Fiskalpakt abwehren – umfairteilen

15. September 2012

Michael Schlecht zum Fiskalpakt und den Konsequenzen aus LINKER Sicht.

Der Fiskalpakt ist vom Bundesverfassungsgericht durchgewunken worden. Damit ist absehbar, dass er spätestens 2013 in Kraft tritt. Mit dem Fiskalpakt wird eine zusätzliche, öffentliche Schuldenaufnahme so gut wie unterbunden und die Staatsverschuldung muss auf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes zurückgefahren werden. Es drohen weitere massive Kürzungen bei sozialen Leistungen, Renten, Löhnen und Stellen im öffentlichen Dienst. „Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient“, so der EZB-Präsident Mario Draghi.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden!

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Wer das will, sollte sich am Aktionstag Umfairteilen am 29. September beteiligen!

Hierzu ist auch ein neues Papier erschienen und unter http://www.michael-schlecht-mdb.de abrufbar.


Michael Schlecht „Jetzt Millionäre kräftig besteuern“

13. September 2012

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.

Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt. Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.

Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.

Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.

Zudem muss der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 20 Jahren von jetzt etwas mehr als 80 Prozent auf 60 Prozent zurück geführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Zukunft das jährliche Wirtschaftswachstum bei drei Prozent, preisbereinigt bei 1,5 Prozent liegt. Schäubles Rechnung: Wenn die jetzigen Staatsschulden von 2,1 Billionen Euro nicht weiter wachsen, dann werden diese sich in 20 Jahren zu einem deutlich angewachsenen Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzen. Die Forderung nach 60 Prozent aus dem Fiskalpakt wäre so erreichbar.

Diese Hoffnung ist jedoch hochgradig illusionär. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die deutsche Wirtschaft 2013 abrutschen wird, möglicherweise wird das Wirtschaftswachstum sogar schrumpfen. Dann zwingt der Fiskalpakt der Regierung tiefe Schnitte in die Staatsausgaben auf. Verkündet werden sie nach der Bundestagswahl.

Wenn die Wirtschaft in Zukunft nur halb so stark wächst wie von der Regierung erhofft, dann liegen in der Logik des Fiskalpaktes Kürzungen von 15 Milliarden Euro jährlich. Kommt es im langfristigen Schnitt zu einer Stagnation, dann drohen weitaus brutalere Einschnitte.

Die Alternative um derartigen Horrorszenarien zu entgehen: Die vom Fiskalpakt geforderte Zurückführung der Staatsschulden muss von den Reichen und Vermögenden finanziert werden.

Die Millionäre in Deutschland verfügen über ein Vermögen von knapp 1,9 Billionen Euro. Wenn dies einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Wer eine fortwährende Orgie der Sozialkürzungen verhindern will, muss Millionäre zur Kasse bitten. Dieses Ziel verfolgt die Bewegung Umfairteilen, die am 29. September in vielen deutschen Städten, auch in Thüringen einen großen Aktionstag veranstaltet.


Neofaschistischer Angriff auf den Präsidenten der FIR Solidarität mit Vilmos Hanti

8. September 2012

Als Antifaschist und Internationalist unterstütze ich die Erklärung der:

FIR „Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste“

zur Solidarität mit Vilmos Hanti, der nach einer Demo angegriffen wurde von ungarischen Neonazis. Vilmos hat es getroffen. Gemeint sind wir alle. Antifa Arbeit in Ungarn ist schwerer denn je, denn der Staat schaut zu wenn Neonazis auf Antifaschist_innen losgehen, diese verletzen oder sogar umbringen. Da die deutsche Regierung untätig bleibt, ist internationale Solidarität notwendig. Verbreitet diese Erklärung weiter und sorgt damit für eine breite Öffentlichkeit.

Hier die Erklärung:

In der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen.

Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Bereits während der antifaschistischen Kundgebung hatte diese Gruppe unter den Augen der Polizei mit Sprechchören versucht, die Redner zu stören und die Teilnehmenden einzuschüchtern. Als sich nach der Kundgebung die Polizei zurückzog, sahen die neofaschistischen Provokateure die Gelegenheit gekommen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Schlägen die „Feinde des Magyarentums“, wie sie sie nennen, anzugreifen.

Damit ist eine neue Qualität faschistischer Gewalt in Ungarn erreicht. Die ersten Opfer gewalttätiger Übergriffe der extremen Rechten JOBBIK waren Angehörige der Roma-Minderheit. Nun werden Demokraten attackiert. Schon vor einigen Monaten hatten extrem rechte Medien eine Verleumdungskampagne gegen Vilmos Hanti gestartet, ohne dass irgendein Gericht dieser Hetze Einhalt geboten hätte. Nun wurde diese Hetze zur realen Gewalt.

Zeigen wir unsere Solidarität mit dem Präsidenten der FIR Vilmos Hanti. Schreibt Briefe an die ungarischen Botschaften, in denen ihr dagegen protestiert, dass in Ungarn die extreme Rechte in Wort und Tat gegen Minderheiten, gegen Demokraten und Antifaschisten wüten kann. Kein Land der Europäischen Gemeinschaft darf es zulassen, dass extrem rechter Terror gegen Minderheiten oder als „Feinde“ deklarierte Menschen ausgeübt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Dear comrades and friends,
liebe Kameraden,
following the declaration of FIR – Solidarity with Vilmos Hanti.
nachfolgend die Erklärung der FIR – Solidarität mit Vilmos Hanti.
Comradly greetings

Dr. Ulrich Schneider
Secretary general

Neofaschistischer Angriff auf den Präsidenten der FIR
Solidarität mit Vilmos Hanti

In der vergangenen Woche wurde Vilmos Hanti der Präsident der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und Präsident des ungarischen antifaschistischen Verbandes MEASZ, von einer Gruppe neofaschistischer Gewalttäter überfallen.

Im Anschluss an eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung in Budapest, die gegen Antisemitismus und Neofaschismus gerichtet war, griff eine Gruppe von Jugendlichen Vilmos Hanti an und schlug ihn so, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Bereits während der antifaschistischen Kundgebung hatte diese Gruppe unter den Augen der Polizei mit Sprechchören versucht, die Redner zu stören und die Teilnehmenden einzuschüchtern. Als sich nach der Kundgebung die Polizei zurückzog, sahen die neofaschistischen Provokateure die Gelegenheit gekommen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Schlägen die „Feinde des Magyarentums“, wie sie sie nennen, anzugreifen.

Damit ist eine neue Qualität faschistischer Gewalt in Ungarn erreicht. Die ersten Opfer gewalttätiger Übergriffe der extremen Rechten JOBBIK waren Angehörige der Roma-Minderheit. Nun werden Demokraten attackiert. Schon vor einigen Monaten hatten extrem rechte Medien eine Verleumdungskampagne gegen Vilmos Hanti gestartet, ohne dass irgendein Gericht dieser Hetze Einhalt geboten hätte. Nun wurde diese Hetze zur realen Gewalt.

Zeigen wir unsere Solidarität mit dem Präsidenten der FIR Vilmos Hanti. Schreibt Briefe an die ungarischen Botschaften, in denen ihr dagegen protestiert, dass in Ungarn die extreme Rechte in Wort und Tat gegen Minderheiten, gegen Demokraten und Antifaschisten wüten kann. Kein Land der Europäischen Gemeinschaft darf es zulassen, dass extrem rechter Terror gegen Minderheiten oder als „Feinde“ deklarierte Menschen ausgeübt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

English Version:

Neo-fascist attack against the president of FIR Solidarity with Vilmos Hanti!

Last week Vilmos Hanti, president of the International Federation of Resistance Fighters (FIR) – Association of Anti-fascists and president of the Hungarian antifascist federation MEASZ, was attacked by a group of neo-fascist violators.

In the wake of an anti-fascist demonstration and manifestation in Budapest, which was directed against anti-Semitism and neo-fascism, a group of young people attacked Vilmos Hanti and beat him so that he had to be taken to a hospital. During the anti-fascist rally this group had already tried – under the eyes of the police – with shouting, interrupting the speakers and to intimidate the participants. When the police moved back at the end of the manifestation, the neo-fascist provocateurs saw the opportunity come to attack not only with words but also with blows, thous they call „enemies of Magyars“.

That is a new quality of fascist violence in Hungary. The first victims of violent attacks by the extreme right JOBBIK were members of the Roma minority. Now, Democrats are attacked. Some months ago, extreme right media had launched a smear campaign against Vilmos Hanti, without that any court would stop this baiting. Now, this smear campaign changed to real violence.

Let us show our solidarity with the President of the FIR Vilmos Hanti. Write letters to the Hungarian embassies to protest that the extreme right can rage in Hungary with words and depravations against minorities, against democrats and antifascists. No country of the European Community must let it that extremely right terror will be exercised against minorities or as „Enemies“ declared people.

Fascism is not a meaning, but a crime!