Spannender Termin am 31.8. in Esslingen. Blockadekonferenz und Podiumsdiskussion.

17. August 2013

Für das letzte Augustwochenende erreichte mich eine spannende und interessante Einladung von befreundeten Antifaschist_innen aus Baden Württemberg. Auf einer Blockadekonferenz in Esslingen soll ich zum Einen über den politischen Kampfbegriff „Extremismus“ in einem Workshop informieren und dann an einem Podium zum Thema „Nazis blockieren?! Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden“ diskutieren. Auf dem Podium werden neben mir Vertreter_innen verschiedener gesellschaftlicher Akteure sitzen: Thomas Trueten vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen, Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages) und ein organisierter Antifaschist aus dem Raum Stuttgart. Angefragt ist außerdem ein Vertreter eines Blockadebündnisses, dass in der Vergangenheit bereits erfolgreich Blockaden organisiert hat. Ich freue mich über diese Einladung und werde dieser auch folgen und am 31.8. in Esslingen dabei sein. Den Aufruf zur Konferenz möchte ich hier dokumentieren. Vielleicht fühlen sich noch weitere Menschen angesprochen in Esslingen dabei zu sein. Ein besonderer Dank geht an meinen lieben Freund Ben, der auch einen lesenswerten Blog betreibt, den ihr unter http://benbrusniak.wordpress.com/ findet.

Der Aufruf:

Immer wie­der ver­su­chen Fa­schis­ten, auch hier in Ba­den-Würt­tem­berg, durch Kund­ge­bun­gen oder De­mons­tra­tio­nen die Öf­fent­lich­keit zu er­rei­chen – doch wo sie auf­tre­ten wer­den sie mit an­ti­fa­schis­ti­schem Wi­der­stand kon­fron­tiert. Ge­ra­de Zi­vi­ler Un­ge­hor­sam in Form von Blo­cka­den schaff­te es dabei in den letz­ten Jah­ren immer wie­der, Na­zi­auf­mär­sche zu ver­hin­dern oder stark ein­zu­schrän­ken. Die wohl er­folg­reichs­te Ge­schich­te ist die des ehe­mals größ­ten re­gel­mä­ßi­gen Na­zi­auf­marschs in Eu­ro­pa, der jedes Jahr im Fe­bru­ar in Dres­den statt­fand: Zwei Jahre in Folge blo­ckier­ten über zehn­tau­send An­ti­fasch­t­in­nen und An­ti­fa­schis­ten die an­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­ons­rou­te so, dass es 2012 nicht ein­mal mehr zu einem Auf­marsch­ver­such kam. Auch in Ba­den-Würt­tem­berg gab es in den letz­ten Jah­ren er­folg­rei­che Blo­cka­den: In Hei­del­berg und Karls­ru­he konn­ten die Nazis kei­nen Meter lau­fen, in Mann­heim muss­te die De­mo­rou­te stark ver­kürzt wer­den und in Pforz­heim wurde ein Groß­teil der Fa­schis­ten davon ab­ge­hal­ten, zum Kund­ge­bungs­ort zu ge­lan­gen.
Doch an­ge­kün­dig­te Blo­cka­de­ak­tio­nen sind lei­der nicht immer er­folg­reich. Denn wo Ober­bür­ger­meis­ter man­cher­orts in der ers­ten Reihe der Blo­cka­de sitzt, ver­su­chen Stadt­ver­wal­tun­gen an­de­ren­orts durch Ge­heim­hal­tung, All­ge­mein­ver­fü­gun­gen und Hetz­kam­pa­gnen jeg­li­chen spür­ba­ren Pro­test zu un­ter­bin­den. Groß­ein­sät­ze der Po­li­zei und mas­sen­haf­te In­ge­wahrs­am­nah­men zeig­ten die­ser Ak­ti­ons­form in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der Gren­zen auf. Ein trau­ri­ges Bei­spiel hier­für ist der 06.10.12 in Göp­pin­gen, denn er zeigt auch: Wo Nazis un­ge­hin­dert durch die In­nen­stadt mar­schie­ren kön­nen und ihnen der Weg mit Pfef­fer­spray und Schlag­stock frei­ge­prü­gelt wird, fol­gen wei­te­re Auf­mär­sche. In Göp­pin­gen ist für den 12.10.13 be­reits die nächs­te Na­zi­de­mons­tra­ti­on an­ge­mel­det. Doch auch diese wird nicht ohne di­rek­ten Ge­gen­pro­test statt­fin­den. Im Hin­blick dar­auf heißt es:

Hin­schau­en und sich in Work­shops und an In­fo­ti­schen über Na­zi­struk­tu­ren und or­ga­ni­sier­te an­ti­fa­schis­ti­sche Ar­beit in Ba­den-Würt­tem­berg zu in­for­mie­ren!

Auf­ste­hen und mit­dis­ku­tie­ren, über Chan­cen und Gen­zen von an­ti­fa­schi­sit­schen Blo­cka­den!

Han­deln, wenn Nazis auf die Stra­ße gehen wol­len – ob am 12. Ok­to­ber in Göp­pin­gen oder an­ders­wo!

Die Veranstalter_innen:

An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­ti­on (Auf­bau) Stutt­gart, An­ti­fa­schis­ti­sches Ak­ti­ons­bünd­nis Stutt­gart & Re­gi­on, Ar­beits­kreis Kes­sel­kla­ge, Bünd­nis für Ver­samm­lungs­frei­heit, Ju­gend- und Kul­tur­zen­trum KOMMA Ess­lin­gen, Ver­di-Ju­gend Ba­den-Würt­tem­berg, VVN-BdA Ess­lin­gen

Die Webauf­trit­te und das Programm der un­ter­stüt­zen­den Grup­pen gibt es unter: http://blockadekonferenz2013.tk/

20130817-173951.jpg


Zeichen setzten gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2013/2014 gestartet!

10. August 2013

20130810-164902.jpg

Der Wettbewerb des gewerkschaftlichen Kumpelvereins „Die Gelbe Hand“ findet in diesem Jahr unter anderem unter der Schirmfrauschaft der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht statt. Als Fördermitglied des Vereins würde ich mich über viele Beiträge aus Thüringen natürlich freuen.

„Ihr alle seid aufgerufen, Euch zu beteiligen und mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen.“ Mit diesen Worten lädt der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ bereits zum achten Mal zur Teilnahme am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ ein.

Aufgerufen sich zu beteiligen sind Mitglieder der Gewerkschaftsjugend, Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden sowie Auszubildende und Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.

Es geht darum, mit einem Wettbewerbsbeitrag ein kreatives Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und für ein solidarisches Miteinander zu setzen. Wie der Beitrag gestaltet ist, bleibt der Phantasie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer überlassen. Es gibt viele Möglichkeiten, zum Beispiel Reportagen, Kurzfilme, Fotostories, Ausstellungen und so weiter.

Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb haben die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel übernommen.

Sie habe das sehr gerne getan, erklärt Christine Lieberknecht, weil der Kumpelverein „mit diesem bundesweiten Wettbewerb engagiert und erfolgreich für gleiche Rechte aller Menschen“ eintritt. Christine Lieberknecht: „Es ist gut so, dass dieses Projekt an einem entscheidenden Hebel ansetzt: in der Arbeitswelt. Eben dort, wo sich Integration in die Gesellschaft am besten verwirklichen lässt. Dort, wo ideale Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden können, dort, wo die solideste und nachhaltigste Grundlage sozialer und persönlicher Beziehungen und gesellschaftlicher Anerkennung besteht.“

Klaus Wiesehügel erinnert an die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten 1933: „Das Bewusstsein darüber ist für uns, die IG Bauen-Agrar-Umwelt, eine ständige Mahnung, uns aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremes Gedankengut einzusetzen. Wir zeigen mit unseren Initiativen, dass wir Fremdenfeindlichkeit in Berufsschulen und bei der Arbeit nicht tolerieren. Denn in der Gebäudereinigung und im Baugewerbe arbeiten oft Menschen aus unterschiedlichen Ländern und mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen zusammen. Meistens klappt das problemlos. Doch dort wo sich Fremdenfeindlichkeit zeigt, sagen wir lautstark: ‚Mach meinen Kumpel nicht an!‘. Wir wollen eine Arbeitswelt ohne Rassismus.“

Zu gewinnen gibt es 1000 Euro für den ersten Preis, 500 Euro für den zweiten Preis und 300 Euro für den dritten Preis. Dazu kommen drei Sonderpreise vom Land Thüringen, der DGB-Jugend Thüringen und der DGB-Jugend Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit 500 Euro dotiert sind.

Einsendeschluss für die Wettbewerbsbeiträge ist der 17. Januar 2014.

Die Preisverleihung findet am 12. März 2014 in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt statt. Christine Lieberknecht: „Als Schirmherrin habe ich gerne zugesagt und freue mich auf diese Veranstaltung in der Thüringer Staatskanzlei.“ Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es unter http://www.gelbehand.de/wettbewerb


Lesenswertes aus und über Italien: Acqua Mortale & Der Tote am Lido

24. Juli 2013

20130724-235620.jpg

Während meines Aufenthaltes in Ferrara (Italien) im Rahmen des europäischen Generalstreiks am 14. November 2012 habe ich nicht nur eine ganz neue gewerkschaftliche Streikkultur erleben dürfen, sondern auch einen sehr interessanten Menschen kennengelernt. Christian Försch, der für mich als Dolmetscher ein sehr angenehmer Begleiter war, lebt mit seiner Familie sowohl in Italien als auch in Deutschland. Am Tag meiner Abreise letztes Jahr schenkte er mir seinen Kriminalroman „Acqua Mortale“. Es geht um einen Journalisten namens Kaspar Lunau, der eigentlich wegen eines Gerichtsprozesses um einen durch die Polizei zu Tode geschlagenen Jugendlichen, nach Ferrara reist, um dann aber in einen Sog aus Gewalt, Politik, Lügen und Mord gezogen zu werden, aus dem er gerade so entkommen kann. Nach dem ich dieses hochgradig spannende Buch, welches in Ferrara selbst spielt, gelesen habe, haben wir uns vor einiger Zeit in Berlin auf einen Kaffee wiedergetroffen und ein spannendes Gespräch über den derzeitigen politisch durchaus instabilen Zustand Italiens geführt. Dort gab mir Christian auch die Fortsetzung, also sein neues Buch, welches ebenfalls wieder in der Region um Ferrara spielt und sich unter anderem mit dem Problem der illegalen Muschelzucht und deren Protagonisten auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang habe ich Christian eine Frage gestellt, die mich seit dem ersten Buch von ihm nicht in Ruhe gelassen hat:

„Wieso schreibst du Kriminalromane und vor allem wieso über derartige Themen über die in Italien nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird“? Christians Antwort war eindeutig: „Weil ich schreiben muss. Ungerechtigkeiten haben mir noch nie Ruhe gelassen. Es fügt sich einfach alles zu einem Ganzen was dann raus und auf Papier muss!“

Mit dieser Antwort im Kopf und dem Wunsch wissen zu wollen was aus Kaspar Lunau wird, wohin er, der eigentlich nur Features fürs Radio machen wollte und dann ungewollt zum Ermittler in Mordfällen wird, sich entwickeln wird, habe ich dann heute endlich die Zeit gehabt auch das zweite Buch zu lesen. „Der Tote am Lido“ ist ein Buch welches seinen Vorgänger toppt. Am einfachsten lässt es sich vielleicht beschreiben mit einem Zitat aus dem Buch:

„Wie sollte Lunau gegen so jemanden kämpfen? Ohne Waffe? Hendrik hatte Recht. Es war unmöglich. Lunau war an eine Grenze gestoßen. Er hatte sich mit Konzernen und Politikern, mit Bürgerkriegsparteien und modernen Sklavenhändlern in der dritten Welt angelegt. […] Aber für die Organisation für die de Santis stand, waren das überschaubare Risiken.“

Im ersten Buch deckt Kaspar Lunau ein perfektes illegales System auf und begibt sich in größte Gefahr. Im zweiten Buch ist das System noch perfekter und die Gefahren für Lunau und die Menschen denen er nahe steht, sind wesentlich heftiger. Christian Förschs Bücher rütteln auf und machen nachdenklich. Nachdenklich über ein geduldetes illegales System in Italien welches vor allem durch die Krise mehr und mehr verschärft wird. Auch die Zusammenhänge zur wieder erstarkenden rechtsextremen Lega Nord, kommen in beiden Büchern nicht zu kurz.

Kurzum. Ich kann diese beiden Bücher nur wärmstens empfehlen und hoffe jetzt bereits auf eine Fortsetzung. Eine Fortsetzung unserer Gespräche und vor allem der spannenden Lunau Romane.

20130724-235921.jpg

Bestellen könnt ihr die Bücher hier: http://www.aufbau-verlag.de/index.php/der-tote-am-lido.html

Mehr über Christian: http://www.christianfoersch.de


68. Jahrestag der Selbstbefreiung von Buchenwald. Gegen den Missbrauch von KZ- Gedenkstätten

14. April 2013

20130414-175251.jpg
GEDENKVERANSTALTUNG ANLÄSSLICH DES JAHRESTAGES DER BEFREIUNG AUF DEM EHEMALIGEN APPELLPLATZ DES KZ BUCHENWALD. FOTO: PETER HANSEN. SAMMLUNG GEDENKSTÄTTE BUCHENWALD

Anlässlich des 68. Jahrestag der (Selbst)befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald in der Nähe von Weimar gab es eine beeindruckende Erklärung von Bertrand Herz (IKBD) und Floreal Barrier (Beirat der Überlebenden des KZ Buchenwald) welche ich hier dokumentieren möchte. Auch in diesem Jahr waren wieder Menschen unterschiedlichster politischer Parteien, Gruppierungen, Gewerkschafter_innen und vor allem 40 Überlebende bzw. Zeitzeugen nach Weimar gereist um gemeinsam den Schwur von Buchenwald zu leben und den Opfern Respekt und Ehre zu erweisen. Besonders schön war für mich zu erleben wie meine Schwägerin und mein Schwager während der Gedenkstunde die Fahnen von Litauen und Kroatien hielten. Auch hier wird quasi der Staffelstab und das ehrende Gedenken in die nächste Generation weitergegeben. Für die Beiden waren auf jeden Fall, wie für mich damals auch, die Zusammenkünfte und Gespräche mit den Überlebenden ein beeindruckendes und prägendes Erlebnis. Für uns gilt weiterhin und dauerhaft. Wir setzen uns ein für eine Welt ohne Kriege und Gewalt. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Gegen den Missbrauch von KZ-Gedenkstätten

Angesichts der von Tuvia Tenenbom gegen die Gedenkstätte Buchenwald erhobenen Vorwürfe verabschiedeten die Überlebenden eine Erklärung gegen politische oder kommerzielle Funktionalisierungen der ehemaligen Lager

Tuvia Tenenbom hat in seinem vom Suhrkamp-Verlag publizierten Buch „Allein unter Deutschen“ unbegründete und diffamierende Vorwürfe gegenüber der Gedenkstätte Buchenwald erhoben und diese auch in Interviews sowie bei Auftritten in der Öffentlichkeit unablässig verbreitet. Dies hat unter den Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald große Besorgnis und Empörung ausgelöst. Deshalb haben das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos sowie der Beirat der Überlebenden des KZ Buchenwald an der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora eine Erklärung verfasst, die im Rahmen der Feiern aus Anlass des 68. Jahrestages der Befreiung am 14. April 2013 auf dem ehemaligen Appell des KZ Buchenwald verlesen wurde. In dieser Erklärung sprechen sich die Überlebenden auf Grund der Erfahrungen mit Herrn Tenenbom gegen jeden Missbrauch von KZ-Gedenkstätten für kommerzielle oder politische Zwecke aus.

Die Erklärung können Sie hier herunterladen.


Solarenergie – Standort Arnstadt erhalten – Beschäftigten Perspektive eröffnen!

13. April 2013

20130413-223001.jpg

Mehrere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, darunter der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner und die Abgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel – beide auch Mitglieder des Arnstädter Stadtrates –, haben in Arnstadt ihre Solidarität mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar bekundet. Gemeinsam mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Jens Petermann – auch er gehört dem Stadtrat von Arnstadt an – waren sie gegen 13.30 Uhr beim Schichtwechsel vor Ort vor einem der Werkstore. Die Solidarität gelte den Beschäftigten, deren Familien sowie der ganzen Region.

Wer auf dem Laufenden bleiben zum Thema Bosch Solar kann auf der Sonderseite der Thüringer LINKE Landtagsfraktion nachlesen.


Kampagne Vermögenssteuer jetzt geht auch 2013 weiter. Neue digitale Vermögens- und Schuldenuhr für Websites.

17. März 2013

Vermögensteuer jetzt!

Neue Vermögens- und Schuldenuhr

Wir haben eine neue Vermögen- und Schuldenuhr auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de eingestellt, die auf Websites eingebunden, aber auch im Vollbild auf Bildschirmen gezeigt oder projiziert werden kann, auch offline. Neu sind die privaten Vermögen den staatlichen Schulden gegenüber gestellt und die Zahlen sind aktualisiert. Links und Erläuterungen hier: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html

Unterschriftenliste „Höchste Zeit zum Umfairteilen“

Bitte alle mitmachen, 2013 kommt es darauf an: Jetzt mit Volldampf Unterschriften sammeln für den gemeinsamen Bündnisaufruf „Höchste Zeit zum Umfairteilen“! Das Bündnis will bis zur Bundestagswahl über 250.000 Unterschriften zusammen haben. Sie sollen im Wahlkampf den Parteien überreicht und anschließend in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden.

Wer es noch nicht getan hat: gleich hier online Aufruf unterschreiben: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/als-person-unterstuetzen/

Bitte Werbung machen für die Unterschriftensammlung durch Weiterleiten an Mailinglisten, an eigene Verteiler, Websites, Freunde und Bekannte im Netz und im realen Leben. Es gibt dazu auch animierte Banner: http://umfairteilen.de/start/mitmachen/banner/

Unter http://umfairteilen.de/start/mitmachen/unterschriften-sammeln/ können Unterschriftenlisten und Leitfaden heruntergeladen werden zum Ausdrucken und Sammeln bei Veranstaltungen, im Betrieb, auf der Straße usw.

Über 30 Städte und Gemeinde sind unserem Bündnis bereits beigetreten

Bei „Vermögensteuer jetzt!“ hat sich zum Schwerpunkt entwickelt, Beschlüsse kommunaler Vertretungen herbeizuführen, die sich unserer Initiative anschließen. Es sind schon über 30 und werden immer mehr. Weiter so, wir helfen gerne mit Informationen! Die ständig aktualisierte Liste findet sich auf http://www.vermoegensteuerjetzt.de direkt unter den Erstunterzeichner/innen.


Rassistische Kontrollpraxis vs. Willkommenskultur

5. Februar 2013

Ich bitte dringend um Verbreitung folgender Meldung. Ich bin schockiert und wütend zugleich…

Sandro Witt

Auf der Fahrt mit dem IC von Erfurt nach Frankfurt am Main heute Morgen befanden sich 2 Polizisten aus Erfurt mit im Zug. Diese durchkämmten gezielt den gesamten Zug regelrecht nach Menschen, die aus ihrer Sicht nichtdeutsch aussehen und damit potentielle Kandidat_innen für eine Überprüfung der Ausweispapiere sind.

„Ich habe mich in eine der Kontrollen eingemischt und lautstark und nicht überhörbar die beiden Polizisten aufgefordert, die Ausweise aller Anwesenden in diesem Abteil zu kontrollieren. Diese Aufforderung wurde durch einen der Beiden mit dem Hinweis beantwortet, es gehe nur um potentielle ausländische Betrüger bzw. Flüchtlinge. Ich habe darauf hin, auf die aus meiner Sicht sowohl unrechtmäßige Kontrolle ohne tatsächliche Rechtsgrundlage hingewiesen und gleichzeitig dazu aufgefordert, diese rassistische Praxis zu überdenken. Nach dem die Kontrolle durchgeführt war, bekam ich noch einen Namen und eine Dienststelle auf einen Zettel geschrieben, mit dem Hinweis, ich könne mich ja beschweren, aber er sei sich sicher, dass alles seine Richtigkeit. Ich habe noch gefragt ob es einen Auftrag gibt für diese Kontrollen. Dies wurde verneint, es gäbe keinen Auftrag sondern es wäre eben Praxis.“

Polizeikontrollen nach rassistischem Muster schüren Fremdenhass und Angst

„Ich bin erschüttert und irritiert, mit welcher Vehemenz mir durch den Polizisten klar gemacht wurde, dass tatsächlich äußerliche Kriterien bzw. das nichtdeutsche Aussehen ausreichend sind, um sich einer Kontrolle aussetzen zu müssen. Scheinbar ist im Grunde genommen jede/r verdächtig ein Straftäter oder eine Straftäterin zu sein, der keinen deutschen Pass hat oder eben nicht deutsch aussieht, was auch immer das ist. Diese Praxis des so genannten Racial Profiling ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig, sondern es schürt Ängste und Ressentiments und letztlich Rassismus.“

Alle reden von der Willkommenskultur. Thüringen ist von Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz immer noch meilenweit entfernt.

„Politiker_innen aller Parteien beschwören in letzter Zeit die Willkommenskultur. Was ist dass für eine Kultur, in der ein Mensch aus einem anderen Land, der hier zum Beispiel eine Firma aufbauen will, täglich damit rechnen muss am Bahnhof oder im Zug kontrolliert zu werden? Welchen Ruf bekommt ein solches Land und wie attraktiv ist es denn dann? Diese rassistische Kontrollpraxis muss gestoppt werden. Der einzelne Polizist, dem ich heute begegnet bin, handelte aus voller Überzeugung, das hat er mir versucht deutlich zu machen. Mit Blick auf die Zukunft macht mir dieses Verhalten aber ehrlich gesagt richtig Angst. Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sehen anders aus. Für mich steht diese Praxis eher für Ausgrenzung, Wut und Rassismus.“

Ich werde mich mit diesem Vorfall auch an die Ministerpräsidentin und den Innenminister wenden.