In einer Demokratie ist es absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Aber….

18. November 2020

Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit wird derzeit von einigen Wenigen missbraucht. Dabei sollte derzeit die Mehrheit dieses Grundrecht für die richtigen Diskurse nutzen.

Ich bekomme derzeit immer wieder die Frage gestellt, ob ich gegen Demonstrationen bin, weil ich mich gegen die Querdenken / Coronaleugnerinnen und ihre Demos stelle. Ein paar mal dachte ich, dass mich die Kolleginnen und teilweise auch Genoss*innen (entschuldigt das Wort) veralbern wollen. Nun habe ich verstanden, dass die Frage ernst gemeint ist und in der Tat mag ich mit diesem Beitrag einordnen und diese wichtige Frage aufarbeiten.

  1. Ich stehe unwiderruflich zum Grundrecht auf Demonstration und Versammlung und übe diese Recht auch derzeit (unter den bekannten Einschränkungen Abstand und Maske) aus. Zuletzt habe ich gemeinsam mit 60 Menschen in Gera am 9. November ein Gedenken organisiert und dort auch gesprochen und einen Kranz niedergelegt.
  2. Demonstrationen / Versammlungen sind immanenter Bestandteil unserer Demokratie und sie sind wichtig für die Meinungsbildung- und Findung auch von Parlamentarier*innen, die dann Entscheidungen zu treffen haben.
  3. Wenn Demonstrationen in einer Pandemie, in der ein tödliches Virus grassiert, unter strengeren Auflagen zugelassen werden, als außerhalb einer Pandemie, dann ist das Grundrecht dennoch geschützt und nutzt sich nicht ab. Es ist möglich, sich mit mit Masken und Abstand friedlich zu versammeln und Meinungsbekundungen öffentlich der Debatte zu stellen.
  4. Wenn die Demonstrationen sich aber dann gegen die Schutzmaßnahmen richten, die der Gesetzgeber ergreift und der Schutz damit ausgehebelt wird, dann greifen andere Artikel des Grundgesetzes und es findet eine Abwägung der Grundrechte statt.
  5. Eine Demonstration, an der Menschen sich Davidsterne anheften, mit purer Absicht keine Maske tragen und keinen Abstand halten, haben eben auch einen gefährlichen Doppelcharakter. Das Virus kann sich verbreiten und die eingesetzten Ordnungskräfte werden dieser tödlichen Gefahr ausgeliefert. Insofern verstehe ich und will auch, dass die Behörden stringent auf die EInhaltung des Infektionsschutzes achten. Außerdem sind die antisemitischen Narrative und Verschwörungserzhählungen immanenter Bestandteil dieser Demonstrationen. Eine Abgrenzung der Anmelder*innen findet in der Tat dazu ja nicht statt. Oftmals sogar das Gegenteil. Beispiel: Demos von „Querdenken“

Ich stelle mir derzeit immer wieder die Frage, aus welchem Grund Menschen bei Querdenkendemos gemeinsam mit extrem rechten Hooligans, Neonazis und anderen gewaltbereiten antidemokratischen Gruppen mit laufen. Hier kann ich nur appellieren und vor vielen Monaten haben Matthias Quent und ich auch in einem gemeinsamen Papier auf die Problematik bundesweit aufmerksam gemacht. Rezipiert wurde das und auch öffentlich debattiert. Wer nachlesen will, kann das hier gerne tun. https://www.idz-jena.de/newsdet/mobitidz-sandro-witt-und-matthias-quent-warnen-vor-rechtsextremen-vereinnahmung-der-corona-krise/

Meine Haltung dazu möchte ich abschließend deutlich machen. Es reicht weder Nazis zu rufen noch scheint es auszureichen, davor zu warnen mit der extremen Rechten zu demonstrieren. (Quent / Witt Mai 2020) Was es braucht sind gesellschaftliche Diskurse und natürlich geht das auch mit Demonstrationen / Versammlungen.

Es gibt die demokratischen Parteien, es gibt die Gewerkschaften, es gibt Sozialverbände und so viele weitere Möglichkeiten sich zu engagieren. Der Diskurs in einer Pandemie darf doch nicht auf eine einzige Frage reduziert werden. Er wird es aber. Es geht öffentlich nur um Abstände und Masken und Widerstand gegen angeblich diktatorische Entscheidungen.

Wir müssen den Diskurs wieder dahin verschieben wo er hingehört und (Sozial) politische Fragestellungen in den Mittelpunkt stellen.

Demonstrationen, die sich Umverteilungsfragen von Vermögen auf die Fahnen schreiben. Sich dafür einsetzen, Gesundheit nicht als Ware zu privatisieren sondern als öffentlichen Auftrag anzusehen und entsprechend zu organisieren. Ich könnte dutzende weitere Beispiele benennen. Will ich nicht.

Ich will deutlich machen. Das Grundrecht auf Demonstration- und Versammlungsfreiheit wird derzeit zum Widerstand einiger Weniger gegen Masken und Abstandspflicht missbraucht. Holen wir doch dieses Grundrecht wieder dahin zurück, wo es eigentlich gebraucht wird und schaffen damit Diskursmöglichkeiten für die wichtigen politischen Fragestellungen.


Die Website ist endlich wieder aktuell…

29. September 2019

2009 – 2019

Neues Bild. Neue Inhalte. Nach dem ich gestern mitbekommen hatte, dass ich urplötzlich über Nacht einen Wikipedia Eintrag bekommen habe, mussten wir uns dann doch an die Überarbeitung dieser Seite von 2009 machen. 10 Jahre sind eine lange Zeit und die Jugendjahre sind ja nun doch irgendwann auch mal vorbei. Auf diese Seite können sich jetzt alle Interessierten über meine politischen Aktvitäten informieren und niemand muss mehr grübeln, was ich nun jetzt genau noch mal mache. Was vor 10 Jahren galt, gilt auch heute noch. Der DGB und die LINKE sind meine politische Heimat geblieben und ich kämpfe als Linker Gewerkschafter auf unterschiedlichen Ebenen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur in Thüringen. #Punk #Arbeiterkind #Gewerkschaft #fckAfD #Demokratie