Die Immunität von Bodo Ramelow und Gera am 10. Juli 2010

 

Angesichts eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Fraktionsvorsitzenden meiner Partei im Thüringer Landtag Bodo Ramelow aufgrund seiner Beteiligung an den Blockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ im Februar 2010 bin ich einigermaßen schockiert über die meines Erachtens nach politische Hetzjagd auf seine Person. Tausende haben sich den Nazis widersetzt und haben damit den Erfolg der Blockaden und die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden möglich gemacht. Auch ich war mit vielen anderen Thüringer Kolleg_innen und Genoss_innen vor Ort. Die Staatswanwaltschaft versucht an der Person Ramelow ein Exempel zu statuieren um eventuelle Nachahmer_innen bzw. friedliche Blockierer_innen von vorneherein einzuschüchtern. Das Angebot der Staatsanwaltschaft dass Verfahren gegen eine Zahlung eines Bußgeldes einzustellen wurde durch Bodo Ramelow konsequenterweise und richtigerweise abgelehnt. Auch wenn ich glaube, dass die Ermittlungen zu nichts führen werden und Bodo mit großer Sicherheit entweder in einem Verfahren unschuldig gesprochen wird bzw. die Ermittlungen nicht zu einem Verfahren führen, sehe ich dieses Verhalten der Justiz als gefährlich an. Auf dem rechten Auge blind und fanatisch gegen LINKE, so kommt mir die Deutsche Justiz bei diesem und anderen Beispielen  aktuell vor. Wer mehr zur aktuellen Hetzjagd auf Bodo Ramelow wissen möchte, kann sich hier erkundigen. Momentan geht es auch um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten.

Mit Blick auf die für morgen geplanten friedlichen Aktionen gegen das Nazifest „Rock für Deutschland“ in Gera freue ich mich, dass viele hunderte Personen, darunter auch Bodo Ramelow wieder zu den Akteur_innen gehören, die das Nazifest nicht einfach tolerieren werden. Gera Nazifrei heißt die Devise. Bis morgen in Gera!!!

www.gera-nazifrei.com und www.nazifeste-verhindern.de

Werbeanzeigen

Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: