Hallo Meinung & „Neuer Schmalkaldischer Bund. Maaßens gar nicht so heimliche Social Media und Straßenkampftruppe. Sie nennen sich Mitte. Sind aber Rechtspopulisten mit stringenten unternehmerischen Kapitalinteressen.

22. Mai 2021
Unternehmer:innen & Rechtspopulist:innen

Für den anstehenden Pfingstmontag hat mal wieder der „Neue Schmalkalder Bund“ mit Organisator Ralph Eckhardt unter dem Motto „Nur gemeinsam sind wir frei“ landesweit zu einer Kundgebung in Schmalkalden aufgerufen. Reden werden unter anderem Uwe Steimle, Peter Weber, Vera Lengsfeld, Frank Hannig und Elmar Gehrke. Unterstützt wird diese Kundgebung vom Bündnis „Thüringen steht zusammen“ sowie „Hallo Meinung“. Alle Redner*innen publizieren auch bei „Hallo Meinung“ und da sich wirklich Jeder und Jede ja Journalist nennen darf, sage ich mal, ist Vorsicht angesagt.

Sowohl „Hallo Meinung“ als auch Uwe Steimle sind keine Unbekannten für den rechtsradikalen Populisten Dr. Hans Georg Maaßen, dem Direktkandidaten der Südthüringer CDU. Sie sind ständige Gesprächspartner bzw. Plattformen für die Verbreitung seiner rechtspopulistischen Einstellungen und Werte.

Zum so genannten Neuen Schmalkaldischen Bund sei nur so viel gesagt. Der Original Schmalkaldische Bund hielt nicht lange an und wurde zerschlagen. Die Neuerfindung, knapp 500 Jahre später, hat mit dem Original nicht viel zu tun. Außer vielleicht, dass die Ursprünge wie damals schon, nicht in Schmalkalden liegen. Das Steimle aus Sachsen kommt, ist dabei sicher Zufall. Jedenfalls fehlt Unterstützung aus dem hessischen. Bisherige Kundgebungen und Demos dieser Truppe zogen leider durchaus viele Menschen an. Darunter aber eben auch ziemlich gewaltbereite Schläger. Die Polizei musste das ja leider mehrmals erleben. Wer mehr wissen will, kann sich hier über den Organisator und Gründer Ralph Eckhardt, Geschäftsführer einer Wasseraufbereitungsanlage und Liedermacher für „Hallo Meinung“, die da auch mit dabei sind, belesen. https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2020/03/viva-la-revolution.html

Zu Peter Weber (Unternehmer & Chef von Hallo Meinung). Hier saß der Hans Georg ja vor kurzem gemeinsam mit Uwe Steimle im Studio. Sicher nicht das Letzte mal. Ich verlinke das hier nicht, weil ich für solchen Schwachsinn keine Werbung mache. Ich verlinke aber einen gut recherchierten Artikel zu Peter Weber (CSU / WerteUnion) und na, natürlich Unternehmer. Mit einem Firmengeflecht, da könnte Jan Böhmermann ne ganze Sendung drüber machen. Wer sich einlesen will. Klickt hier: https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2019/10/peter-weber-der-unternehmer-und-grunder.html

Zu „Hallo Meinung“ von Peter Weber. Ursprünglich ging es da immer um die bösen antifaschistischen öffentlich rechtlichen Medien, die den guten deutschen Konservativen verraten und ja unterdrücken. Als Peter Weber aber merkte, dass sich auch hiermit Geld verdienen lässt, wurde daraus eine GmbH, die viel Geld mit ziemlich schroffen rechtspopulistischen Artikeln von ziemlich schrägen, sich selbst Journalisten nennenden Rechtspopulisten verdient. Die Redner:innen die bisher beim Neuen Schmalkadischen Bund (meine Finger tun langsam weh) auftraten und wohl auch wieder am Montag auftreten, gehören alle zu Hallo Meinung von Peter Weber. Wer weiter in diesen Abgrund blicken möchte, kann das hier tun. Sollte aber wissen, dass ein zu langer Blick in den Abgrund auch dazu führen kann, dass der Abgrund zurück blickt. https://rechtemedieninfo.blogspot.com/2019/11/hallo-meinung.html

Habt ihr noch Lust euch mit Uwe Steimle (Honecker Double) und Quarkdenker Demo Redner oder Vera Lengsfeld zu befassen. Ich auch nicht. Jedenfalls gehören die, wie beschrieben, auch zu dieser GmbH Hallo Meinung von Peter Weber und zum NSB. Und sie werden wohl am Pfingstmontag gemeinsam wieder viele hundert Menschen auf den Altmarkt in Schmalkalden mobilisieren und dann gemeinsam singen und hetzen und die Menschen, die wirkliche Sorgen haben, nach Strich und Faden verarschen und aufhetzen. Peter Weber und Team werden um Spenden werben um ihre GmbH noch weiter finanziell auszubauen.

Ich will diesen kleinen Exkurs mit ehrlichem Herzen abschließen. Ich werde mich am Vormittag an den Protesten des Bündnisses für Demokratie beteiligen. Werde bei den Menschen sein, die sich tagtäglich für eine funktionierende Demokratie einsetzen. Ich bin dankbar, dass die Bündnisse gegen Rechts und für Demokratie, diese Netzwerke der Rechtspopulisten mit extremen Rechten und schlichten Antidemokratischen:innen, nicht einfach ihr Werk tun lassen. Ich danke den Menschen, die ständig recherchieren und diese Netzwerke offen legen.

Ob der CDU Direktkandidat auf der Demo des Neuen Schmalkadischen Bund mit läuft, wird schwer zu erkennen sein. Wenn sich jemand, der nicht ins Weltbild dieser Menschen passt, der Kundgebung ohne Polizeischutz nähert, könnte es für diesen Menschen gefährlich werden. Hans Georg hat ja 2018 die Hetzjagden in Chemnitz auch nicht sehen wollen. Es ist dann zu befürchten, dass er auch am Pfingstmontag zwischen 16 und 20 Uhr das Rechte Auge zudrückt.


Der aktuelle Elternbrief des Thüringer Bildungsministers. Wichtige Informationen für Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte in Thüringen

8. April 2021

In den sozialen Netzwerken werden unter dem Hashtag Bildung aber Sicher jeden Tag berechtigte Fragen von Eltern & Lehrkräften zur Thematik Schule und Umgang mit dem Corona Virus gestellt. Aus diesem Grund hatte ich den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter darum gebeten, an einem moderierten Gespräch mit betroffenen Eltern teilzunehmen. In diesem Gespräch, welches in einer Videoschalte stattfand, nahm der Minister die Fragen und Kritikpunkte auf und gestern wurde ein so genannter Elternbrief in Thüringen versandt. In diesem Brief finden sich auch wesentliche Absprachen aus unserem gemeinsamen Termin wieder.

Nun häufen sich in den sozialen Netzwerken wieder die selben oder auch neue Fragen. Im Sinne der Transparenz und damit wirklich alle den selben Wissensstand haben, veröffentliche ich den Elternbrief.

Liebe Eltern und Sorgeberechtigte, liebe Schülerinnen und Schüler,
„Alle Kinder gehen in die Schule!“ Diese Aussage gilt in Deutschland und in Thüringen seit Generationen verlässlich und verbindlich. Seit einem Jahr stellt jedoch eine Pandemie – einer Naturkatastrophe gleich, die alle Lebens- bereiche betrifft – diese Selbstverständlichkeit in Frage.
Die Herausforderungen der Coronakrise sind Ihnen allen nur zu gut bekannt. Viele Ihrer Ängste und Befürchtungen verstehe und teile ich. Immer wieder mussten sich Ihre Kinder und Sie auf völlig neue und ungewohnte Situatio- nen einstellen, und das oft äußerst kurzfristig. Viele von Ihnen haben mir berichtet, wie schwierig das für Sie war und ist. Aber so wichtig Vorausschau und Planbarkeit sind, so wichtig sind in der Krise auch schnelle Reaktionen. Das Virus hält sich an keinen Fahrplan und keine langen Fristen. Ich bin außerordentlich dankbar für Ihre Geduld und Ihre Flexibilität! Denn genau darum geht es in dieser Pandemie: Gemeinsam immer wieder gute Bildung und Gesundheitsschutz unter einen Hut zu bekommen.
In diesem Schreiben möchte ich Ihnen darlegen, wie wir den Präsenzunterricht bis zum Schuljahresende pandemiefest gestalten. Und ich versichere Ihnen, dass wir bei allen Widrigkeiten und Herausforderungen weiterhin gute Bildung gewährleisten – auch wenn die Schulen mancherorts zweitweise trotzdem schließen müssen.
Selbsttests nach den Osterferien
Nicht nur die Pandemie entwickelt sich, sondern auch die Möglichkeiten, ihr zu begegnen. Diese Möglichkeiten ergreifen wir:
Wir werden ab dem 12. April 2021 flächendeckend Schnelltests einfüh- ren, die jeder und jede selbst anwenden kann (Selbsttests).

Mit diesem Schritt wollen wir den Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler sicherer gestalten. Wir werden Infektionen auch dann entdecken, wenn sie keine Erkrankung verursachen. So bremsen wir die Infektionsverbreitung. Jede Person, die an den Schulen lernt oder arbeitet, erhält nach den Osterferien das Angebot, sich zweimal pro Woche selbst zu testen.
Alle anderen Bausteine wie die AHA+L-Regeln werden dadurch nicht abgelöst; sie bleiben genauso wichtig wie bisher!
Die neuen Selbsttests fügen sich ein in die Strategie der Landesregierung zur Pandemieabwehr, die mit der Abkürzung TINA beschrieben ist und die wir auch in allen Thüringer Schulen anwenden.

  • Testen: Die neuen Selbsttests, die in der Schule unter Aufsicht der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden werden, sind leicht zu handhaben – viel leichter und vor allem deutlich angenehmer als die bisherigen Schnelltests. Vielleicht werden wir das konkrete Testmodell noch wechseln, falls sich etwa bestimmte Tests als zuverlässiger oder besser handhabbar er- weisen oder wir uns dem Markt anpassen müssen. Am Prinzip Selbsttest ändert das aber nichts. Die Selbsttests sind kostenlos, und sie sind freiwillig. Sie können der Testung widersprechen; auch nicht-getestete Kinder werden weiterhin unterrichtet. Meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen und darum werben, dass alle Kinder und Jugendlichen die Tests wahr- nehmen und so den Schulbetrieb für alle sicherer machen! Ich möchte aber auch offen ankündigen: Falls sich in den kommenden Wochen nur sehr wenige Schülerinnen und Schüler beteiligen, müssen wir über Be- tretungsverbote oder eine Testpflicht nachdenken.
    Mir ist besonders wichtig, dass Kinder weder vor dem Test selbst Angst haben noch vor einem positiven Ergebnis. Eine Infektion kann jede und jeden von uns treffen, ob innerhalb oder außerhalb von Schulen. Wir können die Pandemie nur bekämpfen, wenn wir von Infektionen wissen. Das ist ein enormer Gewinn für alle und ein zentraler Baustein, um Bildung wieder zu erleichtern.
    Weitere Details finden Sie im anliegenden Fragenkatalog.
  • Impfen: Viele Lehrerinnen und Lehrer haben sich bereits impfen lassen. Dafür bin ich außerordentlich dankbar. Denn jede und jeder Geimpfte macht uns alle sicherer.
  • Nachverfolgung und Reduktion der Kontakte: Wir arbeiten seit langem in festen Gruppen und haben die Kontakte innerhalb der Schulen auf ein Minimum reduziert. Wenn Infektionen auftreten, melden die Schulen alle Kontakte schnell und zuverlässig an die Gesundheitsämter.
  • AHA+L: Die Schulen arbeiten seit Monaten mit vielen, gut eingeübten Schutzmaßnahmen. Dazu gehört es weiterhin, die Abstände zu wahren, Masken zu tragen, Hygieneregeln einzuhalten, regelmäßig zu lüften. Deshalb kann es weiter nötig sein, dass in den höheren Jahrgängen ein Wechselbetrieb stattfindet.

Präsenz- und Distanzunterricht
Wir müssen damit rechnen, dass ein Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht bis zum Schuljahresende weiter dazugehört. Phasen in der Distanz können durch eine lokale Schulschließung oder durch die Gruppenteilung zur Einhaltung von Mindestabständen nötig werden. Es bleibt darüber hinaus möglich, dass einzelne Schülerinnen oder Schüler in Abstimmung mit der Schulleitung freiwillig in den Distanzunterricht wechseln. Dies kann beantragt werden, wenn eine Vorerkrankung einen schweren Krankheitsverlauf bei der Schülerin oder dem Schüler befürchten lässt. Distanzunterricht kommt auch in Betracht, wenn im Haushalt ein gefährdeter Angehöriger lebt. Steigen die Infektionszahlen in Ihrem Landkreis und können Sie das häusliche Lernen gewährleisten, können Sie eine Befreiung auch beantragen, um generell das Infektionsrisiko zu senken.
Die Thüringer Schulen haben große Schritte gemacht, um auch in der Dis- tanz gut und zuverlässig zu unterrichten. Wenn Sie die Situation von heute mit der vor einem Jahr vergleichen, merken Sie, wie deutlich der Fortschritt ist! Was Sie im Einzelnen von den Schulen erwarten dürfen, können Sie der Handreichung Häusliches Lernen entnehmen, die auf unserer Homepage veröffentlicht ist. Gemeinsam mit Ihnen werden die Schulen und Ihre Kinder sich weiter auf das Neue einstellen und die Lernprozesse kreativ gestalten.

Schulabschlüsse und Lernrückstände
Viele Schülerinnen und Schüler wollen und sollen in diesem schwierigen Schuljahr ihren Schulabschluss machen. Es bleibt für mich Verpflichtung, dass alle Schülerinnen und Schüler auch am Ende dieses Schuljahres einen qualitativ hochwertigen, anerkannten Schulabschluss erreichen oder erfolg- reich ihre Bildungslaufbahn fortsetzen können. Wir haben dazu ein umfang- reiches Paket zur Abmilderung der Prüfungsmodalitäten und zur guten Vor- bereitung der Schülerinnen und Schüler erarbeitet. Allen Prüflingen in die- sem Jahr wünsche ich viel Erfolg. Sie werden Ihren Abschluss gut meistern. Davon bin ich überzeugt. Auf die Veränderungen durch die Pandemie haben die Schülerinnen und Schüler ganz unterschiedlich reagiert. Daher wird es in diesem wie im kom- menden Schuljahr höchste Priorität haben, unterschiedliche Lernstände aus- zugleichen. Das ist pädagogische Kern-, aber auch Kärrnerarbeit, bei der wir unsere Lehrkräfte gezielt unterstützen. Auch eine freiwillige Wiederholung des Schuljahres wird erneut möglich sein; die Lehrerinnen und Lehrer Ihrer Kinder beraten Sie bei dieser Entscheidung.
Mein Ministerium arbeitet derzeit intensiv daran, in den Sommerferien viele bildungsunterstützende Angebote auf die Beine zu stellen. Im Mai werden wir den Plan vorstellen. Bund und Länder verhandeln außerdem über ein neues Förderprogramm, mit dem im kommenden Schuljahr zusätzliche Opti- onen finanziert werden könnten, um Lernrückstände aufzuholen. Das Coronavirus fordert uns auf nie dagewesene Weise. Um unsere Schu- len sicher und offen zu halten, müssen Eltern, Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrerinnen und Lehrer zusammenstehen und zusammenarbeiten. Mit gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Verständnis und Unterstützung fürei- nander. Starke Schulgemeinschaften sind starke Krisengemeinschaften. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter alles dafür tun, damit Kinder auch jetzt und in Zukunft in die Schule gehen können.

Frage-Antwort-Katalog für Schulen zur Teststrategie abApril 2021

Der nachstehende Frage-Antwort-Katalog fasst die wichtigsten Informationen zur neuen Test- strategie zusammen.

Warum sollte ich mich testen lassen?
Selbst zu wissen, ob man Träger des Virus ist, ist wichtig. Denn auch wenn man selbst vielleicht keine Symptome hat, kann man das Virus an andere weitergeben. So können unbemerkt Infekti- onsketten entstehen. Schnelltests sind daher in der Pandemie ein wichtiger Baustein zu mehr Sicherheit an den Schulen. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Pandemiebekämpfung, den jede und jeder leisten kann. So kann der Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler sicherer gestaltet werden. Alle anderen Bausteine wie die AHA+L-Regeln werden dadurch nicht abgelöst; sie bleiben genauso wichtig wie bisher!

Welche Tests werden angewendet?
Mit der Umstellung und Erweiterung der Teststrategie erhalten alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die freiwillige Selbsttestung in Anspruch zu nehmen. Dabei kommen für Schüle- rinnen und Schüler zugelassene und bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro- dukte gelistete Selbsttests zum Einsatz.
Diese Selbsttests werden vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) eingekauft und an die Schulen verteilt.
Die Tests geben bereits nach ca. 15 bis 30 Minuten mit hoher Genauigkeit Aufschluss darüber, ob eine Person zum Zeitpunkt der Testung infektiös ist.
Ab 12. April 2021 werden folgende Tests eingesetzt:
■ Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen (Klassen 1-4): NINGBO Lollipop® Test
■ Für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen (ab Klasse 5): SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test der Firma Roche Diagnostics Deutschland GmbH
Das TMBJS hat ausreichend Tests für den Start ab 12. April 2021 beschafft und wird fortlaufend weiterbeschaffen. Hierbei kann es im Laufe der Zeit auch zu Umstellungen bei den verwende- ten Tests kommen.

Wer bezahlt die Tests?
Die Tests sind kostenlos und werden durch den Freistaat Thüringen finanziert.

Ist die Testung verpflichtend?
Nein, die Teilnahme an einem Selbsttest ist freiwillig. Auch ohne Selbsttest dürfen Schülerinnen und Schüler und das pädagogische Personal die Schule weiterhin betreten und am Präsenzun- terricht teilnehmen. Die Eltern bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler können der Durch- führung der Selbsttestung in der Schule widersprechen. Eine Widerspruchserklärung ist unter https://bildung.thueringen.de/ministerium/coronavirus/schule#faq zu finden. Wenn ein Widerspruch vorliegt, wird der Schülerin/dem Schüler kein Test ausgehändigt.

Wie wird der Test durchgeführt?
Die verwendeten Tests sind für Kinder und Jugendliche geeignet und einfach zu handhaben. In folgenden Videos wird das Selbsttesten einfach erklärt:
Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen (Klassen 1-4):
NINGBO Lollipop® Test
Anleitungsvideo: h t t p s : / / w w w . y o u t u b e . c o m / w a t c h ? v = G Q s p g R T j K AY
Für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen (ab Klasse 5): SARS-CoV-2 Rapid Antigen Test der Firma Roche Diagnostics Deutschland GmbH
Anleitungsvideos: https://www.roche.de/diagnostik-pro- dukte/produktkatalog/tests-parameter/sars-cov-2-rapid-anti- gen-test-schulen/

Wie ist die Testung von Schülerinnen und Schülern organisiert?
Die Selbsttests von Schülerinnen und Schülern finden in einem regelmäßigen Rhythmus in der ersten Unterrichtsstunde im Klassenraum statt. Die Testung erfolgt eigenständig durch die Schülerinnen und Schüler. Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Selbsttestung und dokumentiert sie.

Sind die Schülerinnen und Schüler während der Testung versichert?
Ja, der gesetzliche Unfallschutz gilt auch während der Selbsttestung. Sofern es durch die Co- vid-19-Selbsttestung zu einer Verletzung kommt, ist unmittelbar die Aufsichtsperson zu infor- mieren.

Welche Rolle übernimmt das pädagogische Personal während der Testung von Schülerinnen und Schülern?
Das pädagogische Personal teilt die Tests aus, beaufsichtigt die Selbsttestung und dokumentiert die Ergebnisse. Vor Testbeginn belehrt die Aufsichtsperson alle am Test teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. Bei Bedarf leitet die Aufsichtsperson die Schülerinnen und Schüler an. Tests sind Teil des Unterrichts.

Wie ist die Testung vom pädagogischen Personal organisiert?
Sein Interesse signalisiert das pädagogische Personal formlos schriftlich der Schulleitung. Diese dokumentiert die Ausgabe und das Testergebnis. Die Testung erfolgt in der Schule. Die organisatorische Durchführung obliegt der Schulleitung eigenverantwortlich.

Wie wird mit einem positiven Testergebnis verfahren?
Ein positives Ergebnis eines Selbsttests ist nicht mit einem positiven Befund einer Covid-19-Infektion gleichzusetzen. Es stellt allerdings einen begründeten Verdachtsfall dar. Daher müssen sich positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie das pädagogische Personal ab Bekannt- werden des Testergebnisses in Isolation begeben. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schü- lern benachrichtigt die Schulleitung umgehend die Sorgeberechtigten zur erforderlichen Abho- lung. Die Schulleitung ist zudem verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich über das positive Testergebnis zu informieren. Für die übrigen Schülerinnen und Schüler der Lern- gruppe, in der ein positiver Test aufgetreten ist, gilt: Sie bleiben im Unterricht. Sie gelten als Kontaktperson, sollte der positive Selbsttest durch einen PCR-Test bestätigt werden. Dessen Veranlassung, sowie die Festlegung von weiteren Schritten obliegen ausschließlich dem Ge- sundheitsamt. Das Bildungsministerium gibt den Schulen auch Hinweise zur pädagogisch-psychologischen Begleitung der Testsituation. Kein Kind soll Angst vor einem Test haben müssen. Insbesondere darf es durch positive Testergebnisse nicht zu Stigmatisierungs- oder Ausgrenzungserfahrungen kommen.

Führt ein Test zu Lockerungen bei anderen Infektionsschutzregeln?
Nein. Solange die Pandemie weiter auf einem hohen Niveau verharrt, sind alle Regeln gemeinsam entscheidend bei ihrer Bekämpfung. Selbsttests für alle sind dabei ein wichtiger zusätzli- cher Baustein. Die AHA+L-Regeln (Abstand, Händewaschen, Alltagsmaske+Lüften) bleiben auch weiterhin essenziell.

Wie gelangen die Tests an die Schule, wie müssen sie gelagert und nach Verwendung entsorgt werden?
Die Selbsttests werden direkt in die Schulen geliefert. Sie sind kühl und trocken zu lagern (Raumtemperatur) und vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. Benutzte Tests sind in ei- nem reißfesten Müllbeutel zu sammeln und direkt nach Beendigung der Testung im Restmüll zu entsorgen. Aus der Dokumentation für Schulen im Statistik-Portal SIS (kein öffentlicher Zugang) ergibt sich, wann Tests an die Schulen nachgeliefert werden müssen.

Wie ist die Testung von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf organisiert?
Die Sorgeberechtigten entscheiden in gemeinsamer Absprache mit ihrem Kind, ob sich die Schülerin/der Schüler selbstständig in der Schule testen kann. Schülerinnen und Schülern, die nicht in der Lage sind, den Selbsttest eigenständig durchzuführen, können den Test im häuslichen Umfeld durchführen. Die Schule stellt den Sorgeberechtig- ten den Selbsttest zur Verfügung. Die Sorgeberechtigten informieren die Schulleitung umge- hend über das Ergebnis.

Wie lange sind die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der freiwilligen Selbsttestung erhoben werden?
Die Aufbewahrungsfrist beträgt 12 Monate. Ein sicherer und sensibler Umgang mit den personenbezogenen Daten ist zu gewährleisten.


Manche Wege geht man einfach. Ein wenig persönliche Geschichte und Zukunft.

1. April 2021

Wenn man seinen Lebensweg geht, kommt man ab und zu an Kreuzungen. Man blickt zurück und gleichzeitig nach vorn. Meine ersten Stationen in Thüringen waren Suhl und Zella Mehlis. Ich war 13 Jahre alt und landete aufgrund eines für Kinder nicht so ganz geeigneten Elternhauses später im Kinder- und Jugenddorf Regenbogen in Zella Mehlis. Gut betreut, ging es dann von dort nach Suhl in eine betreute Jugendwohngemeinschaft in der Aue. Irgendwo in der Zeit begann mein Interesse an der so genannten Politik. Schwer zu kämpfen hatten wir als junge Menschen mit der Tatsache, dass sich Neonazigruppierungen um uns „kümmerten“ und wir beständigen, auch körperlichen Angriffen ausgesetzt waren. Um dem etwas entgegen zu setzen, fanden wir uns irgendwann im Jahr 1997 in der Rüssenstraße 19 in Suhl ein. Das war die Geschäftsstelle der damaligen PDS, die heute DIE LINKE heißt. Als sie noch PDS hieß wurde ich dann auch Mitglied. Wir jungen Leute dort nannten uns FIASKO, später nannten wir uns um. So wurde LINA geboren: Der LINKE Nachwuchs. Den gibt es immer noch, 20 Jahre später, das macht schon etwas stolz. 2005, nach einer kurzen Zeit auch im Suhler Stadtrat für die PDS und vielen tollen menschlichen Begegnungen zog es mich fort. Zum Studium. Nach Frankfurt am Main. An die Europäische Akademie der Arbeit. Nach Thüringen kam ich danach zurück, als Landesjugendsekretär des DGB in Thüringen. Interessanterweise war dort einer meiner Vorgänger Stefan Heiderich. Max. Auch aus Suhl. Auch PDS. Auch mal im Stadtrat. ich schweife ab. Es begaben sich dann noch mehr Stationen: Gewählter DGB Kreisvorsitzender in Ostthüringen, Landesausschussvorsitzender der Partei, 2011 Stellvertretender Landesvorsitzender. Spannende Zeiten… Ende 2013 wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen kann in Thüringen DGB Vorsitzender zu werden und darüber hinaus in den Vorstand des DGB Hessen – Thüringen aufzurücken. Ich ließ mich eine ganze Weile überzeugen und sagte aber am Ende ja.

Und nun. Nach fast 8 Jahren in führender Funktion eines der größten DGB Bezirke, schreibe ich diesen Artikel. Eigentlich für die SAZ, die es noch gibt. Für die ich als Dreiviertel- Erwachsener schon Artikel schreiben durfte, aber auch für meine eigene Homepage. Und nun wurde ich also von Ina Leukefeld gefragt, ob ich mir vorstellen kann, für den Bundestag direkt zu kandidieren. Im Wahlkreis Suhl, Schmalkalden – Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Und wisst ihr was?

Ich sage JA zur Kandidatur im Wahlkreis 196. Denn ich will, dass wir die Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser schwierigen Zeit wieder lauter werden lassen. Ich will, dass wir gemeinsam für eine Umverteilung von Oben nach Unten eintreten, uns einsetzen, dass das derzeitige Renten- und Gesundheitssystem grundlegend reformiert wird, damit niemand in Altersarmut landet oder sich keine anständige Pflege leisten kann. Wenn klar ist, dass wir dafür gemeinsame Konzepte entwickeln mit den Betroffenen zusammen. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Krisenkosten von denen getragen werden, die sich in der Krise dumm und dämlich verdienen. Dann bringe ich gerne alle meine Erfahrungen in diesen Wahlkampf in Südthüringen ein. Wenn die Wahlkreisversammlung mich aufstellen sollte, freue ich mich auf einen gemeinsamen Wahlkampf. Bringen wir gemeinsam die Verhältnisse zum Tanzen und sorgen wir dafür, dass Transparenz & mehr Demokratie im Vordergrund steht und nicht wie bei CDU & FDP Selbstversorgungsstrukturen & Intransparenz.

Der Wahlkampf ist ab heute eröffnet.

Warum nicht geschlossene Hotels zur Prüfungsvorbereitung und Durchführung von Prüfungen nutzen? Auszubildende brauchen endlich Planungssicherheit.

10. Februar 2021
Bild: DGB Hessen – Thüringen, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit

Ich zerbreche mir, wie viele andere Kolleg*innen seit Monaten den Kopf um die Frage, wie es auch innerhalb dieser unvergleichlichen Situation möglich wäre, die von vielen immer wieder herauf beschworene Corona Generation zu verhindern. Die Ausgangsbedingungen sind wahrlich nicht einfach. Viele Schüler*innen und Auszubildende haben ihre Schulen oder Betriebe über sehr lange Zeiträume nicht mehr von innen gesehen und lernen, so weit das irgendwie möglich ist, im häuslichen Umfeld oder in großen Ausbildungsstätten. Die Chancen auf einen guten Schul- oder Berufsabschluss waren schon vor der Corona Pandemie ungleich schlecht oder gut verteilt. Die Pandemie treibt diese Spaltung aber massiv voran. Die Gründe dafür sind vielfältig und werden in der Fachdebatte offen ausgesprochen und diskutiert. Fehlende technische Ausstattungen oder Internetanbindungen sind ein Teil dieses Problems. Die DGB Jugend und der DGB haben sich intensiver mit der aktuellen Situation befasst und weisen auch öffentlich auf die Probleme hin und machen Vorschläge. Wir haben uns heute dazu bundesweit ausgetauscht. Ich konzentriere mich mit diesem Artikel ausdrücklich auf die Auszubildenden, verliere aber die Schüler*innen nicht aus dem Blick und beziehe mich vor allem auf die vorliegenden Analysen der gewerkschaftlichen Expert*innen.

Mit dem Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Standortschließungen von Schulen und Ausbildungseinrichungen begannen die Probleme sichtbar zu werden. Ab diesem Moment hing der Lernerfolg der Schüler*innen und Auszubildenden von den technischen Voraussetzungen im eigenen Zuhause ab. Nach den Sommerferien starteten die Schulen bundesweit einigermaßen erfolgreich wieder in den Präsenzunterricht. Im Laufe der Zeit und mit dem Steigen der Infektionszahlen reagierten die Kommunen und Landkreise unterschiedlich auf die jeweilige Lage, so dass Schulleitungen einzelne Jugendliche, Klassenverbände oder sogar ganze Jahrgänge in Quarantäne schicken mussten. So entwickelte sich bereits seit September 2020 eine bundesweite und kommunale Uneinheitlichkeit.

Aufgrund der schnellen Dynamik im Infektionsgeschehen war vielen Schüler*innen und Auszubildenden aber auch ihren Lehrkräften oftmals bis einen Tag vorher unklar, ob sie den darauf folgenden Tag digital von zu Hause oder vor Ort in der Schule lernen können.
Die Folge dieser uneinheitlichen Praxis? Der Wissensstand der Auszubildenden und Schüler*innen bis zum erneuten Schließen der Schulen war nicht mehr vergleichbar.

Inzwischen sind die Bildungseinrichtungen wieder komplett geschlossen beziehungsweise im Notbetreuungsmodus und die Lernerfolge sind wieder von der häuslichen Umgebung, der digitalen Ausstattung und vor allem bei Auszubildenden von ihrem Betrieb abhängig, während die Zwischen- und Abschlussprüfungen bzw. die Übergänge zwischen den Schulklassen immer näher rücken.

Was also brauchen Schüler*innen und Auszubildende? Die Gewerkschaftsjugend in Niedersachsen bringt es auf den Punkt.

Planbarkeit: Primäres Ziel von allen weiteren Maßnahmen für Schüler*innen und Auszubildende muss von nun an Planbarkeit sein. Nur so können sie ihre schulische und berufliche Ausbildung unter den gegebenen Umständen bestmöglich absolvieren, ihre Abschlussprüfungen & Prüfungen bestehen und mit einer gesicherten Perspektive in die Zukunft blicken. Planbarkeit meint in dieser Ausnahmesituation das Durchführen von Lernen unter den Bedingungen der Pandemie.

Ausbildung unter Pandemiebedingungen: Von erfolgreichem und zielführendem Homeschooling oder Distanzunterricht kann in einer solchen Notsituation und vor allem ohne vernünftige digitale Ausstattung zu Hause aber auch in den Berufsbildenden Schulen keine Rede sein. Auch, weil es in weiten Teilen an pädagogisch digitalen Kompetenzen fehlt – sowohl Lehrer*innen als auch Auszubildende müssen diese erwerben. Das Erlernen dieser Kompetenzen benötigt Zeit, die die Auszubildenden in der aktuellen Situation nicht haben. Es bedarf jetzt dringend Lösungen, um die Prüfungsinhalte zu vermitteln und die Auszubildenden nicht auf sich selbst gestellt zu lassen, sondern sie zu unterstützen.

Die zuverlässige Vorbereitung zur Durchführung von Prüfungen (insbesondere Abschlussprüfungen) heißt ab jetzt: konsequentes, planbares und gemeinsames Lernen der Prüfungsinhalte in (digitalen) Lerngruppen

Digitale) Lerngruppen (kleine Gruppengrößen, max. 10 Personen) mit pädagogischer Betreuung, kein Frontalunterricht, sondern gemeinsames Lernen und nicht einfach nur Aufgabenzettel verteilen
Lernen mit dem klaren und eindeutigen Ziel, Schüler_innen und Auszubildende auf das Bestehen der Prüfungen vorzubereiten

Für Auszubildende zusätzliche Lerntage vor den Prüfungen im Umfang von 2 Wochen, um Lücken im Theoretischen und/oder Praktischen konzentriert zu schließen

Möglichkeit der individuellen Förderung bei erhöhtem Bedarf durch Betriebe, Kammern, Berufsbildende Schulen oder lokale Nachhilfeeinrichtungen

Unterstützung bei der Beschaffung notwendiger Hardware und enge Begleitung bei der Nutzung von neuer Software.

Zusammenarbeit aller Akteure der beruflichen Bildung: Schüler_innen und Auszubildende brauchen jetzt ein klares Signal von den Kammern, den zuständigen Ministerien, den Berufsbildenden Schulen und den Arbeitgebern, dass alle gewillt sind, sie in dieser schwierigen Lage zu unterstützen und eng zusammenzuarbeiten. Die große Herausforderung, unter Pandemiebedingungen die Abschlussprüfungen erfolgreich zu bestehen, darf nicht allein auf den Schultern der zu Prüfenden liegen.

Konzentrierte Prüfungsvorbereitung: Die ungleichen Lernbedingungen für Auszubildende führen zwangsläufig dazu, dass sie sehr heterogene Lernrückstände haben, einerseits müssen verstärkt theoretische und andererseits vielleicht auch praktische Lerninhalte gelernt oder vertieft werden. Zusammen mit den Betrieben müssen die Kammern und die Berufsschulen gemeinsam mit dem Auszubildenden Lösungen fin- den, um die individuellen Wissenslücken kompakt und nachhaltig aufzuarbeiten.

Gesicherte Abschlussprüfung: Den Schüler*innen und Auszubildenden dürfen sowohl akut als auch zukünftig keine Nachteile aus der pandemiebedingten Ausnahmesituation entstehen. Die Abschlüsse müssen also gleichwertig und gegenseitig anerkannt werden. Keine Generation Corona.

Sicherstellung der allgemeingültigen Standards: Die Abschlussprüfungen an Schulen und Berufsschulen sollen wie geplant stattfinden. Eine Abschmelzung der Prüfungsinhalte sowie bei der Bewertung ist aus unserer Sicht nicht zielführend, denn so könnte der Eindruck gewonnen werden, dass die Prüfungen und die sich daraus bildenden Abschlüsse im Prüfungsjahr 2021 weniger wert seien als in früheren und späteren Jahren.

Sicherstellen von Nachholprüfterminen: Schüler_innen und Auszubildende, die am Tag der Abschlussprüfung Corona bedingt nicht teilnehmen konnten, weil sie erkrankt oder in Quarantäne waren, brauchen zeitnahe Nachholtermine, um die Ausbildung beenden zu können. Ein Vertrösten der bspw. in Quarantäne steckenden Auszubildenden auf die Nachschreibetermine der durchgefallenen Auszubildenden sind nicht zielführend, denn die Zeitspanne für die Wiederholungsprüfung liegt in der Regel zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Das würde eine nicht notwendige Verlängerung der Ausbildung bedeuten.

Zum Abschluss noch ein ganz persönlicher Vorschlag für die wichtige Debatte um Sicherheit für Azubis, Schüler*innen und Lehrkräfte. Seit Monaten sind Hotels bundesweit geschlossen. Wieso beginnen wir nicht endlich damit, die zur Verfügung stehenden Räume auch wirklich zu nutzen? Warum also nicht Wechselunterricht und Prüfungsvorbereitung in den großen Tagungshotels.

Und die Prüfungen selbst schreiben Alle dann auf dem eigenen Zimmer im Hotel. Wäre doch ne Idee. Oder?


Die Redner*innen wollen den Umsturz. Aber das angereiste „Volk“ klatscht nur Beifall.

23. Januar 2021

Heute fand mal wieder eine Demonstration der Corona Leugner auf dem Erfurter Domplatz statt. Da ich keine Lust mehr habe mir nur erzählen zu lassen, was auf diesen Demos genau passiert, habe ich mich entschieden mir das Geschehen heute mal, mit Sicherheitsabstand aber doch persönlich und direkt anzuschauen. Ein Redner aus dem Landtag von Baden Württemberg eröffnet die Kundgebung mit den Worten: „Liebe Ossis, schön das ihr da seid“…. Lassen wir das mal so stehen, aber lassen wir uns das auch mal durch den Kopf gehen. Der Beifall für diese Begrüßung jedenfalls war sehr laut.

Über die Zusammensetzung der Demonstration selbst gibt es nicht so viel zu sagen. Sarkastisch formuliert und das bitte ich zu verzeihen, war es die übliche Zusammensetzung. Wie bereits bei den AfD Nazidemos die ja immer wieder in Thüringen stattfinden. Neonazigruppen gemeinsam mit Menschen mittleren Alters mit Kerzen in der Hand. Aus Sachsen, Sachsen Anhalt, Bayern, Baden Württemberg und eben auch Thüringen. Meine Wahrnehmung anhand von Autokennzeichen und Gesprächen die Mensch ja mit hören kann.

Was waren die Themen und Inhalte der Redner*innen?

Der Hauptredner aus Baden Württemberg, Dr. Fiechtner, der über CDU und dann FDP Mitgliedschaft, später zur AfD kam und auch dort nicht mehr mitmachen darf, meldete bereits in Baden Württemberg seit Mai einige Demos an, die aber eher spärlich besucht waren. Seine Landtagsarbeit hatte übrigens auch einige Höhepunkte. 2 mal wurde er bereits ausgeschlossen und musste mit Hilfe der Polizei aus dem Landtagsplenum entfernt werden. Aber darum gehts ja hier nicht. Was hat er also gesagt? Zusammengefasst bezeichnete er Bodo Ramelow und die Regierung als „NeonaziKommunisten“ und etwas später ging es darum, dass es in Thüringen aber auch überall keine legitimen Regierungen mehr gibt. Und sowieso wäre ja klar, das Merkel weg müsse und auch Laschet jetzt weg muss und eigentlich müssen ja alle weg. Die Demonstrierenden machten das, was sie immer tun. Sie rufen dann „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“. Für mehr reicht es scheinbar auch nicht. Und Laschet muss weg, ist wahrscheinlich noch zu sperrig.

Und dann legte der Dr. Fiechtner noch mal richtig los und zeigt, warum er eigentlich heute da ist. Er appelliert u.a. an die Polizei, sich für die richtige Seite zu entscheiden…

Er ruft dazu auf, die Maßnahmen einzustellen. Die Masken, die ja heute als Symbol der Unterdrückung getragen werden müssen, endlich abzulegen, die Abstände sein zu lassen und auch sonst gibts ja keine Pandemie. Alles nur Unterdrückung der Herrschenden. Ein „Highlight“ der Rede und als Zitat: „Die Maske ist der neue Hitlergruß.“ An die Polizei gerichtet ruft er: „Ihr hattet mal stolze Führer und morgen würdet ihr sogar für Gollum arbeiten. Auf welcher Seite steht ihr eigentlich? Dann ruft er noch ein paar abwertende, markige Sprüche über Clanfamilien die es eigentlich zu bekämpfen gilt und schon ist die rassistische Seele der Anwesenden angeheizt. Es wird laut und die ersten organisierten Neonazi Claqueure zwischen den Reihen rufen Widerstand, Widerstand und der Rest klatscht eben erstmal nur Applaus.

Die zweite Rednerin ist eine Homöopathin aus Niedersachsen. Sie weint um die Kinder, die unter den Masken ersticken und weil sie verfolgt wird, von diesem bösen Staat, der sie anklagt weil sie Atteste ausgestellt hat, die vom Maske tragen befreien. Darüber redet sie mehr als 20 Minuten. Immer wieder. Mehr nicht.

Was außerdem noch über diese Kundgebung zu sagen ist.

1. Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg ist nach eigenem Bekunden auf Bitte von Bernd Höcke als Redner nach Erfurt gekommen.

2. Die Ordnerstruktur der Kundgebung wurde von bekannten Thüringer Neonazis gestellt, die teilweise recht gelangweilt und gefrustet aussahen. Wahrscheinlich weil immer nur in die Hände geklatscht wurde.

3. Als Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg über die Maske als neuen Hitlergruß sprach, hob er auch seinen rechten Arm symbolisch und meinte aber dazu, dass dann sein Pullover am Arm runter rutscht.

4. Das Wort Heimat und Vaterland war omnipräsent. Gesungen wurde auch. Das Vaterlandslied. „Der Gott der Eisen wachsen ließ, wollte keine Knechte“. Das stand auch immer auf den Transparenten des „Thüringer Heimatschutz“ aus dem später das NSU Trio hervorging. Deshalb erwähne ich es. Nicht als Randnotiz sondern zum Ernst nehmen.

5. Gefühlt hatten die Veranstalter mehr als nur eine statische Kundgebung vor. Es gab immer mal Versuche irgendwie Stimmungen zu erzeugen, damit die Leute vielleicht doch noch irgendwas Widerständiges tun. Die Meisten auf dem Platz hatten aber lieber Lust ohne Masken zu tanzen und immer mal näher zusammen zu rücken. Irgendwie kam es mir so vor, als würden sie eher Party machen wollen. Ich will nichts unterschätzen, aber ich will bei dem Wort Party bleiben. Es war eher eine ausgelassene Partystimmung mit entsprechender musikalischer Untermalung.

Zum Schluss noch eine ordnungspolitische Einschätzung.

Die Thüringer Polizei war mit einem sehr großen Aufgebot vor Ort. Der Domplatz war mit Gittern umstellt und es gab Eingangs- und Ausgangsschleusen. Die Teilnehmer*innen hielten sich im Grunde genommen nicht an Abstände und es hätte mehrere Gründe dafür gegeben, die Kundgebung aufzulösen. Angedroht wurde das hin und wieder auch. Aber die notwendige konsequente Durchsetzung der Corona Schutzmaßnahmen gab es am Ende nicht. Das bleibt bei denen, die diese Corona Party besucht haben leider ja auch hängen.

Es ist leider schlussendlich davon auszugehen, dass sich auf dieser Kundgebung Menschen mit dem Corona Virus angesteckt haben und damit eine weitere Verbreitung in Thüringen und darüber hinaus wieder stattfindet. Das Signal, dass nicht ernsthaft eingeschritten wird bei Verstößen, halte ich für fatal. Das sollte in der Ordnungsbehörde und bei den politisch Verantwortlichen in Erfurt unbedingt für weitere Anmeldungen mitgedacht werden.


Niemanden treffen und wenn doch Maske auf und Abstand halten. Die Regelungen der Corona Verordnung(en), zur Vermeidung von Infektionen, in ganz einfacher Sprache.

10. Januar 2021
Zusammenfassung der Verordnungen

Moin. Es ist Sonntag der 10. Januar 2021. Am Wochenende wurden wieder die neuen Verordnungen veröffentlicht, die uns in einem Dschungel an Paragraphen auffordern, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. Da selbst ich mich mitunter schwer tue überhaupt noch durchzusehen, habe ich versucht die Paragraphen in einfache Sprache zu übersetzen. Ich gehe nur auf das Relevante für Einzelne ein und kommentiere möglichst wenig. Grundlage dafür ist die Thüringer Verordnung, die vom 10. bis 31. Januar 2021 Gültigkeit hat.

Paragraph 1: Anwendungsvorrang. Ist wichtig für Menschen die Lust haben Verordnungen zu vergleichen und zu schauen ob Fehler gemacht wurden in den Formulieren. Grundsatz: Alles was Neu ist gilt. Alles was nicht neu geregelt wird, gilt in alter Form weiter.

Paragraph 2: Grundsatz. Bleibt zu Hause und geht nur raus wenn es nötig ist. Trefft keine weiteren Menschen. Eure Arbeitgeber*innen werden von der Regierung noch gebeten, euch nicht so viel arbeiten zu lassen, oder im Homeoffice und vielleicht, wenn es geht und auch nur dann, den Laden dicht zu machen.

Paragraph 3: Kontaktbeschränkungen. Ihr dürft euch als Familie in der Öffentlichkeit aufhalten. Aber nur die in einem Haushalt zusammen wohnen. Dazu dürfen Menschen für die ihr ein rechtliches Sorge- oder Umgangsrecht habt. Außerdem darf noch eine Person dazu kommen, die nicht im Haushalt mit lebt. Außerdem steht da noch, welche wichtigen Menschen sich daran nicht halten müssen und das bei Eheschließungen und Beerdigungen davon abgewichen werden kann.

Paragraph 3 a: Ihr dürft in der Öffentlichkeit keinen Alkohol trinken.

Paragraph 3 b: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr dürft ihr nicht raus. Ausnahmen gibt es eigentlich laut Verordnung für eigentlich Alles. Außer spazieren gehen oder auf ne Party. Aber die sind ja untersagt. Ich bin ehrlich. Diese Regelung verstehe ich überhaupt nicht.

Paragraph 3 c: Wenn ihr etwas einkaufen wollt, oder spazieren oder wandern oder einfach nur im Schnee rumspringen. Dann sollt ihr dafür im Umkreis von 15 km eurer Wohnung bleiben. Es ist aber nur eine Empfehlung. Die Landkreise können das aber verpflichtend anordnen. Hildburghausen hat’s schon gemacht.

Paragraph 4: Privat reisen und ins Hotel nein. Dienstlich ja.

Paragraph 5: Tragt eure Masken bzw. Mund-Nasen-Bedeckungen immer dann, wenn ihr Menschen begegnet. Egal wo und egal welche Uhrzeit. Zuhause, wenn jemand Symptome hat, solltet ihr das auch tun.

Paragraph 6: Veranstaltungen zum Vergnügen gibt es nicht. Religiöse Treffen müssen angemeldet werden und dort ist Gesang dann verboten.

Paragraph 6 a und 6 b: Regelt Versammlungen nach Grundgesetz Versammlungsfreiheit und Versammlungen von politischen Parteien. Wichtig für die Verantwortlichen und die wissen im Normalfall Bescheid. Außer die AfD. Denen ist das scheiß egal.

Paragraph 7 und 8: Regeln was alles geschlossen ist und dann mit Ausnahmen was alles intern arbeiten darf, damit ihr euch das dann kontaktlos abholen könnt.

Paragraph 9 a und b: Besuche von Personen in Alten- und Pflegeheimen sind nur für eine Person am Tag und mit vorherigem Schnelltest gestattet und die Mitarbeiter*innen der Einrichtungen werden regelmäßig getestet. Bildungszentrum sind geschlossen und es findet nur Aus- und Weiterbildung statt für diejenigen die nahe an einer Prüfung sind.

Paragraph 10 a: Alles was bisher an Bildungsarbeit außerhalb von Schule mit Kindern und Jugendlichen oder auch Erwachsenen stattfand, geht nur noch online. Es gibt auch keine Klassenfahrten. Alles was Übernachtungen möglich machen würde, ist sowieso geschlossen.

Paragraph 10 b: Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Es gibt aber eine Notbetreuung. Da ich versprochen habe das in einfacher Sprache zu machen sage ich hier: Die Notbetreuung gibt es dann, wenn nachgewiesen wird, dass das Kind tatsächlich und überhaupt nicht betreut werden kann durch euch als Eltern. Das ist dann der Fall wenn ihr gezwungen seid außerhalb der eigenen Wohnung zu arbeiten. Für Schule gilt gleichermaßen eine Notbetreuung und zwar bis zu 6. Klasse. Schule findet aber auch während der Schließung statt. Die Aufgaben werden zu Hause erledigt und je nach dem wie gut die Schulen ausgestattet sind, sprechen die Lehrer*innen online mit den Kids. Zum Schluss noch: Falls ihr Eltern seid, die gereizt auf die Situation reagieren und zu Hause nicht klar kommt mit der Situation. Dann sprecht mit der Kita oder der Schule, bevor eure Kinder leiden.

Paragraph 11: Es gibt keinen Sport gemeinsam. Außer ihr verdient damit euren Lebensunterhalt. Dann darf aber niemand zuschauen, wie ihr bspw. auf Ski in einer Arena lauft und auf Scheiben schießt.

Paragraph 12: Das ist total einfach geregelt. Haltet ihr euch nicht an die Regelungen der Verordnung oder seid dafür verantwortlich, dass es Andere nicht tun. Dann geht ihr nicht über Los sondern zahlt 25.000 Euro an die Staatskasse. Eine Versteuerung wie bei einer Spende ist dabei nicht möglich.

Paragraph 13: Klartext. Wenn es nicht ausreicht und die Zahlen nicht runter gehen, kann das alles noch verschärft werden.

Paragraph 14: Die Regelungen schränken einige eurer Grundrechte ein. Welche Grundrechte das sind, steht dort in Artikeln des Grundgesetzes und der Landesverfassung.

Paragraph 15: Dort steht, dass alle Geschlechter gemeint sind mit der Verordnung. Das ist wichtig, da ja in einigen Punkten nur der männliche Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Ich lass das mal so stehen.

Paragraph 16: Regelt, dass am 31. Januar die Verordnung endet.

Bitte bleibt gesund. Das steht nicht in der Verordnung sondern ist mein Abschluss dieses kleinen Serviceartikels.


Tariflohnerhöhung von 3,65 Prozent trotz Corona und Lockdown im Thüringer Gastgewerbe. Die Gewerkschaft NGG macht’s gemeinsam mit ihren Mitgliedern möglich.

4. Januar 2021

Trotz des Lockdowns und der Schließung fast aller Gaststätten und Hotels tritt zum 01.01.2021 eine Lohnerhöhung von 3,65 Prozent für die Beschäftigten des Thüringer Gastgewerbes in Kraft. Das Gastgewerbe ist mit ca. 30.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Branchen in Thüringen.

Der Geschäftsführer der NGG in Thüringen Jens Löbel hat dann heute zu Recht auch auf die Situation der Beschäftigten aufmerksam gemacht. „Die Beschäftigten im Gastgewerbe, die seit Monaten in Kurzarbeit sind, brauchen jeden Euro. Wer mit 60 oder 67 Prozent Kurzarbeitergeld, bei den schon niedrigen Löhnen auskommen muss, freut sich über jede Erhöhung.“

Gleichklang zwischen Gastgewerbe und Cateringbereich endlich erreicht.

Ein weiterer Erfolg der NGG in Thüringen ist es, dass die Beschäftigten der unteren Bewertungsgruppen im Cateringbereich die Erhöhung zwar etwas zeitverzögert zum 01.04.2021 erhalten. Sie hatten aber schon eine weitere Erhöhung zum 01.06.2020 erhalten. Mit dieser Erhöhung ist dann nach langer Zeit endlich ein Gleichklang der Löhne und Gehälter zwischen dem Gastgewerbe und dem Cateringbereich gelungen. Ein wirklicher Erfolg.

Der heute durch meinen Kollegen Jens Löbel öffentlich gemachte Tariferfolg ist aber nur deshalb möglich, weil sich Menschen solidarisch in der Gewerkschaft zusammenfinden und bereit sind für regelmäßige rechtssichere Lohnerhöhungen zu streiten. Was der NGG hier mitten in der Krise für das Gast- und Cateringgewerbe gelingt, kann überall funktionieren.

Wenn sich die Kolleg*innen organisieren und bereit sind zu kämpfen statt sich einfach den Bedingungen zu fügen.


In einer Demokratie ist es absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Aber….

18. November 2020

Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit wird derzeit von einigen Wenigen missbraucht. Dabei sollte derzeit die Mehrheit dieses Grundrecht für die richtigen Diskurse nutzen.

Ich bekomme derzeit immer wieder die Frage gestellt, ob ich gegen Demonstrationen bin, weil ich mich gegen die Querdenken / Coronaleugnerinnen und ihre Demos stelle. Ein paar mal dachte ich, dass mich die Kolleginnen und teilweise auch Genoss*innen (entschuldigt das Wort) veralbern wollen. Nun habe ich verstanden, dass die Frage ernst gemeint ist und in der Tat mag ich mit diesem Beitrag einordnen und diese wichtige Frage aufarbeiten.

  1. Ich stehe unwiderruflich zum Grundrecht auf Demonstration und Versammlung und übe diese Recht auch derzeit (unter den bekannten Einschränkungen Abstand und Maske) aus. Zuletzt habe ich gemeinsam mit 60 Menschen in Gera am 9. November ein Gedenken organisiert und dort auch gesprochen und einen Kranz niedergelegt.
  2. Demonstrationen / Versammlungen sind immanenter Bestandteil unserer Demokratie und sie sind wichtig für die Meinungsbildung- und Findung auch von Parlamentarier*innen, die dann Entscheidungen zu treffen haben.
  3. Wenn Demonstrationen in einer Pandemie, in der ein tödliches Virus grassiert, unter strengeren Auflagen zugelassen werden, als außerhalb einer Pandemie, dann ist das Grundrecht dennoch geschützt und nutzt sich nicht ab. Es ist möglich, sich mit mit Masken und Abstand friedlich zu versammeln und Meinungsbekundungen öffentlich der Debatte zu stellen.
  4. Wenn die Demonstrationen sich aber dann gegen die Schutzmaßnahmen richten, die der Gesetzgeber ergreift und der Schutz damit ausgehebelt wird, dann greifen andere Artikel des Grundgesetzes und es findet eine Abwägung der Grundrechte statt.
  5. Eine Demonstration, an der Menschen sich Davidsterne anheften, mit purer Absicht keine Maske tragen und keinen Abstand halten, haben eben auch einen gefährlichen Doppelcharakter. Das Virus kann sich verbreiten und die eingesetzten Ordnungskräfte werden dieser tödlichen Gefahr ausgeliefert. Insofern verstehe ich und will auch, dass die Behörden stringent auf die EInhaltung des Infektionsschutzes achten. Außerdem sind die antisemitischen Narrative und Verschwörungserzhählungen immanenter Bestandteil dieser Demonstrationen. Eine Abgrenzung der Anmelder*innen findet in der Tat dazu ja nicht statt. Oftmals sogar das Gegenteil. Beispiel: Demos von „Querdenken“

Ich stelle mir derzeit immer wieder die Frage, aus welchem Grund Menschen bei Querdenkendemos gemeinsam mit extrem rechten Hooligans, Neonazis und anderen gewaltbereiten antidemokratischen Gruppen mit laufen. Hier kann ich nur appellieren und vor vielen Monaten haben Matthias Quent und ich auch in einem gemeinsamen Papier auf die Problematik bundesweit aufmerksam gemacht. Rezipiert wurde das und auch öffentlich debattiert. Wer nachlesen will, kann das hier gerne tun. https://www.idz-jena.de/newsdet/mobitidz-sandro-witt-und-matthias-quent-warnen-vor-rechtsextremen-vereinnahmung-der-corona-krise/

Meine Haltung dazu möchte ich abschließend deutlich machen. Es reicht weder Nazis zu rufen noch scheint es auszureichen, davor zu warnen mit der extremen Rechten zu demonstrieren. (Quent / Witt Mai 2020) Was es braucht sind gesellschaftliche Diskurse und natürlich geht das auch mit Demonstrationen / Versammlungen.

Es gibt die demokratischen Parteien, es gibt die Gewerkschaften, es gibt Sozialverbände und so viele weitere Möglichkeiten sich zu engagieren. Der Diskurs in einer Pandemie darf doch nicht auf eine einzige Frage reduziert werden. Er wird es aber. Es geht öffentlich nur um Abstände und Masken und Widerstand gegen angeblich diktatorische Entscheidungen.

Wir müssen den Diskurs wieder dahin verschieben wo er hingehört und (Sozial) politische Fragestellungen in den Mittelpunkt stellen.

Demonstrationen, die sich Umverteilungsfragen von Vermögen auf die Fahnen schreiben. Sich dafür einsetzen, Gesundheit nicht als Ware zu privatisieren sondern als öffentlichen Auftrag anzusehen und entsprechend zu organisieren. Ich könnte dutzende weitere Beispiele benennen. Will ich nicht.

Ich will deutlich machen. Das Grundrecht auf Demonstration- und Versammlungsfreiheit wird derzeit zum Widerstand einiger Weniger gegen Masken und Abstandspflicht missbraucht. Holen wir doch dieses Grundrecht wieder dahin zurück, wo es eigentlich gebraucht wird und schaffen damit Diskursmöglichkeiten für die wichtigen politischen Fragestellungen.


Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK PLUS zum „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“

14. Oktober 2020

Keine Enteignung der GKV durch Minister Spahn zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben.

Sitzung Verwaltungsrat AOK Plus. Foto: AOK PLUS

Wie versprochen machen wir weiter Druck um die Schadensersatzlose Enteignung der Gesetzlich Krankenversicherten durch die Bundesminister Jens Spahn und Olaf Scholz zu verhindern. Deshalb hat der AOK Verwaltungsrat eine entsprechende Resolution verabschiedet, die ich hiermit dokumentieren will. In Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und zuständigen Ministerinnen von Sachsen und Thüringen werden wir deutlich machen, dass dieser Weg der Bundesregierung nicht nur undemokratisch sondern auch noch absolut schädlich für die Versicherten und Arbeitgeber*innen ist. Wir sind alle miteinander überzeugt, diese Pläne noch stoppen zu können.

Die Bundesregierung hat im Juni im Koalitionsausschuss im Rahmen der Sozialgarantie 2021 zugesagt, dass die Sozialabgaben im Jahr 2021 nicht über die 40-Prozent-Marke steigen sollen. Dadurch sollten die Versicherten und Arbeitgeber zusätzlich zu den Herausforderungen der Corona-Krise nicht weiter finanziell belastet werden. Statt die in der gesetzlichen Krankenversicherung entstandenen Fehlbeträge, die maßgeblich auf die erheblichen Leistungsausweitungen in der aktuellen Legislaturperiode zurückzuführen sind, aus Steuermitteln zu finanzieren, sieht der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sozialgarantie nun einen massiven Eingriff in die Rücklagen der Krankenkassen vor. Statt der benötigten 16,6 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt nur fünf Milliarden Euro vorgesehen. Damit müssen die Beitragszahler mehr als zwei Drittel der „Sozialgarantie“ selbst bezahlen. Zusätzlich wird den gesetzlichen Krankenkassen und damit der sozialen Selbstverwaltung ein noch strengeres Verbot der Beitragssatzerhöhung auferlegt.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der AOK PLUS halten das vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Maßnahmenpaket in Gänze für ungeeignet und sehen darin eine Gefahr für die soziale Mitbestimmung des Gesundheitswesens in Deutschland. Gemeinsam fordern die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter:

Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Finanzierung von ureigenen Aufgaben des Staates nicht einseitig auf die Beitragszahler abwälzen!

Seit Jahren werden ureigene Aufgaben des Staates auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung abgewälzt. Dies ist unsozial und ungerecht. In der Corona-Pandemie wurden die Beitragszahler durch zusätzliche staatliche Aufgaben (Finanzierung von Schutzausrüstungen, Tests und Schutzschirme für Leistungserbringer) belastet. Der aktuelle Bundeszuschuss deckt die damit verbundenen Ausgaben für diese und die generellen versicherungsfremden Leistungen bei weitem nicht. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu finanzieren. Wir fordern daher, den Steuerzuschuss des Bundes um mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr und dauerhaft zu erhöhen! Ansonsten sind deutlich steigende Krankenversicherungsbeiträge die Folge.

Die Selbstverwaltung nicht beschädigen, sie braucht Handlungsfreiheit und keine Bevormundung!

Die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat der AOK PLUS haben gemeinsam in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, um auf der einen Seite einen möglichst günstigen Beitragssatz anbieten zu können und gleichzeitig genügend Freiraum für Investitionen durch entsprechende Rücklagen zu erhalten. Dieses vorausschauende und verantwortungsvolle Handeln soll nun durch eine quasi staatliche Enteignung bestraft werden. Darüber hinaus geht jegliches Vertrauen in die Verlässlichkeit des politischen Handelns verloren. Vor der Wahl im kommenden Jahr bedient sich der Staat bei den Rücklagen der Krankenkassen, um die strukturellen Defizite zu kaschieren. Als Säule des demokratischen Systems in Deutschlands spielt die Selbstverwaltung eine tragende Rolle und die Mitglieder wissen um ihre Verantwortung. Über die soziale Selbstverwaltung haben die Menschen ein Mitspracherecht, wenn es um das Gesundheitssystem geht. Dieses Mitspracherecht wird jetzt weiter beschnitten. Wir fordern daher die Politik auf, das Prinzip der Selbstverwaltung zurespektieren und den handelnden Akteuren wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen!

Die Corona-Pandemie nicht als Ausrede für die überzogene Ausgabenpolitik der letzten Jahre missbrauchen!

Die vergangenen Jahre sind geprägt von einer Vielzahl von Gesetzen, die zwar mit deutlich höheren Ausgaben verbunden sind, aber meist keine oder nur eine geringe Verbesserung für die Versorgung der Versicherten bewirken. Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum zwar auch gestiegen, jedoch nicht in gleichem Umfang wie die zusätzlichen Ausgaben. Nun die Corona-Pandemie für diese Lücke in der Finanzierung verantwortlich zu machen und zu drastischen „Sondermaßnahmen“ zu greifen, ist nicht nur unredlich, sondern gefährdet die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems in den kommenden Jahren. Wir erwarten von verantwortungsbewussten Politikern, sich nicht nur als Verkäufer von guten Nachrichten zu präsentieren, sondern auch für die Konsequenzen ihres Handelns einzustehen!

Keine Enteignung zulassen! – Nicht diejenigen bestrafen, die solide und vorausschauend geplant haben

Solidarität kann nur ausgeübt, nicht jedoch staatlich verordnet werden! Wenn die Rücklagen der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung eingezogen und nach dem Gusto des Staates umverteilt werden, dann ist dies keine Solidarität. Solche Mechanismen kennt man sonst nur aus Ländern, deren Gesundheitssysteme rein staatlich organisiert sind. Jede Krankenkasse versucht für ihre Versicherten den Dreiklang aus guten Leistungen, optimalem Service und attraktivem Zusatzbeitrag zu gestalten. Nun werden die Kassen und deren Beitragszahler bestraft, die solide und vorausschauend geplant haben. Dabei gibt es innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Regelungen, untereinander und füreinander solidarisch einzustehen. Dazu braucht es keine Intervention der Politik! Wir fordern daher, jegliche Eingriffe des Staates in Rücklagen der Beitragszahler und die Verantwortungsbereiche der Selbstverwaltung zu unterlassen!

Der Verwaltungsrat der AOK Plus Thüringen am 13.10.2020


Warum die Thüringer Linksfraktion Recht hat und uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert sein muss.

8. Oktober 2020

Als Mitglied des MDR Rundfunkrates und gewerkschaftlicher Vertreter im deutsch – französischen Programmbeirat von ARTE G.E.I.E in Straßbourg bin ich tatsächlich sehr erfreut über die Veröffentlichung meiner Partei die LINKE bzw. der LINKE Landtagsfraktion in Thüringen, zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Da sich in der letzten Zeit ja tatsächlich öffentliche Wortmeldungen mehren, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell in Frage stellen oder seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit in Zweifel ziehen, kommt dieses klare politische Bekenntnis zur richtigen Zeit.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sagt in einer Sammlung von Argumenten absolut zu Recht Nein zu jeglicher Diffamierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und thematisiert auch die körperlichen Angriffe auf Journalist*innen.

Zuletzt setzt die Fraktion auch das Signal, einer Anhebung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, aus dem sich ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten finanzieren. Die Anhebung ist auch dringend notwendig, damit eben das Programm weiter entwickelt werden kann und die technischen Entwicklungen nicht verschlafen werden müssen. Außerdem arbeiten in den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten auch Menschen, die nach Tarifvertrag bezahlt werden und eine grundsolide Mitbestimmung in ihrer eigenen Arbeitswelt leben können. Alles auch gewerkschaftliche Errungenschaften, die gesellschaftlich Vorbild sein müssen.

Das uns also der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist, will ich dementsprechend auch hier dokumentieren und stelle deshalb die Erklärung der Linksfraktion des Thüringer Landtages online.

Der Titel lautet: Linksfraktion kompakt: Warum uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas wert ist.

Pfeiler der Demokratie: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine hohe Bedeutung für die demokratische Kultur und das Miteinander in der Bundesrepublik. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont. Die Angebote von ARD, ZDF, Deutschlandradio und den Landesmedienanstalten ermöglichen eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag sehen darin eine unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Debatten, für Bildung, Information und Unterhaltung. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten gehören zur demokratischen Grundversorgung.

Ein vertretbares Plus: Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, entscheiden nicht die Rundfunkanstalten, sondern ein unabhängiges Sachverständigengremium in einem unabhängigem Verfahren. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und weiterentwickeln. Dazu ist eine solidarische Finanzierung notwendig. Deshalb stimmen wir auch der moderaten Anhebung des Rundfunkbeitrags um 0,86 Euro zu.

Streitbar, aber unabhängig: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk »in voller Unabhängigkeit überparteilich betrieben und von jeder Beeinflussung freigehalten werden« sollte. Dieser Anspruch muss sich auch in der täglichen Berichterstattung der Sender niederschlagen. Auch wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stimmen keineswegs immer mit den Sendern überein. Aber wir wissen um den Wert von unterschiedlichen Meinungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt so zu einer inhaltlichen Vielfalt bei, die allein über einen freien Medienmarkt nicht gewährleistet werden könnte.

Vertrauenswürdig an der Spitze: Laut einer aktuellen Studie liegen die öffentlich-rechtlichen Sender bei der Informationsbeschaffung der Bevölkerung weit vorn. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach Ansicht der Bürger*innen eine hohe Glaubwürdigkeit und werden bei gesellschaftsrelevanten Themen klar gegenüber den Privaten bevorzugt. Glaubwürdigkeit heißt übrigens nicht, dass man jedes Programm und jede Sendung gutheißen muss. Aber so bunt, wie die Bedürfnisse der Gesellschaft nach Informationen und Unterhaltung sind, so bunt sollte auch das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender sein. Wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag meinen, dass die Corona-Pandemie noch einmal deutlich gezeigt hat, wie wichtig deren Angebot ist – gerade wenn die Nachfrage an sicheren, verlässlichen Informationen steigt.

Immer mehr Barrierefreiheit: Rund 13 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik leben mit einer Behinderung. Für sie legt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr ins Zeug: Bei der ARD werden 95 Prozent der Sendungen untertitelt, beim ZDF das komplette Programm am Nachmittag und am Abend – und außerhalb dieses Zeitraums über 70 Prozent des Angebots. Viele Sendungen werden in Gebärdensprache übersetzt oder als Hörfilme mit Audiodeskription ausgestrahlt.

Also alles eitel Sonnenschein? Nein, und darum geht es auch gar nicht. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es schon lange. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft sogar völlig in Ordnung. Es hilft Sendern wie ARD oder Deutschlandfunk, sich weiterzuentwickeln, auf neue Situationen zu reagieren und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Auch wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag formulieren konstruktive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Was wir vorschlagen: Seit Jahren stagnieren die Anteile, die aus dem Rundfunkbeitrag anteilig an die Landesmedienanstalten fließen. Das ist nicht gut für die Weiterentwicklung der Bürgermedien, für deren Belange wir als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag uns einsetzen. Auch wollen wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk konsequenter an seiner Effizienz arbeitet – ohne dabei die Interessen der Mitarbeiter*innen hintenanzustellen. Auch sehen wir die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch. Das sind nur einige Beispiele für den Reformbedarf, den wir sehen. Für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nicht gegen ihn. Für Qualitätsjournalismus, gegen Quotenjagd.

Wichtig für Thüringen: Über den Mitteldeutschen Rundfunk ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Freistaat zu Hause. Mit MDR Media, dem neuen Medien- und Kommunikationsdienstleister, sowie dem Kinderkanal KiKA sorgen zwei wichtige Sparten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für regionale Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Und: Der KiKA steht für die Vermittlung von positiven Werten und sozialen Kompetenzen, was ihn zum Lieblingssender der Kinder gemacht hat.