Kundgebung der extremen Rechten am Wiesenhügel in Erfurt

30. Juli 2010

Am heutigen 30. Juli 2010 war es wieder so weit. Ca 25 extrem rechte Jugendliche, darunter neben aktiven Kategorie Erfurt Anhängern (KEF) auch der Hauptangeklagte im Prozess um den brutalen Überfall auf alternative Jugendliche an der Krämerbrücke in Erfurt im Jahr 2008 versammelten sich auf dem Parkplatz neben der LIDL Kaufhalle am Wiesenhügel. Spontan hatten sich abseits des Parkplatzes auch einige Nazigegner postiert und setzten damit auch am Wiesenhügel ein deutliches antifaschistisches und klares Zeichen. Auch das Ordnungsamt der Stadt Erfurt und einige Polizeibeamte waren anwesend und verfolgten das Geschehen. Wie schon bei einer Aktion auf dem Erfurter Anger vor einiger Zeit hatten sich die extrem rechten Jugendlichen extra einen Redner aus Nordhausen mitgebracht der eine Rede von einigen Zetteln ablas.

Als diese Rede durch Rufe gestört wurde, wurden die rhetorischen Fähigkeiten des Redners deutlich. Dummerweise fand er häufig nicht mehr die Stelle bei der er gerade war als jemand bspw. Nazis Raus gerufen hatte. Der Inhalt der Rede lässt sich einfach beschreiben. Es ging um die Situation Jugendlicher in Erfurt. Während die Höhe der Kürzungen für den Jugendbereich durch den Redner fälschlicherweise mit 25 Prozent im Jahr 2010 angegeben wurde, kamen beim Rest der Rede Zweifel daran auf, ob hier nicht lediglich die Resolutionen anderer Verbände in Erfurt verlesen wurden. Neben der Gewerkschaftsjugend und einigen anderen Jugendverbänden die in Erfurt unter anderem aktiv gegen extrem rechte Veranstaltungen sind war auch die Rede von den bedrohten Jugendeinrichtungen wobei hier das offene Jugendbüro „filler“ erstaunlicherweise mehrmals als von den Kürzungen bedroht angesprochen wurde, was wiederum für die These des „Plagiat“ spricht. Außer einer Anzeige wegen Beleidigung gegen einen der Nazis ist dann auch nichts  weiter vorgefallen. Erwähnenswert finde ich, dass mangels Redebeiträgen am offenen Mikro der Nordhäuser Redner ein weiteres Mal seine aus dem Internet ausgedruckte Rede hielt, was selbst den Anwesenden Anhängern zu langweilig wurde.

Auf dem mitgebrachten Transparent, welches von 2 mit Eselsmasken ausgestatteten Jugendlichen gehalten wurde, waren die Worte: „Und ich Esel glaube die Jugend in Erfurt hätte eine Chance“ zu lesen. Interessant ist, dass die anwesende Polizei nicht wegen der Vermummung der entsprechenden Personen einschritt. Immerhin war ja auch das Ordnungsamt anwesend. Mitbekommen hat von dieser Kundgebung der Nazis außer den anwesenden Gegendemonstrant_innen eigentlich niemand. Andockungsfähig für den „Normalbürger“ war nur das mitgebrachte Thema. Zum Glück fehlt der Erfurter Naziszene jemand der eine vernünftige intellektuelle Rede zu Stande bringt und auch angereiste Kader scheinen diese Fähigkeit nicht mitzubringen.

Die Kundgebung der Nazis am 30.07.2010

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Kommt jetzt der Aufschwung? Kommentar von Michael Schlecht „Gewerkschaftspolitischer Sprecher die LINKE“

15. Juli 2010

Ich dokumentiere einen Kommentar von Michael Schlecht der als „Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Bundesvorstand meiner Partei die LINKE und als  Chefvolkswirt unserer Bundestagsfraktion regelmäßig zu wirtschaftpolitischen Fragen Stellung nimmt. Wer mehr von Michael Schlecht wissen möchte kann sie auf der Website: www.michael-schlecht-mdb.de

In vielen Betrieben wird wieder in die Hände gespuckt. Vor allem bei den Automobilbauern türmen sich die Aufträge. Daimler, Audi und BMW fahren Sonderschichten. Besonders beim Daimler brummt das Geschäft. Die chinesischen Millionäre sind eben scharf auf die S-Klasse. Wirtschaftsminister Brüderle verkündet im Bundestag schon mal das Ende der Krise. Und die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über die gute Stimmung unter deutschen Managern. Stehen wir am Beginn eines neuen Aufschwungs? Ist die Einschätzung der Regierung richtig, dass man spätestens zum 1. Januar 2011 aus konjunkturstützenden Maßnahmen aussteigen kann und nun die Haushalte sanieren sollte? Die Prognosen für 2010 wurden leicht nach oben korrigiert. Aber: Die weitere Entwicklung ist unsicher und für 2011 wird eine Abschwächung der Konjunktur oder Schlimmeres erwartet. Deutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die für einen selbstragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es bislang nicht. Die Besserung kommt vor allem durch den Export. Der niedrige Euro hilft hierbei sowie eine erhöhte Nachfrage aus den USA und eine boomende Wirtschaft in Asien. Kein Wunder, denn diese Länder, vor allem der chinesische Drache haben seit Beginn 2009 mit gigantischen Konjunkturprogrammen ihre Wirtschaft auf Trab gebracht. China dämpft mittlerweile seine boomende Wirtschaft und in den USA ist die Erholung schon wieder ins Schlingern
geraten. Es kommt hinzu, dass alle EU-Staaten massive Sparprogramme aufgelegt haben. Das wird Europa nach unten drücken. Schlecht für Europa, schlecht aber auch für deutsche Exporte. Bislang wirkt noch das – zu schwache
deutsche Konjunkturprogramm und der Lageraufbau. Beides wird jedoch zum Jahresende an Wirkung verlieren. Wodurch soll dann die Konjunktur getragen werden? Der private Konsum ist auch viel zu schwach und bremst die
Konjunktur eher aus.

Und die Finanz- und Bankenkrise ist nicht beendet. Die Banken parken wieder vermehrt Geld bei der Europäischen Zentralbank statt es untereinander auszuleihen. Sie trauen sich wegen der Zweifel über die Qualität ihrer Staatsanleihen nicht mehr über den Weg. Und noch immer liegen an die 100 Milliarden Euro an Giftmüll im Keller der Banken. Vielleicht auch mehr. US-Präsident Obama kritisiert das deutsche Kürzungspaket und fordert von
Deutschland zumindest die Fortsetzung des Konjunkturprogramms. Staatsausgaben in der Krise kürzen vertieft sie nur. Obama will nicht länger hinnehmen, dass Länder mit hohen Exportüberschüssen – wie Deutschland – auf schuldenfinanziertes Wachstum des Auslands setzen. Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss jetzt die Konjunktur anschieben und gleichzeitig die Verschuldung zurückführen. Es gibt einen Weg, wie diese beiden Ziele erreicht werden können. Mit der Millionärsteuer. Die Besteuerung von Vermögen von mehr als einer Million
bringt 80 Milliarden. Weiteres muss hinzukommen. Jedoch: Merkel will Reiche und Vermögende schonen.

Ein ausführliches Papier zum Thema findet sich hier zum Herunterladen und verteilen.


Die Immunität von Bodo Ramelow und Gera am 10. Juli 2010

9. Juli 2010

 

Angesichts eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen den Fraktionsvorsitzenden meiner Partei im Thüringer Landtag Bodo Ramelow aufgrund seiner Beteiligung an den Blockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ im Februar 2010 bin ich einigermaßen schockiert über die meines Erachtens nach politische Hetzjagd auf seine Person. Tausende haben sich den Nazis widersetzt und haben damit den Erfolg der Blockaden und die Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden möglich gemacht. Auch ich war mit vielen anderen Thüringer Kolleg_innen und Genoss_innen vor Ort. Die Staatswanwaltschaft versucht an der Person Ramelow ein Exempel zu statuieren um eventuelle Nachahmer_innen bzw. friedliche Blockierer_innen von vorneherein einzuschüchtern. Das Angebot der Staatsanwaltschaft dass Verfahren gegen eine Zahlung eines Bußgeldes einzustellen wurde durch Bodo Ramelow konsequenterweise und richtigerweise abgelehnt. Auch wenn ich glaube, dass die Ermittlungen zu nichts führen werden und Bodo mit großer Sicherheit entweder in einem Verfahren unschuldig gesprochen wird bzw. die Ermittlungen nicht zu einem Verfahren führen, sehe ich dieses Verhalten der Justiz als gefährlich an. Auf dem rechten Auge blind und fanatisch gegen LINKE, so kommt mir die Deutsche Justiz bei diesem und anderen Beispielen  aktuell vor. Wer mehr zur aktuellen Hetzjagd auf Bodo Ramelow wissen möchte, kann sich hier erkundigen. Momentan geht es auch um die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten.

Mit Blick auf die für morgen geplanten friedlichen Aktionen gegen das Nazifest „Rock für Deutschland“ in Gera freue ich mich, dass viele hunderte Personen, darunter auch Bodo Ramelow wieder zu den Akteur_innen gehören, die das Nazifest nicht einfach tolerieren werden. Gera Nazifrei heißt die Devise. Bis morgen in Gera!!!

www.gera-nazifrei.com und www.nazifeste-verhindern.de