Aufruf zur Demo „Für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum“ in Erfurt am 02.01.2010

29. Dezember 2009

Bilder von der Demo findet ihr hier…

Warum ich die Demo am 02.01.2010 so unterstützenswert finde…

Die Stadtverwaltung in Erfurt hatte im Jahr 2009 alle Hände voll zu tun und auch die Stadtpolitik bzw. die verantwortlichen Damen und Herren Stadträte mussten einige Entscheidungen treffen oder haben diese einfach nicht getroffen. Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen üm das besetzte Haus auf dem ehemaligen Topf und Söhne Gelände in Erfurt, als ein jetzt frisch gewählter Stadtrat und ich versucht haben von jeder Partei jemanden zu einer Diskussion um die Zukunft des Projektes zu bewegen. Grüne, LINKE, SPD und deren Jugendverbände waren bereit unter Moderation der DGB Jugend sich zu treffen und auch über das Weiterbestehen des Projektes zu diskutieren. Beim 1. Treffen war schnell klar, dass die Interessen keine gemeinsamen waren. Außer dass ein Geschichtsort auf dem Gelände Topf & Söhneerhalten bleiben muss, war kaum Übereinstimmung in den Positionen zu hören. Ein weiteres Treffen beim Oberbürgermeister und der zuständigen Beigeordneten wurde anberaumt aber auch hier war eine Einigung nicht möglich, bzw. hat dieses Treffen nach Aussagen einiger Besetzer_innen nicht statt gefunden. Es spielten schließlich ja auch Investoreninteressen eine wichtige Rolle, wie mir in vielen Gesprächen erklärt wurde. Alle Gespräche, Apelle, politischen Aufrufe nützen nichts. Demonstrationen an denen ich und viele andere LINKE, Gewerkschafter_innen und auch Sozialdemokrat_innen teilgenommen hatten, wurden kriminalisiert und von der Polizei schikaniert. Menschen wurden von gewaltbereiten Polizisten getreten und geschlagen und beleidigt aber es interessierte Niemanden, denn es waren ja nur Krawalljugendliche die hier Demos machten. Kaum eine Presse berichtete über den Inhalt und über die Forderungen der Menschen. Dann der gewalttätige und völlig überzogene Polizeieinsatz. Räumung und Gerichtsverhandlungen. Die Stadtsatzung wurde geändert und somit wurden alternative Jugendliche weggedrängt und abgeschoben. Zum Ende des Jahres kommt eine harte Sparansage für den Kultur- Sozial und Jugendbereich in Erfurt. Träger müssen um ihre Existenz bangen und Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken. Kommunalpolitiker_innen sagen mir, dass es 2011 noch schlimmer kommen wird. Bundes und Landespolitik sind schuld, dass es kein Geld mehr gibt. Kaum jemand stellt die Frage nach gerechter Verteilung der Finanzen in der Kommune. Was wird aus den Jugendverbänden, was aus den Einrichtungen der Kultur und Jugendarbeit. Keiner kann es sagen. Es wird hart das Jahr 2010 und es kommen soziale Kämpfe auf uns zu, die wir nur gemeinsam bestehen können. Der Auftakt wird gemacht am 02. Januar ab 16 Uhr in Erfurt und diese Demo wird erst der Anfang sein. Denn gemeint sind wir ALLE und BLEIBEN WERDEN WIR ALLE.

Weitere Infos zur Demo und den Aufruf findet ihr unter: http://haendehoch.blogsport.de/2009/12/20/haende-hoch-haus-her-demo-am-02012010-erfurt/ 

Auf ein spannendes, friedliches aber kämpferisches Jahr 2010. Rutscht gut rein…


Protestresolution des Stadtjugendring Erfurt gegen die geplanten Kürzungen im Jugendbereich

10. Dezember 2009

 

Ich dokumentiere hier die Protestresolution des Stadtjugendrings Erfurt und werde mich als DGB Vertreter aber auch als Jugendverbandsarbeiter einbringen und gemeinsam mit anderen die Erfurter Diskussion fachlich aber auch energisch im Sinne der Jugendverbandsarbeit begleiten.

Die Mitglieder des Stadtjugendring Erfurt e.V. (SJR) protestieren energisch gegen die geplanten massiven Kürzungen im Jugendhilfebereich der Stadt Erfurt. 
 
Auch wenn es vorerst „nur“ um einen vorläufigen Haushalt geht, ist bereits heute abzusehen, dass der ordentliche Haushalt der Stadt Erfurt nicht besser aussehen wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass wieder einmal mit Hilfe der „Rasenmähermethode“ im Bereich des Jugendförderplanes massiv gekürzt werden soll. Mit den beabsichtigten pauschalen 25 % Kürzungen für Jugendhäuser, Kinderfreizeiteinrichtungen, jugendverbandliche Gruppenarbeit, Schulsozialarbeit und schulbezogener Jugendarbeit sowie Streetwork wird das eingerissen, was in den letzten 4 Jahren nach dem letzten Streichquartett 2005 mit viel Kraft und Energie aufgebaut wurde. Nicht zu akzeptieren ist die überproportionale Kürzung im Jugendhilfebereich egenüber anderen Bereichen. Das sind radikale Einschnitte, die die Angebotsvielfalt vernichten und gleichzeitig einen frühzeitigen Zugang zu Unterstützungs- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene und Familien, die sie für ihre Entwicklung individuell benötigen, verbauen. Wir verlieren mit den massiven Kürzungen den Zugang zu wertvollen Mitgestaltern unserer zukünftigen Gesellschaft und drängen sie förmlich hin zu rechtsradikalen Strukturen. Wir fordern, dass der öffentliche Jugendhilfeträger seiner Gesamtverantwortung für ein aufgabengerechtes Angebot mit den erforderlichen Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen gerecht wird und seiner Gewährleistungsverantwortung nachkommt, indem er für eine plurale jugendhilfepolitische Infrastruktur sorgt. Wir fordern die Mitglieder des Stadtrats der Stadt Erfurt auf, der Beschlusslage aus dem Jugendhilfeausschuss zu folgen und eine Kürzung auf maximal 10 % zu begrenzen. Diese Reduzierung kann nur vorübergehend erfolgen und muss zwingend im Rahmen der ordentlichen Haushaltsführung wieder ausgeglichen werden. Die Jugendhilfelandschaft mit ihren vielschichtigen und vielfältigen Angeboten ist für ein soziales Miteinander in einer Stadt mehr systemrelevanter als Banken und bedarf einer stetigen Kontinuität und keiner erneuten Reduzierung. Daher fordern wir einen Rettungsschirm für Thüringer Kommunen. Wir erwarten von der Landesregierung eine nachhaltige Unterstützung der Kommunen und die Bereitstellung von ausreichenden Mitteln, die die Kommunen in die Lage versetzen, die Jugendhilfelandschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Für eine kinder- und familienfreundliche Landeshauptstadt.

Erfurt, den 07.12.2009
Die Mitglieder des Stadtjugendring Erfurt e.V.