Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK PLUS zum „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“

14. Oktober 2020

Keine Enteignung der GKV durch Minister Spahn zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben.

Sitzung Verwaltungsrat AOK Plus. Foto: AOK PLUS

Wie versprochen machen wir weiter Druck um die Schadensersatzlose Enteignung der Gesetzlich Krankenversicherten durch die Bundesminister Jens Spahn und Olaf Scholz zu verhindern. Deshalb hat der AOK Verwaltungsrat eine entsprechende Resolution verabschiedet, die ich hiermit dokumentieren will. In Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und zuständigen Ministerinnen von Sachsen und Thüringen werden wir deutlich machen, dass dieser Weg der Bundesregierung nicht nur undemokratisch sondern auch noch absolut schädlich für die Versicherten und Arbeitgeber*innen ist. Wir sind alle miteinander überzeugt, diese Pläne noch stoppen zu können.

Die Bundesregierung hat im Juni im Koalitionsausschuss im Rahmen der Sozialgarantie 2021 zugesagt, dass die Sozialabgaben im Jahr 2021 nicht über die 40-Prozent-Marke steigen sollen. Dadurch sollten die Versicherten und Arbeitgeber zusätzlich zu den Herausforderungen der Corona-Krise nicht weiter finanziell belastet werden. Statt die in der gesetzlichen Krankenversicherung entstandenen Fehlbeträge, die maßgeblich auf die erheblichen Leistungsausweitungen in der aktuellen Legislaturperiode zurückzuführen sind, aus Steuermitteln zu finanzieren, sieht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sozialgarantie nun einen massiven Eingriff in die Rücklagen der Krankenkassen vor. Statt der benötigten 16,6 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt nur fünf Milliarden Euro vorgesehen. Damit müssen die Beitragszahler mehr als zwei Drittel der „Sozialgarantie“ selbst bezahlen. Zusätzlich wird den gesetzlichen Krankenkassen und damit der sozialen Selbstverwaltung ein noch strengeres Verbot der Beitragssatzerhöhung auferlegt.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK PLUS halten das vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Maßnahmenpaket in Gänze für ungeeignet und sehen darin eine Gefahr für die soziale Mitbestimmung des Gesundheitswesens in Deutschland. Gemeinsam fordern die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter:

Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Finanzierung von ureigenen Aufgaben des Staates nicht einseitig auf die Beitragszahler abwälzen!

Seit Jahren werden ureigene Aufgaben des Staates auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt. Dies ist unsozial und ungerecht. In der Corona-Pandemie wurden die Beitragszahler durch zusätzliche staatliche Aufgaben (Finanzierung von Schutzausrüstungen, Tests und Schutzschirme für Leistungserbringer) belastet. Der aktuelle Bundeszuschuss deckt die damit verbundenen Ausgaben für diese und die generellen versicherungsfremden Leistungen bei weitem nicht. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir fordern daher, den Steuerzuschuss des Bundes um mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr und dauerhaft zu erhöhen! Ansonsten sind deutlich steigende Krankenversicherungsbeiträge die Folge.

Die Selbstverwaltung nicht beschädigen, sie braucht Handlungsfreiheit und keine Bevormundung!

Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat der AOK PLUS haben gemeinsam in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, um auf der einen Seite einen möglichst günstigen Beitragssatz anbieten zu können und gleichzeitig genügend Freiraum für Investitionen durch entsprechende Rücklagen zu erhalten. Dieses vorausschauende und verantwortungsvolle Handeln soll nun durch eine quasi staatliche Enteignung bestraft werden. Darüber hinaus geht jegliches Vertrauen in die Verlässlichkeit des politischen Handelns verloren. Vor der Wahl im kommenden Jahr bedient sich der Staat bei den Rücklagen der Krankenkassen, um die strukturellen Defizite zu kaschieren. Als Säule des demokratischen Systems in Deutschlands spielt die Selbstverwaltung eine tragende Rolle und die Mitglieder wissen um ihre Verantwortung. Über die soziale Selbstverwaltung haben die Menschen ein Mitspracherecht, wenn es um das Gesundheitssystem geht. Dieses Mitspracherecht wird jetzt weiter beschnitten. Wir fordern daher die Politik auf, das Prinzip der Selbstverwaltung zurespektieren und den handelnden Akteuren wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen!

Die Corona-Pandemie nicht als Ausrede für die überzogene Ausgabenpolitik der letzten Jahre missbrauchen!

Die vergangenen Jahre sind geprägt von einer Vielzahl von Gesetzen, die zwar mit deutlich höheren Ausgaben verbunden sind, aber meist keine oder nur eine geringe Verbesserung für die Versorgung der Versicherten bewirken. Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum zwar auch gestiegen, jedoch nicht in gleichem Umfang wie die zusätzlichen Ausgaben. Nun die Corona-Pandemie für diese Lücke in der Finanzierung verantwortlich zu machen und zu drastischen „Sondermaßnahmen“ zu greifen, ist nicht nur unredlich, sondern gefährdet die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems in den kommenden Jahren. Wir erwarten von verantwortungsbewussten Politikern, sich nicht nur als Verkäufer von guten Nachrichten zu präsentieren, sondern auch für die Konsequenzen ihres Handelns einzustehen!

Keine Enteignung zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben

Solidarität kann nur ausgeübt, nicht jedoch staatlich verordnet werden! Wenn die Rücklagen der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung eingezogen und nach dem Gusto des Staates umverteilt werden, dann ist dies keine Solidarität. Solche Mechanismen kennt man sonst nur aus Ländern, deren Gesundheitssysteme rein staatlich organisiert sind. Jede Krankenkasse versucht für ihre Versicherten den Dreiklang aus guten Leistungen, optimalem Service und attraktivem Zusatzbeitrag zu gestalten. Nun werden die Kassen und deren Beitragszahler bestraft, die solide und vorausschauend geplant haben. Dabei gibt es innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Regelungen, untereinander und füreinander solidarisch einzustehen. Dazu braucht es keine Intervention der Politik! Wir fordern daher, jegliche Eingriffe des Staates in Rücklagen der Beitragszahler und die Verantwortungsbereiche der Selbstverwaltung zu unterlassen!

Der Verwaltungsrat der AOK Plus Thüringen am 13.10.2020


Die Sozialgarantie 2021 ist eine Mogelpackung – Versicherte sollen zu Zahlmeistern der Krise gemacht werden.

28. September 2020

Als zuständiges Vorstandsmitglied des DGB Hessen – Thüringen für Gesundheitspolitik begleite ich auch hier einige Ehrenämter. Eines davon ist die Mitarbeit im Verwaltungsrat der AOK Plus. Seit der letzten Sozialwahl engagiere ich mich dort zusätzlich als alternierender Vorsitzender des Finanz- und Organisationsausschuss. Hauptbestandteil dieser Arbeit ist zum Einen die kritische Kontrolle des Vorstandes und zum Anderen die Finanzen der Kasse im Blick zu behalten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen / Versicherten und der Arbeitgeberseite. Gemeinsam organisieren wir die Arbeit im Rahmen der durch Gesetze geregelten Selbstverwaltung. Die Wahl und Bestellung der Vorstände der AOK, die Aufstellung des Haushaltes und die unterjährige Kontrolle der Arbeit des Vorstandes ist unsere Hauptaufgabe. Nebenbei haben wir aber auch das politische Geschehen im Blick. Um dieses politische Geschehen geht es in diesem kurzen Abriss.

Jens Spahn und Olaf Scholz, der Eine für Gesundheit, der Andere für Finanzen in der Bundesregierung zuständig, haben sich bezüglich der Verteilung der Lasten der Krise, politisch geeinigt. Damit im Jahr der Bundestagswahl keine Beitragssteigerungen in der Sozialversicherung die „eigene“ Wiederwahl stören, werden viele Pandemie bedingte Zusatzkosten, mal eben mit einem Taschenspielertrick auf die Solidargemeinschaft des Sozialversicherungszweiges Krankenkassen umgelegt. Und was super klingt „Sozialgarantie 2021“, wird heftige Nachwirkungen haben und uns als Selbstverwaltung am Ende in die missliche Lage bringen, keinen rechtssicheren Haushalt aufstellen zu können. Noch dazu, werden die beiden Spitzenpolitiker nach der Bundestagswahl dann wieder auf die Selbstverwaltung vor Ort zeigen, wenn diese die Zusatzbeiträge dann verdoppeln muss und damit noch stärker die Arbeitnehmer*innen belastet werden. Die Politik hat damit dann natürlich wieder nichts zu tun. Rote Null oder Schwarze Null….

Zur Sache: Am 14.09. haben Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminiester Scholz ein Maßnahmenpapier vorgelegt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6-Millionen-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdoppelung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Laut Ergebnispapier von BMG und BMF sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

1. Einmalige Erhöhung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr um 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln.

2. Weitere 3 Milliarden Euro sollen die Beitragszahler*innen über eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 Beitragssatzpunkte auf dann 1,3 Prozent finanzieren.

3. Weitere 8 Milliarden Euro werden aus den Beitragsrücklagen der Krankenkassen genommen, die eine Finanzreserve oberhalb von 0,4 einer Monatsausgabe haben. Sie müssen rund 66 Prozent ihrer Reserve an den Gesundheitsfonds abführen. Daneben soll die Anhebungsverbotsgrenze des kassenindividuellen Zusatzbeitrags von derzeit 1,0 auf 0,8 Monatsausgaben abgesenkt werden, was ein weiterer unzulässiger Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen ist und die Rechte der Selbstverwaltung massiv einschränkt.

Politische Einschätzung: Der Infektionsschutz ist originäre Aufgabe des Staates. Daher soll dieser auch für die entstandenen Kosten über Steuermittel aufkommen. Was Gesundheitsminister Spahn und Finanzminister Scholz aber betreiben ist das Gegenteil von staatlicher Verantwortung. Es ist nichts anderes als die Plünderung der Rücklagen der Krankenkassen. Die gesetzlich Versicherten werden so zu Zahlmeistern der Krise gemacht, weil hauptsächlich sie es waren, die in den vergangenen Jahren durch die alleinige Finanzierung des Zusatzbeitrags die Rücklagen gebildet haben.

Was mich besonders ärgert.

Es werden all jene Krankenkassen bestraft, die in den vergangenen Jahren durch eine nachhaltige Geschäftspolitik Rücklagen gebildet haben, um die ohnehin steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem für ihre Versicherten sozial abzufedern. Vorausschauende Haushaltsplanung, auf die wir als Verwaltungsräte bei der AOK Plus besonders achten, wird jetzt bestraft, die Kassen werden von Spahn und Scholz bewusst in Schieflage gebracht. Mit seriöser Finanzpolitik hat diese sogenannte Sozialgarantie 2021 rein gar nichts zu tun. Versicherte werden zudem auch gleich doppelt belastet. Man nimmt den Versicherten nicht nur die Rücklagen weg, gleichzeitig soll dann auch noch der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf 1,3 Prozentpunkte steigen.

Wie gehts weiter?

Wir werden den morgigen Tag nutzen und den Grundsatzausschuss und Finanzausschuss gemeinsam tagen lassen. Klar ist. Wir werden uns als Selbstverwaltung, aber vor allem auch in unseren politischen Funktionen beim DGB und in den Gewerkschaften gemeinsam mit den Arbeitgebern entschieden dagegen wehren, dass die Kosten der Pandemie auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Für den DGB Hessen-Thüringen habe ich bereits in Interviews und Meldungen öffentlich den Protest deutlich gemacht und wir haben die Landesregierungen von Hessen und Thüringen auch schon aufgefordert, den breiten Protest von Sozialpartnern und Krankenkassen gegen die Pläne der Bundesregierung im Interesse der Versicherten und ihrer Arbeitgeber zu unterstützen. Unterstützung kam prompt von der Thüringer Arbeits- und Gesundheitsministerin Heike Werner.

Leute, gerade die Corona-Pandemie hat doch gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes und finanziell gut aufgestelltes Gesundheitssystem ist. Daher muss der Steuerzuschuss zur Stabilisierung des GKV-Systems, die Pandemie bedingten Zusatzkosten übernehmen. Jedes Mal gibt es dann die selben Debatten um die Finanzierung. Auch hier deutlich 2 konkrete Punkte.

1. Die Einführung einer Vermögenssteuer ist eine politisch längst überfällige Maßnahme. Warum Spahn und Scholz darauf nicht selber kommen? 😉

2. Wir brauchen für den Bereich der Sozialversicherungen politische Entscheidungen, die das System auf breitere Schultern stellen. Eine Bürger*innenversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten wäre ein Anfang und auch die Privaten Krankenversicherungen sollten endlich mit zur Finanzierung herangezogen werden.

Unsere Ansage ist klar und deutlich. Die Beschäftigten werden nicht noch mal zusätzlich für diese Krise zahlen. Das muss politisch geklärt werden. Und den Herren Spahn und Scholz sei es ins Stammbuch geschrieben. Wir werden uns als Selbstverwaltung, gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden, deutlich öffentlich äußern, auch und gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl. Millionen von Arbeitnehmer*innen stehen 2021 vor einer Wahlentscheidung. Wir werden bei dieser Entscheidung sicher eine gewisse beratende Rolle spielen.


Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist politischer Verteilungskampf. Von Applaus und Lob kann niemand gut leben.

23. September 2020
GEW, ver.di, GdP und IG BAU Mitglieder kämpfen gemeinsam

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ist in diesem Jahr noch viel grundsätzlicher als in den letzten Jahren.

Es geht bei dieser Tarifrunde um die ernsthafte gesellschaftspolitische Fragestellung. Was ist uns die öffentliche Daseinsvorsorge wert? Applaus gab es von vielen Stellen. Tausende Beiträge von Politiker*innen in den sozialen Netzwerken überbrachten Lob und Dankesworte.

Die selben Politiker*innen müssen jetzt entscheiden. Von Lob und Dankesworten oder Applaus, kann sich niemand etwas kaufen.

Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht unter anderem um die Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder oder die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern wert ist.

Die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet ist selbstverständlich finanzierbar. Herangezogen werden müssen dafür aber auch endlich die Superreichen.

Begreifen wir diese Tarifrunde als das was sie ist. Sie ist der Auftakt zu den politischen Verteilungsauseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenkosten. Vermögenssteuer, Vermögensabgabe oder wie auch immer es genannt werden soll. Das Geld ist da. Es wird nur nicht abgeholt und umverteilt.

Ich persönlich unterstütze diesen Kampf genauso wie den Arbeitskampf in der Automobilzuliefererindustrie oder bspw. bei der Deutschen Post.

Stellen wir uns doch auf und an die Seite all Jener, die in der Krise, trotz aller auch persönlichen Gefahren, unseren Müll weggebracht, unsere Kinder betreut und unsere Kranken und Alten gepflegt und betreut haben.

Applaus Applaus reicht nicht aus. Systemrelevanz muss sich am Ende auch im Geldbeutel widerspiegeln. Glück auf. Euer Kampf ist auch unser Kampf, liebe Kolleg*innen.


Die Website ist endlich wieder aktuell…

29. September 2019

2009 – 2019

Neues Bild. Neue Inhalte. Nach dem ich gestern mitbekommen hatte, dass ich urplötzlich über Nacht einen Wikipedia Eintrag bekommen habe, mussten wir uns dann doch an die Überarbeitung dieser Seite von 2009 machen. 10 Jahre sind eine lange Zeit und die Jugendjahre sind ja nun doch irgendwann auch mal vorbei. Auf diese Seite können sich jetzt alle Interessierten über meine politischen Aktvitäten informieren und niemand muss mehr grübeln, was ich nun jetzt genau noch mal mache. Was vor 10 Jahren galt, gilt auch heute noch. Der DGB und die LINKE sind meine politische Heimat geblieben und ich kämpfe als Linker Gewerkschafter auf unterschiedlichen Ebenen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur in Thüringen. #Punk #Arbeiterkind #Gewerkschaft #fckAfD #Demokratie


Spannender Termin am 31.8. in Esslingen. Blockadekonferenz und Podiumsdiskussion.

17. August 2013

Für das letzte Augustwochenende erreichte mich eine spannende und interessante Einladung von befreundeten Antifaschist_innen aus Baden Württemberg. Auf einer Blockadekonferenz in Esslingen soll ich zum Einen über den politischen Kampfbegriff „Extremismus“ in einem Workshop informieren und dann an einem Podium zum Thema „Nazis blockieren?! Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden“ diskutieren. Auf dem Podium werden neben mir Vertreter_innen verschiedener gesellschaftlicher Akteure sitzen: Thomas Trueten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen, Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages) und ein organisierter Antifaschist aus dem Raum Stuttgart. Angefragt ist außerdem ein Vertreter eines Blockadebündnisses, dass in der Vergangenheit bereits erfolgreich Blockaden organisiert hat. Ich freue mich über diese Einladung und werde dieser auch folgen und am 31.8. in Esslingen dabei sein. Den Aufruf zur Konferenz möchte ich hier dokumentieren. Vielleicht fühlen sich noch weitere Menschen angesprochen in Esslingen dabei zu sein. Ein besonderer Dank geht an meinen lieben Freund Ben, der auch einen lesenswerten Blog betreibt, den ihr unter http://benbrusniak.wordpress.com/ findet.

Der Aufruf:

Immer wie­der ver­su­chen Fa­schis­ten, auch hier in Ba­den-Würt­tem­berg, durch Kund­ge­bun­gen oder De­mons­tra­tio­nen die Öf­fent­lich­keit zu er­rei­chen – doch wo sie auf­tre­ten wer­den sie mit an­ti­fa­schis­ti­schem Wi­der­stand kon­fron­tiert. Ge­ra­de Zi­vi­ler Un­ge­hor­sam in Form von Blo­cka­den schaff­te es dabei in den letz­ten Jah­ren immer wie­der, Na­zi­auf­mär­sche zu ver­hin­dern oder stark ein­zu­schrän­ken. Die wohl er­folg­reichs­te Ge­schich­te ist die des ehe­mals größ­ten re­gel­mä­ßi­gen Na­zi­auf­marschs in Eu­ro­pa, der jedes Jahr im Fe­bru­ar in Dres­den statt­fand: Zwei Jahre in Folge blo­ckier­ten über zehn­tau­send An­ti­fasch­t­in­nen und An­ti­fa­schis­ten die an­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­ons­rou­te so, dass es 2012 nicht ein­mal mehr zu einem Auf­marsch­ver­such kam. Auch in Ba­den-Würt­tem­berg gab es in den letz­ten Jah­ren er­folg­rei­che Blo­cka­den: In Hei­del­berg und Karls­ru­he konn­ten die Nazis kei­nen Meter lau­fen, in Mann­heim muss­te die De­mo­rou­te stark ver­kürzt wer­den und in Pforz­heim wurde ein Groß­teil der Fa­schis­ten davon ab­ge­hal­ten, zum Kund­ge­bungs­ort zu ge­lan­gen.
Doch an­ge­kün­dig­te Blo­cka­de­ak­tio­nen sind lei­der nicht immer er­folg­reich. Denn wo Ober­bür­ger­meis­ter man­cher­orts in der ers­ten Reihe der Blo­cka­de sitzt, ver­su­chen Stadt­ver­wal­tun­gen an­de­ren­orts durch Ge­heim­hal­tung, All­ge­mein­ver­fü­gun­gen und Hetz­kam­pa­gnen jeg­li­chen spür­ba­ren Pro­test zu un­ter­bin­den. Groß­ein­sät­ze der Po­li­zei und mas­sen­haf­te In­ge­wahrs­am­nah­men zeig­ten die­ser Ak­ti­ons­form in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Gren­zen auf. Ein trau­ri­ges Bei­spiel hier­für ist der 06.10.12 in Göp­pin­gen, denn er zeigt auch: Wo Nazis un­ge­hin­dert durch die In­nen­stadt mar­schie­ren kön­nen und ihnen der Weg mit Pfef­fer­spray und Schlag­stock frei­ge­prü­gelt wird, fol­gen wei­te­re Auf­mär­sche. In Göp­pin­gen ist für den 12.10.13 be­reits die nächs­te Na­zi­de­mons­tra­ti­on an­ge­mel­det. Doch auch diese wird nicht ohne di­rek­ten Ge­gen­pro­test statt­fin­den. Im Hin­blick dar­auf heißt es:

Hin­schau­en und sich in Work­shops und an In­fo­ti­schen über Na­zi­struk­tu­ren und or­ga­ni­sier­te an­ti­fa­schis­ti­sche Ar­beit in Ba­den-Würt­tem­berg zu in­for­mie­ren!

Auf­ste­hen und mit­dis­ku­tie­ren, über Chan­cen und Gen­zen von an­ti­fa­schi­sit­schen Blo­cka­den!

Han­deln, wenn Nazis auf die Stra­ße gehen wol­len – ob am 12. Ok­to­ber in Göp­pin­gen oder an­ders­wo!

Die Veranstalter_innen:

An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­on (Auf­bau) Stutt­gart, An­ti­fa­schis­ti­sches Ak­ti­ons­bünd­nis Stutt­gart & Re­gi­on, Ar­beits­kreis Kes­sel­kla­ge, Bünd­nis für Ver­samm­lungs­frei­heit, Ju­gend- und Kul­tur­zen­trum KOMMA Ess­lin­gen, Ver­di-Ju­gend Ba­den-Würt­tem­berg, VVN-BdA Ess­lin­gen

Die Webauf­trit­te und das Programm der un­ter­stüt­zen­den Grup­pen gibt es unter: http://blockadekonferenz2013.tk/

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Zeichen setzten gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2013/2014 gestartet!

10. August 2013

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Der Wettbewerb des gewerkschaftlichen Kumpelvereins „Die Gelbe Hand“ findet in diesem Jahr unter anderem unter der Schirmfrauschaft der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht statt. Als Fördermitglied des Vereins würde ich mich über viele Beiträge aus Thüringen natürlich freuen.

„Ihr alle seid aufgerufen, Euch zu beteiligen und mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen.“ Mit diesen Worten lädt der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ bereits zum achten Mal zur Teilnahme am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ ein.

Aufgerufen sich zu beteiligen sind Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden sowie Auszubildende und Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.

Es geht darum, mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen. Wie der Beitrag gestaltet ist, bleibt der Phantasie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer überlassen. Es gibt viele Möglichkeiten, zum Beispiel Reportagen, Kurzfilme, Fotostories, Ausstellungen und so weiter.

Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb haben die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel übernommen.

Sie habe das sehr gerne getan, erklärt Christine Lieberknecht, weil der Kumpelverein „mit diesem bundesweiten Wettbewerb engagiert und erfolgreich für gleiche Rechte aller Menschen“ eintritt. Christine Lieberknecht: „Es ist gut so, dass dieses Projekt an einem entscheidenden Hebel ansetzt: in der Arbeitswelt. Eben dort, wo sich Integration in die Gesellschaft am besten verwirklichen lässt. Dort, wo ideale Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden können, dort, wo die solideste und nachhaltigste Grundlage sozialer und persönlicher Beziehungen und gesellschaftlicher Anerkennung besteht.“

Klaus Wiesehügel erinnert an die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten 1933: „Das Bewusstsein darüber ist für uns, die IG Bauen-Agrar-Umwelt, eine ständige Mahnung, uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremes Gedankengut einzusetzen. Wir zeigen mit unseren Initiativen, dass wir Fremdenfeindlichkeit in Berufsschulen und bei der Arbeit nicht tolerieren. Denn in der Gebäudereinigung und im Baugewerbe arbeiten oft Menschen aus unterschiedlichen Ländern und mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammen. Meistens klappt das problemlos. Doch dort wo sich Fremdenfeindlichkeit zeigt, sagen wir lautstark: ‚Mach meinen Kumpel nicht an!‘. Wir wollen eine Arbeitswelt ohne Rassismus.“

Zu gewinnen gibt es 1000 Euro für den ersten Preis, 500 Euro für den zweiten Preis und 300 Euro für den dritten Preis. Dazu kommen drei Sonderpreise vom Land Thüringen, der DGB-Jugend Thüringen und der DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit 500 Euro dotiert sind.

Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 17. Januar 2014.

Die Preisverleihung findet am 12. März 2014 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt statt. Christine Lieberknecht: „Als Schirmherrin habe ich gerne zugesagt und freue mich auf diese Veranstaltung in der Thüringer Staatskanzlei.“ Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es unter http://www.gelbehand.de/wettbewerb


Erfurt hat jetzt auch eine Bussi Bussi Gesellschaft

31. August 2012

Gestern wurde die langjährige durchaus engagierte Kollegin Hella Saalfeld an ihrem letzten Arbeitstag als Ordnungsamtsmitarbeiterin in der Stadt Erfurt verabschiedet. Linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände bedanken sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Auch unser Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ließ es sich neben anderen Politpromis nicht nehmen sich persönlich zu bedanken.

Alle Anwesenden sind voll des Lobes und vergessen scheinbar, dass das mit viel Leid erkämpfte Rechte sind die oft genug auch durch uns in Erfurt gegen Hella durchgesetzt werden mussten. Ich erinnere an die 1. Mai Demo 2010… Da musste ich tatsächlich in den Kooperationsgesprächen um unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht durchaus kämpfen. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich fand Hella Saalfeld war im Wesentlichen eine tolle ruhige engagierte Partnerin für uns Anmelder_innen in Erfurt. Keine Frage. Aber das ist aus politischer Sicht auch meine Erwartungshaltung an eine Vertreterin einer Behörde.

Aber wie auch immer es war und viele haben hier eigene Erfahrungen machen dürfen. Am Ende der „Karriere“ von Hella steht ein Bussi Bussi sogar durch Landesprominenz. Ob mir das gefällt oder nicht. Aber da kann ja jede/ r selber drüber nachdenken.

Ich wünsche auf jeden Fall Hella Saalfeld einen wunderbaren Ruhestand und freue mich Sie auf Demos dann auch mal als Teilnehmerin begrüßen zu dürfen. Die nötige Demoerfahrung hat sie ja jahrelang gesammelt.


Die DGB Initiative „Handwerk: Gute Arbeit, fairer Lohn“

14. Januar 2012

 

Da die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im deutschen Handwerk nicht den besten Ruf haben, starteten die Handwerkskammern vor längerer Zeit gemeinsam mit ihrem „Zentralverband des Deutschen Handwerk“ (ZDH) eine 50 Millionen Euro schwere Imagekampagne, die über einen Zeitraum von 5 Jahren das Image des Handwerks in der Öffentlichkeit wieder gerade rücken soll. Wer erinnert sich nicht an den Werbespot, in dem alles zusammenbricht und am Ende die Menschen ohne Klamotten am Leib übereinander herfallen. Dieser Werbefilm für das „Deutsche Handwerk“ wurde zu den besten Sendezeiten ausgestrahlt und suggerierte uns unterschwellig, dass eine Welt ohne das gelobte Handwerk nicht machbar wäre und wir im Chaos versinken würden. Ausgeblendet werden und wurden in diesem Spot und auch in der Diskussion über das Handwerk, dass viele Menschen die in diesem Bereich beschäftigt sind, sich von den gezahlten Löhnen kaum ein gutes Leben leisten können. Bei genauerem Hinsehen bleibt eine weitere Feststellung. Das Handwerk auch in Thüringen, sind kleinste und mittelständische Unternehmen bei denen Mitbestimmung und Arbeitnehmer_innenbeteiligung so gut wie keine Rolle spielen. Natürlich gibt es Gegenbeispiele und auch kleine Handwerksbetriebe in denen es einen Betriebsrat gibt, aber dass ist eine absolute Minderheit. Aus Gesprächen mit vielen Kolleg_innen in den letzten Jahren kann ich sagen: „Handwerk mag zwar sprichwörtlich goldenen Boden haben, aber auch sehr häufig die miesesten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Folgen wir noch einmal mal kurz der Logik des von mir beschriebenen Werbespots. Wenn ohne das Handwerk alles zusammen brechen würde, wieso gibt dann der ZDH die 50 Millionen Euro nicht dafür aus, die Arbeitsbedingungen der beschäftigten Menschen in den Betrieben zu verbessern? Der DGB und seine Gewerkschaften jedenfalls, haben auf die Imagekampagne des Handwerks reagiert und eine eigene Initiative gestartet. 

Die DGB Initiative „Handwerk: Gute Arbeit, fairer Lohn“

Genau für diese Initiative möchte ich an dieser Stelle werben und euch auffordern diese über alle möglichen Kanäle bekannt zu machen. Der DGB hat eine eigene Website zum Thema Handwerk geschaltet, auf der sich die im Handwerk beschäftigten Arbeitnehmer_innen informieren können. Außerdem gibt es auf der Seite die Möglichkeit die Arbeitsbedingungen im eigenen Betrieb online zu bewerten und zu überprüfen. Daraus entsteht dann ein kleiner Film, der auch an Kolleg_innen weitergeleitet werden kann. Für denDGBund seine Gewerkschaften ist klar: „Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung sind die beste Imagekampagne, die beste Nachwuchswerbung und die beste Möglichkeit, Fachkräfte zu finden und zu halten.“

Die Website des DGB:  www.gute-arbeit-fairer-lohn.de 

Angesichts einer immer dramatischer werdenden Situation für die abhängig Beschäftigten (Leiharbeit, Niedrigstlöhne, Befristungen, Werkverträge) ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft eigentlich Pflicht. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mitglied einer Gewerkschaft werden wird immer wichtiger.

Mitglied einer DGB Gewerkschaft werden ist nicht schwer: Trau dich und klick hier 


Ein unterstützenswerter Verein! „Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V.

4. Januar 2012

Heute möchte ich die Leser_innen meiner Seite auf einen besonderen Verein aufmerksam machen in dem ich seit einiger Zeit Fördermitglied bin. Es geht um den Verein der seit 25 Jahren mit der durchaus bekannten „Gelben Hand“ öffentlich auftritt. Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ tritt für gleiche Rechte für alle ein. Seit seiner Gründung vor 25 Jahren engagiert er sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Damit ist der Verein eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland.

Die Gelbe Hand wurde im Laufe der Jahre immer mehr zum übergreifenden Symbol gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für Gleichberechtigung und Chancengleichheit für ein interkulturelles Miteinander. Der Kumpelverein bündelt die vielen Aktivitäten engagierter Menschen, macht sie bekannt und setzt sichtbare Zeichen in der Öffentlichkeit. Für gleiche Rechte für alle und deshalb gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen die Aktivitäten des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an!“.

Die Ursprünge des Vereins liegen in der Aktion „SOS racisme“, die in den 1980er-Jahren in Frankreich entstand. Unter dem Logo der Gelben Hand wurde Mitte der 80er Jahre von der Redaktion des Gewerkschaftsmagazins „ran“ und der Gewerkschaftsjugend schließlich der Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, „Mach meinen Kumpel nicht an!“ gegründet.

Die Unterstützung dieses Vereins ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich werde in Thüringen versuchen viele neue Mitglieder zu gewinnen. Vielleicht können wir diesen Verein in Thüringen sogar als eigenständigen Landesverband gründen. Dafür müssten aber einige Leute mitmachen. Wer mitmachen möchte kann sich bei mir melden: switt[at]die-linke-thueringen.de  

Wer mehr erfahren möchte kann sich auf der Website: www.gelbehand.de erkundigen.