Auch ich habe ein Date mit der Straße am 1. Mai! Und Sie?

30. März 2010

Wie in Dresden. gemeinsam, entschlossen, verhindern

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Der Programmentwurf der Partei die LINKE zum Lesen und Hören

20. März 2010

Am heutigen Samstag erschien der neue Programmentwurf der Partei die LINKE in der Öffentlichkeit. Nun wird eine intensive Programmdebatte folgen an der sich hoffentlich viele Genoss_innen und Freund_innen der Partei beteiligen.

Um die Debatte zu unterstützen und möglichst breit bekannt zu machen veröffentliche ich auch den Programmentwurf auf meiner Website. Für Menschen denen das Lesen schwerer fällt als das Hören gibt es hier auch die Möglichkeit den Entwurf nachzuhören.

Den Programmentwurf zum Lesen gibts hier: http://die-linke.de/programm/programmentwurf/

Den Programmentwurf zum Hören hier: http://die-linke.de/programm/audio/


Maiaufruf 2010 der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN

20. März 2010

Wir gehen weiter!

„Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ Unter diesem Motto veranstaltet der DGB 2010 die Maiveranstaltungen. Wir rufen zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen und Kundgebungen auf. Wir gehen weiter:
der Sozialstaat ist in den letzten Jahren bereits erheblich durch die Bundesregierungen beschädigt worden! Hartz IV geschaffen unter Gerhard Schröder und Josef Fischer ist das beste Beispiel dafür.
Wir sind für:
– die Ablehnung der Rente ab 67 wie CDU, FDP, SPD und Grüne sie nach wie vor anstreben
– einen bundesweiten Mindestlohn von 10 Euro
– eine Ablehnung der einkommensunabhängigen Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Dieser Plan der jetzigen      Bundesregierung ist ein massiver Versuch den Sozialstaat weiter zu beschädigen. Hier ist gemeinsamer Widerstand erforderlich, der auch auf die Straße gehört!
– Hartz IV muss weg. Die Zumutungen von Guido Westerwelle und Hannelore Kraft gegenüber Hartz IV-BezieherInnen lehnen wir entschieden ab.

Am 1. Mai 2010 wollen wir für diese Forderungen auf die Straße gehen!

Auch die Mitglieder der AG Betrieb und Gewerkschaft in Thüringen werden auf die Straße gehen. In Erfurt werden wir gemeinsam mit vielen anderen unter anderem den geplanten Neonaziaufmarsch zu verhindern wissen.


Erklärung des KoordinatorInnen Komitees des Netzwerkes der GewerkschafterInnen in und bei der Partei der Europäischen Linken zu den aktuellen Kämpfen in Griechenland

14. März 2010

Aus aktuellem Anlass dokumentiere ich eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsnetzwerkes in Europa:

Die Krise und der neoliberale Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen in Griechenland und Europa

Das KoordinatorInnen-Komitee des gewerkschaftlichen Netzwerks unterstützt vorbehaltlos den Kampf der Arbeiterklasse und der Menschen in Griechenland. Wir unterstützen die Bemühungen, alle Aktivitäten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken politischen Kräften so zu koordinieren, dass der 24. März 2010 ein erfolgreicher Aktionstag wird. Das „griechische Experiment“ innerhalb des Modells EU, das im Moment erzwungen wird, setzt mit autoritären Mitteln durch, dass Renten eingefroren werden, dass Löhne um bis zu 30% gekürzt werden,  dass weitere staatliche Betriebe privatisiert werden, dass kleine und mittlere Betriebe sich wirtschaftlich nicht weiterentwickeln, dass Agrarproduzenten sich bei den Banken hoch verschulden, dass die Arbeitslosigkeit steigt, besonders bei den Frauen, Jugendlichen und MigrantInnen. Durchgesetzt wird dies wegen der Interessenpolitik der großen europäischen Länder mit Hilfe europäischer Verträge, sog. Stabilitätspakte, den konservativen Maßnahmen der europäischen Kommission sowie der Regierung.  Die ökonomische Situation in Griechenland rechtfertigt nicht die Propaganda, dass dieses Land am Rande des Bankrotts stünde und andere Länder bald folgen würden. Diese Darstellungen, die sich auf den Titelseiten vieler Zeitungen und anderer Medien finden, sind die Folge der spekulativen Angriffe internationaler Bankensysteme, sog. Ratingagenturen, vieler politischer Führungspersonen in Europa sowie nationaler Regierungen. Die gegenwärtige kapitalistische Krise und ihre Hauptakteure zielen nicht nur auf wachsende Profite durch Hochzinskredite an Griechenland, sondern verstärken auch die Rolle internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank, Europäische Zentralbank und andere. Unter dem gegenwärtigen konservativen und neoliberalen Modell der Handhabung politischer und sozialer Rechte in Europa dürfen politische Maßnahmen und politische Kontrolle nicht von diesen Institutionen ausgehen. Die KoordinatorInnen des gewerkschaftlichen Netzwerks erklären ihre Solidarität mit den arbeitenden Menschen in Griechenland sowie in anderen Ländern, die unter den harten ultra-neoliberalen Maßnahmen leiden. Diese Maßnahmen verhindern gleichzeitig, dass Europa sozial zusammenwächst und demokratische und soziale Rechte von arbeitenden Menschen, Frauen, jungen Menschen und MigrantInnen installiert und beachtet werden. Wir unterstützen besonders die Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und die Initiativen von Synaspismos und SYRIZA in ihren Bemühungen um ein koordiniertes Vorgehen beim Kampf aller sozialen und politisch fortschrittlichen Kräfte, der momentan im Kontext der Europäischen Linken stattfindet.

Bent Gravresen (Sozialistische Volkspartei) Dänemark
Gerald Kemski (DIE LINKE) Deutschland
Maria Syrakou (Synaspismos) Griechenland
Núria Lozano Montoya (Vereinigte Linke Alternative) Katalonien