Die Redner*innen wollen den Umsturz. Aber das angereiste „Volk“ klatscht nur Beifall.

23. Januar 2021

Heute fand mal wieder eine Demonstration der Corona Leugner auf dem Erfurter Domplatz statt. Da ich keine Lust mehr habe mir nur erzählen zu lassen, was auf diesen Demos genau passiert, habe ich mich entschieden mir das Geschehen heute mal, mit Sicherheitsabstand aber doch persönlich und direkt anzuschauen. Ein Redner aus dem Landtag von Baden Württemberg eröffnet die Kundgebung mit den Worten: „Liebe Ossis, schön das ihr da seid“…. Lassen wir das mal so stehen, aber lassen wir uns das auch mal durch den Kopf gehen. Der Beifall für diese Begrüßung jedenfalls war sehr laut.

Über die Zusammensetzung der Demonstration selbst gibt es nicht so viel zu sagen. Sarkastisch formuliert und das bitte ich zu verzeihen, war es die übliche Zusammensetzung. Wie bereits bei den AfD Nazidemos die ja immer wieder in Thüringen stattfinden. Neonazigruppen gemeinsam mit Menschen mittleren Alters mit Kerzen in der Hand. Aus Sachsen, Sachsen Anhalt, Bayern, Baden Württemberg und eben auch Thüringen. Meine Wahrnehmung anhand von Autokennzeichen und Gesprächen die Mensch ja mit hören kann.

Was waren die Themen und Inhalte der Redner*innen?

Der Hauptredner aus Baden Württemberg, Dr. Fiechtner, der über CDU und dann FDP Mitgliedschaft, später zur AfD kam und auch dort nicht mehr mitmachen darf, meldete bereits in Baden Württemberg seit Mai einige Demos an, die aber eher spärlich besucht waren. Seine Landtagsarbeit hatte übrigens auch einige Höhepunkte. 2 mal wurde er bereits ausgeschlossen und musste mit Hilfe der Polizei aus dem Landtagsplenum entfernt werden. Aber darum gehts ja hier nicht. Was hat er also gesagt? Zusammengefasst bezeichnete er Bodo Ramelow und die Regierung als „NeonaziKommunisten“ und etwas später ging es darum, dass es in Thüringen aber auch überall keine legitimen Regierungen mehr gibt. Und sowieso wäre ja klar, das Merkel weg müsse und auch Laschet jetzt weg muss und eigentlich müssen ja alle weg. Die Demonstrierenden machten das, was sie immer tun. Sie rufen dann „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“. Für mehr reicht es scheinbar auch nicht. Und Laschet muss weg, ist wahrscheinlich noch zu sperrig.

Und dann legte der Dr. Fiechtner noch mal richtig los und zeigt, warum er eigentlich heute da ist. Er appelliert u.a. an die Polizei, sich für die richtige Seite zu entscheiden…

Er ruft dazu auf, die Maßnahmen einzustellen. Die Masken, die ja heute als Symbol der Unterdrückung getragen werden müssen, endlich abzulegen, die Abstände sein zu lassen und auch sonst gibts ja keine Pandemie. Alles nur Unterdrückung der Herrschenden. Ein „Highlight“ der Rede und als Zitat: „Die Maske ist der neue Hitlergruß.“ An die Polizei gerichtet ruft er: „Ihr hattet mal stolze Führer und morgen würdet ihr sogar für Gollum arbeiten. Auf welcher Seite steht ihr eigentlich? Dann ruft er noch ein paar abwertende, markige Sprüche über Clanfamilien die es eigentlich zu bekämpfen gilt und schon ist die rassistische Seele der Anwesenden angeheizt. Es wird laut und die ersten organisierten Neonazi Claqueure zwischen den Reihen rufen Widerstand, Widerstand und der Rest klatscht eben erstmal nur Applaus.

Die zweite Rednerin ist eine Homöopathin aus Niedersachsen. Sie weint um die Kinder, die unter den Masken ersticken und weil sie verfolgt wird, von diesem bösen Staat, der sie anklagt weil sie Atteste ausgestellt hat, die vom Maske tragen befreien. Darüber redet sie mehr als 20 Minuten. Immer wieder. Mehr nicht.

Was außerdem noch über diese Kundgebung zu sagen ist.

1. Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg ist nach eigenem Bekunden auf Bitte von Bernd Höcke als Redner nach Erfurt gekommen.

2. Die Ordnerstruktur der Kundgebung wurde von bekannten Thüringer Neonazis gestellt, die teilweise recht gelangweilt und gefrustet aussahen. Wahrscheinlich weil immer nur in die Hände geklatscht wurde.

3. Als Dr. Fiechtner aus Baden Württemberg über die Maske als neuen Hitlergruß sprach, hob er auch seinen rechten Arm symbolisch und meinte aber dazu, dass dann sein Pullover am Arm runter rutscht.

4. Das Wort Heimat und Vaterland war omnipräsent. Gesungen wurde auch. Das Vaterlandslied. „Der Gott der Eisen wachsen ließ, wollte keine Knechte“. Das stand auch immer auf den Transparenten des „Thüringer Heimatschutz“ aus dem später das NSU Trio hervorging. Deshalb erwähne ich es. Nicht als Randnotiz sondern zum Ernst nehmen.

5. Gefühlt hatten die Veranstalter mehr als nur eine statische Kundgebung vor. Es gab immer mal Versuche irgendwie Stimmungen zu erzeugen, damit die Leute vielleicht doch noch irgendwas Widerständiges tun. Die Meisten auf dem Platz hatten aber lieber Lust ohne Masken zu tanzen und immer mal näher zusammen zu rücken. Irgendwie kam es mir so vor, als würden sie eher Party machen wollen. Ich will nichts unterschätzen, aber ich will bei dem Wort Party bleiben. Es war eher eine ausgelassene Partystimmung mit entsprechender musikalischer Untermalung.

Zum Schluss noch eine ordnungspolitische Einschätzung.

Die Thüringer Polizei war mit einem sehr großen Aufgebot vor Ort. Der Domplatz war mit Gittern umstellt und es gab Eingangs- und Ausgangsschleusen. Die Teilnehmer*innen hielten sich im Grunde genommen nicht an Abstände und es hätte mehrere Gründe dafür gegeben, die Kundgebung aufzulösen. Angedroht wurde das hin und wieder auch. Aber die notwendige konsequente Durchsetzung der Corona Schutzmaßnahmen gab es am Ende nicht. Das bleibt bei denen, die diese Corona Party besucht haben leider ja auch hängen.

Es ist leider schlussendlich davon auszugehen, dass sich auf dieser Kundgebung Menschen mit dem Corona Virus angesteckt haben und damit eine weitere Verbreitung in Thüringen und darüber hinaus wieder stattfindet. Das Signal, dass nicht ernsthaft eingeschritten wird bei Verstößen, halte ich für fatal. Das sollte in der Ordnungsbehörde und bei den politisch Verantwortlichen in Erfurt unbedingt für weitere Anmeldungen mitgedacht werden.


Niemanden treffen und wenn doch Maske auf und Abstand halten. Die Regelungen der Corona Verordnung(en), zur Vermeidung von Infektionen, in ganz einfacher Sprache.

10. Januar 2021
Zusammenfassung der Verordnungen

Moin. Es ist Sonntag der 10. Januar 2021. Am Wochenende wurden wieder die neuen Verordnungen veröffentlicht, die uns in einem Dschungel an Paragraphen auffordern, bestimmte Dinge zu tun oder zu unterlassen. Da selbst ich mich mitunter schwer tue überhaupt noch durchzusehen, habe ich versucht die Paragraphen in einfache Sprache zu übersetzen. Ich gehe nur auf das Relevante für Einzelne ein und kommentiere möglichst wenig. Grundlage dafür ist die Thüringer Verordnung, die vom 10. bis 31. Januar 2021 Gültigkeit hat.

Paragraph 1: Anwendungsvorrang. Ist wichtig für Menschen die Lust haben Verordnungen zu vergleichen und zu schauen ob Fehler gemacht wurden in den Formulieren. Grundsatz: Alles was Neu ist gilt. Alles was nicht neu geregelt wird, gilt in alter Form weiter.

Paragraph 2: Grundsatz. Bleibt zu Hause und geht nur raus wenn es nötig ist. Trefft keine weiteren Menschen. Eure Arbeitgeber*innen werden von der Regierung noch gebeten, euch nicht so viel arbeiten zu lassen, oder im Homeoffice und vielleicht, wenn es geht und auch nur dann, den Laden dicht zu machen.

Paragraph 3: Kontaktbeschränkungen. Ihr dürft euch als Familie in der Öffentlichkeit aufhalten. Aber nur die in einem Haushalt zusammen wohnen. Dazu dürfen Menschen für die ihr ein rechtliches Sorge- oder Umgangsrecht habt. Außerdem darf noch eine Person dazu kommen, die nicht im Haushalt mit lebt. Außerdem steht da noch, welche wichtigen Menschen sich daran nicht halten müssen und das bei Eheschließungen und Beerdigungen davon abgewichen werden kann.

Paragraph 3 a: Ihr dürft in der Öffentlichkeit keinen Alkohol trinken.

Paragraph 3 b: Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr dürft ihr nicht raus. Ausnahmen gibt es eigentlich laut Verordnung für eigentlich Alles. Außer spazieren gehen oder auf ne Party. Aber die sind ja untersagt. Ich bin ehrlich. Diese Regelung verstehe ich überhaupt nicht.

Paragraph 3 c: Wenn ihr etwas einkaufen wollt, oder spazieren oder wandern oder einfach nur im Schnee rumspringen. Dann sollt ihr dafür im Umkreis von 15 km eurer Wohnung bleiben. Es ist aber nur eine Empfehlung. Die Landkreise können das aber verpflichtend anordnen. Hildburghausen hat’s schon gemacht.

Paragraph 4: Privat reisen und ins Hotel nein. Dienstlich ja.

Paragraph 5: Tragt eure Masken bzw. Mund-Nasen-Bedeckungen immer dann, wenn ihr Menschen begegnet. Egal wo und egal welche Uhrzeit. Zuhause, wenn jemand Symptome hat, solltet ihr das auch tun.

Paragraph 6: Veranstaltungen zum Vergnügen gibt es nicht. Religiöse Treffen müssen angemeldet werden und dort ist Gesang dann verboten.

Paragraph 6 a und 6 b: Regelt Versammlungen nach Grundgesetz Versammlungsfreiheit und Versammlungen von politischen Parteien. Wichtig für die Verantwortlichen und die wissen im Normalfall Bescheid. Außer die AfD. Denen ist das scheiß egal.

Paragraph 7 und 8: Regeln was alles geschlossen ist und dann mit Ausnahmen was alles intern arbeiten darf, damit ihr euch das dann kontaktlos abholen könnt.

Paragraph 9 a und b: Besuche von Personen in Alten- und Pflegeheimen sind nur für eine Person am Tag und mit vorherigem Schnelltest gestattet und die Mitarbeiter*innen der Einrichtungen werden regelmäßig getestet. Bildungszentrum sind geschlossen und es findet nur Aus- und Weiterbildung statt für diejenigen die nahe an einer Prüfung sind.

Paragraph 10 a: Alles was bisher an Bildungsarbeit außerhalb von Schule mit Kindern und Jugendlichen oder auch Erwachsenen stattfand, geht nur noch online. Es gibt auch keine Klassenfahrten. Alles was Übernachtungen möglich machen würde, ist sowieso geschlossen.

Paragraph 10 b: Schulen und Kindergärten sind geschlossen. Es gibt aber eine Notbetreuung. Da ich versprochen habe das in einfacher Sprache zu machen sage ich hier: Die Notbetreuung gibt es dann, wenn nachgewiesen wird, dass das Kind tatsächlich und überhaupt nicht betreut werden kann durch euch als Eltern. Das ist dann der Fall wenn ihr gezwungen seid außerhalb der eigenen Wohnung zu arbeiten. Für Schule gilt gleichermaßen eine Notbetreuung und zwar bis zu 6. Klasse. Schule findet aber auch während der Schließung statt. Die Aufgaben werden zu Hause erledigt und je nach dem wie gut die Schulen ausgestattet sind, sprechen die Lehrer*innen online mit den Kids. Zum Schluss noch: Falls ihr Eltern seid, die gereizt auf die Situation reagieren und zu Hause nicht klar kommt mit der Situation. Dann sprecht mit der Kita oder der Schule, bevor eure Kinder leiden.

Paragraph 11: Es gibt keinen Sport gemeinsam. Außer ihr verdient damit euren Lebensunterhalt. Dann darf aber niemand zuschauen, wie ihr bspw. auf Ski in einer Arena lauft und auf Scheiben schießt.

Paragraph 12: Das ist total einfach geregelt. Haltet ihr euch nicht an die Regelungen der Verordnung oder seid dafür verantwortlich, dass es Andere nicht tun. Dann geht ihr nicht über Los sondern zahlt 25.000 Euro an die Staatskasse. Eine Versteuerung wie bei einer Spende ist dabei nicht möglich.

Paragraph 13: Klartext. Wenn es nicht ausreicht und die Zahlen nicht runter gehen, kann das alles noch verschärft werden.

Paragraph 14: Die Regelungen schränken einige eurer Grundrechte ein. Welche Grundrechte das sind, steht dort in Artikeln des Grundgesetzes und der Landesverfassung.

Paragraph 15: Dort steht, dass alle Geschlechter gemeint sind mit der Verordnung. Das ist wichtig, da ja in einigen Punkten nur der männliche Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Ich lass das mal so stehen.

Paragraph 16: Regelt, dass am 31. Januar die Verordnung endet.

Bitte bleibt gesund. Das steht nicht in der Verordnung sondern ist mein Abschluss dieses kleinen Serviceartikels.


Tariflohnerhöhung von 3,65 Prozent trotz Corona und Lockdown im Thüringer Gastgewerbe. Die Gewerkschaft NGG macht’s gemeinsam mit ihren Mitgliedern möglich.

4. Januar 2021

Trotz des Lockdowns und der Schließung fast aller Gaststätten und Hotels tritt zum 01.01.2021 eine Lohnerhöhung von 3,65 Prozent für die Beschäftigten des Thüringer Gastgewerbes in Kraft. Das Gastgewerbe ist mit ca. 30.000 Beschäftigten einer der wichtigsten Branchen in Thüringen.

Der Geschäftsführer der NGG in Thüringen Jens Löbel hat dann heute zu Recht auch auf die Situation der Beschäftigten aufmerksam gemacht. „Die Beschäftigten im Gastgewerbe, die seit Monaten in Kurzarbeit sind, brauchen jeden Euro. Wer mit 60 oder 67 Prozent Kurzarbeitergeld, bei den schon niedrigen Löhnen auskommen muss, freut sich über jede Erhöhung.“

Gleichklang zwischen Gastgewerbe und Cateringbereich endlich erreicht.

Ein weiterer Erfolg der NGG in Thüringen ist es, dass die Beschäftigten der unteren Bewertungsgruppen im Cateringbereich die Erhöhung zwar etwas zeitverzögert zum 01.04.2021 erhalten. Sie hatten aber schon eine weitere Erhöhung zum 01.06.2020 erhalten. Mit dieser Erhöhung ist dann nach langer Zeit endlich ein Gleichklang der Löhne und Gehälter zwischen dem Gastgewerbe und dem Cateringbereich gelungen. Ein wirklicher Erfolg.

Der heute durch meinen Kollegen Jens Löbel öffentlich gemachte Tariferfolg ist aber nur deshalb möglich, weil sich Menschen solidarisch in der Gewerkschaft zusammenfinden und bereit sind für regelmäßige rechtssichere Lohnerhöhungen zu streiten. Was der NGG hier mitten in der Krise für das Gast- und Cateringgewerbe gelingt, kann überall funktionieren.

Wenn sich die Kolleg*innen organisieren und bereit sind zu kämpfen statt sich einfach den Bedingungen zu fügen.