestagswahl keine Beitragssteigerungen in der Sozialversicherung die „eigene“ Wiederwahl stören, werden viele Pandemie bedingte Zusatzkosten, mal eben mit einem Taschenspielertrick auf die Solidargemeinschaft des Sozialversicherungszweiges Krankenkassen umgelegt. Und was super klingt „Sozialgarantie 2021“, wird heftige Nachwirkungen haben und uns als Selbstverwaltung am Ende in die missliche Lage bringen, keinen rechtssicheren Haushalt aufstellen zu können. Noch dazu, werden die beiden Spitzenpolitiker nach der Bundestagswahl dann wieder auf die Selbstverwaltung vor Ort zeigen, wenn diese die Zusatzbeiträge dann verdoppeln muss und damit noch stärker die Arbeitnehmer*innen belastet werden. Die Politik hat damit dann natürlich wieder nichts zu tun. Rote Null oder Schwarze Null….

Zur Sache: Am 14.09. haben Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminiester Scholz ein Maßnahmenpapier vorgelegt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6-Millionen-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdoppelung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Laut Ergebnispapier von BMG und BMF sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. Einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr um 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

2. Weitere 3 Milliarden Euro sollen die Beitragszahler*innen über eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Beitragssatzpunkte auf dann 1,3 Prozent finanzieren.

3. Weitere 8 Milliarden Euro werden aus den Beitragsrücklagen der Krankenkassen genommen, die eine Finanzreserve oberhalb von 0,4 einer Monatsausgabe haben. Sie müssen rund 66 Prozent ihrer Reserve an den Gesundheitsfonds abführen. Daneben soll die Anhebungsverbotsgrenze des kassenindividuellen Zusatzbeitrags von derzeit 1,0 auf 0,8 Monatsausgaben abgesenkt werden, was ein weiterer unzulässiger Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen ist und die Rechte der Selbstverwaltung massiv einschränkt.

Politische Einschätzung: Der Infektionsschutz ist originäre Aufgabe des Staates. Daher soll dieser auch für die entstandenen Kosten über Steuermittel aufkommen. Was Gesundheitsminister Spahn und Finanzminister Scholz aber betreiben ist das Gegenteil von staatlicher Verantwortung. Es ist nichts anderes als die Plünderung der Rücklagen der Krankenkassen. Die gesetzlich Versicherten werden so zu Zahlmeistern der Krise gemacht, weil hauptsächlich sie es waren, die in den vergangenen Jahren durch die alleinige Finanzierung des Zusatzbeitrags die Rücklagen gebildet haben.

Was mich besonders ärgert.

Es werden all jene Krankenkassen bestraft, die in den vergangenen Jahren durch eine nachhaltige Geschäftspolitik Rücklagen gebildet haben, um die ohnehin steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem für ihre Versicherten sozial abzufedern. Vorausschauende Haushaltsplanung, auf die wir als Verwaltungsräte bei der AOK Plus besonders achten, wird jetzt bestraft, die Kassen werden von Spahn und Scholz bewusst in Schieflage gebracht. Mit seriöser Finanzpolitik hat diese sogenannte Sozialgarantie 2021 rein gar nichts zu tun. Versicherte werden zudem auch gleich doppelt belastet. Man nimmt den Versicherten nicht nur die Rücklagen weg, gleichzeitig soll dann auch noch der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,3 Prozentpunkte steigen.

Wie gehts weiter?

Wir werden den morgigen Tag nutzen und den Grundsatzausschuss und Finanzausschuss gemeinsam tagen lassen. Klar ist. Wir werden uns als Selbstverwaltung, aber vor allem auch in unseren politischen Funktionen beim DGB und in den Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitgebern entschieden dagegen wehren, dass die Kosten der Pandemie auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Für den DGB Hessen-Thüringen habe ich bereits in Interviews und Meldungen öffentlich den Protest deutlich gemacht und wir haben die Landesregierungen von Hessen und Thüringen auch schon aufgefordert, den breiten Protest von Sozialpartnern und Krankenkassen gegen die Pläne der Bundesregierung im Interesse der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu unterstützen. Unterstützung kam prompt von der Thüringer Arbeits- und Gesundheitsministerin Heike Werner.

Leute, gerade die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes und finanziell gut aufgestelltes Gesundheitssystem ist. Daher muss der Steuerzuschuss zur Stabilisierung des GKV-Systems, die Pandemie bedingten Zusatzkosten übernehmen. Jedes Mal gibt es dann die selben Debatten um die Finanzierung. Auch hier deutlich 2 konkrete Punkte.

1. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist eine politisch längst überfällige Maßnahme. Warum Spahn und Scholz darauf nicht selber kommen? 😉

2. Wir brauchen für den Bereich der Sozialversicherungen politische Entscheidungen, die das System auf breitere Schultern stellen. Eine Bürger*innenversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten wäre ein Anfang und auch die Privaten Krankenversicherungen sollten endlich mit zur Finanzierung herangezogen werden.

Unsere Ansage ist klar und deutlich. Die Beschäftigten werden nicht noch mal zusätzlich für diese Krise zahlen. Das muss politisch geklärt werden. Und den Herren Spahn und Scholz sei es ins Stammbuch geschrieben. Wir werden uns als Selbstverwaltung, gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden, deutlich öffentlich äußern, auch und gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Millionen von Arbeitnehmer*innen stehen 2021 vor einer Wahlentscheidung. Wir werden bei dieser Entscheidung sicher eine gewisse beratende Rolle spielen.