Thüringer Landtagsfraktionen nur „gegenwärtig“ gegen Rechtsextremismus. Und danach?

30. September 2009

 

Schön zu lesen ist sie ja, die gemeinsame Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen. Nur leider hat sie gleich von Anfang an einen Geburtsfehler.  Die gemeinsame Erklärung spricht wie selbstverständlich weiterhin vom politischen Extremismus. Nur der Zusatz, dass es gegenwärtig der Rechtsextremismus ist, den es gemeinsam zu bekämpfen gilt in Thüringen, rettet LINKE, Grüne und SPD vor weiteren innerparteilichen Diskussionen. Die gemeinsame Erklärung wirkt wie ein hilfloser Versuch, der CDU die Möglichkeit zu geben doch noch mitzuspielen. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus, dem Landesjugendring und vielen anderen gesellschaftlichen Akteuren erarbeiteten SPD und LINKE in mühevoller Kleinarbeit und in aufwendigen Arbeitsgruppen den Entwurf für ein „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“. Dieser Entwurf wurde seinerzeit noch im Landtag durch die Mehrheitsfraktion CDU ohne Überweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Das die Fraktionen im Thüringer Landtag eine solche Erklärung vor allem gegen Rechtsextremismus abgeben ist nachvollziehbar. Wieso sich aber zugunsten der CDU, die sich niemals in dieser Frage hat verbiegen lassen, nun SPD, LINKE und Grüne so verbiegen ist nicht nachvollziehbar und wirft Fragen auf. Soll hier die vielbeschworene Kompromissbereitschaft der Fraktionen, ich nenne es lieber Regierungsfähigkeit, unter Beweis gestellt werden? Das wäre schade, denn hier opfern vor allem die LINKEn eine ihrer Grundüberzeugungen auf, nämlich die, dass Extremismus ein politischer Kampfbegriff ist, der hin und her gedeutelt und gewendet werden kann. Leider ist dies nach dieser gemeinsamen Erklärung jetzt jederzeit möglich. „Das entschlossene Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt – gegenwärtig vor allem gegen den Rechtsextremismus – ist nicht alleine Aufgabe des Staates.“ so steht es jetzt geschrieben, so wurde es beschlossen. Wer ein Extremist ist und wer nicht bleibt offen und damit kann der Kampf gegen linke und System kritische Menschen wieder eröffnet werden. Wann dieses „gegenwärtig“ vorbei ist, ist auch eine spannende Frage.  Anstatt auf der Basis des gemeinsamen Entwurfs des „Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus“ eine klare Erklärung aller im Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten etwas gegen die antidemokratischen und rechtsextremistischen Umtriebe von Neonazis und deren Parteien und Kameradschaften und Organisationen zu verlangen, beginnt diese Legislatur mit faulen Kompromissen und Wortwischiwaschi. Die gemeinsame Erklärung gegen „Extremismus“ durch die demokratischen Landtagsfraktionen stimmt mich jetzt schon nachdenklich. Noch nachdenklicher stimmt mich, dass sowohl SPD als auch die LINKE und Grüne diesem Formelkompromiss zugestimmt haben. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist mit Blick auf die rechtsextremen WählerInnenstimmen zur Kommunal-Landtags- und Bundestagswahl in Thüringen notwendiger denn je. Zu einem Landesprogramm gegen Extremiusmus gibt es nur eine Antwort: Nein.

Die gemeinsame Erklärung zum Nachlesen und diskutieren gibt es hier….


CDU und SPD gemeinsam gegen Extremismus und Gewalt?!

24. September 2009

 

Dank dem Vorabdruck der gemeinsamen geplanten Erklärung der „Thüringer Allgemeine“ in der Ausgabe vom 24.09.2009 können wir uns alle ein Bild davon machen, wie sowohl CDU als auch SPD in Thüringen scheinbar mit dem Problem Rechtsextremismus umgehen. War im Wahlkampf noch von einem gemeinsamen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus die Rede und widersprachen SPD und LINKE vehement der so genannten „Landesstrategie“ der Landesregierung, so heißt es jetzt: „Die „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus im Freistaat Thüringen“, in der die Maßnahmen der Landesregierung zu Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt zusammengefasst sind, bietet eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. Und das im gemeinsamen Entwurf der CDU und der SPD. Innerhalb der bisherigen Oppositionsfraktionen (inklusive Grüne)mit denen auch die Gewerkschaftsjugend bzw. die Jugendverbände in zahlreichen Runden das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus erörtert haben war immer Konsens, dass es um Rechtsextremismus geht. Nun wird genau dieser Konsens aufgeweicht. Das wirft Fragen auf. Waren die gemeinsamen Sitzungen mit den Jugendverbänden, den freien Trägern, Kirchen und Gewerkschaften nur Wahlkampfgetöse um sich die WählerInnen bei der Stange zu halten? Wieso hat die SPD gemeinsam mit der LINKEN einen Entwurf eines Landesprogramms  gegen Rechtsextremismus, der durchaus auch Kompromisse zwischen diesen beiden Fraktionen enthält, in mühevoller Kleinarbeit entworfen? Ist das jetzige Zurückrudern beim für uns alle so wichtigen Thema: „Umgang mit Rechtsextremismus“ etwa die Opfergabe gegenüber der CDU um eine etwaige Schwarz-Rote Koalition möglich zu machen? Wieso sprach Christine Lieberknecht (CDU) bei den Aktivitäten gegen das so genannte Fest der Völker der Neonazis in Pößneck noch davon, dass die CDU sich wandelt und einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus offen gegenüber steht und jetzt gibt es doch einen gemeinsamen Kampf gegen politische Extremisten, was auch immer das sein soll. Werden künftig wieder friedliche Sitzblockaden zusammengeknüppelt? Wird ein zukünftiger Innenminister mit Bezug auf dieses geplante Landesprogramm die DGB Jugend oder andere politische Jugendverbände unter Überwachung des Verfassungsschutzes stellen, wenn sie sich aktiv gegen Neonazis engagieren und dafür auch Ordnungswidrigkeiten wie Sitzblockaden begehen? Ich befürchte, dass dies alles gar nicht so abwegig ist. Deshalb appelliere ich an CDU und SPD aber auch an die anderen im Landtag vertretenen Parteien. Das Problem ist Rassismus. Das Problem ist die menschenfeindliche NPD. Hitlers Nachgeburt ist auf dem besten Weg, wie die Ergebnisse der Wahlen zeigen. Offen rassistischer Wahlkampf bringt bessere Ergebnisse in Thüringen aber nicht nur dort. Dagegen muss etwas getan werden. Ein Landesprogramm gegen Extremismus und Gewalt mit „Schwerpunkt Rechtsextremismus“ ist die falsche Antwort darauf. Was sind denn die Nebenpunkte dieses Programms? Etwa die Förderung der rechten Burschenschaften und Verbindungen zum gemeinsamen Kampf gegen „Linksextremismus“. Ich möchte gar nicht drüber nachdenken und war eigentlich der Meinung wir waren schon einen Schritt weiter. Auf diese Art und Weise stehen wir heute vor dem Abgrund und morgen….. ?


Die NPD wird immer rassistischer und keinen Verantwortlichen stört es. Im Landtag sind sie ja nicht aber…

22. September 2009

 

Die extreme Rechte in Deutschland befindet sich seit Jahren im Aufwind. Die Straf- und Gewalttaten von rechts steigen immer weiter an, Menschen werden aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. Dabei bleibt die Verbreitung rechtsextremer  Vorstellungen  keineswegs mehr auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, das rechtsextreme Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert wurden und werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall. Erfolge wie bei den Kommunalwahlen in Thüringen, bei denen immerhin 22 rechtsextreme Mandatsträger, davon 20 für die NPD herausgekommen sind, werden durch das Scheitern an der 5 Prozenthürde bei den Landtagswahlen wieder heruntergeredet und eine „Das haben wir doch gesagt Stimmung“ macht sich wieder breit. Ausgeblendet wird vielerorts, dass es ein denkbar knappes Scheitern war. Im Landtagswahlkampf haben vor allem die NPD Kader ihr wahres Gesicht noch einmal gezeigt. Ihr Wahlkampf war begleitet von rassistischen Parolen und Hetztiraden gegen Andersdenkende und vor allem gegen vermeintlich Fremde. Der Angriff auf Zecca Schall von der CDU in Hildburghausen ist nur die Spitze des Eisberges eines offen rassistischen Wahlkampfes. Trotz offenem Rassismus liegt die NPD bei 4,3 Prozent und konnte ihr Landesergebnis damit von 1,6 Prozent 2004 (15 695 Zweitstimmen) um knapp 30.000 Zweitstimmen auf 45.401 Stimmen verbessern. Der Blick auf die Kandidatenstimme in den Wahlkreisen lässt zu 2004 leider aufgrund der unterschiedlichen Anzahl von KandidatInnen zwar keine Aussage zu, dennoch haben die KandidatInnen 47.518 Erststimmen geholt, während diese Zahl im Jahr 2004 noch bei 943 Stimmen lag. Das heißt zumindest im Umkehrschluss, dass die KandidatInnen der NPD auf jeden Fall ebenso stark verankert sind wie ihre Partei bzw. umgekehrt, was angesichts des aufgestellten Personals mehr an ein Wunder grenzt als an Normalität. Scheinbar sind offen rassistische Pöbeleien doch mancherorts in Thüringen ein Garant für mehr Wählerstimmen. So bekam der durchaus als Rassist bekannte Wahlkreiskandidat der NPD im Weimarer Land II trotz aller Warnungen und Aktivitäten der BürgerInnenbündnisse knapp 4,5 Prozent der Wähler_innenstimmen. Das waren knapp 1000 Menschen in diesem Wahlkreis, welche bewusst oder unbewusst einen Rechtsextremisten gewählt haben. Nur 200 mehr entschieden sich für den Kandidaten der Grünen. Im Wahlkreis Saalfeld Rudolstadt II ist es noch viel schlimmer. Hier entschieden sich doch glatt 300 Menschen mehr für den Rechtsextremisten als für den Grünen. So oder so findet die Normalisierung nicht mehr schleichend statt sondern sie ist bereits an vielen Orten Realität. Initiativen wie „Deine Stimme gegen Nazis“ konnten nur das Schlimmste verhindern und haben wahrscheinlich großen Anteil am Nichteinzug der NPD in den Thüringer Landtag. Mit Blick auf die U 18 Wahlen und die Ergebnisse für die NPD kann einem nur Angst und Bange werden für die nächsten Wahlen. Der Ruf nach einem NPD Verbot wird wieder lauter. Dieser Schritt wäre nur konsequent und der Abzug der V-Leute ist überfällig. Dennoch wird ein Verbot nur kurzfristig helfen. Rassistisches Gedankengut ist auf dem Vormarsch und die Boten sind bereits angekommen. Hier hilft nur Aufklärung und gemeinsames Bekämpfen mit allen Mitteln. Verbote, Blockaden, Wählen gehen sind die eine Seite. Die andere Seite ist die soziale Lage und die spricht eher für ein Erstarken von Nazistrukturen und wenn die Bundestagswahl rum ist und keine NPD im Bundestag sitzt, werden die Verantwortlichen erfahrungsgemäß wieder auf dem rechten Auge blind werden und jene bekämpfen, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Rassismus einsetzen. Hoffen wir, dass wir alle vielleicht doch ein bisschen was gelernt haben. Verbieten wir die NPD und alle ihre Nachfolgeorganisationen als ersten Schritt. Und bleiben dann aber nicht stehen…..


Eindrücke von Aktionen gegen „Nazifest der Völker“ (von Spaltern, Politikern und anderen(m) Verrückten)

13. September 2009

 

Wie geplant war ich auch dieses Jahr gemeinsam mit vielen Anderen unterwegs, um gegen das „Neonazifest der Völker“ zu demonstrieren. Dieses Jahr ging es nach Pößneck. In vielen Vorbereitungstreffen ist es nicht gelungen die Bürger_innen der Stadt von einer Verhinderung des Nazifestes zu überzeugen. Eine Meile der Demokratie mit tollen politischen Reden war am 12.09.2009 die Antwort der Stadt auf die rechtsextreme Veranstaltung zu der nach eigenen Angaben gerade einmal 500 Besucher_innen angereist waren. Gerechnet wurde wohl mindestens mit 1000. So lassen sich die Nazis in ihren Foren momentan darüber aus, dass die Polizei viele ihrer Besucher aufgrund von Blockaden in der Stadt nicht zum Schützenhaus, dort fand das Nazifest statt, durchgelassen hätten. Ein Erfolg könnte man meinen. Wer aber genau hingesehen hat, konnte die Spaltung genauestens analysieren. Die „wahren Demokraten“ feierten an der Jüdeweiner Kirche bei Bier und Bratwurst und Infoständen, dass sie gegen Nazis sind. Lediglich die Spitzenpolitiker_innen von CDU, SPD, LINKE und Grünen liefen gemeinsam mit einigen Antifas und Bürger_innen im Schlepptau durch die Polizeiketten in Richtung „Schützenhaus“. Leider wurden die Politiker_innen mit Beleidigungen und Schmähungen von den anwesenden Antifademonstrant_innen begrüßt, welche nicht verstanden hatten, dass ohne den Einsatz der so Geschmähten, keiner der Ihren mehr durch die Polizeiketten gekommen wäre. Weitere Eindrücke konnte ich mitnehmen, als ich mit einem JG Vertreter aus Jena über die Situation des „Jenaer Aktionsnetzwerkes“ gesprochen habe. Dieser teilte mir mit, dass er froh wäre wenn die garnicht aus Jena weggekommen wären „Sollen die doch Jena blockieren und uns in Ruhe lassen“ schmetterte er mir entgegen. Als dann noch einer der Organisatoren der Antifademo Redezeit für Politiker gegen Geld angeboten hatte, ist mein komplettes Verständnis den Bach runter gegangen. Ich finde wir müssen die Bündnisse der letzten Jahre, ob bürgerlich oder Antifa, ob auf Blockade ausgerichtet oder auf Bratwurst und Musik wieder zusammen bringen und eine Diskussion entfachen. Die einzelnen Gruppen alleine schaffen es nicht aber wenn alle gemeinsam sich auf den damaligen gemeinsamen Nenner von Jena 2005 einigen, sind Erfolge im Nazifeste verhindern wieder möglich. Mit Spaltung und Streit erwirken wir das Gegenteil. Jedenfalls bin ich mit einem ganz schlechten Gefühl am Abend nach Hause gefahren und dass lag nicht nur an brutalen Polizisten und biertrinkenden grinsenden Nazis, welche wir auf unserem Heimweg noch antrafen.

Weitere Dinge welche ich gesehen habe waren Polizisten, die 30 friedlichen Menschen mit Kindern den Weg zur Meile der Demokratie versperrten und dies mit den Worten „Blockieren könnt ihr aber warten wohl nicht“ kommentierten und 2 Polizisten die schauen wollten, ob man einen Menschen wie ein Ei aufschlagen könnte. Fürchterlich diese Polizisten an solchen Tagen.


Die Linksjugend will nicht weniger als diese Welt retten

8. September 2009

 


Jugend für den Politikwechsel

7. September 2009

 

auch die Thüringer Parteijugendverbände von Grüne, LINKE und SPD starten einen Aufruf für den Politikwechsel den ich niemandem vorenthalten möchte….

Liebe Astrid Rothe-Beinlich, lieber Bodo Ramelow, lieber Christoph Matschie, liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebeKolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte VertreterInnen der Presse,

die Landtagswahl vor einer Woche war ein großer Erfolg. Schwarz(-Gelb) wurde abgewählt, es gibt eine linke Mehrheit im Thüringer Landtag. Mit Erstaunen und Befremden nehmen wir deshalb die akuelle Diskussion über eine Schwarz-Rote Koalition zur Kenntnis.Auch nach dem Abgang von Dieter Althaus als Ministerpräsident hat die CDU Thüringen nicht den grundlegenden Wandel erfahren, den sie aus unserer Sicht bräuchte. Sie steht immer noch für schwarzen Filz, Intransparenz und eine Arroganz der Macht. Weiterlesen und Unterstützen


Ich unterstütze den Aufruf: NAZIFESTE VERHINDERN! – Nach wie vor, immer wieder.

3. September 2009

 

Im letzten Jahr gelang es uns, das rechtsextreme „Fest der Völker“ aus unserer Stadt zu vertreiben. Nach massenhafter Ankündigung von gewaltfreien Sitzblockaden flohen die Nazis mit ihrem „Fest“ nach Altenburg, mehr noch: Hunderte Jenaerinnen und Jenaer gingen weiter – sie trugen ihren Protest auch dorthin.  Für 2009 hat die NPD das Nazifest nun in Pößneck angemeldet. Damit findet diese Veranstaltung nicht mehr vor unserer Haustür statt. Aber das Problem ist nicht gelöst: wieder soll es ein rechtsextremes Musikfestival geben, wo Bands und Redner aus ganz Europa auftreten. Wieder werden sich tausende Nazis treffen, um offen für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben und dabei an Denkmuster anzuknüpfen, die es auch in der Mitte der Gesellschaft gibt. Wieder wird diese Veranstaltung von der Jenaer NPD organisiert, die ihren Einfluss ausbauen, ihre Finanzen sichern und ihre Position stärken will. Aber nach wie vor gilt, dass wir Nazifeste nicht tolerieren – weder in Jena noch anderswo. Nach wie vor braucht es Mut und Entschlossenheit, die gefühlte Ohnmacht zu überwinden. Nach wie vor sind deutliche Aktionen nötig. Nicht selten müssen wir gemeinsam, gewaltfrei und begrenzt Regeln verletzen und zivilen Ungehorsam üben, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Unsere Blockaden sind ein Beispiel dafür. Unsere politischen Ansichten mögen unterschiedlich sein. Doch wir sind einander verbunden in der Entschlossenheit, uns dem Rechtsextremismus entgegenzusetzen. Wir stellen uns Rassismus und Menschenverachtung in den Weg – mit unserer Überzeugung, unserem Mut und Verstand, unserer Gemeinsamkeit und Vielfalt. Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bleiben mitten in unserer Gesellschaft Probleme, die unser Zusammenleben bedrohen. Das zu ändern, liegt an uns allen. Denn wir sind selbst  verantwortlich für die Gesellschaft, in der wir leben.

Kommen Sie am 12. September mit uns nach Pößneck. Beteiligen Sie sich an gewaltfreien Blockaden und anderen kreativen Aktionen. Wir werden den Nazis zeigen, dass wir sie und ihre Ziele weder in Jena noch anderswo dulden – nicht am 12. September und an keinem anderen Tag.  Wir sind solidarisch mit allen, die den Naziauflauf verhindern wollen.

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