PO­GRO­ME VER­HIN­DERN BEVOR SIE ENT­STE­HEN! An­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on am 9.​11.​2013 in Greiz

3. November 2013

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PO­GRO­ME VER­HIN­DERN BEVOR SIE ENT­STE­HEN! An­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on am 9.​11.​2013 in Greiz

Ich rufe gemeinsam mit vielen weiteren Aktiven alle An­ti­fa­schist*innen und An­ti­ras­sist*innen dazu auf, sich an der Demo am 9.​11. (12 Uhr, vor dem Ar­beits­amt in der Bru­no-​Ber­g­ner-​Stra­ße) in Greiz zu be­tei­li­gen. Lasst uns Po­gro­me ver­hin­dern, bevor sie ent­ste­hen! Wir so­li­da­ri­sie­ren uns mit allen Flücht­lin­gen in Greiz und an­ders­wo. Für eine so­li­da­ri­sche Ge­sell­schaft jen­seits von Dis­kri­mi­nie­rung und Volks­ge­mein­schaft. Blei­be­recht für alle!

Pohlitz. Ein Plat­ten­bau­ge­biet am Rande der ost­thü­rin­gi­schen Kreis­stadt Greiz. Die schein­ba­re Ruhe ist seit ei­ni­gen Wo­chen ge­trübt. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­triert jeden Frei­tag eine so­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initia­ti­ve zeigt schnell: es han­delt sich um ras­sis­ti­sche Kli­schees und Res­sen­ti­ments, die be­ste­hen­de Ängs­te und Vor­ur­tei­le der Be­völ­ke­rung auf­greift und ge­zielt ver­stär­ken soll. Hin­ter der In­itia­ti­ve ste­hen or­ga­ni­sier­te Nazis aus Greiz und dem Vogt­land­kreis, allen voran David Kö­ckert aus dem Um­feld der Ka­me­rad­schaf­ten „Brau­ne Teu­fel Vogt­land“ und „Rech­te Ak­ti­ons­front“ (RAF) sowie Kevin Pahn­ke, Füh­rungs­ka­der der „RNJ Vogt­land“.

Greiz 1991 – Greiz 2003 – Greiz 2013. Eine er­schre­cken­de Kon­ti­nui­tät. Be­reits im Ok­to­ber 1991 gab es einen or­ga­ni­sier­ten Über­fall auf eine Flücht­lings­un­ter­kunft in Greiz-​Irch­witz. Ende Ja­nu­ar 2003 ver­such­ten Grei­zer Nazis, die Un­ter­kunft in Irch­witz in Brand zu ste­cken. Und im Jahr 2013 be­schwö­ren or­ga­ni­sier­te Ras­sist*innen seit Wo­chen mit Fa­ckel­mär­schen die „Volks­ge­mein­schaft“. Auch wenn die tak­ti­sche Über­le­gung der Nazis und ihrer „Bür­ger­initia­ti­ve“ nicht auf­ging, die Grei­zer Be­völ­ke­rung mehr­heit­lich gegen Mi­grant*innen zu mo­bi­li­sie­ren, so ist trotz­dem ein ge­fähr­li­ches Es­ka­la­ti­ons­po­ten­ti­al vor­han­den. Ber­lin-​Hel­lers­dorf und Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen sind nur zwei Bei­spie­le unter vie­len. Der 9.​11. ist auch Ge­denk­tag an die Po­grom­nacht, die sich mitt­ler­wei­le zum 75. Mal jährt. Die zahl­lo­sen Er­mor­de­ten, Miss­han­del­ten und an­schlie­ßend De­por­tier­ten mah­nen uns, die Fol­gen von Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus, An­ti­se­mi­tis­mus und sämt­li­chen an­de­ren dis­kri­mi­nie­ren­den Ein­stel­lun­gen nie­mals zu ver­ges­sen!

Wir wen­den uns am 9.​11. nicht al­lein gegen den rech­ten Mob, der sich auf den Stra­ßen ver­sam­melt. Ras­sis­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung hat viele Ge­sich­ter. Die „Fes­tung Eu­ro­pa“ rüs­tet auf, er­tränkt Flücht­lin­ge im Mit­tel­meer oder in­ter­niert sie in La­gern. Auch im Land­kreis Greiz sind Ge­flüch­te­te in so­ge­nann­ten „Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten“ un­ter­ge­bracht, die doch nichts an­de­res als Lager sind, unter ent­wür­di­gen­den Be­din­gun­gen. Zudem gilt im Land­kreis Greiz nach wie vor das „Gut­schein­sys­tem“. Flücht­lin­ge be­kom­men kein Bar­geld aus­ge­zahlt, son­dern müs­sen zu über­teu­er­ten Prei­sen in aus­ge­wähl­ten Ge­schäf­ten mit Gut­schei­nen be­zah­len. Dies sind nur Bei­spie­le einer lan­gen Liste in­sti­tu­tio­nel­ler Dis­kri­mi­nie­run­gen.

Wir rufen alle ak­ti­ven An­ti­fa­schist*innen und An­ti­ras­sist*innen dazu auf, sich an der Demo am 9.​11. (12 Uhr, vor dem Ar­beits­amt in der Bru­no-​Ber­g­ner-​Stra­ße) in Greiz zu be­tei­li­gen. Lasst uns Po­gro­me ver­hin­dern, bevor sie ent­ste­hen! Wir so­li­da­ri­sie­ren uns mit allen Flücht­lin­gen in Greiz und an­ders­wo. Für eine so­li­da­ri­sche Ge­sell­schaft jen­seits von Dis­kri­mi­nie­rung und Volks­ge­mein­schaft. Blei­be­recht für alle!

die An­ti­fa­schis­ti­schen Grup­pen des Vogt­lan­des (AGV)

Weitere Infos finden sich unter: http://agv.blogsport.de/infos0911/

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Gedenkdemonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh am 07. Januar 2013

6. Januar 2013

Um den am 07. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verstorbenen Flüchtling Oury Jalloh aus Sierra Leona ringen sich auch noch 8 Jahre nach seinem Tod Fragen, die bis heute nicht ansatzweise geklärt werden konnten. Schnell wird deutlich, es geht um mehr, als nur einen nicht geklärten Tod in der Dessauer Polizeizelle. Es geht um gängige Polizeipraktiken im Umgang mit Flüchtlingen und Migrant_innen, rassistisch motivierte Polizeigewalt und schließlich auch um Repressionen rassismuskritischer Aktivist_innen: Deshalb dokumentiere ich an dieser Stelle den Aufruf zur Gedenkdemo am morgigen Tag in Dessau und hoffe auf rege Beteiligung.

Mehr Informationen zur Initiative gibt es unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Oury Jalloh – kriminalisiert, misshandelt und in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt
Bis heute steht nur eines fest: Oury Jalloh verbrannte qualvoll an Armen und Beinen fixiert auf einer Matratze in einer Polizeizelle in Dessau. Umso erschreckender bleiben die bis heute ungeklärten Umstände seines Todes zurück, die auch nach zwei beendeten Gerichtsverfahren, Fragen hinterlassen: Wie konnte im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ eine unbeschädigte, feuerfeste Matratze von einem Menschen angezündet werden, der an Händen und Füßen gefesselt war? Warum befand er sich in Sicherheitsgewahrsam, obwohl seine Identität bereits feststand? Wie gelang es ihm, ein Feuerzeug bis in die Zelle zu nehmen, obwohl er akribisch durchsucht wurde? Warum wurde der Feueralarm wiederholt ignoriert und wieso verschwand wichtiges Beweismaterial? Viele der Hinweise, Vertuschungen und offenen Fragen deuten auf die aktive Herbeiführung des Todes von Oury Jalloh und damit auf Mord hin. Der Grund für die fehlenden Antworten ist nicht etwa die Unfähigkeit, diese aufklären zu können. Vielmehr resultiert er aus der bewussten Vertuschung der Ereignisse in der Polizeizelle in Dessau.

Nachdem hauptverantwortliche Polizeibeamte im ersten Gerichtsprozess freigesprochen wurden, stellt sich auch das erst kürzlich veröffentlichte zweite Urteil mit einer Geldstrafe für den ehemaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert als Täuschung heraus. Prozessbeaobachter_innen berichteten von zahlreichen Absprachen zwischen Polizeibeamten, um sich gegenseitig zu schützen, aber auch von Widersprüchen, Verstrickungen, Falschaussagen und Verweigerung von Aussagen. Man konnte regelrecht einen Schleier des Schweigens beobachten, der sich um die Ereignisse am 07. Januar 2005 legt. Auch im Gericht selbst bestand das eigentliche Ziel dieses Verfahrens nicht in der lückenlosen Aufklärung der Ereignisse um den Tod von Oury Jalloh. So wurde die Notwendigkeit eines unabhängigen Brandgutachters nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen sollte der Prozess so schnell wie möglich und ohne große öffentliche Aufregung ein schnelles Ende finden.

Eine Gedenkdemonstration bietet daher nicht nur die Möglichkeit, der eigenen Trauer Ausdruck zu verleihen, sondern darüber hinaus auch alltägliche polizeiliche Vorgehensweisen von sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen bis hin zum Mord an Flüchtlingen und Migrant_innen zu sensibilisieren. Ob auf der Straße, im Polizeirevier oder in den Behörden selbst, wo solche Praktiken fest integriert sind.

Rassistische Polizeipraxis in Sachsen-Anhalt

Neben Oury Jalloh gibt es zahlreiche Menschen in Sachsen-Anhalt, die Betroffene rassistisch motivierter Polizeigewalt wurden. Der 21-jährige Flüchtling Lorin Radu wurde am 22. Januar 1993 im Hof des Polizeireviers von Staßfurt von einem Polizisten erschossen. Am 12. Mai 1994 wurden bei den sogenannten „Himmelfahrtskrawallen“ in Magdeburg rassistische Hetzjagden gegen ausländisch wahrgenommene Menschen durchgeführt. Die Polizei vor Ort reagierte mit Wegschauen, Zustimmung und Unterstützung, indem Täter geschützt und Hilfe für Betroffene versagt wurde. Der später an den Folgen seiner Verletzungen verstorbene Farid Boukhit wird bis heute nicht in der öffentlichen Statistik rechter Gewalt geführt.

Rassistischer Alltag in Dessau

Neben der Polizei haben auch die Anwohner und Anwohnerinnen in Dessau im letzten Jahr auf sich aufmerksam gemacht. Es ist erst ein knappes Jahr her, als rund 300 Bürger und Bürgerinnen mit aufgeheizter Stimmung und Rufen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ durch die Stadt Dessau zogen. Dass binnen kürzester Zeit mehrere hundert Menschen mobilisiert werden konnten, zeigt, dass Rassismus auch hier in der Mitte der Gesellschaft etabliert ist.

Kommt am 07. Januar 2013 zur Demonstration anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh!

Die letzte Gedenkdemonstration war von einer massiven Polizeipräsenz und gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die sich seit Jahren aktiv für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh einsetzen, geprägt und auch in den letzten Jahren ist es immer wieder zu Repressionen gegenüber Aktivist_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ gekommen. Umso notwendiger ist daher die Unterstützung der Demonstration in diesem Jahr. Neben dem Gedenken an den Tod Oury Jallohs durch polizeiliche Vorgehensweisen ist es hier möglich auch auf rassistische Polizeipraxis aufmerksam zu machen.