Thüringer Verfassungsschutzbericht 2009 ist ideologisch geprägt

20. Mai 2010

 

Der Verfassungsschutzbericht des Freistaates Thüringen für das Jahr 2009 ist meines Erachtens nach geprägt durch den Versuch eine wie auch immer geartete „LINKSEXTREME“ Gefahr herbei zu schreiben. Mit Worten wie „möglicherweise“ oder „wahrscheinlich“  werden brennende Mülltonnen bzw. kaputte Fensterscheiben als linksextreme Angriffe auf den Staat aufgezählt. Während sich Neonazis in Thüringen mit Festivals wie dem rechtsextremen „Fest der Völker“, dem „Thüringentag der Nationalen Jugend“ und nicht zuletzt dem „Rock für Deutschland“ in Gera etablieren, beschreibt der Verfassungsschutz die Gegenaktivitäten als linksextrem motiviert. Ziviler Ungehorsam wird damit immer mehr in die Ecke gedrängt und vor allem Landtagsabgeordnete wie Wolfgang Fiedler (CDU) fordern immer wieder die Bekämpfung eines herbeiphantasierten Linksextremismus. Über die brutale Räumung des „Besetzten Hauses“ im April 2009 in Erfurt spricht niemand. Prügelnde BFE Einheiten welche auf friedliche Demonstrant_innen einschlagen haben, werden bewusst weggelassen. Ich habe den VS Bericht 2009 genauestens studiert und finde viele Aktivitäten wieder, welche bspw. auch durch Gewerkschaftsjugend u.a. unterstützt wurden. Zu nennen seien hier exemplarisch die Demonstrationen in Erfurt rund um die Hausräumung im April. Der Bereich LINKS  des Verfassungsschutzberichtes ist ein Sammelsurium von demokratischen Organisationen welche nicht auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind sondern auf eine Verbesserung der Situation der Menschen die auf dieser Erde leben. Die Kommunistische Plattform der Partei die LINKE gehört dazu ebenso wie die Rote Hilfe oder die FAU, welche ich zwar nicht als Gewerkschaft bezeichnen würde, die dennoch aber für die Interessen der Arbeitnehmer_innen bzw. der abhängig Beschäftigten u.a. eintritt.

Der Verfassungsschutz  Thüringen kostet jährlich 5, 2 Millionen Euro und hat 97 Stellen und Planstellen. (Quelle: VS Bericht 2009) Die Jugendverbände in Thüringen erhalten 16 Stellen thüringenweit gefördert und nur einen Bruchteil des Geldes für Bildungsarbeit. Da ich den Verfassungsschutzbericht schon vor dem Lesen fast auswendig hätte aufsagen können, wäre zu überlegen, ob die 5,2 Millionen Euro nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten…

Der Bericht 2009 zum Nachlesen findet sich hier.


Geht der 8. Mai in Rente?

8. Mai 2010

Am heutigen 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von der faschistischen Diktatur, eröffnete im Landratsamt Apolda eine Ausstellung der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema „Opfer rechter Gewalt“. Die Eröffnungsrede hielt MdB Steffen Lemme, der für die SPD im Bundestag sitzt,  aber eben auch für sein Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Der Bürgermeister der Stadt Apolda, Rüdiger Eisenbrand würdigte ausdrücklich die Aktivitäten des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus in Apolda und im Weimarer Land. Musikalisch wurde die Veranstaltung  von Angelika Warning begleitet. Nach der Ausstellungseröffnung die ich für sehr sehenswert halte, gab es eine hitzige Podiumsdiskussion an der ich mich inhaltlich auch beteiligt habe. Weiterlesen…


Kein Hartz IV nach Griechenland!

7. Mai 2010

Solidarität mit den griechischen Gewerkschaften

Gestern haben Millionen Griechinnen und Griechen gegen das „Sparpaket“ der PASOK-Regierung und die unsozialen Direktiven von EU und IWF demonstriert. Wir erklären uns mit dem Kampf der griechischen Gewerkschaften und der griechischen Linken solidarisch; insbesondere auch mit unseren Genossinnen und Genossen von Synaspismos. Die Bundesregierung ist innerhalb der EU eine der Hauptverantwortlichen für die unsozialen Direktiven in Richtung Griechenland. Dabei hat die aggressive Exportpolitik der deutschen Konzerne sowie der Export deutscher Rüstungsgüter erheblich zu den Problemen in Griechenland beigetragen. Wer dafür sorgt, dass Renten und Löhne gekürzt werden, der verschlimmert die Situation nur noch. Das was den griechischen Beschäftigten, den Arbeitssuchenden und Rentnerinnen und Rentnern jetzt unter massivem Druck auch der Bundesregierung an Sozialabbau verordnet werden soll, kommt dem Export von Hartz IV nach Griechenland und Schlimmerem gleich. Die LINKE fordert, die Spekulanten und Finanzprofiteure zur Kasse zu bitten und die Finanzmärkte endlich zu regulieren, um künftige Krisen zu verhindern. Die griechischen Gewerkschaften haben bewiesen, dass der politische Streik eine Waffe gegen Sozialabbau ist. Es wird endlich Zeit, dass sich diese Überzeugung auch in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzt.

Wir bitten die Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft, vor Ort politische und gewerkschaftliche Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Griechenland zu initiieren und zu unterstützen.


Der 1. Mai und der Tag danach oder „Von Erfurt nach Gießübel“

2. Mai 2010

Am 1. Mai morgens um 7 habe ich nicht mehr an den Erfolg geglaubt. Die Stadt wirkte von außen betrachtet wie eine Festung. Wir blieben dennoch bei unserem durchorganisierten und geplanten Tagesablauf. Also. Erst zum Anger um die notwendigen Informationen für den Tag zu bekommen. Doch schon am Hauptbahnhof stand eine große Menschenmenge, die ein klares Ziel vor Augen hatte. Kein Naziaufmarsch in Erfurt. Nach ein paar ermunternden Gesprächen versuchten wir durch den Bahnhof zu gelangen um vielleicht schon mal nach dem „Rechten“ zu sehen. Dies wurde durch herbei eilende Polizisten verhindert, die freundlich aber bestimmt klar machten, dass der Hauptausgang nur für die Nazis bestimmt sei, an diesem Tag. Also drehten wir um und gingen ersteinmal zum Anger. Später erreichte uns die Mitteilung, dass die DEUTSCHE BAHN AG ihrem Namen alle Ehre machte und durch Platzverweise für demokratische Kräfte den anreisenden Neonazis unter die Arme griff. Daran ändert in meinen Augen auch eine spätere Erklärung der Bahnsprecherin nichts mehr. Am Anger hörten wir von den ersten Blockaden auf der Naziroute, die wir über das Infotelefon bestätigt bekamen. Unser 1. Versuch auf die „andere Seite“ zu kommen scheiterte leider am Flutgraben. Also liefen wir einen anderen Weg und fanden uns nach langem Fußmarsch, (zwischendurch hatten wir noch die DGB Demo mit begleitet, deren Mitanmelder ich war), plötzlich doch in einer „Blockade“ wieder und waren damit auf Sichtweite zu dem kläglichen Haufen Neofaschist_innen um Wieschke und Konsorten. Als diese losliefen, liefen wir einfach etwas schneller eine ähnliche Strecke und wie es der Zufall wollte, standen wir plötzlich alle gemeinsam auf der Stauffenbergallee / Ecke Leipziger Platz. Ein paar unangenehme Polizisten kamen kurz über den eigens errichteten Zaun zu uns, schlugen und traten auf ein paar junge friedliche Menschen ein und gingen dann wieder weg. Ein Polizist machte mir mit einer deutlichen Geste „er zog den Schlagstock und holte aus“ klar, wie er sich den weiteren Tagesablauf vorstellte.  Dummerweise geriet ein Freund von mir mitten zwischen die prügelnden Beamten, so dass er wirklich heftig Schläge und Tritte einstecken musste. Der Grund für diesen sinnlosen Einsatz erschliesst sich mir nicht und ich werde dem auf jeden Fall nachgehen. In der Zwischenzeit waren auch die Nazis eingetroffen und Patrick Wieschke schrie und palaverte wie doof er dass doch hier alles findet und er will jetzt unbedingt weiter. Es nützte nix. Die friedlichen „Blockierer“ ließen sich auch vom teils provokanten Auftreten der Polizei  nicht beirren und auch an anderen Orten waren viele Menschen einfach  stehen oder sitzengeblieben. Als die Nazidemo plötzlich versuchte durch die Polizeikette durchzubrechen um ihre Strecke laufen zu können, war recht schnell klar, dass diese Demo wohl auch beendet sein dürfte. Wieschke hat also zum 2. Mal in Erfurt versagt. Der Mythos vom ordentlichen Neonazi, der sich auf Demos immer an Recht und Gesetz hält, dürfte damit wohl auch vom Tisch sein. Erstaunlicherweise gab es lange bevor die Nazidemo aufgelöst wurde schon eine Meldung über deren Auflösung über die Ticker. Darüber muss dringend gesprochen werden. Die Nazis jedenfalls, probierten selbst noch eine Sitzblockade aus, die aber nicht mal 20 Minuten andauerte, was niemanden erstaunen sollte. Wer jetzt glaubt, dass die Nazis gesittet und behütet zum Bahnhof zurückgingen irrt. Mindestens 60 von den knapp 250 Anwesenden machten sich auf den Weg in den südlichen Teil der Stadt und liefen völlig unbehelligt dort herum um Frustabbau zu betreiben. Der geplante Aufmarsch in Kirchheim bei Arnstadt klappte ebenso wenig, wie der geplante Aufmarsch in Erfurt. Auch wenn in Erfurt wieder einmal nicht geschlossen gegen den Naziaufmarsch demonstriert wurde, so gelang es doch mit vereinten Kräften ihnen wieder einmal die Stirn zu bieten und sie aus der Stadt zu schmeißen. Das nächste Mal Herr Wieschke wird es noch anstrengender, weil das nächste Mal halten alle noch mehr zusammen, so dass ihr wieder nicht durchkommt. Versprochen ist Versprochen…

Am Sonntag den 2. Mai wurde es dann doch etwas ruhiger. Gemeinsam mit vielen anderen Naturfreunden und vielen prominenten Verbandsvertreter_innen eröffneten wir dass neue Haus der Naturfreundejugend im Thüringer Wald. Der Ort Gießübel war mir bis dahin kein Begriff. Jetzt weiß ich, dass wir dort ein Haus der Naturfreundejugend haben, deren Mitglied ich unter anderem bin, in dem wir Seminare und Ferienfreizeiten machen können und wo junge Menschen die Natur und das demokratische Miteinander kennen lernen. Ich freue mich über das neue Naturfreundejugendhaus und darüber, dass es auch die Naturfreundejugend Thüringen war, die den 1. Mai in Erfurt zu einem Erfolg gemacht haben.


1. Mai 2010

Naziaufmarsch in Erfurt blockiert und verhindert 😉

für die Blockade und die Verhinderung des Naziaufmarsches am 1. Mai in Erfurt