Gewerkschafter*innen für Rot-Rot-Grün

16. Oktober 2019

Am 27. Oktober 2019 werden die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag wählen. Dabei geht es um die Richtung der künftigen Landespolitik in Thüringen. Dafür lohnt aber auch ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. In dieser Zeit gab es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Verbesserungen:

Bundesweit beispielgebend ist das neue Vergabegesetz für Aufträge des Landes Thüringen. Sie gehen künftig nur noch an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen. Das verhindert Lohndumping und schützt Tarifverträge.

Auszubildende bekommen ein günstiges und nahezu landesweit gültiges Ticket für Bus und Bahn. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich für Bildungsmaßnahmen freistellen lassen.

Und sie haben künftig am 20. September frei und feiern den Weltkindertag.

Beschäftigte werden beteiligt:

Über wirtschaftspolitische Trialoge werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enger an der Gestaltung der Zukunft des Landes in Zeiten von Digitalisierung sowie Mobilitäts- und Energiewende beteiligt. Ziel ist es, Beschäftigte zu schützen und Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

Beschäftigte des Landes und der Kommunen erleben gerade eine echte Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte bei den Planungen und Maßnahmen der Arbeitgeber.

Der Sozialstaat wurde gestärkt:

Die Einstellung von zusätzlichem Personal für Schulen und Polizei verbessert die Situation der Beschäftigten und die Qualität der Bildung und der Sicherheit des Landes.

Außerdem werden die Eltern durch ein weiteres, beitragsfreies Kitajahr entlastet.

1.000 zusätzliche Stellen im Landesarbeitsmarktprogramm geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und unterstützen gemeinnützige Organisationen.

Die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen hat die Weichen in Richtung Gute Arbeit, höhere Löhne und handlungsfähiger Sozialstaat gestellt. Nach all den Jahren, in denen Thüringen durch die Vorgängerregierungen von Billiglohnpolitik und langen Arbeitszeiten geprägt wurde, braucht es jetzt die Zeit, damit sich dieser Politikwechsel richtig entfalten kann. Auch ist noch nicht alles getan, was möglich ist und Manche oder Mancher hat sich mehr versprochen.

Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von Guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluss gekommen, dass es dafür nur einen Garanten gibt.

Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!

Unterzeichnerinnen & Unterzeichner

Klaus Dörre / Hochschullehrer & ver.di Gewerkschafter
Denny Möller / Gewerkschafter ver.di
Thomas Müller / Gewerkschafter GdP
Matthias Altmann / EVG Gewerkschafter & Betriebsrat
Jürgen Kaiser / Gewerkschafter IG BAU
Johannes Feutlinske / Gewerkschafter IG Metall
Sandro Witt / Gewerkschaftssekretär
Melanie Pohner / Gewerkschafterin ver.di
Annett Schaumann / ver.di
Michael Rudolph / Gewerkschaftssekretär
Thomas Steinhäuser / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Jens Löbel / Gewerkschaftssekretär NGG
Jörg Köhlinger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Patrick Steigleder / Gewerkschafter IG Metall
Raymond Haße / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Torsten Meier / IG Metall & BR Vorsitzender
Wolfgang Gäbler / Gewerkschafter GdP
Kai Christ / Gewerkschafter GdP
Thomas Klippstein / IG Metall & Konzernbetriebsratsvorsitzender
Steffi Recknagel / Gewerkschafterin EVG
Uwe Roßbach / Gewerkschafter GEW
Nadine Hübner / Gewerkschafterin GEW
Jürgen Röhreich / Gewerkschafter GEW
Steffi Kalupke / Gewerkschafterin GEW
Klaus Hartung / Gewerkschafter IG BAU
Andreas Schmidt / Gewerkschafter IG BCE
Kathrin Vitzthum / Gewerkschafterin GEW
Frank Steiniger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Michael Ebenau / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Christian Meyer/ IG Metall & Betriebsrat
Jakob Habermann / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Rico Heinemann / Gewerkschafter EVG
Corinna Hersel / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Oliver Greie / Gewerkschaftssekretär ver.di
Astrid Striehn / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Thomas Hoffmann / GEW
Gerda Gutberlet / ver.di
Undine Zachlot / ver.di
Matthias Marquardt / ver.di
Uwe Schidlowske-Biesselt / ver.di
Dr. Rainer Sasama / ver.di
Thomas Voß / ver.di
Hannes Gottschalk / Gewerkschaftssekretär ver.di
Sven Schulz / Gewerkschaftssekretär ver.di
Uwe Laubach / IG Metall Gewerkschaftssekretär
Saskia Scheler / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Gerd Ortlepp / ver.di
Thomas Ränke / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Rudolf Krause / IG Metall
Olaf Kämpfer / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Madelene Müller / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Volker Ackermann / NGG & Betriebsrat
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Das linke Vogelhäuschen (von Mario Gesiarz)

18. Dezember 2010

 Diesen witzigen Text habe ich von der Website des LINKE Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag  Bodo Ramelow geklaut und möchte ihn auch den Leser_innen meiner Seite nicht vorenthalten. Über sich selber lachen können ist eine Kunst die leider immer seltener wird. Ich hab jedenfalls Freude und Spaß an diesem Text.

Quelle: Website Bodo Ramelow

Es gibt ein neues Büro für Landes- und Kreisvorstand der Linken. Die MitarbeiterInnen möchten am vorhandenen Balkon ein Vogelhäuschen aufstellen und fragen deshalb in einer E-Mail die Mitglieder, ob zufällig jemand eines übrig habe. Man würde gerne im Winter die Vögel füttern.
Aber in einer noch jungen Partei mit solch unterschiedlichen Sozialisationen wie bei der Linken, kann so etwas schwierig werden:

Zunächst meldet sich ein Alt-Kommunist: „Die Mitarbeiter werden bezahlt um die Interessen der Menschen in diesem Land zu vertreten, nicht um Vögel zu füttern.“

Danach nimmt der SprecherInnenkreis der „Sozialistischen Linken“ (SL) Stellung: Das sei ja alles ganz nett, aber eine solche Aktion solle doch vorher in den demokratischen Entscheidungsprozess eingespeist werden, damit alle Parteimitglieder dazu ihre Meinung äußern könnten. Ob die Fütterung auf Vögel beschränkt sein müsse könne dann ebenfalls mitentschieden werden.

Darauf das „Forum demokratischer Sozialismus“ (FdS): Die Aktion brauche politische Tiefe. Es sollen deshalb alle Fraktionssprecher der Linken aufgefordert werden, im jeweiligen Parlament einen entsprechenden Antrag einzubringen, um öffentliche Unterstützung durch den Staat für diese Aktionen einzufordern.

Mitglieder der Stadtteilgruppe Höchst: Natürlich werde auch dieses Problem wieder einmal nur unter den Strömungen ausgekungelt. Vogelhäuschen seien aber für alle da.

Ein Stadtverordneter: Das sei wieder einmal typisch, an die Vögel werde gedacht, ob auch Hartz IV-Empfänger genug zum Essen hätten, würde nicht diskutiert.

Eine bisher unbekannte AG LiTi, „Linke Tierfreunde“, begrüßt die Aktion „auf das Heftigste“, schickt 5 Euro, eine Tüte Sonnenblumenkerne und einen Blumenstrauß.

Die BAG Shalom schreibt: Es müsse sichergestellt werden, dass keinerlei Raubvögel in den Genuss der Fütterung kommen. Auch sei zu prüfen, ob koscheres Vogelfutter angeboten werden könne.

Eine Stadtverordnete meldet sich: Da wahrscheinlich auch Zugvögel in den Genuss der Fütterung kämen, handele es sich hier um Vögel mit Migrationshintergrund. Die Aktion werde deshalb von der AG MigrantInnen unterstützt.

Die „marxistische Linke“ ist gegen das Vogelhaus: Marx habe schon immer gewarnt, Vogelhäuschen seinem dem Volk sein Opium – oder so ähnlich.

Die bisher unbekannte AG „Kommunalpolitik“ warnt vor einer Verschandelung der Außenfassade und fordert ein Gesamtkonzept für Vogelhäuschen in der Stadt.

Ein Neumitglied stellt die Frage, warum darüber so breit diskutiert würde, es ginge doch lediglich um ein Vogelhäuschen.

Im innerparteilichen Diskussionsforum wird erwidert, er sei ein „Ignorant“ und „in der falschen Partei“.

Ein Mitglied aus Höchst bemerkt dazu: Die Linke sei doch basisdemokratisch aufgestellt und eine mitgliedernahe Diskussion auch dieses Problems sei familienfreundlich und schade niemandem.

Linksjugend [solid]: „Warum sollen die Vögel eigentlich nur im Winter gefüttert werden?“
 
Die AG „Frieden und internationale Politik“ fordert, das Vogelhäuschen zu nutzen um auf die realen Gefahren für den Frieden hinzuweisen. Ein Schild werde zur Verfügung gestellt: „Auch der letzte Spatz fordert: Verhindert den Krieg gegen den Iran!“

Eine Stadtverordnete bemerkt, sie habe dem Tierschutz schon immer einen hohen Stellenwert eingeräumt und fände die Aktion nur gut.

Die „Antideutschen“ fordern Schluss mit der Unterstützung nur für Amsel, Drossel, Fink und Star, es müsse Futter für alle Vögel aller Kontinente angeboten werden. Sie drohen mit einer Demo vor dem Balkon.

Die „Antikapitalistische Linke“ meldet sich: Es werde Zeit die wirkliche Problemstellung zu erkennen und sie in den antikapitalistischen Diskurs der Partei einzubeziehen. Auch fehle ein entsprechender Passus im Programmentwurf. Man werde in Kürze ein Papier dazu vorlegen.

Darauf die SL: „Unsere 72-seitige Stellungnahme steht seit heute im Internet!“
 
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet ein Tagesseminar an: „Die Vögel, ihre Häuschen und die Globalisierung“

Eine bisher unbekannte Gruppe „Linke in der linken Linken“ (LiLiLi) fordert den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands.

Das Frauennetzwerk LISA: “Das Füttern muss geschlechterneutral organisiert und eine quotierte Benutzung sichergestellt werden.“

Darauf die BAG „queer“: Was ist eigentlich mit den Katzen?
 
„Marx 21“ nimmt Stellung: „Wir sind nicht mehr „Linksruck“, betonen aber deutlich, dass die Überlebensfrage der Vögel letztendlich nur mit einer Überwindung des Kapitalismus zu lösen ist. Erst wenn durch außerparlamentarischen Klassenkampf alle Vogelhäuschen Volkeigentum werden, sind die Vögel wirklich frei“. Außerdem verweise man auf den nächsten Marxismus-Kongress, dort gäbe es eine entsprechende international besetzte Arbeitsgruppe.

Die Stadtteilgruppe Süd teilt mit, sie habe ihren 17-köpfigen Vorstand um einen Vogelhausbeauftragten erweitert.

Darauf die DIDF: Keine Ahnung um was es geht, aber wir kandidieren!
 
Ein Bundestagsabgeordneter regt an, die Stelle eines hauptamtlichen Vogelhausreferenten zu schaffen. Er schlage seinen Schwippschwager vor.

Im Linken.Laden Höchst findet sich ein Aushang von unbekannten Verfassern: „WIR WAREN SCHON IMMER GUT ZU VÖGELN!“

Das Kreisbüro in einer Rundmail ohne Datum und Betreff: „Wir werden dazu ein Plenum veranstalten – Im Mittelpunkt bleibt aber: Raus aus Afghanistan!“.

Übereinstimmungen mit der Realität sind rein zufällig – aber nicht unbeabsichtigt.