„Thüringer Arbeitgeberverbände bitten Gewerkschaften um Unterstützung bei flächendeckender Einrichtung von Mitbestimmungsgremien“

24. Februar 2012

Ich gebe zu, der Titel des Artikels ist doch zu verlockend. Aber während der Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt am vergangenen Donnerstag hatte auch ich Zeit ein bisschen in mich zu gehen. Entstanden ist später dieser Artikel, der einfach nur ein bisschen Nachdenkstoff liefern soll.

Auf Schweigeminute müssen jetzt dringend weitere gemeinsame Schritte folgen.

Die weitere Demokratisierung der Arbeitswelt muss ganz oben auf der Agenda stehen

Die gemeinsame Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt, ausgerufen durch die Sozialpartner also den DGB und die Arbeitgeberverbände, war richtig und ein wichtiges, öffentliches Signal. Wir dürfen es aber nicht dabei belassen. Ganz oben auf der politischen Agenda muss die weitere Demokratisierung der Arbeits- und Lebenswelt stehen. In den Betrieben, Verwaltungen und in den Bildungseinrichtungen verbringen die Menschen einen Großteil ihrer Lebenszeit. Nur wenn dort Demokratie auch wahrhaftig gelebt wird, können wir antidemokratische Ressentiments und fremdenfeindliche Einstellungen wirksam zurückdrängen. Meines Erachtens darf es eben angesichts der festen Verankerung von extrem menschenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft, nicht nur bei Solchen, wenn auch wichtigen Appellen und Mitleidsbekundungen bleiben.

Während es die politischen Vertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dringlichen Appellen sehr erfolgreich schaffen sich medial zu inszenieren, was ich im Übrigen auf der politischen Ebene für durchaus notwendig erachte, sieht es in den Betrieben also in der Thüringer Arbeitswelt ganz anders aus. Die meisten Thüringer Unternehmen sind für die Arbeitnehmer_innen Demokratie freie Arbeits- und Lebensräume. Ich schreibe Lebensräume, weil die Arbeitenden einen großen Teil ihres Lebens ja dort verbringen. Nur die wenigsten Unternehmen in Thüringen haben einen Betriebsrat oder eine Jugendvertretung (JAV) Das Ergebnis dieser mitbestimmungsfreien Arbeitswelt lässt sich in drei Zahlen direkt ablesen:

Nur 22 Prozent der Thüringer Betriebe sind Tarif gebunden.

34 % der Thüringer Beschäftigten verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde

Angesichts solcher Zahlen entnehme ich dem gemeinsamen Appell der Sozialpartner, dass es nicht nur bei der Schweigeminute bleiben wird, sondern sowohl die Thüringer Arbeitgeberverbände als auch die Handels- und Handwerkskammern, sich ab jetzt aktiv für die Demokratisierung der Arbeitswelt einsetzen und in Vollversammlungen ihre Arbeitgeber dazu aufrufen sich bei den Belegschaften für Betriebsratswahlen in ihren Unternehmen stark zu machen. Die Gewerkschaften stehen als Sozialpartner auf jeden Fall unterstützend bereit und auch das Betriebsverfassungsgesetz liefert von vorne herein eine gute Arbeitsgrundlage. Ich verleihe meiner Hoffnung mit diesem kleinen Artikel Ausdruck, dass in den Thüringer Tageszeitungen demnächst eine Überschrift zu lesen ist, die da heißt:

„Thüringer Arbeitgeberverbände bitten Gewerkschaften um Unterstützung bei flächendeckender Einrichtung von Mitbestimmungsgremien“

Aber wer weiß, vielleicht habe ich, was die Teilnahme der Arbeitgeberverbände an der Schweigeminute angeht, auch wieder einfach nur etwas missverstanden. Das allerdings wäre wieder mal ziemlich schade…

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MDR Thüringen Umfrage zu Gauck wurde kommentarlos aus dem Netz genommen

21. Februar 2012

Die Thüringer Allgemeine übernimmt am 21.2.2012 kommentarlos eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich zwei Drittel der Deutschen für Gauck als Staatsoberhaupt aussprechen.

Bei allem Verständnis für eine ehrliche öffentliche Debatte um einen gewissen Herrn Gauck als Bundespräsidenten,  aber das der MDR solche verlogenen Aktivitäten an den Tag legt und die Thüringer Allgemeine mitzieht, halte ich für gefährlich. Deshalb dokumentiere ich das hier auch. Vielleicht können wir dieses verlogene Gebahren des MDR  einfach mal einer Überprüfung unterziehen.

Quelle: http://thueringerjournaille.wordpress.com/2012/02/21/die-gauckel-umfrage-des-mdr-und-die-ta/ 

Dass am 20.2.2012 eine Umfrage des MDR vom Netz genommen wurde, in der sich 78 Prozent der teilnehmenden Personen gegen Gauck aussprachen, hält die Thüringer Allgemeine für nicht weiter erwähnenswert. Warum sollte sie auch?

(Bild1: Screenshot der Umfrage des MDR, die am 20.2.2012 vom Netz genommen wurde)

http://thueringerjournaille.files.wordpress.com/2012/02/mdr-gauck.jpg 


Pressearbeit zum Thema „Niedriglöhne und soziale Situation sind Gründe fürs Schwarzfahren“

9. Februar 2012

Niedriglöhne und soziale Situation in Thüringen sind Gründe fürs Schwarzfahren. Fahrscheinloser Öffentlicher Personennahverkehr wäre richtige gesellschaftliche Antwort.

Zur Festnahme und Inhaftierung eines 24 jährigen Dauerschwarzfahrers am Hauptbahnhof in Erfurt erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Linken in Thüringen: „Angesichts der im Freistaat Thüringen gezahlten Niedriglöhne gibt es aus meiner Sicht eine Erklärung, wieso ein bestimmter Anteil von Menschen sich keine Fahrkarte leisten können oder wollen. Es wurden in den letzten Jahren immer wieder Beispiele von vorwiegend jungen Menschen an mich heran getragen, die sich trotz Arbeit aufgrund ihrer finanziellen Situation ein Ticket oder eine Monatskarte schlicht und ergreifend nicht kaufen können.“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen fordert jetzt höhere Strafen bzw. eine höhere Geldbuße. Diese soll wenn es nach dem Verkehrsverband geht um 20 Euro auf 60 Euro steigen.

„Angesichts von Verlusten im Millionenbereich für die Verkehrsunternehmen habe ich Verständnis für eine solche Forderung, erklärt der Thüringer LINKE Vize Witt. Abschreckend wird das angesichts der finanziellen Situation der meisten Schwarzfahrer_innen aber nicht wirken. Wir brauchen vielmehr solidarische Modelle in der Gesellschaft, bei denen wir diejenigen mitnehmen, die sowieso schon abgehängt sind. Hierzu gehört neben der dringenden Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auch die Überlegung einen „fahrscheinfreien ÖPNV“ in allen Thüringer Kommunen und Kreisen einzurichten. “

Das Modell welches von LINKE und Piratenpartei immer wieder ins Feld geführt wird, ist relativ einfach. Je nach Größe der Stadt zahlen alle Bürger_innen genauso wie bei Steuern einen nach sozialen Kriterien gestaffelten Beitrag. Dieser Beitrag geht zu 100 Prozent in die Bewirtschaftung der entsprechenden Verkehrsunternehmen. Wenn eine Kommune finanziell in der Lage ist, sollte noch ein entsprechender Beitrag zugeschossen werden. Am Ende kann jeder Mensch den öffentlichen Personennahverkehr nutzen ohne einen Fahrschein kaufen zu müssen.

„Dieser Vorschlag sollte dringend diskutiert werden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Weniger Autos in den Innenstädten, niemand wird mehr kriminalisiert oder inhaftiert weil er oder sie kein Geld für den Fahrschein hat, die Gerichte werden entlastet und auch die Bundespolizei kann sich um wichtigere Aufgaben kümmern, als das Verfolgen von Menschen ohne Fahrschein. Einen weiteren wichtigen Vorteil sehe ich für die Verkehrsunternehmen. Diese hätten nämlich finanziell absolute Planungssicherheit.“ so der Linke Landespolitiker Witt abschließend.