3 Fragen an Frank Tempel zum Thema Legalisierung aller Drogen

21. Juli 2012

Liebe Mitlesende, aufgrund ziemlich intensiver Diskussionen im Freundes- und Familienkreises zur Forderung meiner Partei nach Legalisierung aller Drogen habe ich dem drogenpolitischen Sprecher der LINKE Bundestagsfraktion einfach mal die 3 häufigsten Fragen gestellt und veröffentliche hier seine Antworten. Wer sich näher mit Frank Tempel, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit selbst bei der Polizei gearbeitet hat. befassen möchte, kann auf www.frank-tempel.de klicken. Ich wünsche Ihnen und Euch viel Spaß bei der Diskussion. Kommentare und Anmerkungen bitte einfach auf dem Gästebuch hinterlassen.

1. Du willst generell alle Drogen in Deutschland legalisieren. Heißt das dann, dass neben der Zigarette und dem Bier dann bspw. auch der Joint an der Bushaltestelle zur Normalität wird?

Zu erst einmal muss ich feststellen, dass das Rauchen von Joints an öffentlichen Plätzen – und dazu gehören auch Bushaltestellen – bereits Realität ist. Das Ziel der LINKEN ist es daher, bestimmte Orte für die Herstellung, den Vertrieb und den Konsum von Drogen bereit zu stellen, um eben dies besser überblicken zu können und nicht länger dem Schwarzmarkt zu überlassen. Nur so kann ein Mindestmaß an Verbraucher-, Jugend- und Gesundheitsschutz garantiert werden. Das steht auch Cannabiskonsumierenden zu. Darüber hinaus verfolgen wir das Modell der Cannabisclubs nach spanischem Vorbild: Hierbei organisieren sich Konsumierende in einem Verein, der nur zum Eigenbedarf des Cannabiskonsums gegründet werden darf. Der Verkauf an Nicht-Mitglieder bleibt verboten. Außerdem bleiben die Nichtrauscherschutzbestimmungen in Kraft. Für andere Drogen könnten ähnliche Modelle gefunden werden. Zuerst wollen wir jedoch Cannabis legalisieren, deren Folgen evaluieren und dann weitere drogenpolitische Schritte planen. Wichtig ist: Wir wollen eine pragmatische, keine ideologische Drogenpolitik. Es geht also um tatsächliche Fakten, nicht um Vorurteile, die den Drogenkonsum betreffen.

2. Kokain, LSD und Speed machen bekanntermaßen den Körper kaputt. Deshalb gehören sie zu den harten Drogen und der Konsum ist verboten. Warum sollte der Konsum denn plötzlich legal werden?

Erstens, alle Drogen machen den Körper kaputt. Das ist aber nicht Maßstab der aktuellen Drogenpolitik. So hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler gegen ein Tabakwerbeverbot eingesetzt. Auch die Branntweinbranche wird jährlich mit rund 80 Millionen Euro durch Schwarz-Gelb subventioniert. Wenn man sich jedoch die Folgen des Alkoholkonsums anschaut, müsste man von einer sogenannten „harten“ Droge sprechen. Die Kategorisierungen in „hart“ und „weich“ sind also nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert. Ich bevorzuge es, jede Droge für sich nach ihrem Gefahrenpotenzial einzuteilen. Zweitens, sogenannte „harte“ Drogen werden trotz des Verbots konsumiert. Das Verbot schadet jedoch mehr, als es nützt: Es stärkt kriminelle Organisationen, die Inhaltsstoffe können nicht auf weitere gesundheitsschädliche Streckmittel überprüft werden, die hygienischen Konsumbedingungen sind ungeregelt, Hilfe wird wegen der Angst vor der Repression nicht in Anspruch genommen, Verbote führen zur Entstehung neuerer und noch gefährlicherer Drogen, die Beschaffungskriminalität nimmt zu, die Kosten für die Repression explodieren. Das alles zeigt: Die Repression hat uns in eine Sackgasse geführt. Deshalb brauchen wir jetzt neue Wege in der Drogenpolitik. Portugal ist bestes Beispiel: Nach der Entkriminalisierung illegalisierter Drogen sank die Anzahl der Drogentoten und Drogensüchtigen rapide. Gleichzeitig kam es zu keinem substantiellen Anstieg des Drogenkonsums. Nebenbei bemerkt: In Portugal fand eine sachliche Debatte über Sinn und Unsinn der Drogenpolitik statt. Daran beteiligten sich breite Teile der Bevölkerung und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Drogenpolitik ist also auch eine Frage der Demokratie.

3. Einige Menschen meinen, der Konsum von Drogen sollte nicht bestraft werden, sondern die Produzenten und Verteiler der harten Drogen. Gibt es aus deiner Sicht Drogen, deren Herstellung unter Strafe gestellt werden sollte?

Die Herstellung und der Vertrieb von Drogen müssen unter staatlicher Aufsicht stattfinden. Das ist der entscheidende Punkt und betrifft alle Drogen. Es ist ein universelles Konzept: Jede Droge muss in ihrem Produktionsprozess für den Staat kontrollierbar sein. Das ist heute bereits bei legalen Drogen wie Alkohol, Tabak und Medikamenten der Fall. Drogenkonsum zu legalisieren, die Produktion und den Vertrieb jedoch nicht, ist aber irreführend: Was hilft es, wenn der Konsum legal, der Anbau jedoch illegal ist? Auch dann ist nicht klar, ob zum Beispiel weitere gesundheitsschadende Streckmittel im Stoff sind.

Advertisements

Linke Vize und gewerkschaftspolitischer Sprecher Sandro Witt bietet FDP Fraktion Nachhilfe im Arbeitsrecht und im Umgang mit abhängig Beschäftigten an

3. Juli 2012

 

Da die FDP Fraktion im Thüringer Landtag meint Arbeitnehmer_innenrechte ignorieren zu können, habe ich folgende Meldung heute öffentlich gemacht und fordere den Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, eine Mitarbeitervertretung wählen  zu lassen. Der Hintergrund warum ich das anspreche ist ein entsprechender Bericht in den heutigen Thüringer Tageszeitungen. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/FDP-Fraktion-verliert-Gerichtsprozess-1453159089 

PM vom 03.07.2012

Zum Umgang der FDP Fraktion mit einem wissenschaftlichen Referenten im Thüringer Landtag, der jetzt in einem für die Fraktion verlorenen Arbeitsrechtsprozess gipfelte, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in Thüringen:

„Ich bin hochgradig irritiert aber vor allem enttäuscht, wie der Fraktionsvorsitzende einer Landtagspartei mit seinen abhängig Beschäftigten umgeht. Das vom FDP Fraktionsvorsitzenden Barth in diesem nun öffentlich gewordenen Arbeitsrechtsfall an den Tag gelegte Verhalten und vor allem seine öffentlichen Äußerungen zu tariflicher Entlohnung finde ich äußerst bedenklich. Ich fordere Herrn Barth und seine Landtagsfraktion zum Umdenken auf. Wer sich öffentlich als Politiker gegen die Einhaltung des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienst ausspricht, ja wer sich vor allem nicht an die Regelungen des Arbeitsrechtes hält, ist aus meiner Sicht ein sehr schlechtes Vorbild.“

FDP Fraktion sollte vorbildlich sein und eine Arbeitnehmervertretung wählen

„Aus meiner Sicht könnte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag aber öffentlich rehabilitieren und als Vorbild wirken, in dem er seinen Mitarbeiter_innen erklärt, dass sie sich eine Arbeitnehmervertretung wählen können. Wer angelehnt an den Tarifvertrag zahlt, kann und sollte auch angelehnt an das Personalvertretungsrecht bzw. das Betriebsverfassungsgesetz, eine Vertretung der abhängig Beschäftigten wählen. Ich biete mich gerne an, die entsprechenden Kontakte zur zuständigen Fachgewerkschaft ver.di in Thüringen herzustellen. Außerdem bin ich bereit, wenn die FDP Fraktion dies will, einen Vortrag zum Teilzeit- und Befristungsgesetz und weiteren arbeitsrechtlichen Themen sowohl für die Abgeordneten aber auch für die Mitarbeiter_innen zu organisieren. Einer entsprechenden Anfrage im Interesse von Demokratie und Mitbestimmung sehe ich freudig entgegen, erklärt Witt abschließend.


Fiskalpakt = Hartz IV hoch 3

1. Juli 2012

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion zum Fiskalpakt…

Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei

Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staatsschuld mittlerweile bei knapp 2,2 Billionen. Die hohen Staatsschulden sind das Spiegelbild des Reichtums der Vermögenden. Denn sie sind zum größten Teil die Kreditgeber der Staaten. In der EU beträgt das Geldvermögen mehr als 13 Billionen!

Staatsschulden sind ein gutes Geschäft für Reiche, Vermögende und ihre Banken. Europaweit kassieren sie jedes Jahr 400 Milliarden Euro Zinsen; das ist mehr als der Bundeshaushalt. Der deutsche Fiskus muss trotz niedriger Zinssätze jedes Jahr 67 Milliarden Zinsen überweisen.

Diese Ausgaben für Zinsen stehen jedes Jahr von vornherein fest. Damit können sie nicht mehr für Erziehung und Bildung, für die Energiewende und vieles andere mehr ausgegeben werden. Deshalb ist der Abbau der hohen Staatsschulden, der hohen Zinszahlungen ein linkes Projekt!

DIE LINKE will Staatshaushalte sanieren mit mehr Einnahmen, mit mehr Steuern von Reichen, Banken und Konzernen. Die elf Billionen Schulden und die 400 Milliarden Zinszahlungen in Europa ließen sich mit einer einmaligen europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre drastisch verringern.

Für Deutschland gilt: Würde das Steuerkonzept der LINKEN mit dem Herzstück der Millionärssteuer umgesetzt, würden 180 Milliarden Euro mehr eingenommen. 140 Milliarden sind notwendig für linke Reformpolitik, es blieben jährlich 40 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Staatsschulden.

Von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte wird Haushaltskonsolidierung mittels Ausgabensenkungen, also Sozialabbau betrieben. SPD und Grüne haben seit 2000 diese Politik noch verschärft mit Steuergeschenken von rund 400 Milliarden an Reiche. Die Kassen des Staates wurden so geleert und zusätzlicher Druck auf die Ausgaben, vor allem auf die Sozialausgaben gemacht. Das „Schlupfloch“ Staatsverschuldung wurde bereits 1993 mit der Vorgabe aus dem Maastricht-Vertrag verkleinert, nach der die staatliche Neuverschuldung nur bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf.

Am 29. Juni 2012 wurde dieses „Schlupfloch“ Staatsverschuldung mit dem Fiskalpakt faktisch geschlossen. Die staatliche Neuverschuldung wird auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Bestehende Staatsschulden von mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleitung müssen jedes Jahr in Höhe von fünf Prozent abgebaut werden. Dies entspricht in Deutschland einem jährlichen Abbau um mehr als 25 Milliarden Euro. Für 2013 ist diese Kürzung bereits in den Haushalten der Länder und des Bundes eingeplant. Wenn sich das Wirtschaftswachstum gegenüber den bisherigen Annahmen jedoch halbiert, erzwingt der Fiskalpakt zusätzliche Kürzungen von 25 Milliarden Euro. Insgesamt würde dann der Sozialstaat um 50 Milliarden zusammengestrichen.

Mit dem Fiskalpakt wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.

SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit Haushaltkonsolidierung über die Ausgabenseite mittels Sozialkürzungen wie der Einführung von Hartz IV selbst betrieben. Die Verschärfung mit dem Fiskalpakt liegt auf ihrer politischen Linie. Deshalb haben sie dieses Projekt von Anfang an unterstützt. Mit der Zusicherung der Finanztransaktionssteuer, die in dieser Legislaturperiode kaum realisiert werden dürfte und einem potemkinschen Wachstumspakt haben sie ein Feigenblatt, hinter dem sie versuchen sich zu verstecken.

DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab und klagt gegen ihn vor dem Verfassungsgericht. Nicht, weil wir für die Verschuldung des Staates sind. Sondern weil wir keinen Sozialabbau wollen und die Schulden durch höhere Steuern für Reiche, Banken und Konzerne abbauen wollen.


Streikverbot bei Turkish Airlines & Festnahme von Gewerkschaftsvorsitzenden des ÖD in der Türkei

1. Juli 2012

Durch Genossen/innen und Kollegen/innen wurden wir auf die Situation von Gewerkschafter/innen in den Tarifauseinandersetzungen in der Türkei aufmerksam gemacht und möchten den Aufruf auch an Euch weiter zu leiten.

Die Tarifrunden in der Türkei werden mit Streikverbot begleitet.

Hier ein Link zum Unterzeichnen eines Aufrufes unter der Überschrift „Türkei: Neues Gesetz soll Streiks im Flugverkehr verbieten“:

http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1402 (Englisch)

Und hier ist ein Nachrichtenlink zum Thema, wo auch mehr zur Festname und der dazu folgenden Aktionen zu erfahren ist:

http://didf.de/?p=2358