Rassistische Kontrollpraxis vs. Willkommenskultur

5. Februar 2013

Ich bitte dringend um Verbreitung folgender Meldung. Ich bin schockiert und wütend zugleich…

Sandro Witt

Auf der Fahrt mit dem IC von Erfurt nach Frankfurt am Main heute Morgen befanden sich 2 Polizisten aus Erfurt mit im Zug. Diese durchkämmten gezielt den gesamten Zug regelrecht nach Menschen, die aus ihrer Sicht nichtdeutsch aussehen und damit potentielle Kandidat_innen für eine Überprüfung der Ausweispapiere sind.

„Ich habe mich in eine der Kontrollen eingemischt und lautstark und nicht überhörbar die beiden Polizisten aufgefordert, die Ausweise aller Anwesenden in diesem Abteil zu kontrollieren. Diese Aufforderung wurde durch einen der Beiden mit dem Hinweis beantwortet, es gehe nur um potentielle ausländische Betrüger bzw. Flüchtlinge. Ich habe darauf hin, auf die aus meiner Sicht sowohl unrechtmäßige Kontrolle ohne tatsächliche Rechtsgrundlage hingewiesen und gleichzeitig dazu aufgefordert, diese rassistische Praxis zu überdenken. Nach dem die Kontrolle durchgeführt war, bekam ich noch einen Namen und eine Dienststelle auf einen Zettel geschrieben, mit dem Hinweis, ich könne mich ja beschweren, aber er sei sich sicher, dass alles seine Richtigkeit. Ich habe noch gefragt ob es einen Auftrag gibt für diese Kontrollen. Dies wurde verneint, es gäbe keinen Auftrag sondern es wäre eben Praxis.“

Polizeikontrollen nach rassistischem Muster schüren Fremdenhass und Angst

„Ich bin erschüttert und irritiert, mit welcher Vehemenz mir durch den Polizisten klar gemacht wurde, dass tatsächlich äußerliche Kriterien bzw. das nichtdeutsche Aussehen ausreichend sind, um sich einer Kontrolle aussetzen zu müssen. Scheinbar ist im Grunde genommen jede/r verdächtig ein Straftäter oder eine Straftäterin zu sein, der keinen deutschen Pass hat oder eben nicht deutsch aussieht, was auch immer das ist. Diese Praxis des so genannten Racial Profiling ist aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig, sondern es schürt Ängste und Ressentiments und letztlich Rassismus.“

Alle reden von der Willkommenskultur. Thüringen ist von Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz immer noch meilenweit entfernt.

„Politiker_innen aller Parteien beschwören in letzter Zeit die Willkommenskultur. Was ist dass für eine Kultur, in der ein Mensch aus einem anderen Land, der hier zum Beispiel eine Firma aufbauen will, täglich damit rechnen muss am Bahnhof oder im Zug kontrolliert zu werden? Welchen Ruf bekommt ein solches Land und wie attraktiv ist es denn dann? Diese rassistische Kontrollpraxis muss gestoppt werden. Der einzelne Polizist, dem ich heute begegnet bin, handelte aus voller Überzeugung, das hat er mir versucht deutlich zu machen. Mit Blick auf die Zukunft macht mir dieses Verhalten aber ehrlich gesagt richtig Angst. Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt sehen anders aus. Für mich steht diese Praxis eher für Ausgrenzung, Wut und Rassismus.“

Ich werde mich mit diesem Vorfall auch an die Ministerpräsidentin und den Innenminister wenden.

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