Plädoyer für Mindestbedingungen als Beitrag zur Programmdebatte der LINKEN

24. Februar 2011

 

Als Gewerkschafter in der Partei die LINKE  beteilige ich mich natürlich leidenschaftlich gerne an der laufenden Programmdebatte. Gemeinsam mit Genoss_innen und Kolleg_innen aus verschiedenen Parteigliederungen und dem Jugendverband haben wir ein Papier veröffentlicht welches ich gerne auch hier auf meiner Website dokumentiere. Der Titel unsere Diskussionspapieres „Drunter nicht“ dürfte deutlich machen worum es geht.

Das Diskussionspapier findet sich auf der Website www.drunter-nicht.de

Die Junge Welt hat bereits berichtet: http://www.jungewelt.de/2011/02-24/031.php

Auch „Lafontaines LINKE“ veröffentlichte unser Papier hier…

Vom 21.-23. Oktober 2011 wird ein Parteitag in Erfurt / Thüringen über das Programm der Partei die LINKE entscheiden. Den Entwurf und die Möglichkeit zur elektronischen Mitdiskussion finden sie hier…

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Erklärung der AG Betrieb und Gewerkschaft die LINKE Thüringen – Der gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig

1. Februar 2011

Zur Erklärung des DGB, den 24. Februar 2011 zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn zu machen, erklären die Landessprecher_innen der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE in Thüringen:

Der Gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig!

Der DGB hat erklärt, den 24. Februar zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit zu machen. Besonders unterstützen wir das Vorhaben, erneut die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in die Öffentlichkeit zu bringen. Vor dem Hintergrund der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten zur Europäischen Union vom 1. Mai 2004, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die ab 1. Mai 2011 uneingeschränkt angewendet werden wird, erhält diese Forderung eine zusätzliche Dringlichkeit. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa. Damit aus diesem Schritt ein guter Schritt für die Beschäftigten wird, brauchen wir ab dem 1. Mai 2011 für alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, der bis 2013 auf mindestens 10 Euro brutto pro Stunde anzuheben ist. 

Die veröffentlichte Erwerbslosenstatistik verstellt den Blick darauf, dass es sich beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse überwiegend nicht um Normalarbeitsverhältnisse handelt. Auch deshalb ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland unbedingt erforderlich. Es darf aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Aktionstage, die nicht zugleich Bewegung und Diskussion in die Betriebe bringen werden ihre Wirkung verfehlen. Wir rufen alle Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft und der Partei die LINKE auf, betriebliche und örtliche Aktionen am 24. Februar aktiv zu befördern und zu unterstützen. Neben den politischen Aktionen begrüßen wir die Einführung eines Vergabegesetzes für Thüringen und hoffen auf dessen konsequente Umsetzung.

Der Landessprecher_innenrat:

 Sandro Witt        Sabine Berninger            Matthias Plhak