Feigenblatt für SPD und Grüne

25. Juni 2012
Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion
 
 
Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festge-schrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Mehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.
Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! Etwa eine groß dimensionierte europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre ist für Union, FDP, SPD und Grüne tabu. Damit wäre es möglich die europaweite Verschuldung massiv zu drücken.
Offiziell erklärten SPD und Grüne in den letzten Wochen, sie wollten nur zustimmen, wenn eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse gleichzeitig mit vereinbart würden. Angeblich sei dieses Ziel jetzt erreicht. Das „Entgegenkommen“ der Regierung ist jedoch mehr als dünn und vage, es gleicht einem Feigenblatt für SPD und Grüne. Und um mehr ging es nie.
Dies wurde auch in den Verhandlungen deutlich. Ich habe selbst erlebt, wie in der Arbeitsgruppe Wirtschaft SPD und Grüne ihre ohnehin bescheidenen Forderungen eher bettelnd vortrugen. Sie hätten offensiv mit der Verweigerung der Zustimmung im Parlament drohen können. Da sie das nicht wollten, haben sie damit auch nicht gedroht.
Bis Ende 2012 wird eine europäische Regelung für eine Finanztransaktionssteuer angestrebt. Dazu müssen mindestens neun Länder gefunden werden, die mitmachen und sich in wenigen Monaten einigen. Die Gefahr des Scheiterns ist riesengroß. Ist dies der Fall, dann „wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedsstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen,“ so heißt es in dem Beschlusspapier. Na prima, sagt sich da die FDP, dann wird es wohl kaum bis zur nächsten Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer geben.
Hinzu kommt, dass „die Auswirkung der Steuer auf … die Realwirtschaft (!!! d.V.) zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden“ sind. Na, noch besser, sagt sich da FDP-Mann Brüderle, da haben wir einen weiteren Hebel um die Finanztransaktionssteuer ins Leere laufen zu lassen. Denn: Eine Finanztransaktionssteuer ohne „negative Folgen“, also Kosten für „die Realwirtschaft“ ist schier undenkbar.
Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen.
Staatdessen wurde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Sandkasten gespielt. Als die Bundesregierung versprach sich für eine Kapitalaufstockung um zehn Milliarden bei der Europäischen Investitionsbank stark zu machen, geriet der Unterhändler der SPD, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil vor Verzückung glatt ins Schwärmen. Schnell wurde ausgerechnet, dass so in den nächsten vier Jahren zusätzliche Kredite von 60 Milliarden Euro möglich sein könnten.
Ein „wunderbarer“ Wachstumsimpuls: Erst knüppelt man die Länder mit Kürzungen von mehr als 500 Milliarden herunter und dann bietet man ihnen Kredite von vier mal 15 Milliarden an. Wenn viele Unternehmen dann erst mal pleite sind, wird es auch keine Kreditnachfrage geben.
SPD und Grüne haben ihr Feigenblatt. Sie wollen von Anbeginn an die Schuldenbremse, die sie ja für Deutschland selbst vor wenigen Jahren mit eingeführt haben, auf Europa in verschärfter Form übertragen. SPD und Grüne wollen faktisch ihre Politik der Agenda 2010 fortsetzen. Deshalb stehen sie an der Seite von Merkel und Brüderle. Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.
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P.S.: DIE LINKE wird als einzige Fraktion den Fiskalpakt am 29. Juni geschlossen ablehnen und nach einer Beschlussfassung sofort das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Der „Mythos Rütli“ – ein spannendes Seminar in einem ganz normalen Berliner Kiez

1. Juni 2012

 

Die eigenen Erwartungen und eine Erkenntnis 

Ich hatte das Vergnügen für den DGB an einem Seminar in Berlin teilzunehmen, bei dem Kolleg_innen der Friedrich-Ebert –Stiftung, der Hans Böckler Stiftung, der SPD und des DGB gemeinsam ein kleines Experiment wagten. Angeleitet durch den erfahrenen und sehr kreativen Journalisten Christian Stahl erhielten wir tiefe Zugänge in die Lebens- und Erfahrungswelt der Menschen im Berliner Stadtteil Neukölln. Einem Stadtteil, dem ich aus eigenem Erleben durchaus aufgeschlossen gegenüber stand und auch weiterhin stehe. So oft es ging, habe ich jeden Berlintermin in den letzten Jahren genutzt, um mich in der Sonnenallee oder den Nebenstraßen in den Cafes zu bewegen oder mit Freund_innen aus Berlin einfach am Abend durch die Straßen zu spazieren. Unter diesen Eindrücken der vergangen Jahre, der zwangsläufig immer oberflächlich blieb, fand für mich dieses Seminar also an einem Ort statt, den ich meinte etwas zu kennen. Jetzt am letzten Tag muss ich mir selber eingestehen, dass ich mich geirrt hatte. Ich hatte in den letzten Jahren wirklich nur an der Oberfläche gekratzt. Dieses Mal war es etwas anders. Das Seminar führte uns unter anderem an die „berüchtigte Rütlischule, welche 2006 durch einen Brandbrief des Lehrerkollegiums in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. Neben diversen sehr spannenden Fachgesprächen mit lokaler Politikprominenz und einem Besuch der DAUG „Deutsche Arabische Unabhängige Gesellschaft“ gab es einen Höhepunkt, der für fast alle Teilnehmer_innen sehr prägend gewesen sein dürfte. Für mich jedenfalls, war dies neben einem Kiezfilm den wir gemeinsam mit den Hauptdarstellern sehen und diskutieren durften, der eigentliche Höhepunkt des Seminars. Wir besuchten eine arabische Familie direkt zu Hause und wurden dort so herzlich und mit so offenen Armen empfangen, dass ich, wäre da nicht die Sprache gewesen, recht schnell vergessen hätte, wo ich mich befinde. Auf den Besuch, den Film aber auch auf eine sehr bittere Erkenntnis möchte ich in den nächsten Zeilen etwas näher eingehen.

Ein beeindruckender Film

Am Abend des ersten Seminartages, nach einem gemeinsamen, wunderbaren Essen in einer ägyptischen Shishabar, trafen wir in der „Werkstatt der Kulturen“ mit dem Hauptdarsteller eines Films zusammen, den unser Seminarleiter vor einigen Jahren gedreht hat. Der Film mit dem Titel „Gangsterjäger“ hat mich sehr nachdenklich gemacht. Christian Stahl, der den Film gedreht hat, hatte einen damals 14 jährigen Jugendlichen in seinem Hauseingang in Neukölln kennengelernt und war beeindruckt, dass dieser junge Mensch doch tatsächlich 2 Gesichter hatte. Im Hauseingang total nett und zuvorkommend und hilfsbereit und in der Schule und auf der Straße gewalttätig. Dieser Zwiespalt war es wohl, der Christian dazu brachte einen Dokumentarfilm mit dem jungen palästinensischen Mann zu drehen. Das dieser sehenswerte Film quasi mit einer Freiheitsstrafe für den Deliquenten endet, war am Anfang nicht absehbar. Nach dem Film gab es die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Regisseur und dem Hauptdarsteller. Von dieser Möglichkeit haben wir auch rege Gebrauch gemacht. Am Ende stellte sich heraus, dass die Situation von Yeyha, so heißt der sehr charismatische junge Mann aus Neukölln, absolut entwurzelt ist. Als staatenloser Palästinenser, der gerade einmal 25 Tage nach der Geburt noch im Libanon verbracht hat, fühlt sich als Deutscher. Durch die Behörden wird ihm aber jeden Tag unmissverständlich klar gemacht, dass er nur hier geduldet wird. Chancen auf Ausbildung, Arbeit und eine Zukunft werden beständig zu Nicht gemacht.

Damit komme ich in meinem persönlichen Fazit des Seminars, zum wohl wichtigsten Teil.

 Der Blick hinter die Kulissen

Wie schon im einleitenden Teil beschrieben war der Höhepunkt des Seminars der Besuch einer arabischen Familie in Neukölln. Meine anfängliche Skepsis und vor allem meine, als Ostdeutscher, quasi fehlenden Erfahrungen mit anderen Kulturkreisen wandelten sich schnell in Begeisterung. Wir wurden begleitet durch eine engagierte Vertreterin des schon angesprochenen Vereins „DAUG“ der durch Sozialarbeit im Kiez auf sich aufmerksam macht. Die Frau welche wir besuchten, kam vor langer Zeit nach dem Krieg im Libanon nach Deutschland. Sie hat zwei hier geborene Kinder, die Abitur machen und sie legt großen Wert auf die Bildung ihrer Kinder. „Die müssen studieren. Bildung ist unserer wichtigstes Fundament und wichtig für unsere Integration.“ Während des sehr intensiven und hochgradig persönlichen Gesprächs musste ich feststellen, dass sich alles von dem, was ich politisch seit Jahren im Umgang mit Menschen aus anderen Kulturkreisen, ja mit Flüchtlingen, kritisiere, bestätigt. Es gab zwei Wörter welche unsere Dolmetscherin nicht übersetzen musste. Das waren Ausländerbehörde und Jobcenter. Es war nicht so, dass unsere gastfreundliche Begleiterin sich über irgendwas beschwert hätte, aber es war deutlich spürbar, wie sehr die Asylgesetzgebung unsere Mitmenschen, fertig macht und gängelt. Neben den Arbeitsverboten ging es auch um die aus meiner Sicht völlig rassistische Residenzpflichtgesetzgebung und die unerträgliche Situation, keinen festen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Genauso erging es ja auch Yheya, unserem Gesprächspartner vom Vorabend. Dass vor allem junge Menschen, denen nach der zehnten Klasse der weitere Weg völlig versperrt bleibt, nicht nur aus Langeweile polizeilich in Erscheinung treten, ist aus meiner Sicht angesichts dieses staatlichen Rassismus, nicht verwunderlich. Ohne Arbeitsverbot und mit der Möglichkeit etwas Sinnvolles zu tun, würden uns als Gesamtgesellschaft wirklich viele „Integrationsrobleme“ erspart bleiben. Diese Gesetzgebung muss dringend verändert werden. Wir brauchen eine ganz andere Willkommenskultur. Als bittere Erkenntnis hat sich für mich fest eingeprägt, dass hier ganze Generationen von Eltern und vor allem Kindern verloren gehen. Dazu muss man auch wissen, dass ein Großteil der Flüchtlinge in ihren Heimatländern anerkannte Persönlichkeiten waren, die durch Krieg und Vertreibung jetzt völlig entwurzelt da stehen und keinen Fuß fassen können. Das ärgert mich nicht nur, das macht mich wütend. Um die Lesbarkeit diese für mich wichtigen Artikels zu gewährleisten verzichte ich darauf weitere Zeilen zu Papier zu bringen. Ich möchte aber an uns alle und vor allem an die durch uns vertretenen Organisationen appellieren. Widmen wir uns dieser so wichtigen Debatte um den Umgang mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. Dass Menschen mit Migrationshintergrund unter sich bleiben, liegt nicht daran, dass sie keine Lust haben, sondern dass sie durch die gesamte Gesellschaft, also auch durch uns alle, ausgegrenzt werden. Sicher stimmt dass nicht für jede/n Einzelne/n aber dass was ich erreicht habe, zeigt mir, dass alle Vorurteile und Klischees die ich hatte, durchaus zutreffend waren, aber der Grund dafür sind wir alle selbst.

Sandro Witt

Teilnehmer am Seminar „Der Mythos Rütli“