Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei

24. Januar 2010

Der BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des Tabakkonzerns TEKEL in der Türkei. Zu Recht protestieren die 12.000 Beschäftigten gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. Landesweit sollen 40 Produktionsstätten geschlossen werden. Die Beschäftigten sollen in andere Betriebe transferiert werden, bei denen ein Verlust von tariflichen und sozialen Rechten droht, sowie ungesicherte und prekäre Beschäftigung. Die TEKEL-Beschäftigten erfahren für türkische Verhältnisse eine große Unterstützung. So waren am vergangenen Wochenende 80.000 Menschen auf der Straße um ihre Solidarität mit den TEKEL-Beschäftigten zu zeigen. Der Einsatz von Wasserwerfer und Pfefferspray gegen die Streikenden hat diese nicht zum Aufgeben bewogen. Als nächste Maßnahme ist ein Hungerstreik beabsichtigt. Die Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in der Türkei ist in den Medien unseres Landes allenfalls ein Randthema. Wir bekräftigen noch einmal unsere Solidarität mit den TEKELBeschäftigten.

Gleichzeitig rufen wir zu Solidaritätsspenden auf:
Konto-Inhaber : DIDF / Konto: 319683509 / BLZ: 37010050 / Postbank Köln / Stichwort : TEKEL-Streik.
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„Weimarer Erklärung Dresden geht uns alle an“

17. Januar 2010

Am 13. Februar 2010 wollen wiederholt tausende Nazis aus ganz Europa durch Dresden marschieren.Der Aufmarsch findet nicht vor unserer Haustür statt – und ist trotzdem unser Problem.

Dresdnerinnen und Dresdner wehren sich seit Jahren gegen die Verharmlosung von Verbrechen der Nationalsozialisten und wollen Nazis keinen Raum für ihre demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie lassen. Schon im letzten Jahr bekam Dresden große Unterstützung und fast 12 000 Menschen demonstrierten in der sächsischen Hauptstadt gegen den Aufmarsch. Darunter waren viele Weimarerinnen und Weimarer, Freunde aus Jena und anderen Thüringer Orten. Sie alle mussten dennoch erleben, dass die Nazis fast ungestört durch die Stadt liefen. Es braucht deutlichere Zeichen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus. Diese Zeichen können wir nur selber setzen: jeder und jede von uns im Alltag und wir alle zusammen am 13. Februar in Dresden.

Wir setzen uns ein für eine vielfältige und offene Gesellschaft – und wir setzen uns auf die Strasse gegen alte und neue Nazis. Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie und ihre Ziele weder in Dresden noch anderswo dulden, nicht am 13. Februar und an keinem anderen Tag.

unterstützen sie die Erklärung:
WeimarerErklaerungDD2010@gmx.de


Erfurt braucht ein soziokulturelles Zentrum (offener Brief)

16. Januar 2010

 

Ich dokumentiere den Offenen Brief, welcher auch als Pressemeldung am Freitag von unserem gemeinsamen Unterstützer_innenkreis für ein besetztes Haus in Erfurt raugesendet wurde. OB Andreas Bausewein hat in den Medien zugesagt in neue Verhandlungen einzusteigen. Wir werden ihn beim Wort nehmen und den Prozess begleiten.

Der Brief und seine Unterstützer_innen:

Nachdem es monatelang keinerlei Kontakt zwischen den BesetzerInnen des ehemaligen Topf & Söhne-Geländes und der Erfurter Stadtverwaltung gab, hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein Anfang des Jahres angekündigt, dass er zu neuerlichen Verhandlungen bereit ist. Wir begrüßen es, dass sich die Stadt Erfurt wieder verhandlungsbereit zeigt. Denn mit der Räumung des Besetzten Hauses im April vergangenen Jahres ist in Erfurt eine Lücke im soziokulturellen und politischen Raum entstanden, die rasch wieder gefüllt werden muss. Erfurt braucht eine vielfältige kulturelle Landschaft, in der es sowohl Platz gibt für die unterschiedlichen Träger der Soziokultur als auch für nichtinstitutionalisierte und selbstorganisierte Einrichtungen wie das ehemalige Besetzte Haus. Wir erwarten von der Stadt Erfurt, dass es nun zu ernsthaften Verhandlungen kommt, und zwar ohne Vorbedingungen wie etwa eine Vereinsgründung. Wir hoffen auf eine baldige Lösung, indem ein Objekt gefunden wird, dass dem Engagement
der BesetzerInnen hinreichenden Raum bietet und werden den Prozess auch weiterhin öffentlich begleiten.

Alexandra Vogel (KSK-Jena)
Anne Aulinger
Astrid Rothe-Beinlich
Bildungskollektiv Biko
Corinna Hersel (ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Mittel-/Nordthüringen und
Fachbereich Besondere Dienstleistungen)
Die Versammlung der Redaktionen von Radio F.R.E.I.
Dirt Teschner (Klub 500)
Hanne Adams
Kommune KoWa Waltershausen
Offene Arbeit Erfurt
Reinhold Halbleib
Renate Licht (Landesvorsitzende DGB Thüringen)
Renate Lützkendorf
Sandro Witt (DGB-Jugend Thüringen)
Stefan Otto (MobB e.V.)
Wolfgang Musigmann


VVN BdA Konferenz und LL Demonstration in Berlin

11. Januar 2010

 

Eigentlich ist es ja mein politischer Jahresauftakt, das 2. Januarwochenende in Berlin. In diesem Jahr war es aber dann doch schon der 2. Januar, an dem ich gemeinsam mit hunderten Gleichgesinnten an einer Demonstration für ein „selbstverwaltetes Jugendzentrum“ und gegen die unsozialen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich der Stadt Erfurt teilgenommen hatte.  Am 09. Januar ging es dann aber auf nach Berlin um an der jährlichen Antifakonferenz des VVN BdA teilzunehmen, deren Landesvorstandsmitglied ich ja in Thüringen bin. Wie jedes Jahr waren einige interessante Workshops angesetzt, welche sich mit gemeinsamen Strategien für die Blockaden in Dresden genauso befassten wie mit dem Erstarken rechtsextremer Strukturen innerhalb Europas. Unter dem Motto „Noch Fragen, Entnazifizierung jetzt unser Beitrag zum Klimaschutz“ war es alles in allem eine wieder mal erfolgreiche und interessante Vernetzungskonferenz. Wer mehr zum Bundesjugendtreffen meiner Organisation wissen will kann sich hier ein Bild machen. …Klick… Für Antifaschist_innen lohnt sich die Teilnahme an dem jährlichen Treffen immer wieder, da Vernetzung und vor allem europaweite Vernetzung in meinen Augen ein unverzichtbares Element von Antifaschismusarbeit ist bzw. sein sollte. Der nächste wichtige Termin für uns Antifaschisten dürfte der 13. Februar sein wenn es darum geht in Dresden den anreisenden Nazis den Weg zu versperren. No Paseran ist die Devise die immer wieder auch auf dem Treffen ausgegeben wurde. Weitere Infos zu Dresden bekommt ihr hier. Wir sehen uns am 13. in Dresden.

Eigentlicher Höhepunkt meiner Berlinreise war aber die jährlich stattfindende Großdemonstration an der sich vor allem Linke & Gewerkschafter und linke Gewerkschafter beteiligen. Neben vielen kleinen Parteien und linken Splittergruppen aber auch einigen international aktiven Gruppen fiel mir ein großer Block mit MLKP Fahnen auf. Die Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei der Türkei. Ich unterhielt mich gerade mit einem jungen „Rebell“ Mitglied über den Zustand der Linken vor allem im Jugendbereich und meine Erfahrungen die ich als Gewerkschafter mit MLPD und diversen anderen kleinen Splittergruppen gemacht habe, als aus dem MLKP Block laute Stalin Rufe drangen. Wer hier an einen Scherz glaubt wird nach kurzem Nachfragen eines Besseren belehrt. Sie verehren Stalin als großen Helden, ja als Vaterfigur. Das war zu viel für mich und ich flüchtete mich dann doch lieber wieder zu meinen Genoss_innen und Kolleg_innen die den Bruch mit dem Stalinismus dann doch ernst nehmen und selbst auch klar formulieren. Wir diskutierten noch eine Weile über diese Erfahrung und angekommen an der Gedenkstätte der Sozialisten legte ich meine Nelke nieder und sprach noch mit einigen mir bekannten und unbekannten Teilnehmer_innen des Gedenkens. Es war trotz MLKP Stalinisten eine wunderbare Demonstration und ein schönes Gefühl wieder mit so vielen gemeinsam ein Zeichen gesetzt zu haben. Da ich noch Zeit hatte lief ich noch eine Weile durch die Gedenkstätte und dachte über die Eindrücke des Wochenendes nach und machte mich dann auf dem Weg zurück nach Thüringen zu meiner lieben Freundin, die leider nicht mit nach Berlin fahren konnte. Hoffentlich werden auch in 2010 dieMenschen nicht müde sich zu engagieren gegen Krieg und Unterdrückung, gegen Rechtsextremismus genauso wie gegen die Ausbeutung der Natur und des Menschen, gegen unsoziale Reformen im Gesundheitswesen und Sozialbereich. Aber vor allem für eines: Für radikale Demokratie aber das ist schon ein neues, ein anderes Thema fürs Politische 2010.