Gewerkschafter*innen für Rot-Rot-Grün

16. Oktober 2019

Am 27. Oktober 2019 werden die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag wählen. Dabei geht es um die Richtung der künftigen Landespolitik in Thüringen. Dafür lohnt aber auch ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. In dieser Zeit gab es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Verbesserungen:

Bundesweit beispielgebend ist das neue Vergabegesetz für Aufträge des Landes Thüringen. Sie gehen künftig nur noch an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen. Das verhindert Lohndumping und schützt Tarifverträge.

Auszubildende bekommen ein günstiges und nahezu landesweit gültiges Ticket für Bus und Bahn. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich für Bildungsmaßnahmen freistellen lassen.

Und sie haben künftig am 20. September frei und feiern den Weltkindertag.

Beschäftigte werden beteiligt:

Über wirtschaftspolitische Trialoge werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enger an der Gestaltung der Zukunft des Landes in Zeiten von Digitalisierung sowie Mobilitäts- und Energiewende beteiligt. Ziel ist es, Beschäftigte zu schützen und Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

Beschäftigte des Landes und der Kommunen erleben gerade eine echte Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte bei den Planungen und Maßnahmen der Arbeitgeber.

Der Sozialstaat wurde gestärkt:

Die Einstellung von zusätzlichem Personal für Schulen und Polizei verbessert die Situation der Beschäftigten und die Qualität der Bildung und der Sicherheit des Landes.

Außerdem werden die Eltern durch ein weiteres, beitragsfreies Kitajahr entlastet.

1.000 zusätzliche Stellen im Landesarbeitsmarktprogramm geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und unterstützen gemeinnützige Organisationen.

Die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen hat die Weichen in Richtung Gute Arbeit, höhere Löhne und handlungsfähiger Sozialstaat gestellt. Nach all den Jahren, in denen Thüringen durch die Vorgängerregierungen von Billiglohnpolitik und langen Arbeitszeiten geprägt wurde, braucht es jetzt die Zeit, damit sich dieser Politikwechsel richtig entfalten kann. Auch ist noch nicht alles getan, was möglich ist und Manche oder Mancher hat sich mehr versprochen.

Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von Guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluss gekommen, dass es dafür nur einen Garanten gibt.

Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!

Unterzeichnerinnen & Unterzeichner

Klaus Dörre / Hochschullehrer & ver.di Gewerkschafter
Denny Möller / Gewerkschafter ver.di
Thomas Müller / Gewerkschafter GdP
Matthias Altmann / EVG Gewerkschafter & Betriebsrat
Jürgen Kaiser / Gewerkschafter IG BAU
Johannes Feutlinske / Gewerkschafter IG Metall
Sandro Witt / Gewerkschaftssekretär
Melanie Pohner / Gewerkschafterin ver.di
Annett Schaumann / ver.di
Michael Rudolph / Gewerkschaftssekretär
Thomas Steinhäuser / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Jens Löbel / Gewerkschaftssekretär NGG
Jörg Köhlinger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Patrick Steigleder / Gewerkschafter IG Metall
Raymond Haße / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Torsten Meier / IG Metall & BR Vorsitzender
Wolfgang Gäbler / Gewerkschafter GdP
Kai Christ / Gewerkschafter GdP
Thomas Klippstein / IG Metall & Konzernbetriebsratsvorsitzender
Steffi Recknagel / Gewerkschafterin EVG
Uwe Roßbach / Gewerkschafter GEW
Nadine Hübner / Gewerkschafterin GEW
Jürgen Röhreich / Gewerkschafter GEW
Steffi Kalupke / Gewerkschafterin GEW
Klaus Hartung / Gewerkschafter IG BAU
Andreas Schmidt / Gewerkschafter IG BCE
Kathrin Vitzthum / Gewerkschafterin GEW
Frank Steiniger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Michael Ebenau / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Christian Meyer/ IG Metall & Betriebsrat
Jakob Habermann / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Rico Heinemann / Gewerkschafter EVG
Corinna Hersel / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Oliver Greie / Gewerkschaftssekretär ver.di
Astrid Striehn / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Thomas Hoffmann / GEW
Gerda Gutberlet / ver.di
Undine Zachlot / ver.di
Matthias Marquardt / ver.di
Uwe Schidlowske-Biesselt / ver.di
Dr. Rainer Sasama / ver.di
Thomas Voß / ver.di
Hannes Gottschalk / Gewerkschaftssekretär ver.di
Sven Schulz / Gewerkschaftssekretär ver.di
Uwe Laubach / IG Metall Gewerkschaftssekretär
Saskia Scheler / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Gerd Ortlepp / ver.di
Thomas Ränke / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Rudolf Krause / IG Metall
Olaf Kämpfer / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Madelene Müller / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Volker Ackermann / NGG & Betriebsrat

Spannender Termin am 31.8. in Esslingen. Blockadekonferenz und Podiumsdiskussion.

17. August 2013

Für das letzte Augustwochenende erreichte mich eine spannende und interessante Einladung von befreundeten Antifaschist_innen aus Baden Württemberg. Auf einer Blockadekonferenz in Esslingen soll ich zum Einen über den politischen Kampfbegriff „Extremismus“ in einem Workshop informieren und dann an einem Podium zum Thema „Nazis blockieren?! Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden“ diskutieren. Auf dem Podium werden neben mir Vertreter_innen verschiedener gesellschaftlicher Akteure sitzen: Thomas Trueten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen, Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages) und ein organisierter Antifaschist aus dem Raum Stuttgart. Angefragt ist außerdem ein Vertreter eines Blockadebündnisses, dass in der Vergangenheit bereits erfolgreich Blockaden organisiert hat. Ich freue mich über diese Einladung und werde dieser auch folgen und am 31.8. in Esslingen dabei sein. Den Aufruf zur Konferenz möchte ich hier dokumentieren. Vielleicht fühlen sich noch weitere Menschen angesprochen in Esslingen dabei zu sein. Ein besonderer Dank geht an meinen lieben Freund Ben, der auch einen lesenswerten Blog betreibt, den ihr unter http://benbrusniak.wordpress.com/ findet.

Der Aufruf:

Immer wie­der ver­su­chen Fa­schis­ten, auch hier in Ba­den-Würt­tem­berg, durch Kund­ge­bun­gen oder De­mons­tra­tio­nen die Öf­fent­lich­keit zu er­rei­chen – doch wo sie auf­tre­ten wer­den sie mit an­ti­fa­schis­ti­schem Wi­der­stand kon­fron­tiert. Ge­ra­de Zi­vi­ler Un­ge­hor­sam in Form von Blo­cka­den schaff­te es dabei in den letz­ten Jah­ren immer wie­der, Na­zi­auf­mär­sche zu ver­hin­dern oder stark ein­zu­schrän­ken. Die wohl er­folg­reichs­te Ge­schich­te ist die des ehe­mals größ­ten re­gel­mä­ßi­gen Na­zi­auf­marschs in Eu­ro­pa, der jedes Jahr im Fe­bru­ar in Dres­den statt­fand: Zwei Jahre in Folge blo­ckier­ten über zehn­tau­send An­ti­fasch­t­in­nen und An­ti­fa­schis­ten die an­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­ons­rou­te so, dass es 2012 nicht ein­mal mehr zu einem Auf­marsch­ver­such kam. Auch in Ba­den-Würt­tem­berg gab es in den letz­ten Jah­ren er­folg­rei­che Blo­cka­den: In Hei­del­berg und Karls­ru­he konn­ten die Nazis kei­nen Meter lau­fen, in Mann­heim muss­te die De­mo­rou­te stark ver­kürzt wer­den und in Pforz­heim wurde ein Groß­teil der Fa­schis­ten davon ab­ge­hal­ten, zum Kund­ge­bungs­ort zu ge­lan­gen.
Doch an­ge­kün­dig­te Blo­cka­de­ak­tio­nen sind lei­der nicht immer er­folg­reich. Denn wo Ober­bür­ger­meis­ter man­cher­orts in der ers­ten Reihe der Blo­cka­de sitzt, ver­su­chen Stadt­ver­wal­tun­gen an­de­ren­orts durch Ge­heim­hal­tung, All­ge­mein­ver­fü­gun­gen und Hetz­kam­pa­gnen jeg­li­chen spür­ba­ren Pro­test zu un­ter­bin­den. Groß­ein­sät­ze der Po­li­zei und mas­sen­haf­te In­ge­wahrs­am­nah­men zeig­ten die­ser Ak­ti­ons­form in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Gren­zen auf. Ein trau­ri­ges Bei­spiel hier­für ist der 06.10.12 in Göp­pin­gen, denn er zeigt auch: Wo Nazis un­ge­hin­dert durch die In­nen­stadt mar­schie­ren kön­nen und ihnen der Weg mit Pfef­fer­spray und Schlag­stock frei­ge­prü­gelt wird, fol­gen wei­te­re Auf­mär­sche. In Göp­pin­gen ist für den 12.10.13 be­reits die nächs­te Na­zi­de­mons­tra­ti­on an­ge­mel­det. Doch auch diese wird nicht ohne di­rek­ten Ge­gen­pro­test statt­fin­den. Im Hin­blick dar­auf heißt es:

Hin­schau­en und sich in Work­shops und an In­fo­ti­schen über Na­zi­struk­tu­ren und or­ga­ni­sier­te an­ti­fa­schis­ti­sche Ar­beit in Ba­den-Würt­tem­berg zu in­for­mie­ren!

Auf­ste­hen und mit­dis­ku­tie­ren, über Chan­cen und Gen­zen von an­ti­fa­schi­sit­schen Blo­cka­den!

Han­deln, wenn Nazis auf die Stra­ße gehen wol­len – ob am 12. Ok­to­ber in Göp­pin­gen oder an­ders­wo!

Die Veranstalter_innen:

An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­on (Auf­bau) Stutt­gart, An­ti­fa­schis­ti­sches Ak­ti­ons­bünd­nis Stutt­gart & Re­gi­on, Ar­beits­kreis Kes­sel­kla­ge, Bünd­nis für Ver­samm­lungs­frei­heit, Ju­gend- und Kul­tur­zen­trum KOMMA Ess­lin­gen, Ver­di-Ju­gend Ba­den-Würt­tem­berg, VVN-BdA Ess­lin­gen

Die Webauf­trit­te und das Programm der un­ter­stüt­zen­den Grup­pen gibt es unter: http://blockadekonferenz2013.tk/

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