Corona Demos. Inhaltsleere Aufrufe mit gefährlicher politischer Begleitmusik. Das Problem sind nicht die Masken sondern Rassismus und eiskalter Kapitalismus.

30. August 2020
Demonstrationen, die sich wirklich lohnen

Zum 2. Mal wurde nun Berlin zum Aufmarschort für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, mit den bisherigen vor allem stattlichen Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung des Corona Virus, nicht einverstanden sind bzw. die durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Maßnahmen entweder nicht verstehen oder direkt ablehnen. Diese Demonstrationen für sich genommen sind in einer Demokratie erstmal völlig „normal“. Vielmehr ist es die politische Begleitmusik, die uns Sorge machen muss. Denn…

… die Organisatoren der Demonstration erklären sich einfach für unpolitisch und tun so als wüssten sie nichts von den antidemokratischen, menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gruppen und Parteien, die dieses politische Beteiligungsangebot natürlich großzügig nutzen. Das war übrigens schon in Stuttgart so und ich wage die Behauptung, dass Herr Ballweg und sein Team sehr genau wissen, wer zu diesen Demonstrationen mit aufruft. AfD, NPD und III. Weg seien nur stellvertretend hier einfach mal genannt.

Zum Vergleich und da ich auch keine Lust mehr auf diese ständige Relativierung habe. Im Jahr 2015 ff. demonstrierte Bernd Höcke in Erfurt unter verschiedenen rassistischen Claims und immer gemeinsam mit der extrem rechten Szene vor allem aus Thüringen und Sachsen. Auch hier betonte, der nach gerichtlichen Maßstäben als Faschist zu bezeichnende AfD Vertreter Höcke immer wieder, dass er, also Höcke selbst, ja nicht wissen könne wer alles auf diese Demonstrationen käme. Jene Teilnehmenden, aus dem extrem Rechten Spektrum, machten dann übrigens Jagd auf Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft und überfordern dabei nicht nur die eilig zusammen gezogene Polizei, die schwere Übergriffe und dadurch verletzte Menschen letztlich nicht mehr verhindern konnte. Wer das einordnen möchte, kann in diesem Interview meinen Augenzeugenbericht von damals anhören. Hier der Link

Ich ordne diese Thüringer Erfahrung grundsätzlich mit Blick auf die derzeitigen Demos ein, weil wir uns seinerzeit in Thüringen massiven, persönlichen und körperlichen Angriffen von so genannten unpolitischen besorgten Bürger*innen ausgesetzt sahen, die im Zusammenspiel mit gewaltbereiten Neonazistrukturen tatsächlich ein Klima der Angst schaffen konnten und es Bereiche gibt, in denen diese Symbiose jederzeit abrufbar weiter existiert. Kurzum. Rassistische & antisemitische Übergriffe werden von einem Teil der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur ignoriert sondern schlicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Corona Maßnahmen gemeinsam angreifen, dass geht nicht nur in Stuttgart und Berlin Hand in Hand mit Gewalt affinen Neonazis. In Gera, Erfurt und anderen Thüringer Städten gab und gibt es diese, als Spaziergänge verharmlosten, gemeinsamen Demos ebenfalls.

Geht es bei den Demonstrationen wirklich um die Rücknahme der Maßnahmen zur Eindämmung eines tödlichen Virus?

Ich habe mir die Forderungen der Veranstalter in aller Ruhe angeschaut und danach vor allem das zentrale Argument der Demonstrierenden zur fehlenden Glaubwürdigkeit der aktuellen Politik. Erstaunliches ist im Ersten Teil natürlich nicht heraus gekommen. Ich schaffe eine kurze Übersicht zum Verständnis. Was wollen die Aufrufenden? Ich weiß es nicht und zitiere einfach.

Zentrale Forderung im Aufruf zur Demonstration ist der Satz. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von.

  • Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte
  • Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
  • Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
  • Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
  • Artikel 7: Schulwesen
  • Artikel 8: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 11: Freizügigkeit
  • Artikel 12: Berufsfreiheit
  • Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Dann wird auf die Überparteilichkeit verwiesen und das keine Meinung ausgeschlossen wird und alle Parteien werden aufgefordert, Originalzitat: „ihre Parteiprogramme auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist. Außerdem sollen Neuwahlen im Oktober 2020 durchgeführt werden.“

Nachdem ich mir nun diesen Aufruf wirklich dutzende Male durchgelesen habe, bleibt für mich schwer verständlich, wieso Menschen einem solch diffusen und vor allem auf keinen untermauerten Fakten basierenden Aufruf folgen. Von den Widersprüchlichkeiten im Bezug auf bestimmte Grundgesetzartikel ganz zu schweigen. Könnte es also sein, dass es gar nicht auf den inhaltlichen Aufruf ankommt? Wenn 18.000 Menschen nach Berlin fahren um zu demonstrieren, dann folgen diese nicht einem solch völlig unsinnigen Aufruf wie dem hier dokumentierten Aufruf der Veranstalter. Nein, sie folgen einem damit verbundenen emotional aufgeladenen Gefühl.

Tatsächlich bietet der Aufruf nach Berlin zentrale Elemente an, die schon immer, ob Tatsachen basiert oder nur frei behauptet, Emotionen erzeugt haben. Entscheidender dürfte die politische Begleitmusik und Sprache derjenigen sein, die zur Demonstration mit aufrufen. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies auf den Facebookseiten von AfD Abgeordneten, aber auch auf den einschlägigen bekannten Seiten der Neuen Rechten tun. Ich möchte keine Werbung machen und stelle hier keine Links zur Verfügung. Ich wage aber Thesen…

Es geht nur den Wenigsten um die angeordneten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Dem größten Teil der Teilnehmenden geht es darum, die derzeit Regierenden anzugreifen, Wut auf das angeblich diktatorische System zu artikulieren und Teil einer Bewegung zu sein, die „dieses System mit allen Mitteln beseitigt“.

Wenn die Veranstalter und Aufrufenden dieser Demos weiter auf Bilder verweisen können, in denen Politiker*innen aller Parteien ohne Mund Nasen Bedeckung und ohne Abstand auf politischen Veranstaltungen für sich werben, dann werden sich immer wieder Menschen finden, die mit demonstrieren. Eine Teilschuld tragen also politisch Verantwortliche, die Schutzmaßnahmen anordnen und diese selbst nicht befolgen wollen oder können.

Wenn Faschisten wie unter anderem Bernd Höcke weiterhin durch Sommerinterviews ihre sowieso schon starke Reichweite erhöhen können, gibt es für verunsicherte Menschen keinen Grund, nicht seinem Aufruf zu solchen Demonstrationen zu folgen. Höcke hatte im Sommerinterview mit dem MDR übrigens die Pandemie für beendet erklärt. Zur besten Sendezeit und online abrufbar.

Wenn die Verantwortlichen der Sozialen Netzwerke nicht endlich beginnen rassistische, sexistische, antisemitische und weitere Menschen verachtende Kommentare und vor allem die Urheber*innen zu melden und auszuschließen, dann wird auch hier die Normalisierung von Hass und Hetze weitergehen.

Wenn die einstmals großen gesellschaftlichen Organisationen nicht endlich laut und deutlich und vor allem geschlossen und nicht nur einzeln Stellung beziehen und damit der schweigenden, verunsicherten Mehrheit für den Kampf um die Demokratie den Rücken stärken, dann wird die Verunsicherung bleiben und noch mehr Menschen wenden sich ab.

Wenn CDU, FDP aber auch Vertreter*innen der SPD immer wieder Antifaschist*innen und Antirassist*innen, also Menschen die sich gegen Rassismus engagieren als Extremist*innen diffamieren, machen sie damit einen Teil der Arbeit für die extreme Rechte selbst und tragen ebenso zur Verunsicherung bei.

Wenn rassistisch motivierte Morde weiterhin als Einzeltaten gewertet werden, die Tatsache von extrem rechten Netzwerken in staatlichen Organen weiter einfach hingenommen und die Verankerung von Rassismus mitten in der Gesellschaft nicht endlich offensiv bekämpft wird, dann wird’s eng für den demokratisch verfassten Rechtsstaat.

Alles was ich gerade hier an Thesen und Antworten zusammengefasst habe ist aber nicht neu. Wenn wir über die Corona Demonstrationen in Berlin sprechen, müssen wir diese bitte gesellschaftspolitisch einordnen in eine Zeit, in der es eine Partei gibt, die mit Ängsten Politik macht. Erst war es Europa, dann waren es Menschen die Schutz suchten. Nun ist es ein tödliches Virus, dessen Verbreitung durch konkrete Schutzmaßnahmen eingedämmt werden konnte. Um diese Maßnahmen geht es Jenen aber nicht, die mit Symbolik wie einem „Sturm auf den Reichstag“ weiter politisches Framing betreiben wollen und dabei tatsächlich von uns bewusst oder unbewusst in den sozialen Medien durchaus Unterstützung erhalten.

Das eigentliche Problem ist doch, dass Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung längst mit Fraktionsstatus in allen Landtagen und im Bundestag sitzen und auf die drängenden Fragen zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine Antwort hat.

Mein Fazit: Ja die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Ich wünsche mir Demonstrationen zu den wirklich drängenden sozialen Problemen. Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand inklusive sollten wir Demonstrationen organisieren, die sich deutlich gegen Rassismus wenden und gleichzeitig die Eigentums- und Machtverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellen. Das gibt deutliche Orientierung für die derzeit Verunsicherten. Unsere wirklichen Probleme heißen Rassismus und Kapitalismus.


GEW Thüringen: Neustart im Regelbetrieb: Was in Kitas und Schulen jetzt wichtig wäre

26. August 2020

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik.

Die GEW Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum hat nun gemeinsam mit dem GEW Vorstand in Thüringen Stellung genommen zum Thema Neustart in den Thüringer Kitas und Schulen. Und was soll ich sagen. Die GEW spricht mir als Vater und Gewerkschafter aus dem Herzen.

An keinem Arbeitsplatz müssen Beschäftigte auf Abstand verzichten nur nicht in Kita und Schule. Deshalb fordert die GEW Thüringen von der Landesregierung, mehr als bisher Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und den Beschäftigten an Kindergärten und Schulen zu ergreifen.

Die Bildungseinrichtungen in Thüringen können nur dann wirksam vor dem Infektionsgeschehen geschützt werden, wenn sich alle Mitmenschen an die Eindämmungsvorschriften halten. Abstand halten und das Tragen von Mund-Nase-Schutz sind weiterhin notwendige Regeln, das Infektionsrisiko zu senken. Ein besonderer Appell richtet sich daher auch an Eltern, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen auf die Einhaltung der Regeln zu achten und diese einzuüben.

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Arbeitsschutzregeln müssen in vollem Umfang auch für die Beschäftigten an Bildungseinrichtungen gelten, unabhängig von dem vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) vorgelegten Stufenkonzept. „Denn Lehrerinnen und Lehrer wollen nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse sein, aber genau das beobachten wir in Thüringen mit den aktuellen Regelungen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.

Im Einzelnen bedeutet dies: 

Wo es die räumlichen und personellen Bedingungen zulassen, müssen die Gruppen- und Klassengrößen reduziert und die verschiedenen Formate von Präsenz- und Distanzunterricht eingesetzt werden.

Sind Abstandsregeln nicht einzuhalten oder erlauben die räumlichen Bedingungen keine regelmäßige und ausreichende Lüftung, sollen Schulkonferenzen über die Maskenpflicht im Unterricht entscheiden. Die Menschen vor Ort können am besten entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden sollten. Bei Maskenpflicht im Unterricht und in den kalten Monaten zur Lüftung muss die Unterrichtszeit gekürzt werden.

Beschäftigte, Kinder und Jugendliche, die selbst zur Risikogruppe gehören oder im Haushalt lebende Angehörige haben, die zur Risikogruppe zählen, müssen unbürokratisch von der Präsenzpflicht befreit werden. 

Es sind ausreichend Testkapazitäten bereitzuhalten. Dringend geklärt werden muss der Umgang mit Beschäftigten sowie Kindern und Jugendlichen, die als Reiserückkehrer*innen auf Testung verzichten. Der Schutz aller an Bildungseinrichtungen hat absoluten Vorrang vor dem Individualinteresse des Einzelnen. 

Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler*innen muss schnellstmöglich erfolgen. Dabei sind vorrangig sozial Benachteiligte zu berücksichtigen. Schulen müssen die notwendige Unterstützung durch Systemadministratoren erhalten. 

Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung u. Medien (ThILLM) muss bei Gestaltung und Wartung der Thüringer Schulcloud mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden. 

Gemeinsam mit den Schulträgern müssen für die kommenden Monate Lüftungskonzepte erarbeitet und die notwendigen baulichen Maßnahmen sowie Anschaffung von technischen Geräten umgesetzt werden. 

Schule ist mehr als ein Lernraum mit alleinigem Fokus auf Unterricht. Die Verpflichtung, am Beginn des Schuljahres 2020/21 schnellstmöglich viele Noten zu machen, steht den Bedürfnissen und Rechten von Schüler*innen entgegen. Die Anweisung ist zurückzunehmen. 

Die GEW Thüringen erwartet ein planvolles und umsichtiges Agieren mit dem Start im Regelbetrieb und fordert das TMBJS auf, über ein Monitoring die Personalvertretungen und die Gewerkschaften an der weiteren Gestaltung des Kita- und Schulbetriebs zu beteiligen. Die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen sind in jedem Falle zu beachten.


Warum Angriffe auf Gewerkschaften immer falsch sind… Eine sachliche Antwort auf die Thüringer Finanzministerin und eben eine politische Gegenerklärung.

10. August 2020

Immer dann, wenn größere Tarifrunden anstehen melden sich hin und wieder auch führende Politiker*innen zu Wort. Mal erklären sie ihre große Freude und Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften. Ein anderes Mal sind sie dann der Meinung, dass es sich um überbordende Forderungen der Gewerkschaften handelt und diese sich doch bitte mal mäßigen sollen. Auch in Thüringen, während einer Landesregierung aus LINKE, SPD und Grüne, kommt so etwas vor.

Kurzer Exkurs. Es war im Juni 2015. Ich war seit ein paar Monaten in Gesprächen mit den Abgeordneten und Minister*innen dieser damals doch recht neuen Koalition R2G. Ich wollte heraus finden, welche Möglichkeiten es gibt , politische Initiativen zur Tarifbindung zu starten. Mitten in diesen recht gut laufenden Gesprächen passierte es. Die damalige Abgeordnete Babette Pfefferlein äußerte sich deutlich in einem Interview, dass die Gewerkschaften sich etwas mehr zurück halten sollten. Ich schrieb ihr einen deutlichen Brief, verbunden mit dem Angebot sich über die Abläufe innerhalb von Gewerkschaften zu unterhalten und dabei zu lernen, wie gewerkschaftliche Lohnforderungen entstehen. Zugegeben, das war eine ziemliche Provokation, die auch noch mit der Forderung meinerseits verbunden war, sich aus genau dieser Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite herauszuhalten. Im Laufe der letzten 5 Jahre gab es dann doch einige, aus DGB Perspektive, erfreuliche Entwicklungen. Vor allem Abgeordnete und Minister von LINKE und SPD bekannten sich klar zur gewerkschaftlichen Organisation und unterstützten persönlich auf Streikaktionen unsere Kolleg*innen. Immer ohne sich direkt und persönlich einzumischen. Eine wirklich gute Entwicklung, will ich doch meinen. Ich traf übrigens auch Babette, wir hatten intensiv gesprochen, immer mal wieder auf Aktionen an.

Nun könnte ich hier einen Punkt machen. Kann und will ich aber nicht. Wir sind jetzt im Jahr 2020 und die politischen Debatten verschärfen sich derzeit wieder deutlich und es geht, neben der Stimmung, vor allem um den öffentlichen Dienst und um eine ziemlich verschärfte Auseinandersetzung und einen durch die Thüringer Finanzministerin erhobenen Vorwurf im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung Freies Wort gegenüber einer DGB Gewerkschaft, die vor allem eines ziemlich gut und auch berechtigt oftmals lautstark macht. Ihre Arbeit als politisch unabhängige, gewerkschaftliche Vertretung für die organisierten und noch nicht organisierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Der Vorwurf der Ministerin zusammenfasst: Die GEW würde sich ja nur für bestimmte Berufsgruppen stark machen. Aus Sicht der Ministerin gibt es da ja unter anderem auch noch die Automobilindustrie, in der es ja wichtige Kämpfe gibt und auch sonst würde bildlich gesprochen die GEW sich nur stark machen für das Thema Lehrer*innen und A13 für Alle und die Schulsozialarbeiter*innen ausblenden, die ja viel schlechter bezahlt sind. Besonders bemerkenswert fand ich dann übrigens noch das Zitat: „Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Zum Schluss verweist die Finanzministerin ziemlich deutlich auf die Verwaltung als großen Tanker, in dem zu wenig voran geht und trotz Sicherheit der Arbeitsplätze zu wenig Innovation stattfindet. Auf die Frage, des Journalisten Sebastian Haak, der dankenswerterweise dieses deutliche Interview geführt hat und wissen will warum die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung im Öffentlichen Dienst so wenig hinterfragen, antwortet die Ministerin. „Aus Bequemlichkeit“. Das ist eine ziemliche Kampfansage an die eigenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Ob das dann die viel beschworene Wertschätzung ist?

Ich nehme übrigens die Argumentation der Ministerin sehr ernst. In den letzten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst durften wir ja dann auch erfahren, dass aus der einst auch in unseren Kreisen so beliebten und durchsetzungsfähigen Sozialministerin, eine sehr erfahrene, strategisch kluge und durchsetzungsfähige Finanzministerin geworden ist. Strategisch klug war es seinerzeit übrigens, das Landtagsmandat zu behalten um damit die Koalition in Haushaltsfragen im Zweifel unter Kontrolle behalten zu können. Da hatte man noch eine Stimme Mehrheit. Das war im Zweifel immer die Stimme der Finanzministerin.

Zurück zu den zentralen Kritikpunkten der Ministerin an Gewerkschaften und damit verbunden natürlich Widerspruch und Aufklärung.

Heike Taubert analysiert erstmal, dass größere Gewerkschaften viel mehr Einfluss haben. Dann spricht sie davon, dass sie von Lehrer*innen persönlich angesprochen wird und auch im persönlichen Umfeld gefragt wird, ob sie etwas gegen Lehrer*innen hätte. Punkt für die GEW. So geht halt gute Lobbyarbeit. Das Argument, wer groß ist hat mehr Einfluss, wird im gleichen Absatz also auch noch selbst widerlegt. Wenn in der Debatte um A13 für Grundschullehrer*innen die Ministerin im persönlichen Umfeld sogar unter Druck gerät, dann sind die GEW Mitglieder sehr überzeugt von der eigenen Forderung und stehen für die Forderung solidarisch ein. Das macht Stärke einer Gewerkschaft aus. Die Ministerin hat das gut erkannt und beschrieben. Zieht aber leider die falschen Schlüsse daraus.

Heike Taubert verweist im Vergleich mit der freien Wirtschaft auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes und des Beamtentums und macht deutlich, dass es für Beschäftigte bspw. in der Automobilindustrie viel härtere Kämpfe gibt. Auch hier ist der Ministerin wenig zu widersprechen. Es gibt zwar im Öffentlichen Dienst auch Bereiche, die schlechter bezahlt sind und mit Befristungen umgehen müssen, aber in der Gesamtschau ist der Vergleich sicher zulässig. Nur wird hierbei übersehen, dass der durch die Ministerin angesprochene Bereich nicht von der GEW, sondern von den Industriegewerkschaften, allen voran der IG Metall organisiert und tarifiert wird. Die IG Metall befindet sich ebenso unter dem Dach des DGB wie die GEW und intern und auch außen ist klar. Wir lassen uns nicht spalten. Der Kampf um Gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung unterscheidet sich nicht vom Kampf um faire Besoldung und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes entscheiden eben Minister*innen und letztlich Abgeordnete über die zur Verfügung stehenden Mitteln. Zentral ist, liebe Finanzministerin. Die DGB Gewerkschaften vertreten die Interessen sowohl der Angestellten und Beamt*innen und eben auch der Arbeiter*innen in der freien Wirtschaft. Oft ein Spagat. Aber spalten lassen wir uns unter dem DGB Dach nicht.

Zu meinen Lieblingszitat aus dem Interview. „„Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Das war die Antwort der Ministerin auf die Frage, ob Gewerkschaften zu viel Einfluss in Thüringen haben. Nehmen wir den Satz so wie er ist. Politisch betrachtet, will die Ministerin den Ansprüchen ihrer Ministerkolleg*innen so weit nachkommen, wie es aus ihrer Sicht finanziell möglich ist. Mit dem durchaus die ganze Landesregierung betreffenden verengten Blick auf die Ausgaben des Landes (die Einnahmeseite stärken ist Thema anderer Beiträge und Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften, Stichwort Umverteilung), ist die Antwort der Ministerin und der damit verbundene Vorwurf an die Gewerkschaften wohlfeil und gleichzeitig aber sprachlich verräterisch. Ich weiß nicht, was eine Ministerin der SPD dazu bringt zu erklären, dass starke Gewerkschaften immer wichtig sind, aber angesichts von weniger Einnahmen, diese Gewerkschaften sich dann mit Blick auf die Gesamtlage zurück halten sollen. Deutliche Ansage hier meinerseits: Nicht die Kassenlage eines Landes entscheidet über die materiellen oder finanziellen Forderungen von Gewerkschaften, sondern die demokratische Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder in ihren Organisationen selbst. Wenn bspw. die Mitglieder der GEW A13 für alle beschließen und darum kämpfen und eine Ministerin findet, dass dies gerade nicht in die Zeit passt. Was ist das dann? Zumindest und zum Glück entscheidet diese Frage der Thüringer Landtag und nicht eine Ministerin alleine. Ich bin aber dankbar, für diese klare Position, die aufzeigt worum es eigentlich geht. Es geht um Machtfragen. Und die A 13 für Alle wird übrigens irgendwann kommen.

Nun überlege ich im letzten Absatz, wie ich noch versöhnlich enden kann. Im Grunde genommen darf Mensch dem Journalisten Sebastian Haak und der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert dankbar sein. Angriffe auf Gewerkschaften gibt es immer wieder. Sachlich gerechtfertigt sind diese eigentlich nie. Emotional kann ich manches einordnen. Die DGB Gewerkschaften, nicht nur im Öffentlichen Dienst, vertreten lautstark und öffentlich die Interessen ihrer Mitglieder. Das haben wir bei reinen CDU Regierungen getan und das tun wir konstruktiv & kritisch bei allen andere Farbkombinationen. In der derzeitigen Konstellation wäre mir sicher lieber, wir würden viel mehr miteinander sprechen und Kompromisse aushandeln.

Übrigens Als die FDP mit Unterstützung der CDU, gemeinsame Sache mit der Partei der Faschisten gemacht hatte, waren die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sofort zur Verteidigung der Demokratie auf der Straße und den Plätzen. Wenn unsere Positionen und Forderungen, die demokratisch durch unsere Mitglieder zustande kommen, durch Vertreter*innen egal welcher Parteien öffentlich verächtlich oder irgendwie als illegitim erklärt werden, klären wir das auf und im Zweifel tun wir dies laut und deutlich.

Kommentare und Kritik sind ausdrücklich erwünscht. 10.8.2020


Opfer schützen. Neonazitreffpunkte endlich dicht machen und extrem rechte Szene konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

2. August 2020
Mobit Broschüre von 2018. Link zum Download im 2. Absatz.

Meine ersten Gedanken und Vorschläge für konkrete Maßnahmen nach den rassistischen Übergriffen durch Kampfsport erprobte Neonazis.

Ich habe in den letzten Wochen sprachlich gelernt, dass es „polizeilich bekannte Szenetreffpunkte von Neonazis“ gibt. Genau vor diesem Einen, im Erfurter Süden befindlichen, „polizeilich bekannten Szenetreffpunkt“ und Kampfsporttrainingslagers der rassistischen Kleinstpartei III. Weg, wurden in der Nacht zum 1. August 3 Menschen aus rassistischen Gründen von 10 oder mehr Faschos überfallen, zusammengeschlagen und teils sehr schwer verletzt. Vor anderthalb Wochen überfielen ebenfalls Kampfsport erprobte Neonazis eine Gruppe junger Menschen an der Staatskanzlei und prügelten auch hier die Menschen solange kaputt, bis diese krass verletzt, reif fürs Krankenhaus waren. Alles in Erfurt. Und alles mit dem Begriff „polizeilich bekannte ….“ versehen. Das wirft einige Fragen auf.

Wie kann es polizeibekannte Szenetreffpunkte von Neonazis geben? Wieso werden solche Treffpunkte geduldet? Genau in solchen Orten trainieren Neonazis doch für solche rassistischen Angriffe. Diese Fragen stellt die Zivilgesellschaft seit Jahren, nicht nur in Erfurt. Auch in anderen Teilen Thüringens gibt es „polizeilich bekannte Treffpunkte gewaltbereiter Neonazis“. Unter anderem unsere Berater*innen von Mobit e.V. also der Mobilen Beratung gegen Rechts in Thüringen, verwiesen mehrfach schon auf die Gefährlichkeit von immer mehr gekauften Immobilien, welche der Neonaziszene als geschützte Treffpunkte dienen. In Thüringen gibt es davon besonders viele. Nachzulesen in der Broschüre von Mobit e.V. „Nach den rechten Häusern sehen“.

Und was nun? Ich persönlich erwarte, dass nach diesen wiederholten rassistischen Übergriffen alle polizeilich bekannten Neonaziszenetreffs für immer geschlossen werden. Es darf keine geduldeten Neonazikampfsporttreffpunkte geben. Damit muss endlich Schluss sein. Der Staat muss handeln und den Faschos die Grenzen aufzeigen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. In Erfurt genauso wie in Süd- West- Nord oder Ostthüringen.

Konkrete erste direkte Maßnahmen könnten sein:

1. Haftbefehle gegen die Täter von Erfurt erlassen um damit die Opfer zu schützen. Opferschutz muss absolute Priorität haben.

2. Treffpunkt des III. Weges am Herrenberg in Erfurt aufgrund der rassistischen Übergriffe und mit der Begründung weitere Straftaten zu verhindern, dicht machen und versiegeln lassen. Außerdem verdachtsabhängige Durchsuchung der Lokalität auf Waffen, Drogen und weitere verbotene Gegenstände.

3. Wöchentliche Durchsuchungen aller bekannten Neonaziszenetreffpunkte auf Waffen oder Drogen oder weitere verbotene Dinge. Sofortige Schließung und Versiegelung der Häuser bei Straftaten oder wenn Bedrohungen vom jeweiligen Ort ausgehen.


Globale Gesundheitsketten, statt kapitalorientierte, geostrategische Interessen. (M)eine ungehaltene Rede zum Ostermarsch am 10. April 2020 in Bruchköbel

10. April 2020

Liebe Friedensfreund*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Mitstreiter*innen, ganz persönlich hatte ich mich über die Einladung zum Oster-Friedensmarsch nach Bruchköbel gefreut. Wollte ich doch als Vize des DGB Hessen – Thüringen in diesem Jahr endlich mal wieder im hessischen Teil unseres Bezirks, die Friedens- und Ostermarschbewegung auch ganz persönlich unterstützen. Nun kann ich das derzeit nur digital tun und mit ein paar geschriebenen Worten hier, zumindest die gute Idee des digitalen Ostermarsches bundesweit unterstützen. Für das Jahr 2021 wurde ich jetzt direkt wieder für Bruchköbel angefragt und werde dieser Einladung gerne folgen. Damit wir uns auch sehen und hören können. Etwas, dass sicherlich nicht nur ich, in den letzten Wochen vermisst habe und in den nächsten Wochen auch weiter vermissen werde. Aber der Schutz des Lebens unserer Mitmenschen und auch unseres eigenen Lebens hängt auch davon ab, dass wir derzeit zu Hause bleiben und uns an die sehr engen Vorgaben der Expert*innen halten. Der Schutz des Lebens und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Darum geht es ja gerade uns, als Friedensbewegung im Besonderen. Wir wollen nicht, dass Menschen mit Waffen andere Menschen verletzen oder töten. Wir unterstützen deshalb den Appell des UN- Generalsekretärs Antonio Guterres, die Waffen überall auf der Welt ruhen zu lassen.

http://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch/reden

Ich möchte angesichts dieses wichtigen Appells hinzufügen. Die Waffen nieder und miteinander reden, verhandeln und zivile Lösungen finden, das gilt nicht nur für die Zeit dieser Corona- Pandemie. Nein, die Waffen nieder und miteinander reden, dass muss die Losung für alle Zeiten und für die ganze Welt werden. Ich weiß, wie oft das schon gesagt wurde und ich weiß auch, wie müßig der Weg dorthin weiter sein wird. Aber wir dürfen nicht nachlassen. Es wurde oft ausgesprochen und ich zitiere es hier auch gerne wieder. Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg.

Der Krieg, liebe Mitstreiter*innen, ist bekanntlich der Vater der Armut. Zu beobachten derzeit in den, ja ich sage Lagern, in denen unter unwürdigsten und miesesten Bedingungen, Menschen eingesperrt sind, die geflohen sind vor Krieg und den aus der Gewaltspirale heftigen Folgen für ihre eigene Länder. Niemand verlässt einfach so und gerne seine Familie und sein gewohntes Umfeld. Nein, es ist der Krieg, der die Menschen fliehen lässt. Kriege, die immer noch mit deutschen Waffen und deutschem Geld für Elend und Not auf der gesamten Welt sorgen. Ich frage:
Warum stecken wir immer noch Milliarden in die Aufrüstung, statt Milliarden in die Hand zu nehmen, um durch gezielte Aufbauhilfe auf der Welt Frieden zu schaffen? Warum investieren nicht alle Länder in ein globales Gesundheitsprogramm? Ich kenne die Antwort genauso gut wie ihr sie kennt. Es geht um so genannte geostrategische Interessen. Soweit so schlecht. Aber im Angesicht einer so krassen Pandemie, mit so fatalen Folgen für alle Lebensbereiche, die wir jetzt weltweit erleben müssen, wäre aus meiner Sicht das wichtigste geostrategische Ziel Nummer 1 aller Staaten, eine Welt aufzubauen, in der es nicht nur globale Lieferketten zur Kapitalakkumulation gibt, sondern globale Gesundheitsketten, die praktische Unterstützung unter den Ländern leisten kann. Das wird eine Menge Geld kosten. Bauen wir weniger Panzer. Investieren wir lieber in globale, direkt abrufbare Gesundheitsleistungen und unterstützen uns jeden Tag im Aufbau von Strukturen die Leben retten, anstatt Leben zu nehmen.

Nun, da es ja ein Text ist der gelesen wird, will ich langsam zum Ende kommen. Es gäbe noch so Vieles und ich gehe davon aus, dass meine Mitredner*innen dieses Tages viele weitere wichtige und spannende Vorschläge machen werden. Ich mag noch einen kurzen Bogen in unseren eigenen Verantwortungsbereich machen. Als Deutscher Gewerkschaftsbund sind wir in vielen Netzwerken, mit unzähligen zivilgesellschaftlichen Projekten im Kampf gegen Rechts aktiv. Ich bereite gerade selber eine Videobotschaft für einen virtuellen Mahngang vor, der an die rechtsextremen Brandanschläge der 90 er Jahre u.a. auf die Synagoge auch in Erfurt, am 20. April 2000, erinnern soll. Seitdem gab es viele wichtige Programme. Vereine und Verbände wurden gegründet, erhalten staatliche und private Förderung und unterstützen die Zivilgesellschaft im Kampf für die liberale Demokratie. Ihr kennt alle selbst die Projekte und ich muss nicht betonen, dass dieses Auf- und Ab der Förderung endlich aufhören muss. Die durch nichts zu rechtfertigenden Angriffe auf unsere Freund*innen des VVN-BdA durch die Finanzämter hat unsere enge Freundin Esther Bejarano deutlich in Worte gefasst und an Bundesfinanzminister Scholz gesendet „Das Haus brennt- und Sie sperren die Feuerwehr aus“. Dafür bin ich Esther unfassbar dankbar und scheinbar bewegt sich nun hoffentlich doch etwas.

Gerade zum heutigen Ostermarsch will ich noch 2 Initiativen des DGB stark machen, die aus unserer Sicht wesentlich dazu beitragen können, die Menschen für die Unterstützung der liberalen Demokratie zu festigen. Ich schreibe diese exemplarisch auf und meine aber so Vieles mehr. Wir wollten den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Hessen und Thüringen zum gesetzlichen Feiertag machen. Pandemie bedingt, wird uns das nirgends gelingen. Deshalb haben wir gemeinsam mit VVN – BdA und FIR und deutsch- russischer Freundesgesellschaft entschieden, diese Initiative für das Jahr 2021 wieder aufzugreifen und ich bitte die Herren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, bei dem wir auf offene Ohren und Unterstützung gestoßen waren und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Hessen, von dem es seit dem 27.1. keine Rückmeldung gab, um Unterstützung unseres Anliegens im Jahr 2021.

Zu Guter letzt werden wir uns, angesichts einer Partei, die mit Lügen, falschen Behauptungen und vor allem rassistischen Ressentiments, Erfolge in einem Land feiert, die viele für unvorstellbar gehalten hatten, für eine Antirassismusklausel in den Landesverfassungen Hessens und Thüringens stark machen.

Diese Antirasssismus- und Antifaschismusklausel soll diejenigen stärken, die egal auf welcher Ebene für Demokratie und Mitmenschlichkeit arbeiten. Wenn die hessische und thüringische Verfassung einen Passus hat, in der Antirassismus und Antifaschismus zum Ziel aller staatlichen Maßnahmen erklärt würde. Das würde so viele offene Fragen klären. Aufklärung über die Wirkung von Rassismus als Staatsziel. Das wäre doch mal was. Ich wünsche uns Frieden für und danke euch für die Unterstützung. Sandro Witt, Erfurt, 10.04.2020


Gewerkschafter*innen für Rot-Rot-Grün

16. Oktober 2019

Am 27. Oktober 2019 werden die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag wählen. Dabei geht es um die Richtung der künftigen Landespolitik in Thüringen. Dafür lohnt aber auch ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. In dieser Zeit gab es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Verbesserungen:

Bundesweit beispielgebend ist das neue Vergabegesetz für Aufträge des Landes Thüringen. Sie gehen künftig nur noch an Betriebe, die sich an Tarifverträge halten und einen Mindestlohn von 11,42 Euro zahlen. Das verhindert Lohndumping und schützt Tarifverträge.

Auszubildende bekommen ein günstiges und nahezu landesweit gültiges Ticket für Bus und Bahn. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich für Bildungsmaßnahmen freistellen lassen.

Und sie haben künftig am 20. September frei und feiern den Weltkindertag.

Beschäftigte werden beteiligt:

Über wirtschaftspolitische Trialoge werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enger an der Gestaltung der Zukunft des Landes in Zeiten von Digitalisierung sowie Mobilitäts- und Energiewende beteiligt. Ziel ist es, Beschäftigte zu schützen und Veränderungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten.

Beschäftigte des Landes und der Kommunen erleben gerade eine echte Verbesserung ihrer Mitbestimmungsrechte bei den Planungen und Maßnahmen der Arbeitgeber.

Der Sozialstaat wurde gestärkt:

Die Einstellung von zusätzlichem Personal für Schulen und Polizei verbessert die Situation der Beschäftigten und die Qualität der Bildung und der Sicherheit des Landes.

Außerdem werden die Eltern durch ein weiteres, beitragsfreies Kitajahr entlastet.

1.000 zusätzliche Stellen im Landesarbeitsmarktprogramm geben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und unterstützen gemeinnützige Organisationen.

Die Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen hat die Weichen in Richtung Gute Arbeit, höhere Löhne und handlungsfähiger Sozialstaat gestellt. Nach all den Jahren, in denen Thüringen durch die Vorgängerregierungen von Billiglohnpolitik und langen Arbeitszeiten geprägt wurde, braucht es jetzt die Zeit, damit sich dieser Politikwechsel richtig entfalten kann. Auch ist noch nicht alles getan, was möglich ist und Manche oder Mancher hat sich mehr versprochen.

Für uns ist klar: Wir wollen ein Thüringen, das von Guter Arbeit, guter Bildung und sozialem Zusammenhalt geprägt ist. Darauf haben wir alle Wahlprogramme der Parteien geprüft – und sind zu dem Schluss gekommen, dass es dafür nur einen Garanten gibt.

Wir rufen deshalb auf, am 27. Oktober 2019 der rot-rot-grünen Regierung mit Bodo Ramelow an der Spitze wieder eine Mehrheit im Landtag zu geben!

Unterzeichnerinnen & Unterzeichner

Klaus Dörre / Hochschullehrer & ver.di Gewerkschafter
Denny Möller / Gewerkschafter ver.di
Thomas Müller / Gewerkschafter GdP
Matthias Altmann / EVG Gewerkschafter & Betriebsrat
Jürgen Kaiser / Gewerkschafter IG BAU
Johannes Feutlinske / Gewerkschafter IG Metall
Sandro Witt / Gewerkschaftssekretär
Melanie Pohner / Gewerkschafterin ver.di
Annett Schaumann / ver.di
Michael Rudolph / Gewerkschaftssekretär
Thomas Steinhäuser / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Jens Löbel / Gewerkschaftssekretär NGG
Jörg Köhlinger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Patrick Steigleder / Gewerkschafter IG Metall
Raymond Haße / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Torsten Meier / IG Metall & BR Vorsitzender
Wolfgang Gäbler / Gewerkschafter GdP
Kai Christ / Gewerkschafter GdP
Thomas Klippstein / IG Metall & Konzernbetriebsratsvorsitzender
Steffi Recknagel / Gewerkschafterin EVG
Uwe Roßbach / Gewerkschafter GEW
Nadine Hübner / Gewerkschafterin GEW
Jürgen Röhreich / Gewerkschafter GEW
Steffi Kalupke / Gewerkschafterin GEW
Klaus Hartung / Gewerkschafter IG BAU
Andreas Schmidt / Gewerkschafter IG BCE
Kathrin Vitzthum / Gewerkschafterin GEW
Frank Steiniger / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Michael Ebenau / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Christian Meyer/ IG Metall & Betriebsrat
Jakob Habermann / Gewerkschaftssekretär IG Metall
Rico Heinemann / Gewerkschafter EVG
Corinna Hersel / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Oliver Greie / Gewerkschaftssekretär ver.di
Astrid Striehn / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Thomas Hoffmann / GEW
Gerda Gutberlet / ver.di
Undine Zachlot / ver.di
Matthias Marquardt / ver.di
Uwe Schidlowske-Biesselt / ver.di
Dr. Rainer Sasama / ver.di
Thomas Voß / ver.di
Hannes Gottschalk / Gewerkschaftssekretär ver.di
Sven Schulz / Gewerkschaftssekretär ver.di
Uwe Laubach / IG Metall Gewerkschaftssekretär
Saskia Scheler / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Gerd Ortlepp / ver.di
Thomas Ränke / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Rudolf Krause / IG Metall
Olaf Kämpfer / IG Metall & Betriebsratsvorsitzender
Madelene Müller / Gewerkschaftssekretärin ver.di
Volker Ackermann / NGG & Betriebsrat

Die Website ist endlich wieder aktuell…

29. September 2019

2009 – 2019

Neues Bild. Neue Inhalte. Nach dem ich gestern mitbekommen hatte, dass ich urplötzlich über Nacht einen Wikipedia Eintrag bekommen habe, mussten wir uns dann doch an die Überarbeitung dieser Seite von 2009 machen. 10 Jahre sind eine lange Zeit und die Jugendjahre sind ja nun doch irgendwann auch mal vorbei. Auf diese Seite können sich jetzt alle Interessierten über meine politischen Aktvitäten informieren und niemand muss mehr grübeln, was ich nun jetzt genau noch mal mache. Was vor 10 Jahren galt, gilt auch heute noch. Der DGB und die LINKE sind meine politische Heimat geblieben und ich kämpfe als Linker Gewerkschafter auf unterschiedlichen Ebenen für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht nur in Thüringen. #Punk #Arbeiterkind #Gewerkschaft #fckAfD #Demokratie


DGB Jugend legt 8. bundesweiten Ausbildungsreport vor. Ausbildungsqualität nicht verbessert. Unabhängige Prüfstellen gefordert.

6. Oktober 2013

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Auch in diesem Jahr hat die DGB Jugend wieder eine bundesweite Befragung von Auszubildenden durchgeführt um deren Sichtweise auf die Qualität der eigenen Ausbildung herauszufinden. Da der so genannte DGB Ausbildungsreport, der gleichzeitig eine wissenschaftlich fundierte Studie ist, zum 8. Mal erscheint, lassen sich über den gesamten Zeitraum Entwicklungen der Ausbildungssituation in unterschiedlichen Branchen nachzeichnen. Mit der Grafik die über diesem Artikel steht, lässt sich auf einfache Art und Weise darstellen, welche Ausbildungsberufe im letzten Jahrzehnt die mitunter schlechtesten Bewertungen von den jungen Menschen selbst bekam. Deutlich wird an dieser Stelle auch, dass schlechte Qualität sich herum spricht und junge Menschen durchaus bewusst die Entscheidung gegen eine Ausbildung bspw. im Hotel- und Gaststättenbereich treffen. Am Beispiel des Ausbildungsberuf „Restaurantfachmann/Frau“ lässt sich recht leicht erklären, welche Folgen fehlende Qualitätsentwicklung für die Fachkräfteentwicklung hat. Fand sich dieser Beruf in den letzten Jahren zwar immer auf den letzten Plätzen im Report, ist er seit 2013 auf dem Platz 35 und damit nicht mehr unter den 25 häufigsten Ausbildungsberufen. Das lässt darauf schließen, dass viele junge Menschen ihre Zukunft eben nicht mehr in diesem Beruf sehen. Wenn sich im HoGa Bereich nicht endlich eine Qualitätsentwicklung abzeichnet wird es bei den „Köch_innen“ & „Hotelfachmann/Frau“ angesichts der nicht besetzten Ausbildungsstellen und den massiven Abbrecherquoten die gleiche negative Entwicklung geben.

Auch im 8. Jahr ist der Ausbildungsreport eine lesenswerte Studie nicht nur für junge Menschen die eine Entscheidungshilfe brauchen sondern vor allem für die Ausbildungsverantwortlichen in den unterschiedlichsten Branchen. Für die Entwicklung und Überwachung der Ausbildungsqualität sind aber in Deutschland nach aktueller Gesetzeslage auch die Kammern zuständige Stellen. Diese haben sich aber in den letzten Jahren immer mehr zu selbstbewussten politischen Akteuren entwickelt und kommen weitestgehend ihrem eigentlichen gesetzlichen Auftrag immer weniger nach. Diese Entwicklung wird und muss zu einer Debatte in der Berufsbildung führen, wer denn diese hochsensible Aufgabe zur Überwachung und Weiterentwicklung der Ausbildungsqualität übernehmen kann, wenn sich IHK / HWK und andere Zuständige der Aufgabe nicht wirklich stellen. Die Antwort der DGB Jugend als eine der Erkenntnisse aus dem Report klingt durchaus nach einer überlegenswerten Alternative.

Wenn die Kammern ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, brauchen wir unabhängige Kontrollinstanzen. Diese Debatte muss konsequent in den nächsten Jahren geführt werden.

Weitere wesentliche Ergebnisse:

Während sich 63,2 % der Auszubildenden vorstellen können auch nach der Ausbildung im erlernten Beruf weiter zu arbeiten, wussten gerade einmal 29,6 % der Auszubildenden zum Zeitpunkt der Befragung, dass sie im Anschluss an ihre Ausbildung übernommen werden. Im Dritten Ausbildungsjahr hatten 45,5 % und damit jede/r 2. Befragte noch keine Aussage zur Übernahme nach der Ausbildung.

Für 23,4 % und damit für fast jede/n 4. Auszubildende/n ist der Ausbildungsberuf ausdrücklich nicht der Wunschberuf, sondern eine nicht geplante Alternative. Dies hat weitreichende Folgen, auf die im Report ausführlich eingegangen wird.

Wenn im Betrieb eine Interessensvertretung (JAV oder Betriebs-Personalrat) existiert, steigt die Ausbildungszufriedenheit. Während in Betrieben mit Interessensvertretung 82 % der Befragten mit ihrer Ausbildung sehr zufrieden bzw. zufrieden sind, sind es in mitbestimmungsfreien Betrieben nur 63 %. Andersrum sind in Betrieben mit Interessensvertretungen nur 3,7 % der Befragten absolut unzufrieden. Ohne Mitbestimmung im Betrieb steigt dieser Wert auf 11,1 %. Das alles spricht eindeutig für Jugend- und Auszubildendenvertretungen zur Steigerung der Zufriedenheit mit der Ausbildung.

Konsequenzen und Forderungen:

Als Konsequenzen aus dem Ausbildungsreport ergeben sich für die DGB Jugend u.a. folgende Forderungen:

1. Eine gesetzlich geregelte Ausbildungsgarantie für alle Ausbildungsinteressierten
2. eine gute Ausbildungsqualität und keine verkürzte Schmalspurausbildung
3. ein engagiertes Vorgehen bei Verstößen gegen gesetzliche Regelungen und Verordnungen durch zust. Stellen
4. die Beseitigung der Benachteiligung weiblicher Auszubildender
5. Erhalt und Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
6. eine unbefristete Übernahme aller Auszubildenden

Der 8. Ausbildungsreport

Weitere Infos unter: http://www.dgb-jugend.de/ausbildung


Kurzinfo Treffen der AG Betrieb & Gewerkschaft Thüringen in Gera

27. September 2013

Am 26.09. trafen sich die Mitglieder der Delegiertenkonferenz der AG Betrieb und Gewerkschaft die LINKE Thüringen in Gera um die turnusmäßigen Wahlen durchzuführen. Das landesweite Treffen fand gemeinsam mit der LAG Hartz IV statt.

Nach dem der gewerkschaftspolitische Sprecher und Thüringer LINKE Vize Sandro Witt eine kurze Auswertung der Bundestagswahl vorgetragen hatte, entspann sich eine entsprechend kritische Diskussion um die Frage der Durchsetzbarkeit von gewerkschaftlichen Positionen. Rot – Rot – Grüne Mehrheiten um einen gesetzlichen Mindestlohn (u.a.) endlich einzuführen, gab es ja nicht nur nach der Bundestagswahl 2013 sondern bereits in früheren Zeiten. Nur werden diese Mehrheiten im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land von SPD und Grünen immer wieder nicht genutzt.

Nach der Debatte ging es an die Wahl der Delegierten sowohl für den Landesparteitag im November in Thüringen, als auch für die Bundesdelegiertenkonferenz der AG B & G vom 26.-27. Oktober in Berlin.

Als Delegierter für den Parteitag am 16. und 17. November in Suhl wurde der Geraer DGB Kreisvorsitzende Thomas Elstner gewählt.

Als Delegierte für die Bundeskonferenz in Berlin wurden gewählt:
1. Der Sprecher der Landes AG Sandro Witt
2. Thomas Elstner (AG Betrieb und Gewerkschaft Gera)

Als Ersatzdelegierte stehen Brigitte Czentarra (AG B & G Erfurt) für den Landesparteitag und Hans Jürgen Czentarra (Erfurt) für die Bundeskonferenz.

Das nächste landesweite Treffen der AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei die LINKE Thüringen wird wieder gemeinsam mit der LAG Hartz IV stattfinden. Die Mitglieder einigten sich auf den Februar 2014 und wollen die Chance nutzen, dies mit einer Veranstaltung und Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen verbinden zu der unsere Parteivorsitzende Katja Kipping eingeladen werden soll.


Free Cuban Five! Eine Spitzenaktion braucht Eure Unterstützung

4. September 2013

Ein Staat, der sich dem weltweiten „Krieg gegen den Terror“ verschrieben hat, fördert die Aktivität terroristischer Gruppen im eigenen Land. Jene hingegen, die versuchen, diese Paramilitärs zu stoppen, verurteilt er, den Rest ihres Lebens im Gefängnis zu verbringen.

Dies ist kein Horrormärchen. Es ist die Kurzzusammenfassung des Falles der „Cuban Five“. Fünf Kubaner wurden in den USA zu drakonischen Strafen verurteilt, weil sie ihr Land gegen vom Boden der USA aus organisierte Terrorangriffe schützen wollten. Seit 1959 wurden mehr als 3400 Kubanerinnen und Kubaner bei solchen Anschlägen getötet.

Am 12. September ist es 15 Jahre her, dass die Cuban Five in US-Gefängnisse gesperrt wurden, und immer noch ist der Fall kaum bekannt. Deshalb steigen Aktivisten an diesem Tag mit der Forderung nach Freilassung der fünf Kubaner auf die Zugspitze. Ihre Aktion erklären sie auf http://www.spitzenaktion.de. Dort finden sich auch Hintergrundinformationen.

Das Gelingen der Aktion hängt von ihrer massenhaften Verbreitung über das Internet ab. Dazu brauchen wir Eure Unterstützung.

Dies ist auf verschiedene Weise möglich:

✗ Unterzeichne den Aufruf
✗ Verbreite ihn über Deinen E-Mail-Verteiler
✗ Share die Spitzenaktion über die sozialen Netzwerke
✗ Besuche am 12.September http://www.spitzenaktion.de und begleite die Aktion

Zug um Zug zur Freiheit für die Cuban Five!

Verantwortlich: Netzwerk Cuba Informationsbüro e.V. Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin

Kontakt: spitzenaktion@web.de

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