Corona Demos. Inhaltsleere Aufrufe mit gefährlicher politischer Begleitmusik. Das Problem sind nicht die Masken sondern Rassismus und eiskalter Kapitalismus.

30. August 2020
Demonstrationen, die sich wirklich lohnen

Zum 2. Mal wurde nun Berlin zum Aufmarschort für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, mit den bisherigen vor allem stattlichen Maßnahmen und Regelungen zur Eindämmung des Corona Virus, nicht einverstanden sind bzw. die durchaus von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Maßnahmen entweder nicht verstehen oder direkt ablehnen. Diese Demonstrationen für sich genommen sind in einer Demokratie erstmal völlig „normal“. Vielmehr ist es die politische Begleitmusik, die uns Sorge machen muss. Denn…

… die Organisatoren der Demonstration erklären sich einfach für unpolitisch und tun so als wüssten sie nichts von den antidemokratischen, menschenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Gruppen und Parteien, die dieses politische Beteiligungsangebot natürlich großzügig nutzen. Das war übrigens schon in Stuttgart so und ich wage die Behauptung, dass Herr Ballweg und sein Team sehr genau wissen, wer zu diesen Demonstrationen mit aufruft. AfD, NPD und III. Weg seien nur stellvertretend hier einfach mal genannt.

Zum Vergleich und da ich auch keine Lust mehr auf diese ständige Relativierung habe. Im Jahr 2015 ff. demonstrierte Bernd Höcke in Erfurt unter verschiedenen rassistischen Claims und immer gemeinsam mit der extrem rechten Szene vor allem aus Thüringen und Sachsen. Auch hier betonte, der nach gerichtlichen Maßstäben als Faschist zu bezeichnende AfD Vertreter Höcke immer wieder, dass er, also Höcke selbst, ja nicht wissen könne wer alles auf diese Demonstrationen käme. Jene Teilnehmenden, aus dem extrem Rechten Spektrum, machten dann übrigens Jagd auf Menschen aus der demokratischen Zivilgesellschaft und überfordern dabei nicht nur die eilig zusammen gezogene Polizei, die schwere Übergriffe und dadurch verletzte Menschen letztlich nicht mehr verhindern konnte. Wer das einordnen möchte, kann in diesem Interview meinen Augenzeugenbericht von damals anhören. Hier der Link

Ich ordne diese Thüringer Erfahrung grundsätzlich mit Blick auf die derzeitigen Demos ein, weil wir uns seinerzeit in Thüringen massiven, persönlichen und körperlichen Angriffen von so genannten unpolitischen besorgten Bürger*innen ausgesetzt sahen, die im Zusammenspiel mit gewaltbereiten Neonazistrukturen tatsächlich ein Klima der Angst schaffen konnten und es Bereiche gibt, in denen diese Symbiose jederzeit abrufbar weiter existiert. Kurzum. Rassistische & antisemitische Übergriffe werden von einem Teil der bürgerlichen Gesellschaft nicht nur ignoriert sondern schlicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die Corona Maßnahmen gemeinsam angreifen, dass geht nicht nur in Stuttgart und Berlin Hand in Hand mit Gewalt affinen Neonazis. In Gera, Erfurt und anderen Thüringer Städten gab und gibt es diese, als Spaziergänge verharmlosten, gemeinsamen Demos ebenfalls.

Geht es bei den Demonstrationen wirklich um die Rücknahme der Maßnahmen zur Eindämmung eines tödlichen Virus?

Ich habe mir die Forderungen der Veranstalter in aller Ruhe angeschaut und danach vor allem das zentrale Argument der Demonstrierenden zur fehlenden Glaubwürdigkeit der aktuellen Politik. Erstaunliches ist im Ersten Teil natürlich nicht heraus gekommen. Ich schaffe eine kurze Übersicht zum Verständnis. Was wollen die Aufrufenden? Ich weiß es nicht und zitiere einfach.

Zentrale Forderung im Aufruf zur Demonstration ist der Satz. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von.

  • Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte
  • Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
  • Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
  • Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
  • Artikel 7: Schulwesen
  • Artikel 8: Versammlungsfreiheit
  • Artikel 11: Freizügigkeit
  • Artikel 12: Berufsfreiheit
  • Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung

Dann wird auf die Überparteilichkeit verwiesen und das keine Meinung ausgeschlossen wird und alle Parteien werden aufgefordert, Originalzitat: „ihre Parteiprogramme auf die neue Lage anzupassen und den Bürgern darzustellen, wie und unter welchen Lebensumständen in der Sonderlage Pandemie zu rechnen ist. Außerdem sollen Neuwahlen im Oktober 2020 durchgeführt werden.“

Nachdem ich mir nun diesen Aufruf wirklich dutzende Male durchgelesen habe, bleibt für mich schwer verständlich, wieso Menschen einem solch diffusen und vor allem auf keinen untermauerten Fakten basierenden Aufruf folgen. Von den Widersprüchlichkeiten im Bezug auf bestimmte Grundgesetzartikel ganz zu schweigen. Könnte es also sein, dass es gar nicht auf den inhaltlichen Aufruf ankommt? Wenn 18.000 Menschen nach Berlin fahren um zu demonstrieren, dann folgen diese nicht einem solch völlig unsinnigen Aufruf wie dem hier dokumentierten Aufruf der Veranstalter. Nein, sie folgen einem damit verbundenen emotional aufgeladenen Gefühl.

Tatsächlich bietet der Aufruf nach Berlin zentrale Elemente an, die schon immer, ob Tatsachen basiert oder nur frei behauptet, Emotionen erzeugt haben. Entscheidender dürfte die politische Begleitmusik und Sprache derjenigen sein, die zur Demonstration mit aufrufen. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann dies auf den Facebookseiten von AfD Abgeordneten, aber auch auf den einschlägigen bekannten Seiten der Neuen Rechten tun. Ich möchte keine Werbung machen und stelle hier keine Links zur Verfügung. Ich wage aber Thesen…

Es geht nur den Wenigsten um die angeordneten staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Dem größten Teil der Teilnehmenden geht es darum, die derzeit Regierenden anzugreifen, Wut auf das angeblich diktatorische System zu artikulieren und Teil einer Bewegung zu sein, die „dieses System mit allen Mitteln beseitigt“.

Wenn die Veranstalter und Aufrufenden dieser Demos weiter auf Bilder verweisen können, in denen Politiker*innen aller Parteien ohne Mund Nasen Bedeckung und ohne Abstand auf politischen Veranstaltungen für sich werben, dann werden sich immer wieder Menschen finden, die mit demonstrieren. Eine Teilschuld tragen also politisch Verantwortliche, die Schutzmaßnahmen anordnen und diese selbst nicht befolgen wollen oder können.

Wenn Faschisten wie unter anderem Bernd Höcke weiterhin durch Sommerinterviews ihre sowieso schon starke Reichweite erhöhen können, gibt es für verunsicherte Menschen keinen Grund, nicht seinem Aufruf zu solchen Demonstrationen zu folgen. Höcke hatte im Sommerinterview mit dem MDR übrigens die Pandemie für beendet erklärt. Zur besten Sendezeit und online abrufbar.

Wenn die Verantwortlichen der Sozialen Netzwerke nicht endlich beginnen rassistische, sexistische, antisemitische und weitere Menschen verachtende Kommentare und vor allem die Urheber*innen zu melden und auszuschließen, dann wird auch hier die Normalisierung von Hass und Hetze weitergehen.

Wenn die einstmals großen gesellschaftlichen Organisationen nicht endlich laut und deutlich und vor allem geschlossen und nicht nur einzeln Stellung beziehen und damit der schweigenden, verunsicherten Mehrheit für den Kampf um die Demokratie den Rücken stärken, dann wird die Verunsicherung bleiben und noch mehr Menschen wenden sich ab.

Wenn CDU, FDP aber auch Vertreter*innen der SPD immer wieder Antifaschist*innen und Antirassist*innen, also Menschen die sich gegen Rassismus engagieren als Extremist*innen diffamieren, machen sie damit einen Teil der Arbeit für die extreme Rechte selbst und tragen ebenso zur Verunsicherung bei.

Wenn rassistisch motivierte Morde weiterhin als Einzeltaten gewertet werden, die Tatsache von extrem rechten Netzwerken in staatlichen Organen weiter einfach hingenommen und die Verankerung von Rassismus mitten in der Gesellschaft nicht endlich offensiv bekämpft wird, dann wird’s eng für den demokratisch verfassten Rechtsstaat.

Alles was ich gerade hier an Thesen und Antworten zusammengefasst habe ist aber nicht neu. Wenn wir über die Corona Demonstrationen in Berlin sprechen, müssen wir diese bitte gesellschaftspolitisch einordnen in eine Zeit, in der es eine Partei gibt, die mit Ängsten Politik macht. Erst war es Europa, dann waren es Menschen die Schutz suchten. Nun ist es ein tödliches Virus, dessen Verbreitung durch konkrete Schutzmaßnahmen eingedämmt werden konnte. Um diese Maßnahmen geht es Jenen aber nicht, die mit Symbolik wie einem „Sturm auf den Reichstag“ weiter politisches Framing betreiben wollen und dabei tatsächlich von uns bewusst oder unbewusst in den sozialen Medien durchaus Unterstützung erhalten.

Das eigentliche Problem ist doch, dass Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung längst mit Fraktionsstatus in allen Landtagen und im Bundestag sitzen und auf die drängenden Fragen zum Umgang mit den Folgen der Pandemie keine Antwort hat.

Mein Fazit: Ja die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden. Ich wünsche mir Demonstrationen zu den wirklich drängenden sozialen Problemen. Mund-Nasen-Bedeckung und Abstand inklusive sollten wir Demonstrationen organisieren, die sich deutlich gegen Rassismus wenden und gleichzeitig die Eigentums- und Machtverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellen. Das gibt deutliche Orientierung für die derzeit Verunsicherten. Unsere wirklichen Probleme heißen Rassismus und Kapitalismus.


GEW Thüringen: Neustart im Regelbetrieb: Was in Kitas und Schulen jetzt wichtig wäre

26. August 2020

Die Bildungsgewerkschaft GEW THÜRINGEN ist die größte Interessenvertretung in Thüringen im Bildungsbereich. Sie organisiert aktive und ehemalige Beschäftigte an den Thüringer Bildungseinrichtungen. Schwerpunkte der politischen Arbeit sind die Bildungsgerechtigkeit, die Lern- und Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik.

Die GEW Landesvorsitzende Kathrin Vitzthum hat nun gemeinsam mit dem GEW Vorstand in Thüringen Stellung genommen zum Thema Neustart in den Thüringer Kitas und Schulen. Und was soll ich sagen. Die GEW spricht mir als Vater und Gewerkschafter aus dem Herzen.

An keinem Arbeitsplatz müssen Beschäftigte auf Abstand verzichten nur nicht in Kita und Schule. Deshalb fordert die GEW Thüringen von der Landesregierung, mehr als bisher Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und den Beschäftigten an Kindergärten und Schulen zu ergreifen.

Die Bildungseinrichtungen in Thüringen können nur dann wirksam vor dem Infektionsgeschehen geschützt werden, wenn sich alle Mitmenschen an die Eindämmungsvorschriften halten. Abstand halten und das Tragen von Mund-Nase-Schutz sind weiterhin notwendige Regeln, das Infektionsrisiko zu senken. Ein besonderer Appell richtet sich daher auch an Eltern, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen auf die Einhaltung der Regeln zu achten und diese einzuüben.

Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassenen Arbeitsschutzregeln müssen in vollem Umfang auch für die Beschäftigten an Bildungseinrichtungen gelten, unabhängig von dem vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) vorgelegten Stufenkonzept. „Denn Lehrerinnen und Lehrer wollen nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse sein, aber genau das beobachten wir in Thüringen mit den aktuellen Regelungen“, so Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen.

Im Einzelnen bedeutet dies: 

Wo es die räumlichen und personellen Bedingungen zulassen, müssen die Gruppen- und Klassengrößen reduziert und die verschiedenen Formate von Präsenz- und Distanzunterricht eingesetzt werden.

Sind Abstandsregeln nicht einzuhalten oder erlauben die räumlichen Bedingungen keine regelmäßige und ausreichende Lüftung, sollen Schulkonferenzen über die Maskenpflicht im Unterricht entscheiden. Die Menschen vor Ort können am besten entscheiden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden sollten. Bei Maskenpflicht im Unterricht und in den kalten Monaten zur Lüftung muss die Unterrichtszeit gekürzt werden.

Beschäftigte, Kinder und Jugendliche, die selbst zur Risikogruppe gehören oder im Haushalt lebende Angehörige haben, die zur Risikogruppe zählen, müssen unbürokratisch von der Präsenzpflicht befreit werden. 

Es sind ausreichend Testkapazitäten bereitzuhalten. Dringend geklärt werden muss der Umgang mit Beschäftigten sowie Kindern und Jugendlichen, die als Reiserückkehrer*innen auf Testung verzichten. Der Schutz aller an Bildungseinrichtungen hat absoluten Vorrang vor dem Individualinteresse des Einzelnen. 

Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler*innen muss schnellstmöglich erfolgen. Dabei sind vorrangig sozial Benachteiligte zu berücksichtigen. Schulen müssen die notwendige Unterstützung durch Systemadministratoren erhalten. 

Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung u. Medien (ThILLM) muss bei Gestaltung und Wartung der Thüringer Schulcloud mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden. 

Gemeinsam mit den Schulträgern müssen für die kommenden Monate Lüftungskonzepte erarbeitet und die notwendigen baulichen Maßnahmen sowie Anschaffung von technischen Geräten umgesetzt werden. 

Schule ist mehr als ein Lernraum mit alleinigem Fokus auf Unterricht. Die Verpflichtung, am Beginn des Schuljahres 2020/21 schnellstmöglich viele Noten zu machen, steht den Bedürfnissen und Rechten von Schüler*innen entgegen. Die Anweisung ist zurückzunehmen. 

Die GEW Thüringen erwartet ein planvolles und umsichtiges Agieren mit dem Start im Regelbetrieb und fordert das TMBJS auf, über ein Monitoring die Personalvertretungen und die Gewerkschaften an der weiteren Gestaltung des Kita- und Schulbetriebs zu beteiligen. Die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen sind in jedem Falle zu beachten.


Warum Angriffe auf Gewerkschaften immer falsch sind… Eine sachliche Antwort auf die Thüringer Finanzministerin und eben eine politische Gegenerklärung.

10. August 2020

Immer dann, wenn größere Tarifrunden anstehen melden sich hin und wieder auch führende Politiker*innen zu Wort. Mal erklären sie ihre große Freude und Solidarität mit den Streikenden und ihren Gewerkschaften. Ein anderes Mal sind sie dann der Meinung, dass es sich um überbordende Forderungen der Gewerkschaften handelt und diese sich doch bitte mal mäßigen sollen. Auch in Thüringen, während einer Landesregierung aus LINKE, SPD und Grüne, kommt so etwas vor.

Kurzer Exkurs. Es war im Juni 2015. Ich war seit ein paar Monaten in Gesprächen mit den Abgeordneten und Minister*innen dieser damals doch recht neuen Koalition R2G. Ich wollte heraus finden, welche Möglichkeiten es gibt , politische Initiativen zur Tarifbindung zu starten. Mitten in diesen recht gut laufenden Gesprächen passierte es. Die damalige Abgeordnete Babette Pfefferlein äußerte sich deutlich in einem Interview, dass die Gewerkschaften sich etwas mehr zurück halten sollten. Ich schrieb ihr einen deutlichen Brief, verbunden mit dem Angebot sich über die Abläufe innerhalb von Gewerkschaften zu unterhalten und dabei zu lernen, wie gewerkschaftliche Lohnforderungen entstehen. Zugegeben, das war eine ziemliche Provokation, die auch noch mit der Forderung meinerseits verbunden war, sich aus genau dieser Lohnfindung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite herauszuhalten. Im Laufe der letzten 5 Jahre gab es dann doch einige, aus DGB Perspektive, erfreuliche Entwicklungen. Vor allem Abgeordnete und Minister von LINKE und SPD bekannten sich klar zur gewerkschaftlichen Organisation und unterstützten persönlich auf Streikaktionen unsere Kolleg*innen. Immer ohne sich direkt und persönlich einzumischen. Eine wirklich gute Entwicklung, will ich doch meinen. Ich traf übrigens auch Babette, wir hatten intensiv gesprochen, immer mal wieder auf Aktionen an.

Nun könnte ich hier einen Punkt machen. Kann und will ich aber nicht. Wir sind jetzt im Jahr 2020 und die politischen Debatten verschärfen sich derzeit wieder deutlich und es geht, neben der Stimmung, vor allem um den öffentlichen Dienst und um eine ziemlich verschärfte Auseinandersetzung und einen durch die Thüringer Finanzministerin erhobenen Vorwurf im Rahmen eines Interviews mit der Tageszeitung Freies Wort gegenüber einer DGB Gewerkschaft, die vor allem eines ziemlich gut und auch berechtigt oftmals lautstark macht. Ihre Arbeit als politisch unabhängige, gewerkschaftliche Vertretung für die organisierten und noch nicht organisierten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Der Vorwurf der Ministerin zusammenfasst: Die GEW würde sich ja nur für bestimmte Berufsgruppen stark machen. Aus Sicht der Ministerin gibt es da ja unter anderem auch noch die Automobilindustrie, in der es ja wichtige Kämpfe gibt und auch sonst würde bildlich gesprochen die GEW sich nur stark machen für das Thema Lehrer*innen und A13 für Alle und die Schulsozialarbeiter*innen ausblenden, die ja viel schlechter bezahlt sind. Besonders bemerkenswert fand ich dann übrigens noch das Zitat: „Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Zum Schluss verweist die Finanzministerin ziemlich deutlich auf die Verwaltung als großen Tanker, in dem zu wenig voran geht und trotz Sicherheit der Arbeitsplätze zu wenig Innovation stattfindet. Auf die Frage, des Journalisten Sebastian Haak, der dankenswerterweise dieses deutliche Interview geführt hat und wissen will warum die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung im Öffentlichen Dienst so wenig hinterfragen, antwortet die Ministerin. „Aus Bequemlichkeit“. Das ist eine ziemliche Kampfansage an die eigenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Ob das dann die viel beschworene Wertschätzung ist?

Ich nehme übrigens die Argumentation der Ministerin sehr ernst. In den letzten Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst durften wir ja dann auch erfahren, dass aus der einst auch in unseren Kreisen so beliebten und durchsetzungsfähigen Sozialministerin, eine sehr erfahrene, strategisch kluge und durchsetzungsfähige Finanzministerin geworden ist. Strategisch klug war es seinerzeit übrigens, das Landtagsmandat zu behalten um damit die Koalition in Haushaltsfragen im Zweifel unter Kontrolle behalten zu können. Da hatte man noch eine Stimme Mehrheit. Das war im Zweifel immer die Stimme der Finanzministerin.

Zurück zu den zentralen Kritikpunkten der Ministerin an Gewerkschaften und damit verbunden natürlich Widerspruch und Aufklärung.

Heike Taubert analysiert erstmal, dass größere Gewerkschaften viel mehr Einfluss haben. Dann spricht sie davon, dass sie von Lehrer*innen persönlich angesprochen wird und auch im persönlichen Umfeld gefragt wird, ob sie etwas gegen Lehrer*innen hätte. Punkt für die GEW. So geht halt gute Lobbyarbeit. Das Argument, wer groß ist hat mehr Einfluss, wird im gleichen Absatz also auch noch selbst widerlegt. Wenn in der Debatte um A13 für Grundschullehrer*innen die Ministerin im persönlichen Umfeld sogar unter Druck gerät, dann sind die GEW Mitglieder sehr überzeugt von der eigenen Forderung und stehen für die Forderung solidarisch ein. Das macht Stärke einer Gewerkschaft aus. Die Ministerin hat das gut erkannt und beschrieben. Zieht aber leider die falschen Schlüsse daraus.

Heike Taubert verweist im Vergleich mit der freien Wirtschaft auf die Vorteile des öffentlichen Dienstes und des Beamtentums und macht deutlich, dass es für Beschäftigte bspw. in der Automobilindustrie viel härtere Kämpfe gibt. Auch hier ist der Ministerin wenig zu widersprechen. Es gibt zwar im Öffentlichen Dienst auch Bereiche, die schlechter bezahlt sind und mit Befristungen umgehen müssen, aber in der Gesamtschau ist der Vergleich sicher zulässig. Nur wird hierbei übersehen, dass der durch die Ministerin angesprochene Bereich nicht von der GEW, sondern von den Industriegewerkschaften, allen voran der IG Metall organisiert und tarifiert wird. Die IG Metall befindet sich ebenso unter dem Dach des DGB wie die GEW und intern und auch außen ist klar. Wir lassen uns nicht spalten. Der Kampf um Gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung unterscheidet sich nicht vom Kampf um faire Besoldung und gute Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Nur im Bereich des Öffentlichen Dienstes entscheiden eben Minister*innen und letztlich Abgeordnete über die zur Verfügung stehenden Mitteln. Zentral ist, liebe Finanzministerin. Die DGB Gewerkschaften vertreten die Interessen sowohl der Angestellten und Beamt*innen und eben auch der Arbeiter*innen in der freien Wirtschaft. Oft ein Spagat. Aber spalten lassen wir uns unter dem DGB Dach nicht.

Zu meinen Lieblingszitat aus dem Interview. „„Ich finde nur, dass man in jeder Situation die richtige Forderung aufmachen sollte.“ Das war die Antwort der Ministerin auf die Frage, ob Gewerkschaften zu viel Einfluss in Thüringen haben. Nehmen wir den Satz so wie er ist. Politisch betrachtet, will die Ministerin den Ansprüchen ihrer Ministerkolleg*innen so weit nachkommen, wie es aus ihrer Sicht finanziell möglich ist. Mit dem durchaus die ganze Landesregierung betreffenden verengten Blick auf die Ausgaben des Landes (die Einnahmeseite stärken ist Thema anderer Beiträge und Vorschläge des DGB und der Gewerkschaften, Stichwort Umverteilung), ist die Antwort der Ministerin und der damit verbundene Vorwurf an die Gewerkschaften wohlfeil und gleichzeitig aber sprachlich verräterisch. Ich weiß nicht, was eine Ministerin der SPD dazu bringt zu erklären, dass starke Gewerkschaften immer wichtig sind, aber angesichts von weniger Einnahmen, diese Gewerkschaften sich dann mit Blick auf die Gesamtlage zurück halten sollen. Deutliche Ansage hier meinerseits: Nicht die Kassenlage eines Landes entscheidet über die materiellen oder finanziellen Forderungen von Gewerkschaften, sondern die demokratische Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder in ihren Organisationen selbst. Wenn bspw. die Mitglieder der GEW A13 für alle beschließen und darum kämpfen und eine Ministerin findet, dass dies gerade nicht in die Zeit passt. Was ist das dann? Zumindest und zum Glück entscheidet diese Frage der Thüringer Landtag und nicht eine Ministerin alleine. Ich bin aber dankbar, für diese klare Position, die aufzeigt worum es eigentlich geht. Es geht um Machtfragen. Und die A 13 für Alle wird übrigens irgendwann kommen.

Nun überlege ich im letzten Absatz, wie ich noch versöhnlich enden kann. Im Grunde genommen darf Mensch dem Journalisten Sebastian Haak und der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert dankbar sein. Angriffe auf Gewerkschaften gibt es immer wieder. Sachlich gerechtfertigt sind diese eigentlich nie. Emotional kann ich manches einordnen. Die DGB Gewerkschaften, nicht nur im Öffentlichen Dienst, vertreten lautstark und öffentlich die Interessen ihrer Mitglieder. Das haben wir bei reinen CDU Regierungen getan und das tun wir konstruktiv & kritisch bei allen andere Farbkombinationen. In der derzeitigen Konstellation wäre mir sicher lieber, wir würden viel mehr miteinander sprechen und Kompromisse aushandeln.

Übrigens Als die FDP mit Unterstützung der CDU, gemeinsame Sache mit der Partei der Faschisten gemacht hatte, waren die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sofort zur Verteidigung der Demokratie auf der Straße und den Plätzen. Wenn unsere Positionen und Forderungen, die demokratisch durch unsere Mitglieder zustande kommen, durch Vertreter*innen egal welcher Parteien öffentlich verächtlich oder irgendwie als illegitim erklärt werden, klären wir das auf und im Zweifel tun wir dies laut und deutlich.

Kommentare und Kritik sind ausdrücklich erwünscht. 10.8.2020


Opfer schützen. Neonazitreffpunkte endlich dicht machen und extrem rechte Szene konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen

2. August 2020
Mobit Broschüre von 2018. Link zum Download im 2. Absatz.

Meine ersten Gedanken und Vorschläge für konkrete Maßnahmen nach den rassistischen Übergriffen durch Kampfsport erprobte Neonazis.

Ich habe in den letzten Wochen sprachlich gelernt, dass es „polizeilich bekannte Szenetreffpunkte von Neonazis“ gibt. Genau vor diesem Einen, im Erfurter Süden befindlichen, „polizeilich bekannten Szenetreffpunkt“ und Kampfsporttrainingslagers der rassistischen Kleinstpartei III. Weg, wurden in der Nacht zum 1. August 3 Menschen aus rassistischen Gründen von 10 oder mehr Faschos überfallen, zusammengeschlagen und teils sehr schwer verletzt. Vor anderthalb Wochen überfielen ebenfalls Kampfsport erprobte Neonazis eine Gruppe junger Menschen an der Staatskanzlei und prügelten auch hier die Menschen solange kaputt, bis diese krass verletzt, reif fürs Krankenhaus waren. Alles in Erfurt. Und alles mit dem Begriff „polizeilich bekannte ….“ versehen. Das wirft einige Fragen auf.

Wie kann es polizeibekannte Szenetreffpunkte von Neonazis geben? Wieso werden solche Treffpunkte geduldet? Genau in solchen Orten trainieren Neonazis doch für solche rassistischen Angriffe. Diese Fragen stellt die Zivilgesellschaft seit Jahren, nicht nur in Erfurt. Auch in anderen Teilen Thüringens gibt es „polizeilich bekannte Treffpunkte gewaltbereiter Neonazis“. Unter anderem unsere Berater*innen von Mobit e.V. also der Mobilen Beratung gegen Rechts in Thüringen, verwiesen mehrfach schon auf die Gefährlichkeit von immer mehr gekauften Immobilien, welche der Neonaziszene als geschützte Treffpunkte dienen. In Thüringen gibt es davon besonders viele. Nachzulesen in der Broschüre von Mobit e.V. „Nach den rechten Häusern sehen“.

Und was nun? Ich persönlich erwarte, dass nach diesen wiederholten rassistischen Übergriffen alle polizeilich bekannten Neonaziszenetreffs für immer geschlossen werden. Es darf keine geduldeten Neonazikampfsporttreffpunkte geben. Damit muss endlich Schluss sein. Der Staat muss handeln und den Faschos die Grenzen aufzeigen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. In Erfurt genauso wie in Süd- West- Nord oder Ostthüringen.

Konkrete erste direkte Maßnahmen könnten sein:

1. Haftbefehle gegen die Täter von Erfurt erlassen um damit die Opfer zu schützen. Opferschutz muss absolute Priorität haben.

2. Treffpunkt des III. Weges am Herrenberg in Erfurt aufgrund der rassistischen Übergriffe und mit der Begründung weitere Straftaten zu verhindern, dicht machen und versiegeln lassen. Außerdem verdachtsabhängige Durchsuchung der Lokalität auf Waffen, Drogen und weitere verbotene Gegenstände.

3. Wöchentliche Durchsuchungen aller bekannten Neonaziszenetreffpunkte auf Waffen oder Drogen oder weitere verbotene Dinge. Sofortige Schließung und Versiegelung der Häuser bei Straftaten oder wenn Bedrohungen vom jeweiligen Ort ausgehen.