68. Jahrestag der Selbstbefreiung von Buchenwald. Gegen den Missbrauch von KZ- Gedenkstätten

14. April 2013

20130414-175251.jpg
GEDENKVERANSTALTUNG ANLÄSSLICH DES JAHRESTAGES DER BEFREIUNG AUF DEM EHEMALIGEN APPELLPLATZ DES KZ BUCHENWALD. FOTO: PETER HANSEN. SAMMLUNG GEDENKSTÄTTE BUCHENWALD

Anlässlich des 68. Jahrestag der (Selbst)befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald in der Nähe von Weimar gab es eine beeindruckende Erklärung von Bertrand Herz (IKBD) und Floreal Barrier (Beirat der Überlebenden des KZ Buchenwald) welche ich hier dokumentieren möchte. Auch in diesem Jahr waren wieder Menschen unterschiedlichster politischer Parteien, Gruppierungen, Gewerkschafter_innen und vor allem 40 Überlebende bzw. Zeitzeugen nach Weimar gereist um gemeinsam den Schwur von Buchenwald zu leben und den Opfern Respekt und Ehre zu erweisen. Besonders schön war für mich zu erleben wie meine Schwägerin und mein Schwager während der Gedenkstunde die Fahnen von Litauen und Kroatien hielten. Auch hier wird quasi der Staffelstab und das ehrende Gedenken in die nächste Generation weitergegeben. Für die Beiden waren auf jeden Fall, wie für mich damals auch, die Zusammenkünfte und Gespräche mit den Überlebenden ein beeindruckendes und prägendes Erlebnis. Für uns gilt weiterhin und dauerhaft. Wir setzen uns ein für eine Welt ohne Kriege und Gewalt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Gegen den Missbrauch von KZ-Gedenkstätten

Angesichts der von Tuvia Tenenbom gegen die Gedenkstätte Buchenwald erhobenen Vorwürfe verabschiedeten die Überlebenden eine Erklärung gegen politische oder kommerzielle Funktionalisierungen der ehemaligen Lager

Tuvia Tenenbom hat in seinem vom Suhrkamp-Verlag publizierten Buch „Allein unter Deutschen“ unbegründete und diffamierende Vorwürfe gegenüber der Gedenkstätte Buchenwald erhoben und diese auch in Interviews sowie bei Auftritten in der Öffentlichkeit unablässig verbreitet. Dies hat unter den Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald große Besorgnis und Empörung ausgelöst. Deshalb haben das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos sowie der Beirat der Überlebenden des KZ Buchenwald an der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora eine Erklärung verfasst, die im Rahmen der Feiern aus Anlass des 68. Jahrestages der Befreiung am 14. April 2013 auf dem ehemaligen Appell des KZ Buchenwald verlesen wurde. In dieser Erklärung sprechen sich die Überlebenden auf Grund der Erfahrungen mit Herrn Tenenbom gegen jeden Missbrauch von KZ-Gedenkstätten für kommerzielle oder politische Zwecke aus.

Die Erklärung können Sie hier herunterladen.

Werbeanzeigen

Solarenergie – Standort Arnstadt erhalten – Beschäftigten Perspektive eröffnen!

13. April 2013

20130413-223001.jpg

Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darunter der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel – beide auch Mitglieder des Arnstädter Stadtrates –, haben in Arnstadt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar bekundet. Gemeinsam mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann – auch er gehört dem Stadtrat von Arnstadt an – waren sie gegen 13.30 Uhr beim Schichtwechsel vor Ort vor einem der Werkstore. Die Solidarität gelte den Beschäftigten, deren Familien sowie der ganzen Region.

Wer auf dem Laufenden bleiben zum Thema Bosch Solar kann auf der Sonderseite der Thüringer LINKE Landtagsfraktion nachlesen.


Kampagne Vermögenssteuer jetzt geht auch 2013 weiter. Neue digitale Vermögens- und Schuldenuhr für Websites.

17. März 2013

Vermögensteuer jetzt!

Neue Vermögens- und Schuldenuhr

Wir haben eine neue Vermögen- und Schuldenuhr auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de eingestellt, die auf Websites eingebunden, aber auch im Vollbild auf Bildschirmen gezeigt oder projiziert werden kann, auch offline. Neu sind die privaten Vermögen den staatlichen Schulden gegenüber gestellt und die Zahlen sind aktualisiert. Links und Erläuterungen hier: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html

Unterschriftenliste „Höchste Zeit zum Umfairteilen“

Bitte alle mitmachen, 2013 kommt es darauf an: Jetzt mit Volldampf Unterschriften sammeln für den gemeinsamen Bündnisaufruf „Höchste Zeit zum Umfairteilen“! Das Bündnis will bis zur Bundestagswahl über 250.000 Unterschriften zusammen haben. Sie sollen im Wahlkampf den Parteien überreicht und anschließend in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden.

Wer es noch nicht getan hat: gleich hier online Aufruf unterschreiben: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Bitte Werbung machen für die Unterschriftensammlung durch Weiterleiten an Mailinglisten, an eigene Verteiler, Websites, Freunde und Bekannte im Netz und im realen Leben. Es gibt dazu auch animierte Banner: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/banner/

Unter http://umfairteilen.de/start/mitmachen/unterschriften-sammeln/ können Unterschriftenlisten und Leitfaden heruntergeladen werden zum Ausdrucken und Sammeln bei Veranstaltungen, im Betrieb, auf der Straße usw.

Über 30 Städte und Gemeinde sind unserem Bündnis bereits beigetreten

Bei „Vermögensteuer jetzt!“ hat sich zum Schwerpunkt entwickelt, Beschlüsse kommunaler Vertretungen herbeizuführen, die sich unserer Initiative anschließen. Es sind schon über 30 und werden immer mehr. Weiter so, wir helfen gerne mit Informationen! Die ständig aktualisierte Liste findet sich auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de direkt unter den Erstunterzeichner/innen.


Rassistische Kontrollpraxis vs. Willkommenskultur

5. Februar 2013

Ich bitte dringend um Verbreitung folgender Meldung. Ich bin schockiert und wütend zugleich…

Sandro Witt

Auf der Fahrt mit dem IC von Erfurt nach Frankfurt am Main heute Morgen befanden sich 2 Polizisten aus Erfurt mit im Zug. Diese durchkämmten gezielt den gesamten Zug regelrecht nach Menschen, die aus ihrer Sicht nichtdeutsch aussehen und damit potentielle Kandidat_innen für eine Überprüfung der Ausweispapiere sind.

„Ich habe mich in eine der Kontrollen eingemischt und lautstark und nicht überhörbar die beiden Polizisten aufgefordert, die Ausweise aller Anwesenden in diesem Abteil zu kontrollieren. Diese Aufforderung wurde durch einen der Beiden mit dem Hinweis beantwortet, es gehe nur um potentielle ausländische Betrüger bzw. Flüchtlinge. Ich habe darauf hin, auf die aus meiner Sicht sowohl unrechtmäßige Kontrolle ohne tatsächliche Rechtsgrundlage hingewiesen und gleichzeitig dazu aufgefordert, diese rassistische Praxis zu überdenken. Nach dem die Kontrolle durchgeführt war, bekam ich noch einen Namen und eine Dienststelle auf einen Zettel geschrieben, mit dem Hinweis, ich könne mich ja beschweren, aber er sei sich sicher, dass alles seine Richtigkeit. Ich habe noch gefragt ob es einen Auftrag gibt für diese Kontrollen. Dies wurde verneint, es gäbe keinen Auftrag sondern es wäre eben Praxis.“

Polizeikontrollen nach rassistischem Muster schüren Fremdenhass und Angst

„Ich bin erschüttert und irritiert, mit welcher Vehemenz mir durch den Polizisten klar gemacht wurde, dass tatsächlich äußerliche Kriterien bzw. das nichtdeutsche Aussehen ausreichend sind, um sich einer Kontrolle aussetzen zu müssen. Scheinbar ist im Grunde genommen jede/r verdächtig ein Straftäter oder eine Straftäterin zu sein, der keinen deutschen Pass hat oder eben nicht deutsch aussieht, was auch immer das ist. Diese Praxis des so genannten Racial Profiling ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig, sondern es schürt Ängste und Ressentiments und letztlich Rassismus.“

Alle reden von der Willkommenskultur. Thüringen ist von Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz immer noch meilenweit entfernt.

„Politiker_innen aller Parteien beschwören in letzter Zeit die Willkommenskultur. Was ist dass für eine Kultur, in der ein Mensch aus einem anderen Land, der hier zum Beispiel eine Firma aufbauen will, täglich damit rechnen muss am Bahnhof oder im Zug kontrolliert zu werden? Welchen Ruf bekommt ein solches Land und wie attraktiv ist es denn dann? Diese rassistische Kontrollpraxis muss gestoppt werden. Der einzelne Polizist, dem ich heute begegnet bin, handelte aus voller Überzeugung, das hat er mir versucht deutlich zu machen. Mit Blick auf die Zukunft macht mir dieses Verhalten aber ehrlich gesagt richtig Angst. Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sehen anders aus. Für mich steht diese Praxis eher für Ausgrenzung, Wut und Rassismus.“

Ich werde mich mit diesem Vorfall auch an die Ministerpräsidentin und den Innenminister wenden.


Neues Online-Projekt des VVN – BdA www.dasjahr1933.de

29. Januar 2013

Mit dem Projekt http://www.dasjahr1933.de stellt die VVN – BdA Materialien, Texte und Dokumente bereit, die entlang einer Chronologie der Jahre 1932/ 1933 Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland geben. Dies ist notwendig, da auch nach achtzig Jahren das historische Datum des 30. Januar 1933 ein gesellschaftspolitischer Streitpunkt ist. Denn wenn man nicht behaupten will, dass „Hitler ein Betriebsunfall der Geschichte“ gewesen oder der 30. Januar „schicksalhaft“ über unser Land gekommen sei, wird man nicht umhinkommen, sich mit den gesellschaftlichen Kräften zu beschäftigen, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft hatten. War es abstrakt „das Volk“ oder waren es nicht vielmehr benennbare Personengruppen, die ihren politischen Beitrag zur Machtübertragung geleistet haben? Die Seite lädt ein zum Suchen und zum Stöbern:

Die wesentlichen Fragen:

Welche Tendenzen in de Weimarer Republik machten den Faschismus möglich?

Wer wollte wann was?

In welchem Verhältnis standen formal-legale und offen illegale Aktivitäten vor und nach dem 30. Januar 1933?

Wie verhielten sich Gewerkschaften, SPD und KPD und woran scheiterten sie?

Diese Chronologie wird laufend ergänzt und ausgebaut. Die VVN-BdA bedankt sich bei allen Autorinnen und Autoren sowie Verlagen, die Materialien zur Verfügung gestellt haben.


Gedenkdemonstration zum 8. Todestag von Oury Jalloh am 07. Januar 2013

6. Januar 2013

Um den am 07. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verstorbenen Flüchtling Oury Jalloh aus Sierra Leona ringen sich auch noch 8 Jahre nach seinem Tod Fragen, die bis heute nicht ansatzweise geklärt werden konnten. Schnell wird deutlich, es geht um mehr, als nur einen nicht geklärten Tod in der Dessauer Polizeizelle. Es geht um gängige Polizeipraktiken im Umgang mit Flüchtlingen und Migrant_innen, rassistisch motivierte Polizeigewalt und schließlich auch um Repressionen rassismuskritischer Aktivist_innen: Deshalb dokumentiere ich an dieser Stelle den Aufruf zur Gedenkdemo am morgigen Tag in Dessau und hoffe auf rege Beteiligung.

Mehr Informationen zur Initiative gibt es unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Oury Jalloh – kriminalisiert, misshandelt und in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt
Bis heute steht nur eines fest: Oury Jalloh verbrannte qualvoll an Armen und Beinen fixiert auf einer Matratze in einer Polizeizelle in Dessau. Umso erschreckender bleiben die bis heute ungeklärten Umstände seines Todes zurück, die auch nach zwei beendeten Gerichtsverfahren, Fragen hinterlassen: Wie konnte im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ eine unbeschädigte, feuerfeste Matratze von einem Menschen angezündet werden, der an Händen und Füßen gefesselt war? Warum befand er sich in Sicherheitsgewahrsam, obwohl seine Identität bereits feststand? Wie gelang es ihm, ein Feuerzeug bis in die Zelle zu nehmen, obwohl er akribisch durchsucht wurde? Warum wurde der Feueralarm wiederholt ignoriert und wieso verschwand wichtiges Beweismaterial? Viele der Hinweise, Vertuschungen und offenen Fragen deuten auf die aktive Herbeiführung des Todes von Oury Jalloh und damit auf Mord hin. Der Grund für die fehlenden Antworten ist nicht etwa die Unfähigkeit, diese aufklären zu können. Vielmehr resultiert er aus der bewussten Vertuschung der Ereignisse in der Polizeizelle in Dessau.

Nachdem hauptverantwortliche Polizeibeamte im ersten Gerichtsprozess freigesprochen wurden, stellt sich auch das erst kürzlich veröffentlichte zweite Urteil mit einer Geldstrafe für den ehemaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert als Täuschung heraus. Prozessbeaobachter_innen berichteten von zahlreichen Absprachen zwischen Polizeibeamten, um sich gegenseitig zu schützen, aber auch von Widersprüchen, Verstrickungen, Falschaussagen und Verweigerung von Aussagen. Man konnte regelrecht einen Schleier des Schweigens beobachten, der sich um die Ereignisse am 07. Januar 2005 legt. Auch im Gericht selbst bestand das eigentliche Ziel dieses Verfahrens nicht in der lückenlosen Aufklärung der Ereignisse um den Tod von Oury Jalloh. So wurde die Notwendigkeit eines unabhängigen Brandgutachters nicht in Erwägung gezogen. Stattdessen sollte der Prozess so schnell wie möglich und ohne große öffentliche Aufregung ein schnelles Ende finden.

Eine Gedenkdemonstration bietet daher nicht nur die Möglichkeit, der eigenen Trauer Ausdruck zu verleihen, sondern darüber hinaus auch alltägliche polizeiliche Vorgehensweisen von sogenannten „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen bis hin zum Mord an Flüchtlingen und Migrant_innen zu sensibilisieren. Ob auf der Straße, im Polizeirevier oder in den Behörden selbst, wo solche Praktiken fest integriert sind.

Rassistische Polizeipraxis in Sachsen-Anhalt

Neben Oury Jalloh gibt es zahlreiche Menschen in Sachsen-Anhalt, die Betroffene rassistisch motivierter Polizeigewalt wurden. Der 21-jährige Flüchtling Lorin Radu wurde am 22. Januar 1993 im Hof des Polizeireviers von Staßfurt von einem Polizisten erschossen. Am 12. Mai 1994 wurden bei den sogenannten „Himmelfahrtskrawallen“ in Magdeburg rassistische Hetzjagden gegen ausländisch wahrgenommene Menschen durchgeführt. Die Polizei vor Ort reagierte mit Wegschauen, Zustimmung und Unterstützung, indem Täter geschützt und Hilfe für Betroffene versagt wurde. Der später an den Folgen seiner Verletzungen verstorbene Farid Boukhit wird bis heute nicht in der öffentlichen Statistik rechter Gewalt geführt.

Rassistischer Alltag in Dessau

Neben der Polizei haben auch die Anwohner und Anwohnerinnen in Dessau im letzten Jahr auf sich aufmerksam gemacht. Es ist erst ein knappes Jahr her, als rund 300 Bürger und Bürgerinnen mit aufgeheizter Stimmung und Rufen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ durch die Stadt Dessau zogen. Dass binnen kürzester Zeit mehrere hundert Menschen mobilisiert werden konnten, zeigt, dass Rassismus auch hier in der Mitte der Gesellschaft etabliert ist.

Kommt am 07. Januar 2013 zur Demonstration anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh!

Die letzte Gedenkdemonstration war von einer massiven Polizeipräsenz und gewalttätigen Übergriffen auf Menschen, die sich seit Jahren aktiv für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh einsetzen, geprägt und auch in den letzten Jahren ist es immer wieder zu Repressionen gegenüber Aktivist_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ gekommen. Umso notwendiger ist daher die Unterstützung der Demonstration in diesem Jahr. Neben dem Gedenken an den Tod Oury Jallohs durch polizeiliche Vorgehensweisen ist es hier möglich auch auf rassistische Polizeipraxis aufmerksam zu machen.


Beschäftigte bei NEUPACK haben Tarifvertrag verdient

4. Januar 2013

Seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE. Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden.
Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.
Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben!

DIE LINKE in Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei. Kersten Artus MdHB hat mehrere Anfragen an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gestellt, Sabine Wils MdEP, Jan van Aken MdB und auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger waren bei den Streikenden und haben mit ihnen gesprochen. Im lokalen Parlament hat DIE LINKE einen Solidaritätsantrag initiiert, der mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde. Auf Stellschildern ruft die lokale LINKE zur Unterstützung des Streiks auf. Bundesweite Unterstützung wird mit Sicherheit helfen.

Deshalb die große Bitte an Sie / Euch alle, den Link http://www.fairnachtarif.de Fairnachtarif anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.