Tarifbindung, Vergabe und gemeinsamer Kampf gegen Nazis. „Ich persönlich würde Frank Roßner wählen“

Seit nunmehr anderthalb Jahren gehört zu meinen Aufgaben innerhalb des DGB Thüringen, die gewerkschaftliche Repräsentanz in der Region Ostthüringen. In den unterschiedlichsten Gremien treffe ich dort immer wieder auch auf die unterschiedlichsten politischen Akteur_innen. Ob im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit oder in diversen politisch begleitenden Beiräten und Gremien ist mir in einem von mir betreuten Ostthüringer Kreis, dem Saale Orla Kreis, immer wieder einer der Akteure stark aufgefallen, der besonders großen Wert auf die politische Abstimmung mit dem DGB gelegt hat. Er heißt Frank Roßner und ist der amtierende Landrat. Über diesen sozialdemokratischen Landrat, der sich gerade in einer Stichwahl befindet, möchte ich kurz etwas schreiben. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass dieser Artikel zwar meine private Meinung als politischer Mensch darstellt, aber durchaus auch als Aufruf für die Stichwahl am 29. Januar 2012 gesehen werden darf. Meine persönliche Meinung ist und das gebe ich durchaus zu, natürlich auch beeinflusst durch meine ehrenamtliche Tätigkeit als stellv. Landesvorsitzender der Partei die Linke in Thüringen, aber vor allem durch meine persönlichen Erlebnisse als Gewerkschafter. Aus dieser persönlichen Zusammenarbeit mit Frank Roßner kann ich als Ergebnis offenen Herzens sagen. Ich möchte diesen Landrat als politischen Partner im Saale Orla Kreis nicht verlieren. Mit anderen Worten. Ich möchte, dass er die Stichwahl gewinnt und schreibe deshalb als kleinen bescheidenen Beitrag dazu diesen Artikel und werde auch die nächsten Tage in persönlichen Gesprächen vor Ort für seine Wiederwahl werben. Ich möchte für diese wie schon erwähnt, persönliche Unterstützung drei wesentliche politische Gründe benennen, die sowohl Gewerkschafter_innen als auch Linke im Saale Orla Kreis zu einer Wiederwahl bewegen sollten. Die Positionen des Gegenkandidaten der CDU habe ich hier mit berücksichtigt, so dass sich Jede und Jeder selbst ein Bild machen kann.

Rechtsextremismus: Frank Roßner steht nicht nur in Sonntagsreden für die Bekämpfung rechtsextremer, menschenfeindlicher Aktivitäten ein, sondern ruft die Menschen im Kreis offen dazu auf, sich an Aktionen gegen Neonaziaufmärsche zu beteiligen. Er unterstützte und unterstützt die Mobilisierung nach Dresden. Ebenso aktiv rief er Menschen auf, sich gegen das Nazifestival „Rock für Deutschland“ in Gera zu positionieren. Diese Unterstützung antifaschistischen Engagements kannte ich bisher von einem Landrat nicht. Während ich Frank Roßner immer wieder an vorderster Stelle antraf, habe ich den Gegenkandidaten der CDU Thomas Fügmann noch nicht ein einziges Mal angetroffen.

Mindestlohn und Vergabe: Frank Roßner steht für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und vor allem sorgt er im Landkreis dafür, dass die kreiseigenen Betriebe tarifgebunden sind und dies auch bleiben, was mir als Gewerkschafter sehr wichtig ist. Weiterhin werden im Saale Orla Kreis öffentliche Ausschreibungen im Vergabeverfahren unter der Prämisse von Nachhaltigkeit und Tarifbindung durchgeführt. Auch hier möchte ich aus Gründen der Gleichbehandlung die Position des CDU Kandidaten erwähnen. Thomas Fügmann spricht sich für branchenbezogene Mindestlöhne aus, die von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollen. Einen gesetzlichen Mindestlohn hält er für gefährlich für die Wirtschaft.

Vermögenssteuer: Eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Frank Roßner steht öffentlich für diese Wiedereinführung, während der CDU Kandidat Thomas Fügmann diese Steuer für gefährlich hält, weil die Vermögenden dann ihr Geld ins Ausland schaffen.

Zusammengefasst kann ich meine Begründung, warum wir einen Landrat Roßner weiterhin im Landratsamt brauchen, kurz machen.

Ich möchte als linker Gewerkschafter keinen Landrat, der gesetzliche Mindestlöhne und Vermögenssteuer für gefährlich hält und beim Kampf gegen Rechtsextremismus nur in Sonntagsreden auffällt. Nein, ich möchte einen Landrat der sich aktiv an die Spitze stellt, wenn es darum geht, sich rechtsextremen Aufmärschen entgegenzustellen. Ich möchte einen Landrat der sich klar und deutlich für den Erhalt der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen stark macht und der auch in der eigenen Partei für gesetzliche Mindestlöhne und eine Vermögenssteuer streitet. Deshalb werbe ich für die Wiederwahl von Frank Roßner und drücke die Daumen, dass wir ihn, wie die letzten Jahre auch am 1. Mai 2012 wieder als Landrat mit einem Grußwort in Pößneck hören werden.

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