Erfurt hat jetzt auch eine Bussi Bussi Gesellschaft

31. August 2012

Gestern wurde die langjährige durchaus engagierte Kollegin Hella Saalfeld an ihrem letzten Arbeitstag als Ordnungsamtsmitarbeiterin in der Stadt Erfurt verabschiedet. Linke Parteien, Gewerkschaften und Verbände bedanken sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit. Auch unser Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Bodo Ramelow ließ es sich neben anderen Politpromis nicht nehmen sich persönlich zu bedanken.

Alle Anwesenden sind voll des Lobes und vergessen scheinbar, dass das mit viel Leid erkämpfte Rechte sind die oft genug auch durch uns in Erfurt gegen Hella durchgesetzt werden mussten. Ich erinnere an die 1. Mai Demo 2010… Da musste ich tatsächlich in den Kooperationsgesprächen um unser grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht durchaus kämpfen. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Ich fand Hella Saalfeld war im Wesentlichen eine tolle ruhige engagierte Partnerin für uns Anmelder_innen in Erfurt. Keine Frage. Aber das ist aus politischer Sicht auch meine Erwartungshaltung an eine Vertreterin einer Behörde.

Aber wie auch immer es war und viele haben hier eigene Erfahrungen machen dürfen. Am Ende der „Karriere“ von Hella steht ein Bussi Bussi sogar durch Landesprominenz. Ob mir das gefällt oder nicht. Aber da kann ja jede/ r selber drüber nachdenken.

Ich wünsche auf jeden Fall Hella Saalfeld einen wunderbaren Ruhestand und freue mich Sie auf Demos dann auch mal als Teilnehmerin begrüßen zu dürfen. Die nötige Demoerfahrung hat sie ja jahrelang gesammelt.

Werbeanzeigen

Wettbewerb des Kumpelvereins „Die Gelbe Hand 2013“

17. August 2012

 

Der gewerkschaftliche Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ schreibt bereits zum 7. Mal den  Wettbewerb „die Gelbe Hand“ aus. Ich möchte Euch / Sie bitten, den Wettbewerb breit zu bewerben damit es in diesem Jahr vielleicht auch ein paar Beiträge aus Thüringen eingereicht werden. Ich würde mich jedenfalls freuen.

Zum Verein:

Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ wurde als Antwort der Gewerkschaften auf den zunehmenden Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik der 80er Jahre gegründet. Die abwehrende gelbe Hand etablierte sich innerhalb weniger Monate als bundesweites Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Der Kumpelverein ist eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland und seit mehr als 25 Jahren Teil des gewerkschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rechtsextremismus.

Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2012/2013

Wer kann mitmachen?

Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler an Berufsschulen/-kollegs und alle Jugendlichen, die sich derzeit in einer beruflichen Ausbildung befinden – aus dem ganzen Bundesgebiet. Ebenfalls teilnehmen können Beschäftigte aus Betrieben und Verwaltungen.

Zum Beispiel:

  • Azubis eines Jahrgangs mit ihren Ausbilderinnen und Ausbildern 
  • Klassenverbände an Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungszentren mit ihren Lehrerinnen und Lehrern 
  • Arbeits- und Projektgruppen an Berufsschulen, in Betrieben und Verwaltungen 
  • Jugend- und Ausbildungsvertretungen (JAV) 
  • gewerkschaftliche Gruppen oder Initiativen

Welche Beiträge werden gesucht?

Gesucht werden Beiträge, die im Jahr 2012 (bis 31. Januar 2013) entstanden sind und bei keinem Wettbewerb prämiert wurden. Die Darstellungsform ist frei.

Was ist bei den Urheberrechten zu beachten?

Die Teilnehmenden versichern, dass sie über alle Rechte am eingereichten Beitrag verfügen und der Beitrag frei von Rechten Dritter ist sowie bei der Darstellung von Personen keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellen die Teilnehmenden den Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V. von jeglicher Haftung frei. Verantwortlich für den Inhalt der Beiträge sind ausschließlich die Teilnehmenden, die den Beitrag eingereicht haben.

In welcher Form soll der Beitrag einreicht werden?

Der Beitrag ist in Original und in elektronischer Form (z.B. abfotografiert als jpg oder als PDF-Datei auf CD oder per E-Mail) einzureichen. Mit dem Beitrag ist das ausgefüllte Anmeldeformular ausgedruckt und unterschrieben sowie in elektronischer Form (als Word-Datei auf CD oder per E-Mail) einzureichen. Bei multimedialen Beiträgen sind Wiedergabeprogramme anzugeben sowie Quelle (z.B. Link) zum Herunterladen der angegebenen Programme. Beiträge, die mit herkömmlichen und kostenlosen Programmen nicht wiedergegeben werden können, können im Wettbewerb nicht berücksichtigt werden.

Was kann man gewinnen?

1. Preis: 1.000 € 

2.Preis: 500 € 

3. Preis: 300 € 

Sonderpreis Baden-Württemberg: Sachpreis im Wert von 100 € (gestiftet vom Staatsministerium Baden-Württemberg, ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg) 

Sonderpreis DGB-Jugend Baden-Württemberg: ein Wochenende oder verlängertes Wochenende auf dem DGB-Jugendcamp für 5 Personen oder Geldpreis: 500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus Baden-Württemberg) 

Sonderpreis DGB-Jugend NRW: 500 € (ausschließlich für Teilnehmende aus NRW) 

 Sonderpreise zum Sonderthema „Verwischte Spuren – Würde und Widerstand im Alltag“: 1.000 €, 750 € (gestiftet vom DGB)

Wer entscheidet?

Die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbes werden durch eine Jury ermittelt.

Wo können Preise abgeholt werden?

Die feierliche Preisverleihung findet im März 2012 in Stuttgart statt.

Was ist sonst noch wichtig?

Mit der Teilnahme am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2012/2013 geben die Teilnehmenden ihr Einverständnis, dass der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an!“ über ihren Beitrag berichten und ihn im Internet unentgeltlich veröffentlichen darf.

Einsendeschluss für Wettbewerbsbeiträge ist der 31. Januar 2013. Es gilt das Datum des Poststempels.

Mit der Unterschrift auf dem Anmeldeformular erkennen die Teilnehmenden rechtsverbindlich die Teilnahmebedingungen am Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ 2012/2013 an.

Kontakt:

Dr. Klaudia Tietze
„Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V.
Hans-Böckler-Straße 39
40476 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 43 01-193
Fax: 0211 / 43 01-134
E-Mail: info@gelbehand.de


Stammheim von Innen – Ein denkwürdiger Gefängnisbericht von Smily

13. August 2012

Ich dokumentiere hier den Gefängnisbericht eines jungen Antifa der über die Bedingungen in der Haftanstalt Stuttgart Stammheim berichtet. Smily wurde als so genanntem „Linksextremist“ eine besondere Behandlung zu teil. Er beschreibt aber auch die Probleme der Beamten mit ihrer Affinität zu rechtsextremen Einstellungen. Aber lest selbst:

Während meines Aufenthalts hier in der JVA kam es nun schon zu zahlreichen Ungereimtheiten, die formell so nicht sein dürften und in eine mir unliebsame Richtung verweisen; so möchte ich doch gern für die Leute draußen darüber berichten.

Teil I

Umgang der Justizbeamten mit politischem Bewusstsein

a) Die Hausordnung
Schon in den ersten Tagen meiner Inhaftierung wurde mir klar, dass man es als politischer Gefangener besonders schwer in einer deutschen JVA hat. So legen z.B die Beamten hier eine besondere Genauigkeit in Bezug auf die Einhaltung ihrer Stammheimer Hausordnung an den Tag. Eine „Sonderbehandlung“ wenn man so will. Um die kahle Knastzelle etwas heimischer zu ge-stalten, hängte ich mir gleich mal ein, mir zugeschicktes, Plakat für den bevorstehenden Tag der politischen Gefangenen am 18. März an den Schrank. Zentral in der Mitte steht groß „Linke Politik verteidigen! Weg mit den §§ 129, 129 a/b!“ Ein sehr sinnvoller Slogan, wie ich finde, denn der 129er dient ja oft nur zur Kriminalisierung politisch engagierter Jugendlicher, der systematischen Folter bzw. der Abschiebung. Ein Teil des 129er entstand meines Wissens nach mit den Sondergesetzen, die damals zur Bekämpfung der RAF geschaffen wurden. Sie sollten dann eigentlich auch bald wieder aus dem Gesetzesbuch gestrichen werden, doch es gibt sie heute noch… Jedenfalls traf den Justizbeamten V. schier der Schlag als er das Poster entdeckte, so dass er mich direkt dazu auffordern musste dieses zu entfernen. Zum einen begründete er das damit, dass es doch sehr „unpassend“ sei, was ich ja nun überhaupt nicht finde, und zum anderen dann mit der Haus-ordnung, die Bilder und Poster nur an der dafür vorgesehenen Stelle erlaubt. Hierbei handelt es sich um ein über das Bett angebrachtes Holzbrett (ca. 100 x 10 cm). In Reihe passen dort etwa 5-6 Fotos drauf, mit Poster verblieb dann noch Platz für 2-3. Jedenfalls schien V. sehr erregt und verärgert über meinen Verstoß gegen die Hausordnung, mit der er ja nur zu gern argumentiert. Zumindest bei mir. Ich hatte ja schon vorher vermutet, dass es eigentlich nur die politische Message war, die ihn so aggressiv gemacht hat und das sollte sich im weiteren Verlauf dass auch bestätigen. Schon bei den ersten Umschlüssen mit anderen Gefangenen fiel mir auf, dass die meisten anderen ihre Bilder wirklich überall aufgehängt hatten. Da nahm es V. dann wohl nicht so genau mit der Hausordnung. Warum auch? Sie waren kaum als politisch links einzuordnen und es handelte sich meist um Poster von nackten Frauen, die wohl als „passender“ einzustufen waren, als eine Kritik am System…

b) Neonazis in der JVA und ihre besonderen Freiheiten

Zum zweiten Anwaltstermin sollte ich dann auch schon auf den ersten Neonazi in passendem Thor Steinar – T-Shirt treffen. Im Warteraum angelangt musterte er mich von oben bis unten und schien sich zu fragen, ob ich denn ein „Kamerad“ von ihm sei. Allerhöchste Eisenbahn für mich mein Redskin-Shirt freizulegen. Damit wollte ich ihm signalisieren, dass er mich bloß nicht anquatschen soll und ich mit Sicherheit alles andere als sein verfluchter Kamerad bin. So wendete er sich vorerst ab. Als ich aber dann mit einem Mitgefangenen meines Stockwerks ins Gespräch kam, nährte er sich auf schleimige Art und Weise von der Seite und wollte doch tatsächlich an unserer Unterhaltung teilhaben. Da war dann für mich das Maß voll und der Zeitpunkt gekommen den Vogel mal etwas aus seiner Anonymität zu reißen. Ohne in irgendeiner Weise auf ihn einzugehen fragte ich ihn gleich laut, ob ich denn etwa so aussehen würde, als hätte ich Lust auf eine Kon-versation mit einem Neonazi. Alle Augen im voll besetzten Warteraum waren nun bereits auf ihn gerichtet waren. Da hat er sich wohl ziemlich erschrocken und fing an rumzustammeln „warum, wieso? Ich? Ach was…“ Ich verwies gleich auf sein Nazi-Marken-Shirt, das ja nun auch nicht gerade bei C&A erhältlich ist, da meinte er, dass er nur Hool sei, unpolitisch und außerdem Russe, bla, bla… worauf ich natürlich nicht locker ließ und ihm sagte, dass er seine Mutti verarschen kann, aber nicht mich.

Ein anderer mischte sich dann auch ein und sagte dem „unpolitischen Hooligan“, dass es Ärger geben wird ,wenn man ihn nochmal mit einem derartigen Shirt im Warteraum antrifft. Aus dieser brenzligen Situation wurde er dann von einem Beamten rausgeholt. Sein Besuch stand wohl an. Ein paar Wochen später sollte er dann aber doch noch sein wahres Gesicht zeigen, als er sich alleine mitten auf dem Innenhof unter mehreren Beamten befand. Einige von unserem Stockwerk schrien schon „Nazis raus!“ aus dem Fenster, als der „unpolitische Hooligan“ dann mitten auf dem Innen-hof und im Schutz der Beamten ganz stolz den Hitlergruß zeigte und „Ruhm und Ehre der deutschen Armee“ schrie.

Unser Stockwerk tobte und beschimpfte ihn stark; dem schlossen sich dann auch die anderen Stockwerke von Bau I an, währenddessen ihm eine Beamtin ganz seelenruhig die Tür zu Bau II öffnete. Es waren dort mindestens fünf Beamte anwesend, vor denen der Typ mitten im Innenhof einen Hitlergruß zu Bau I machen konnte. Vom Gefängnispersonal interessierte das niemanden, obwohl der ganze Bau I tobte. Man fand das scheinbar auch keineswegs „unpassend“ und die Hausordnung hatte offensichtlich auch nichts dagegen…

Ich habe den Vogel seither nicht mehr gesehen, doch hat mir ein anderer Mitgefangener berichtet, dass er ihn mal wieder im Warteraum angetroffen hatte, wo er dann ohne Thor Steinar – T-Shirt alleine sitzend in der Ecke auf den Boden schauend zubrachte. Vielleicht ein kleiner Teilerfolg nach so viel Ärger…

c) Nazisymbole auf Beamtenutensilien

Ich musste mal wieder zur Kammer runter, um ein Klamotten-Päckchen abzuholen. In der Kammer angelangt, kümmerte sich eine Beamtin um das Paket. Hinter ihr eine Trennscheibe, hinter der andere Beamte ihren Papierkram erledigen. Einer der Beamten öffnete einen Schrank, um seinen wohl gerade benutzten Stempel in eine Stempelschachtel abzulegen, auf der unverständlicherweise ein SS-Symbol (ca. 5-8 cm groß) vermutlich mit Edding draufgemalt war! Da dachte ich, ich seh´ wohl nicht richtig! Der Beamte schloss rasch den Schrank, als er bemerkte, dass ich ihn beobachte.

Ich beschloss die Beamtin vor mir doch gleich mal auf diese merkwürdige Stempelschachtel anzusprechen. Sie schien recht überrascht über meine Frage, was denn Nazisymbole hier auf Beamtenutensilien zu suchen hätten und stellte sich vorerst dumm. Sie sagte, dass das eben die Stempelschachtel von der Kammer sei und schon immer so aussieht, seit dem sie hier arbeitet. Was das Nazisymbol darauf zu suchen hätte wüsste sie auch nicht und lenkte gleich zum nächsten Thema. Thor Steinar nämlich. Das sei ja auch ein bisschen so eine fadenscheinige Sache und ist ja nicht so ganz eindeutig, da es davon ja sogar Bikinis und alles gibt und der ganze Laden gehöre ja scheinbar einem Araber. Sie hatte das hier unter den Beamten auch schon angesprochen und ihr wäre es lieber, solche Sachen nicht rausgeben zu müssen. Da kam es wohl zu hitzigen Diskussionen unter den Beamten und man hat sich entschlossen das weiterhin herauszugeben… Ich entgegnete ihr, dass das schon seit Jahren eine bekannte Neonazimarke ist und dass das einem wohl kaum ent-gangen sein kann. Der Wechsel des Inhabers dieser Marke, was ja letztlich nur eine weitere Finanzspritze für die Nazis bedeutet hat, würde nichts Grundlegendes ändern. Thor Steinar dient nach wie vor als Erkennungssymbol für Neonazis untereinander. Bikinis und andere Produkte dieser Marke werden nach wie vor in sämtlichen Neonazi-Onlineshops und Versänden vertrieben. Von einer Faschismusdiskussion, die auch den Vietnam-Krieg und somit die Entstehungsgeschichte der JVA Stammheim beeinhaltet hätte, wollte ich hier absehen, obgleich mir wirklich danach gewesen wäre. Denn damit hätte ich natürlich auch ihr Dasein als Justizbeamtin in Frage gestellt. Die gute Frau schien mir aber eh schon etwas überfordert. Hätte ich geahnt, was jetzt kommen würde, hätte ich es mit Sicherheit getan. Sie war mittlerweile bei meinen T-Shirts angelangt und geriet bei einem „Antifascist Skinhead“-Shirt ins Stocken. Sie sagte, das dürfe sie mir nicht mitgeben. Ein anderer Gefangener, der hier in der Kammer arbeitete – vor der Trennscheibe versteht sich – bekam das mit und fragte sogleich, was denn an Antifaschismus so schlimm sein soll. Mir platzte hier völlig der Kragen. Wie bitte? Nazisymbole auf Beamtenutensilien, Thor Steinar-Klamotten werden rausgegegeben, Hitlergrüße dürfen gezeigt und gebrüllt werden und mir will man mein Antifa-Shirt nicht herausgeben? So tat ich laut meine Empörung kund, als mich die Frau schon wieder versuchte zu beruhigen und die anderen Beamten schon durch die Trennscheibe auf mich aufmerksam wurden. Die Beamtin meinte sie könne mal den Chef holen und ihn fragen, doch könne sie mir gleich sagen, dass der das nicht genehmigen wird. Ich bestand selbstredend darauf. Es kamen dann sogar zwei Chefs, die sich mein T-Shirt für ein Weile lang ansahen und es mir dann doch schweren Herzens freigaben, um wahrscheinlich weiteren Unannehmlichkeiten bzgl. der SS-Stempelschachtel aus dem Weg zu gehen und ihre Ruhe vor mir zu haben.

Ich habe um dieses T-Shirt gekämpft und bin auch sonst im Knastkampf nicht gerade anderen gegenüber im Vorteil. Ich denke, ich konnte das hier gut darstellen. Doch ist es gerade das, was mir den Ansporn gibt weiterzukämpfen, egal ob drinnen oder draußen.

Wenn man sich mal vor Augen führt wer nach 1945 (wieder) führende Positionen bei Polizei, Justiz- und Staatsanwaltschaft eingenommen hat (1952 standen 20 von 30 Polizeipräsidenten unter der Führung von (Ex-) Nazis), was hier drinnen und draußen tagtäglich passiert, so entsteht hier ein fragwürdiges Gesamtbild deutscher Tradition. Worauf soll man da stolz sein und warum sollte man sich durch „Brot und Spiele“ davon ablenken lassen und bei dieser bescheuerten EM mitfiebern? Ein Wir-Gefühl entsteht für mich bestimmt nicht darin, dass ich mit meinen Unterdrückern zusammen mein Land feiere, sondern im internationalen Kampf zwischen unten und oben über alle Grenzen hinweg…

Anmerkung:
Ich habe in meinen Ausführungen bzgl. des Knastkampfes nur die ganz eindeutigen Ungereimt-heiten – und davon nur einige wenige – aufgeführt. Es gibt aber noch zahlreiche unterschwellige Strategien der Beamten einem das Leben hier noch schwerer zu machen: Jemandem „vergessen“ die Tür zu öffnen, damit er planmäßig duschen kann, Ausschluss von gemeinsamen Veran-staltungen, das Herausreißen aus der gewachsenen Gemeinschaft einer 4er-Zelle etc. sind da nur weitere wenige Beispiele. Manchmal merkt man es auch gar nicht, währenddessen die Justizmaschinerie schon weiter an der Menschlichkeit nagt…

Teil II

Warum ich mich selbst als politischen Gefangenen wahrnehme

Politischer Gefangener ist zunächst einmal jeder, der von staatlicher Repression betroffen ist, weil er oder sie sich politisch für etwas einsetzt. Dass die Nazis, denen der Staat ja nicht selten mit seinen Urteilen entgegenkommt und sie sogar finanziell unterstützt, aufgrund ihrer Ideologie nicht in diese Kategorie des politischen Gefangenen fallen, sollte selbsterklärend sein.

Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17.02.2012 bezeichne ich als juristische Nullnummer. Dass man mich im Verfahren durch frühere Kriminalisierung und allgemein der ständigen Entpolitisierung des Prozesses versucht hat, als hirnlosen Schläger darzustellen, spricht ja schon für sich. Dennoch konnte man es sich später im Urteil nicht verkneifen, mir die Angehörigkeit zur „linksextremistischen Szene“ vorzuwerfen. Damit sollte mir wohl für die Berufungsverhandlung schon mal ein Stempel aufgedrückt werden.

Der politische Charakter des Verfahrens offenbarte sich schon beim Eintreffen der Anklageschrift:dem Aktenzeichen konnte man entnehmen, dass hier der Staatsschutz herangezogen wurde. (in Stuttgart üblich ,wenn es um den „Linksextremismus“ geht). Das spiegelte sich aber auch in den Haftgründen wieder, wo eine „Verdunklungsgefahr“ mit einem nicht auffindbaren Facebookeintrag begründet wurde.(Ermittlungen wegen angeblicher Nötigung wurden später eingestellt) Die Anwendung von vollkommen willkürlichen Methoden von Polizei und Staatsschutz sorgte also dafür,dass eine „Fluchtgefahr“ konstruiert werden konnte. Diese wurde zusätzlich mit dem Inhalt und den äußeren Umständen meiner Gefangenenpost begründet. Ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis also, der zur Begründung einer Aufrechterhaltung eines Haftgrundes nach StPO, GG und Postgesetz unzulässig sein dürfte. Die Annahme der Fluchtgefahr stützt sich einzig und allein auf theoretische Überlegungen, denen keinerlei Fakten und Tatsachen zugrunde liegen, außer der eventuelle Bewährungswiderruf. Dieser könnte eine empfindliche Freiheitsstrafe von 23 Monaten im Falle einer Verurteilung bei der anstehenden Berufungsverhandlung zur Folge haben.

Paradoxerweise gäbe es aber auch ohne die vorangegangene angebliche Verdunklungsgefahr ebenfalls keine Begründung der Fluchtgefahr, denn ohne Gefangenschaft auch keine Gefangenenpost! Verdunklung, die als hinfällig zu betrachten ist, stützt also dennoch aus der Sicht des Gerichts die Annahme einer möglichen Flucht.
Des weiteren wurde im letzten Prozess beim Amtsgericht nicht nur einmal von Richterin Neuffer erwähnt, dass man dies und das (wichtige Details im Prozess) wiederum „so oder so“ sehen könnte, so dass man im Rechtsstaat vom „im Zweifel für den Angeklagten“ ausgehen müsste. Für mich als

„Linksextremist“ kam das aber natürlich nicht in Frage.
So möchte ich weiter fortfahren mit dem Begriff des „Linksextremismus“, der ja nun doch im ganzen Verfahren eine zentrale Rolle zu spielen scheint, obwohl ich gleichzeitig auch als „unpolitischer Schläger“ dargestellt wurde. Dieser Begriff spielt aber auch allgemeine eine Rolle, wenn es darum geht politisches Engagement zu kriminalisieren. „Linksextrem“ das ist ja ein dehnbarer Begriff ( bis hin zum „Terrorismus), der von staatlicher Seite ausschließlich in einem negativen Sinn verwendet wird. Vergessen wird dabei heutzutage oft, dass ohne die sogenannten „Links-extremisten“ wie Kommunisten, Anarchisten, Spartakisten der Novemberrevolution 1918, aber auch Sozialdemokraten der Kaiserzeit (die heutige SPD ist also natürlich ausgenommen) einige für uns selbstverständliche Freiheiten und Rechte gar nicht denkbar wären. Manche der sogenannten „Linksextremisten“ ließen beim Kampf für eine gerechte, friedliche und solidarische Gesellschaft sogar ihr Leben. Alleine schon ihre bloße Existenz nötigte den Herrschenden soziale Verbesser-ungen ab: so führte Reichskanzler Bismarck im späten 19.Jahrhundert die Sozialversicherung nicht ein, weil er so ein guter Mensch war, sondern weil er hoffte, so der damals revolutionären Sozialdemokratie den Boden zu entziehen.

Seit einigen Jahren wird nun wieder verstärkt die Extremismusdoktrin propagiert, die eigens von rechten „Verfassungsschützern“ entworfen wurde. Diese versucht rechts mit links gleichzusetzen.

Die Nazis also zusammen mit ihren entschiedensten Gegnern….In der Praxis sieht das dann jedoch so aus: rechte Kräfte profitieren von der Gleichsetzung, werden weniger kriminalisiert und nähern sich weiter der bürgerlichen Mitte an. Alles was links ist, wird gleichzeitig auf allen Ebenen weiter kriminalisiert, verfolgt und verteufelt.

Das wiederum ist der gesellschaftliche Hintergrund, der mir vorgeworfenen Straftaten und ihrer Ursachen. Politische Hintergründe wie Hetze gegen links oder diverse Diffamierungsversuche (Grauzone vs. RASH) wurden von der Richterin Neuffer allerdings kaum Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl es für den Fall eine wichtige Rolle spielt. Stattdessen drängt sie mich in den Bereich des „Linksextremismus“, der für andere wiederum der Gefahr des Terrorismus gleich-kommt. Wenn „Linksextremismus“ nun heißen soll die Distanz zum (Rechts)Konservatismus bis hin zum Faschismus zu wahren und dessen nahtlose Übergänge anzuprangern, so bin ich in dem Punkt sicher „schuldig“ zu sprechen. Ich finde es in diesem Sinne auch nicht weiter schlimm, dass dieses „Unwort“ im Urteil des Amtsgerichtes Erwähnung findet. Obgleich man den Prozess an sich bewusst entpolitisiert hat, dürfte es aber dürfte es ebenso klar sein, welches Ziel mit dieser Strategie (mich einerseits als „unpolitischen Schläger“, andererseits als „Linksextremisten“darzustellen) verfolgt wird…

Denn wo der Staatsschutz schon einmal die Wohnungstür aufgekriegt hat, da wird er sie auch jeder Zeit wieder öffnen können; zumindest im Sinne der Observation. So werde ich dann später auch in „Freiheit“ als politischer Gefangener des Überwachungsstaats wandeln und aus dieser Rolle nicht mehr ausbrechen können. Eigentlich genau das, was man immer versucht der damaligen DDR anzulasten. In der BRD wurde das aber in der Zeit des Kalten Krieges nicht anders praktiziert da man zusammen mit den USA ein „Bollwerk gegen den Bolschewismus“ bilden wollte. Also die selben Stasi/BKA- und CIA-Methoden, nur technisch längst über deren früheren Grenzen hinaus und etwas unterschwelliger, um in der Öffentlichkeit den demokratischen Anschein zu wahren. So soll das Volk dazu gebracht werden, im Imperialismus und trotz steigender faschistischer Gefahr in vielen Erdteilen, reibungslos zu funktionieren.

Die Berufungsverhandlung in seinem Verfahren findet am 5. und 10. September jeweils ab 9 Uhr vor dem Stuttgarter Landgericht statt. Vor Verhandlungsbeginn sollen Kundgebungen vor dem Gebäudekomplex stattfinden.

(zuerst erschienen auf linksunten geschrieben von solikreis)


Eurokrise? Deutsche Lohnkrise

13. August 2012

Kommentar von Michael Schlecht (Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag) dem ich nur zustimmen kann. Wir brauchen hohe Lohnzuwächse in Deutschland und in Europa. Und endlich den gesetzlichen Mindestlohn.

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. Für die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen für die Banken.

Die absehbare Steigerung des deutschen Außenhandelsüberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern führt zur Verschärfung und Verfestigung der Krise. Die deutschen Überschüsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reallöhne um nahezu fünf Prozent gesunken, während sie in den anderen europäischen Ländern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere Märkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern.

Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stärker, führte zu dramatischen Überschüssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schröder, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begründet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zurückzuschlagen.

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen erzwungen, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.

Gefeierte „Weltökonomen“ wie Steinbrück und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europäische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen Ländern bezahlen lassen.

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen Lohndrückerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige Rücknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn einführen, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen.