Klagen am Verwaltungsgericht Weimar gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Leinefelde im Herbst letzten Jahres eingereicht

25. Januar 2012

Pressemitteilung vom 25.01.2012

Folgende Pressemeldung wurde heute bundesweit durch eine Gruppe von antifaschistisch Aktiven aus Göttingen und Thüringen herausgegeben. Es geht um einen Vorfall von dem auch ich im letzten Jahr betroffen war. Aber lest selbst.

Das Verhalten der Polizei am 03.09.2011 in Leinefelde gegen antifaschistische Demonstrierende und Demonstationsbeobachter_innen wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Von Einkesselungen und Personalienfeststellungen betroffene Personen aus Göttingen haben heute Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar erhoben. Die Polizei war massiv gegen eine Demonstration vorgegangen, die sich gegen den vom Rechtsextremisten Thorsten Heise organisierten Heimattag in Leinefelde wendete. Etwa 80 Personen wurden im letzten Jahr ohne nachvollziehbaren Grund eingekesselt, videografiert und der Personalienfeststellung zugeführt.

Dazu erklärt Roland Laich von der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“:

„Wir waren mit vier beobachtenden Personen vor Ort. Naturgemäß nehmen wir nicht an Demonstrationen teil, sondern dokumentieren das Geschehen. Aber auch wir fanden uns im Polizeikessel wieder. Teilweise wurden wir sogar unter Gewaltandrohung hineingedrängt.“

Einer der Betroffenen, Arndt K. der das Klageverfahren als Teilnehmer der Demonstration betreibt, erklärt: „Wir befanden uns als Demonstrationszug völlig friedlich bereits auf dem Rückweg zum Bahnhof als wir ohne erkennbaren Grund eingekesselt wurden. Dieses unverhältnismäßige Handeln der Polizei lasse ich jetzt juristisch prüfen.“

Eine weitere Klage wird vom Anmelder der friedlichen Demonstration, die am Vormittag in Leinefelde unter Beteiligung unter anderem der Thüringer Sozialministerin Heike Taubert stattfand, eingereicht. Bei dieser Demonstration wurden durch die Polizei, trotz mehrfacher Unterlassungsaufforderungen des Anmelders, fast durchgehend Videoaufnahmen oder ebenso rechtswidrige Videoübertragungen gefertigt.

Die Klagen werden vertreten durch die beiden Rechtsanwälte Kristin Pietrzyk aus Jena und Sven Adam aus Göttingen.

Zu den eingereichten Klagen erklärt Rechtsanwalt Sven Adam:

„Jedes polizeiliche Handeln bedarf einer rechtlichen Grundlage. Die Einkesselung und Personalienfeststellungen sind mit Blick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unhaltbar. Weder für das Festhalten und Erfassen sich gesetzeskonform verhaltender Bürger_innen, noch für das abschreckende Einwirken auf eine friedliche Spontandemonstration können wir in diesem Fall eine Rechtsgrundlage erkennen.

Die Thüringer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk erklärt abschließend:

Wir werden nicht hinnehmen, dass rechtswidriges Verhalten der Polizei unaufgeklärt bleibt. Deshalb werden diese Vorfälle jetzt Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Wir wollen vor allem Öffentlichkeit herstellen und damit dafür sorgen, dass sich eben auch die Polizei an Rechtssprechung und Gesetzen orientiert. Einen solchen Umgang mit friedlich demonstrierenden Bürgern, wie in Leinefelde im letzten Jahr, darf es einfach nicht wieder geben.

Ich drücke den Kläger_innen die Daumen, dass ihre Anliegen auch öffentlich gehört werden und sie vor Gericht Erfolg haben und werde auch über den Ausgang der Verfahren hier berichten.

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Tarifbindung, Vergabe und gemeinsamer Kampf gegen Nazis. „Ich persönlich würde Frank Roßner wählen“

20. Januar 2012

Seit nunmehr anderthalb Jahren gehört zu meinen Aufgaben innerhalb des DGB Thüringen, die gewerkschaftliche Repräsentanz in der Region Ostthüringen. In den unterschiedlichsten Gremien treffe ich dort immer wieder auch auf die unterschiedlichsten politischen Akteur_innen. Ob im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit oder in diversen politisch begleitenden Beiräten und Gremien ist mir in einem von mir betreuten Ostthüringer Kreis, dem Saale Orla Kreis, immer wieder einer der Akteure stark aufgefallen, der besonders großen Wert auf die politische Abstimmung mit dem DGB gelegt hat. Er heißt Frank Roßner und ist der amtierende Landrat. Über diesen sozialdemokratischen Landrat, der sich gerade in einer Stichwahl befindet, möchte ich kurz etwas schreiben. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass dieser Artikel zwar meine private Meinung als politischer Mensch darstellt, aber durchaus auch als Aufruf für die Stichwahl am 29. Januar 2012 gesehen werden darf. Meine persönliche Meinung ist und das gebe ich durchaus zu, natürlich auch beeinflusst durch meine ehrenamtliche Tätigkeit als stellv. Landesvorsitzender der Partei die Linke in Thüringen, aber vor allem durch meine persönlichen Erlebnisse als Gewerkschafter. Aus dieser persönlichen Zusammenarbeit mit Frank Roßner kann ich als Ergebnis offenen Herzens sagen. Ich möchte diesen Landrat als politischen Partner im Saale Orla Kreis nicht verlieren. Mit anderen Worten. Ich möchte, dass er die Stichwahl gewinnt und schreibe deshalb als kleinen bescheidenen Beitrag dazu diesen Artikel und werde auch die nächsten Tage in persönlichen Gesprächen vor Ort für seine Wiederwahl werben. Ich möchte für diese wie schon erwähnt, persönliche Unterstützung drei wesentliche politische Gründe benennen, die sowohl Gewerkschafter_innen als auch Linke im Saale Orla Kreis zu einer Wiederwahl bewegen sollten. Die Positionen des Gegenkandidaten der CDU habe ich hier mit berücksichtigt, so dass sich Jede und Jeder selbst ein Bild machen kann.

Rechtsextremismus: Frank Roßner steht nicht nur in Sonntagsreden für die Bekämpfung rechtsextremer, menschenfeindlicher Aktivitäten ein, sondern ruft die Menschen im Kreis offen dazu auf, sich an Aktionen gegen Neonaziaufmärsche zu beteiligen. Er unterstützte und unterstützt die Mobilisierung nach Dresden. Ebenso aktiv rief er Menschen auf, sich gegen das Nazifestival „Rock für Deutschland“ in Gera zu positionieren. Diese Unterstützung antifaschistischen Engagements kannte ich bisher von einem Landrat nicht. Während ich Frank Roßner immer wieder an vorderster Stelle antraf, habe ich den Gegenkandidaten der CDU Thomas Fügmann noch nicht ein einziges Mal angetroffen.

Mindestlohn und Vergabe: Frank Roßner steht für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und vor allem sorgt er im Landkreis dafür, dass die kreiseigenen Betriebe tarifgebunden sind und dies auch bleiben, was mir als Gewerkschafter sehr wichtig ist. Weiterhin werden im Saale Orla Kreis öffentliche Ausschreibungen im Vergabeverfahren unter der Prämisse von Nachhaltigkeit und Tarifbindung durchgeführt. Auch hier möchte ich aus Gründen der Gleichbehandlung die Position des CDU Kandidaten erwähnen. Thomas Fügmann spricht sich für branchenbezogene Mindestlöhne aus, die von den Sozialpartnern ausgehandelt werden sollen. Einen gesetzlichen Mindestlohn hält er für gefährlich für die Wirtschaft.

Vermögenssteuer: Eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Frank Roßner steht öffentlich für diese Wiedereinführung, während der CDU Kandidat Thomas Fügmann diese Steuer für gefährlich hält, weil die Vermögenden dann ihr Geld ins Ausland schaffen.

Zusammengefasst kann ich meine Begründung, warum wir einen Landrat Roßner weiterhin im Landratsamt brauchen, kurz machen.

Ich möchte als linker Gewerkschafter keinen Landrat, der gesetzliche Mindestlöhne und Vermögenssteuer für gefährlich hält und beim Kampf gegen Rechtsextremismus nur in Sonntagsreden auffällt. Nein, ich möchte einen Landrat der sich aktiv an die Spitze stellt, wenn es darum geht, sich rechtsextremen Aufmärschen entgegenzustellen. Ich möchte einen Landrat der sich klar und deutlich für den Erhalt der Tarifbindung in kommunalen Unternehmen stark macht und der auch in der eigenen Partei für gesetzliche Mindestlöhne und eine Vermögenssteuer streitet. Deshalb werbe ich für die Wiederwahl von Frank Roßner und drücke die Daumen, dass wir ihn, wie die letzten Jahre auch am 1. Mai 2012 wieder als Landrat mit einem Grußwort in Pößneck hören werden.


Die DGB Initiative „Handwerk: Gute Arbeit, fairer Lohn“

14. Januar 2012

 

Da die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im deutschen Handwerk nicht den besten Ruf haben, starteten die Handwerkskammern vor längerer Zeit gemeinsam mit ihrem „Zentralverband des Deutschen Handwerk“ (ZDH) eine 50 Millionen Euro schwere Imagekampagne, die über einen Zeitraum von 5 Jahren das Image des Handwerks in der Öffentlichkeit wieder gerade rücken soll. Wer erinnert sich nicht an den Werbespot, in dem alles zusammenbricht und am Ende die Menschen ohne Klamotten am Leib übereinander herfallen. Dieser Werbefilm für das „Deutsche Handwerk“ wurde zu den besten Sendezeiten ausgestrahlt und suggerierte uns unterschwellig, dass eine Welt ohne das gelobte Handwerk nicht machbar wäre und wir im Chaos versinken würden. Ausgeblendet werden und wurden in diesem Spot und auch in der Diskussion über das Handwerk, dass viele Menschen die in diesem Bereich beschäftigt sind, sich von den gezahlten Löhnen kaum ein gutes Leben leisten können. Bei genauerem Hinsehen bleibt eine weitere Feststellung. Das Handwerk auch in Thüringen, sind kleinste und mittelständische Unternehmen bei denen Mitbestimmung und Arbeitnehmer_innenbeteiligung so gut wie keine Rolle spielen. Natürlich gibt es Gegenbeispiele und auch kleine Handwerksbetriebe in denen es einen Betriebsrat gibt, aber dass ist eine absolute Minderheit. Aus Gesprächen mit vielen Kolleg_innen in den letzten Jahren kann ich sagen: „Handwerk mag zwar sprichwörtlich goldenen Boden haben, aber auch sehr häufig die miesesten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Folgen wir noch einmal mal kurz der Logik des von mir beschriebenen Werbespots. Wenn ohne das Handwerk alles zusammen brechen würde, wieso gibt dann der ZDH die 50 Millionen Euro nicht dafür aus, die Arbeitsbedingungen der beschäftigten Menschen in den Betrieben zu verbessern? Der DGB und seine Gewerkschaften jedenfalls, haben auf die Imagekampagne des Handwerks reagiert und eine eigene Initiative gestartet. 

Die DGB Initiative „Handwerk: Gute Arbeit, fairer Lohn“

Genau für diese Initiative möchte ich an dieser Stelle werben und euch auffordern diese über alle möglichen Kanäle bekannt zu machen. Der DGB hat eine eigene Website zum Thema Handwerk geschaltet, auf der sich die im Handwerk beschäftigten Arbeitnehmer_innen informieren können. Außerdem gibt es auf der Seite die Möglichkeit die Arbeitsbedingungen im eigenen Betrieb online zu bewerten und zu überprüfen. Daraus entsteht dann ein kleiner Film, der auch an Kolleg_innen weitergeleitet werden kann. Für denDGBund seine Gewerkschaften ist klar: „Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung sind die beste Imagekampagne, die beste Nachwuchswerbung und die beste Möglichkeit, Fachkräfte zu finden und zu halten.“

Die Website des DGB:  www.gute-arbeit-fairer-lohn.de 

Angesichts einer immer dramatischer werdenden Situation für die abhängig Beschäftigten (Leiharbeit, Niedrigstlöhne, Befristungen, Werkverträge) ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft eigentlich Pflicht. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Mitglied einer Gewerkschaft werden wird immer wichtiger.

Mitglied einer DGB Gewerkschaft werden ist nicht schwer: Trau dich und klick hier 


Die LINKE Thüringen lobt zum zweiten Mal Frauenpreis aus

13. Januar 2012

Ausschreibung

 

Für den 2. Frauenpreis der LINKEN in Thüringen

DIE LINKE in Thüringen setzt sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch dafür ein, dass Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gleichberechtigt mitwirken und ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und solidarischen Leben verwirklichen können. Deshalb wollen wir  die Leistungen aktiver Frauen in Thüringen öffentlich würdigen und anerkennen, die sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft – im Erwerbsleben, in der unternehmerischen Tätigkeit, im sozialen Bereich, in der Selbsthilfe, im Prozess der demokratischen Mitwirkung zur Lösung kommunaler Anliegen, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Familienhilfe  in besonderer Weise engagieren.

Unser Ziel ist, mit der Ehrung engagierter Frauen Beispiele der gesellschaftlichen Teilhabe aufzuzeigen und andere Frauen zu bestärken, selbstbestimmt und aktiv an der Gestaltung  des Gemeinwesens mitzuwirken und ihre spezifischen Sichten, Erfahrungen und Ansprüche in diesen demokratischen Prozess einzubringen. Wir wollen Frauen ermutigen, selbst aktiv zu werden und dafür einzutreten, Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement, Bildung und Kultur entsprechend ihren Bedürfnissen und Anforderungen im alltäglichen Leben miteinander zu vereinbaren  und zu leben.Die gewonnenen Erkenntnisse und Chancen in diesem Prozess wollen wir aufnehmen und nutzen, um neue Netzwerke zu knüpfen und die Erfahrungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Es können sich Akteurinnen und Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von  Mandatsträgern der LINKEN vorgeschlagen werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:

 

Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der Bildung, in der Berufsvorbereitung  und im Erwerbsleben

  • Frauenprojekte und Akteurinnen in der Gemeinwesenarbeit und Aktivitäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Städten und Gemeinden, im Wohnbereich und im Wohnumfeld, die vorwiegend von Frauen initiiert und gestaltet werden    ( u. a. Nachbarschafts- und Familienhilfe, Elternarbeit, Zusammenleben der Generationen)
  • demokratische Initiativen und Bündnisse zur Lösung kommunaler Probleme im Interesse von Frauen und Mädchen und eines solidarischen und gewaltfreien Zusammenlebens
  • Frauenprojekte im Zusammenleben mit MigrantInnen
  • Initiativen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie zur Begleitung von Frauen mit Gewalterfahrungen

 Teilnahmebedingungen:

  • Projekte und Akteure mit mindestens 50 %igem Frauenanteil
  • Gruppe von mindestens drei Frauen, keine Einzelpersonen
  • Selbstbewerbung  oder auf Vorschlag  von Mandatsträgern der LINKEN
  • Antrag ausfüllen  mit Kurzbeschreibung des Projektes bzw. der Aktivität
  • Einsenden an den Landesvorstand der Partei Die LINKE. bis zum 31.1.2012

Preise:

Die besten 3 Frauenprojekte werden ausgezeichnet.

  1. Preis 500 €
  2. Preis 250 €
  3. Preis 250 €

Der Antrag findet sich hier


Sozialdemokraten und CDU unterstützen Rechtspopulisten Münchberg im Weimarer Land und machen damit extrem rechte bzw. rassistische Positionen hoffähig

8. Januar 2012

Er ist 63 Jahre alt, war erst in der SED und dann ab 1988 in der CDU aus der er im Jahr 1994 wieder austrat. Jene Partei die ihn im Jahre 1990 überhaupt erst ins Landratsamt schickte. Die Rede ist vom amtierenden Landrat des Weimarer Landes, Hans Helmut Münchberg. Ein Landrat, der seit nunmehr über 20 Jahren im Amt ist und der eher selten auffiel. Soweit so unspektakulär. Wären da nicht die letzten 2 Weihnachtsbotschaften des Landrates im Amtsblatt des Weimarer Landes. Im Jahr 2010 erschien eine persönliche Weihnachtsbotschaft des Landrates unter dem Titel „Kriminelle Ausländer raus“ und im Jahre 2011 beschimpfte er unter dem Titel „Müssen wir Thüringer uns jetzt schämen“ vor allem die Medien und die Thüringer Landespolitik für ihren Umgang mit der Problematik des Jenaer Mördertrios, der so genannten NSU. Er bedauert die Sippenhaft in der die Thüringer jetzt wohl alle sind und fordert vor allem eine härtere Gangart gegen Extremisten. Er verliert kein Wort über die Opfer der rechtsextremen Taten. Im Gegenteil. Er fordert noch zu einer schärferen Bekämpfung aller „Extremisten“ auf womit sich der Kreis auch wieder zu seinem ausländerfeindlichen Artikel im Jahr 2010 schließt. Unverständlich aus meiner Sicht also, wieso vor allem die Sozialdemokraten einen solchen Mann unterstützen? Dass ein Mike Mohring, seines Zeichens CDU Fraktionsvorsitzender sowohl im Land als auch im Kreistag, keine Berührungsängste mit extrem rechten Blättern wie die „Junge Freiheit“ hat, wissen wir bereits. Ich bin mir sicher, dass Mike Mohring sich über eine weitere Kandidatur des sich auf dem „Rechten Weg“ befindlichen Landrates durchaus freut und diesen massiv hinter den Kulissen verteidigt. Außerdem weiß er, dass ein CDU Kandidat oder eine Kandidatin so gut wie keine Chancen hätte. Ähnlich wird es wohl auch der SPD gehen.

Kommen wir nun zur Sache:

Aus meiner Sicht ist der Landrat des Weimarer Landes nicht mehr tragbar und sollte vor allem durch Sozialdemokraten nicht unterstützt werden. An einen Landrat, als Repräsentant eines Kreises, welcher mit dem Slogan „Wo sich Geist und Landschaft treffen“ wirbt, sollten sehr hohe Maßstäbe, vor allem was den Geist betrifft, angelegt werden. Im Übrigen gilt dies unabhängig vom Slogan des jeweiligen Landkreises. Äußerungen über einen zu sachten Umgang des Staates, mit kriminellen Ausländern und der Forderung nach schneller Abschiebung gehören meines Erachtens nicht zum Geist eines demokratischen und weltoffenen Miteinanders. Erwartet hätte ich das eher von Vertreter_innen der NPD oder DVU oder aus Teilen der jungen Kaderschmiede der CDU, also der Jungen Union.

Ich fordere vor allem die Sozialdemokraten im Kreis aber auch im Land auf, sich hier klar und deutlich abzugrenzen. Oder anders gesagt. Wenn die SPD den Rechtspopulisten Münchberg unterstützt, macht sie sich unglaubwürdig als Partner im Kampf für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und vor allem gegen die extreme Rechte. Diese Unterstützung wäre ein Schlag ins Gesicht vor allem eurer politischen Partner_innen im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren, vor allem hier in Thüringen.

Wir sollten lieber gemeinsam eintreten für Thüringer Landkreise ohne rassistische Residenzpflicht und Asylbewerberheime. Und vor allem für einen würdevollen und solidarischen Umgang aller Menschen miteinander. Münchberg muss weg, zugunsten eines wirklich schönen Landkreises in dem sich Geist und Landschaft treffen.


Thüringens bester Mediennachwuchs gesucht. Mitmachen beim Yougendmedienpreis

6. Januar 2012

 

 

Unter dem Dach des Landesjugendring Thüringen e.V. in dem ich einige Jahre die Gewerkschaftsjugend unter anderem auch im Vorstand vertreten habe, findet auch dieses Jahr wieder der so genannte Yougendmedienpreis statt.

Bis zum 28. Februar 2012  wird Thüringens bester Mediennachwuchs in den Altersgruppen 14 – 17 Jahre und 18 – 21 Jahre gesucht.

Die Bewerber/innen stellen sich mit ihren Beiträgen der konstruktiven Kritik einer Jury, die die gelungensten Werke auswählt. In jeder Kategorie winken euch attraktive Preise.

 Dieses Jahr gibt es 4 Kategorien in denen ihr euch bewerben könnt. Foto, Video, Print und Audio.
Eure Werke könnt ihr mit folgendem Formular einreichen: Anmeldung Yougendmedienpreis 
Die Postadresse:
Landesjugendring Thüringen e.V.
Yougendmedienpreis
Johannesstraße 19,
99084 Erfurt

Ein unterstützenswerter Verein! „Mach meinen Kumpel nicht an!“ e.V.

4. Januar 2012

Heute möchte ich die Leser_innen meiner Seite auf einen besonderen Verein aufmerksam machen in dem ich seit einiger Zeit Fördermitglied bin. Es geht um den Verein der seit 25 Jahren mit der durchaus bekannten „Gelben Hand“ öffentlich auftritt. Der Verein „Mach meinen Kumpel nicht an“ tritt für gleiche Rechte für alle ein. Seit seiner Gründung vor 25 Jahren engagiert er sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus. Damit ist der Verein eine der ältesten antirassistischen Organisationen in Deutschland.

Die Gelbe Hand wurde im Laufe der Jahre immer mehr zum übergreifenden Symbol gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für Gleichberechtigung und Chancengleichheit für ein interkulturelles Miteinander. Der Kumpelverein bündelt die vielen Aktivitäten engagierter Menschen, macht sie bekannt und setzt sichtbare Zeichen in der Öffentlichkeit. Für gleiche Rechte für alle und deshalb gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stehen die Aktivitäten des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an!“.

Die Ursprünge des Vereins liegen in der Aktion „SOS racisme“, die in den 1980er-Jahren in Frankreich entstand. Unter dem Logo der Gelben Hand wurde Mitte der 80er Jahre von der Redaktion des Gewerkschaftsmagazins „ran“ und der Gewerkschaftsjugend schließlich der Verein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, „Mach meinen Kumpel nicht an!“ gegründet.

Die Unterstützung dieses Vereins ist mir eine Herzensangelegenheit. Ich werde in Thüringen versuchen viele neue Mitglieder zu gewinnen. Vielleicht können wir diesen Verein in Thüringen sogar als eigenständigen Landesverband gründen. Dafür müssten aber einige Leute mitmachen. Wer mitmachen möchte kann sich bei mir melden: switt[at]die-linke-thueringen.de  

Wer mehr erfahren möchte kann sich auf der Website: www.gelbehand.de erkundigen.