CDU und SPD gemeinsam gegen Extremismus und Gewalt?!

 

Dank dem Vorabdruck der gemeinsamen geplanten Erklärung der „Thüringer Allgemeine“ in der Ausgabe vom 24.09.2009 können wir uns alle ein Bild davon machen, wie sowohl CDU als auch SPD in Thüringen scheinbar mit dem Problem Rechtsextremismus umgehen. War im Wahlkampf noch von einem gemeinsamen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus die Rede und widersprachen SPD und LINKE vehement der so genannten „Landesstrategie“ der Landesregierung, so heißt es jetzt: „Die „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus im Freistaat Thüringen“, in der die Maßnahmen der Landesregierung zu Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt zusammengefasst sind, bietet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Und das im gemeinsamen Entwurf der CDU und der SPD. Innerhalb der bisherigen Oppositionsfraktionen (inklusive Grüne)mit denen auch die Gewerkschaftsjugend bzw. die Jugendverbände in zahlreichen Runden das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus erörtert haben war immer Konsens, dass es um Rechtsextremismus geht. Nun wird genau dieser Konsens aufgeweicht. Das wirft Fragen auf. Waren die gemeinsamen Sitzungen mit den Jugendverbänden, den freien Trägern, Kirchen und Gewerkschaften nur Wahlkampfgetöse um sich die WählerInnen bei der Stange zu halten? Wieso hat die SPD gemeinsam mit der LINKEN einen Entwurf eines Landesprogramms  gegen Rechtsextremismus, der durchaus auch Kompromisse zwischen diesen beiden Fraktionen enthält, in mühevoller Kleinarbeit entworfen? Ist das jetzige Zurückrudern beim für uns alle so wichtigen Thema: „Umgang mit Rechtsextremismus“ etwa die Opfergabe gegenüber der CDU um eine etwaige Schwarz-Rote Koalition möglich zu machen? Wieso sprach Christine Lieberknecht (CDU) bei den Aktivitäten gegen das so genannte Fest der Völker der Neonazis in Pößneck noch davon, dass die CDU sich wandelt und einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus offen gegenüber steht und jetzt gibt es doch einen gemeinsamen Kampf gegen politische Extremisten, was auch immer das sein soll. Werden künftig wieder friedliche Sitzblockaden zusammengeknüppelt? Wird ein zukünftiger Innenminister mit Bezug auf dieses geplante Landesprogramm die DGB Jugend oder andere politische Jugendverbände unter Überwachung des Verfassungsschutzes stellen, wenn sie sich aktiv gegen Neonazis engagieren und dafür auch Ordnungswidrigkeiten wie Sitzblockaden begehen? Ich befürchte, dass dies alles gar nicht so abwegig ist. Deshalb appelliere ich an CDU und SPD aber auch an die anderen im Landtag vertretenen Parteien. Das Problem ist Rassismus. Das Problem ist die menschenfeindliche NPD. Hitlers Nachgeburt ist auf dem besten Weg, wie die Ergebnisse der Wahlen zeigen. Offen rassistischer Wahlkampf bringt bessere Ergebnisse in Thüringen aber nicht nur dort. Dagegen muss etwas getan werden. Ein Landesprogramm gegen Extremismus und Gewalt mit „Schwerpunkt Rechtsextremismus“ ist die falsche Antwort darauf. Was sind denn die Nebenpunkte dieses Programms? Etwa die Förderung der rechten Burschenschaften und Verbindungen zum gemeinsamen Kampf gegen „Linksextremismus“. Ich möchte gar nicht drüber nachdenken und war eigentlich der Meinung wir waren schon einen Schritt weiter. Auf diese Art und Weise stehen wir heute vor dem Abgrund und morgen….. ?

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